Sitta: Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.

Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben.

„Es sollen jetzt die  technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen“, so Sitta weiter.

FDP gegen PKW Maut

Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende  Dr. Marcus Faber:

„Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden.

Eine PKW-Maut die dauerhaft aufkommensneutral sein wird, scheint utopisch. Dieses neue Bürokratiemonster der Union wird die Mobilität der Bürger enorm einschränken. Die Sachsen-Anhalter zahlen bereits heute mit ihren Steuern für die Straßen. Wir Freie Demokraten lehnen die Maut ab und werden im nächsten Bundestag darauf hinwirken, dass sie unmittelbar wieder abgeschafft wird.“