Hüskens: Aktivere Personalpolitik im Schulbereich nötig

hueskens14Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.

„Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen“, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.

Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. „Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus“, so Hüskens. „Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.“

Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt

Faber (FDP): Landesregierung schafft Kultursenat ab – Eingeständnis des Scheiterns

Die Koalitionsfraktionen beschließen die Abschaffung des Kultursenats, dazu der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, mit Bezug auf die Begründung der Drucksache: „Mit dem Beschluss der Abschaffung des Kultursenats verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.“

In der Begründung der entsprechenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kultursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“

Faber weiter: „Wenn die Landesregierung sinnfrei mit Namen und Besetzungen rotiert um Aktivität zu suggerieren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ersten Sitzungen demontiert hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen Stellenwert hat.“

Der stellv. Landesvorsitzende der FDP betont abschließend, dass die FDP sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einsetzen werde.

Traditionelle Sommerklausur des LFA Außen- und Sicherheitspolitik Sachsen-Anhalt

Der Sommer ist keine tote Zeit für Kontakte … Wie jeden Sommer haben sich die Mitglieder der Landesfachausschüsse Sicherheitspolitik aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und dieses Jahr auch aus Sachsen zu einem zweitägigen Seminar vom 2. bis 3. August getroffen.
Seminarteilnehmer auf dem Leipziger Flugplatz

Ausgangspunkt war der Flughafen Halle/Leipzig. Vom Geschäftsführer, Herrn Dierk Näther, wurden wir über die derzeitige Lage und die perspektivische Entwicklung des Flughafenbetriebes informiert. Schwerpunkt dabei bildete die sehr gute Entwicklung des Frachtverkehrs durch die Ansiedlung der DHL GmbH.
Eine Besichtigung des Flugplatzes mit dem Standort der DHL per Bus sowie die Fahrt über die Start- und Landebahn war einer der Höhepunkte.

Am Nachmittag haben wir die Bundespolizei in Pirna besucht. Vom Präsidenten, Herrn Detlef Fritsch, wurden wir über die Struktur und Aufgaben der Bundespolizei und die spezielle Situation im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik informiert.Danach war ein Hubschrauberflug über das Grenz-Einsatzgebiet der Bundespolizei für uns vorbereitet – ein ganz besonderes Erlebnis für alle Teilnehmer. Die Landung erfolgte auf der Kontrollstelle der Bundespolizei des Reviers Altenberg an der Autobahn und wir konnte „life“ miterleben, wie die Kontrollen praktisch durchgeführt werden.

Am folgenden Tag hatten wir einen Termin in Sachsen-Anhalt vereinbart. Im Landesmuseum für Vorgeschichte in Halle erläuterte uns der Direktor, Herr Prof. Melle die Aktivitäten des Museums. Eine Führung durch die Ausstellung POMPEJI – eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft vom Präsidenten der italienischen Republik Herrn Napolitano und des deutschen Bundespräsidenten Herrn Gauck – bildete den Abschluss unseres Seminars.

Die beiden Tage wurden zum Austausch zu viele Themen und Initiativen unserer Fachausschüsse und zu Fragen der Landessicherheit und speziell des Einsatzes der Bundespolizei genutzt. Geplant wird nun auch ein Besuch der Inspektion der Bundespolizei am Standort Magdeburg. Alle Teilnehmer des Seminars freuen sich schon über die Fortsetzung der Tradition im kommenden Jahr.

Dr. Helmut Hörold, September 2012

Faber: Unkultur in der Kulturpolitik der Landesregierung

Zu den Plänen der Landesregierung den Kultursenat aufzulösen meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:

„Die Landesregierung hat mit Glanz und Gloria einen Kulturkonvent gegründet. Nun stellt sie überraschend fest, dass der Kulturkonvent den Kultursenat dadurch überflüssig gemacht hat, weil die Aufgaben durch den Kulturkonvent wahrgenommen werden. Diese Gremienschieberei in der Kulturpolitik ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“

Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem für eine Stärkung der realen Kulturarbeit im Land ein, jenseits von Ausschüssen und Kommissionen, etwa durch die Reformierung der bürokratischen Künstlersozialkasse.

Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, meint hierzu abschließend: „Den Kreativen und Kulturschaffenden in unserer Heimat wird mit Kaffeekränzchen in Magdeburg nicht geholfen, egal ob sich ein solches Gremium nun Konvent oder Senat nennt. Man darf die Frage stellen, ob es der Landesregierung wirklich um die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt oder ob es einfach nur um die Außendarstellung beteiligter Akteure geht. Diese Entwicklung ist bedauerlich.“

Besuch auf dem Marinestützpunkt Kiel

Mitglieder des FDP-Landesfachausschusses Außen- u. Sicherheitspolitik Sachsen Anhalt sowie der DGLI (Liberal International Sektion Sachsen Anhalt) auf Einladung des PIZ Presseinformationszentrum in Kiel.

Bei bestem Wetter traf man sich am 19.06.2012 im Marinestützpunkt Kiel. Mit dem Minenjagdboot „Bad Bevensen“ wurde die Kieler Förde erkundet. Fregattenkapitän Lützen in seiner Funktion als Standortältester begleitete uns dabei und man konnte im direkten Gespräch vieles über die Einsätze der Marine, gerade hier die Auslandseinsätze, erfahren. Kapitänleutnant und Kommandeur des Minenjagdbootes Herr Jess, sowie die gesamte Mannschaft sorgte für eine reibungslose Fahrt durch die Kieler Förde und selbstverständlich auch für das leibliche Wohl.

Die Höhepunkte der Fahrt waren einige Manöver der Seenotrettung (SAR) welche in eindrucksvoller Weise zeigte, wie schnell man auch mit dem Beiboot in Seenot geratene Personen retten kann und wie die an Bord befindlichen Löschanlagen im Einsatz funktionieren. Weiterhin interessant, die Regatta, wo der Minenjäger sich am Regattafeld positionierte und man dem bunten Treiben zuschauen konnte. Ein weiteres kleines Manöver mit dem Landungsboot „Schlei“ sowie die Vorbeifahrt an der „Kieler Mile“ im Kieler Hafen rundete die Fahrt ab.

Während der Fahrt konnten Interessenten sich durch das Boot führen lassen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, auf welchem „engen“ Raum die Mannschaft (40 Mann Besatzung) leben muss. Anhand einer Landkarte erklärte Kapitänleutnant Jess den anwesenden Gästen, welchen Einsatz das Minenjagdboot im letzten Jahr gefahren ist. Spannend lauschten die Gäste den Ausführungen und es wurden allerhand interessante Fragen zu diesem Auslandseinsatz gestellt.

LFA Außen- und Sicherheitspolitik: Delegationsreise nach Polen

Die Sektionen Sachsen-Anhalt und Thüringen der Landesfachausschüsse Außen- und Sicherheitspolitik besuchten Warschau – hier der Bericht.

Nein, schlechte Stimmung herrscht in Polen nicht!

Die Wirtschaft brummt, eine in vielen Landesteilen bemerkenswert niedrige Arbeitslosigkeit (etwa 4% in der Region Warschau oder Posen) zahlreiche Reformen auf dem Weg, gute nachbarschaftliche Beziehungen in alle Himmelsrichtungen, eine stabile liberal-konservative Regierung und ein sportliches Top-Ereignis mit der EURO 2012 unmittelbar vor der Tür.

Zu der ohnehin freundlich offenen Art der allermeisten Polen mischt sich gegenwärtig noch ein Quäntchen Stolz auf das Erreichte – völlig zu Recht. Fährt man dieser Tage in Polens Metropole Warschau erlebt man eine moderne, weltoffene, kunst- und kultursinnige Stadt. An allen Ecken wird gebaut, renoviert, verbessert. Verständigungsprobleme gibt es keine – man spricht zumindest Englisch, häufig auch Deutsch und überall begegnet man Ausländern mit Hilfsbereitschaft und herzlicher Gastfreundschaft.

Als Sektionen der DG LI hatten wir die Möglichkeit vom 13.-16. Mai 2012 ein interessantes Gesprächsprogramm zu erleben. Unterstützt durch das polnische Außenministerium und die Deutsche Botschaft in Warschau hatten unsere 15 Mitreisenden die Möglichkeit, sich zu wichtigen Fragen der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Nachbarlandes zu informieren.

Die DG LI Delegationsmitglieder bei der Stiftung Aleksander Kwasniewskis.jpgFür drei Tage hatten wir ein straffes Programm – beginnend mit einem Briefing durch den Gesandten der Botschaft Herrn Joachim Bleicker, über Gespräche mit dem stellv. Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Herrn Andrej Rozenek sowie Besichtigung des Sjem. Gespräch mit dem Leiter der Stiftung Aleksander Kwasniewskis, Herrn Dr. Bil, der Besichtigung eines erfolgreichen deutsch polnischen Joint-venture-Unternehmens usw. …

Niemand in Polen – so der Stellv. Abteilungsleiter Europa im polnischen Außenministerium Herr Orzechowski – würde auf die Idee kommen, dem östlichen Nachbarn Ukraine aufgrund des fragwürdigen Umganges mit der politischen Opposition Spiele der EURO 2012 zu entziehen. Viel mehr plädiert er, der das aggressive Vorgehen der Regierung Janukowitsch gegenüber der ehemaligen Regierungschefin Timoschenko klar verurteilt, für eine weitgehende Isolierung der gegenwärtig herrschenden politischen Akteure während der Spiele. Die Bevölkerung dürfe man aber nicht durch Boykott strafen.

Klar zu unterscheiden von der Situation in der Ukraine sei die Lage in Weißrussland, wo man demokratische Standards kaum einhalte und die Rechte der nationalen Minderheiten missachte. Unbestritten kann Polen gegenüber seinen beiden östlichen Nachbarn eine gewichtige Brückenfunktion zu den anderen Ländern der europäischen Union einnehmen, zumal beide aufgrund ihrer geografischen Lage, ihres Rohstoffreichtums und ihrer Marktgröße Interessen sowohl Europas als auch Russlands anziehen. Auch Polen selbst fehlen diese wichtigen Märkte an seinen Ostgrenzen.

Das Gespräch in der Polnischen Nationalbank mit dem Leiter der Auslandabteilung Herrn Samecki zeigte den Stolz auf die finanzielle Lage der polnischen Republik – keine Verschuldung, Abbau der Arbeitslosenquote, Wachstum auch in Jahren der Rezession. Der Beitritt zum Euro – zur gemeinsamen europäischen Währung – wird von einigen Faktoren abhängig gemacht, die man vorher als erfüllt sehen möchte. Ein Zeithorizont bis 2020 ist ins Auge gefasst.

Das Gespräch mit Vertretern des Regionalparlaments von Masowien hat uns zu einem Vergleich mit den Landesparlamenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen veranlasst. Hier hat man 51 ehrenamtliche gewählte Vertreter im Sjemik von Masowien aus 4 Parteien, die 4 Fraktionen bilden. Die Wojewodschaft Masowien hat ein Haushaltsvolumen von ca. 3 Mrd. Sloty, die sich aus Eigeneinnahmen/ Steuern, Subventionen und Dotationen ergeben. Eine Schuldenbremse gibt es seit 2005 mit dem Gesetz über öffentliche Finanzen.

An den drei Tagen hatten wir auch Gelegenheit zu kurzen kulturellen Visiten – so besichtigten wir auch das Denkmal zum Warschauer Ghetto(1940-42) und das Museum über den Warschauer Aufstand (1944) – die tragischen Momente unserer gemeinsamen Geschichte – als Mahnung und Zeichen zum weiteren Zusammenwachsen der Völker im geeinten Europa.

Unübersehbar sind auch einige Herausforderungen und Aufgaben, die verstärkt angegangen werden müssen. Dazu gab es besonders wichtige Informationen bei dem Gespräch mit Herrn Urbanczyk – stellv. Hauptgeschäftsführer der Deutsch Polnischen Industrie- und Handelskammer. Hierzu gehört der nötige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das Bahnnetz zeigt sich als generell zu wenig leistungsfähig und Warschau ist als einige der wenigen europäischen Hauptstädte noch nicht mit einem guten Autobahnnetz ausgestattet.

Wie der Zufall es wollte, weilte zum gleichen Zeitpunkt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Cornelia Pieper, in Warschau. Unsere Delegation hatte die Möglichkeit, sich mit ihr zu aktuellen Top-Themen der deutsch-polnischen Aktivitäten auszutauschen.

Die wirtschaftlich-kulturelle Zusammenarbeit mit Deutschland als dem wichtigsten Partner Polens ist auf einem sehr guten Weg.

Nein, schlechte Stimmung herrscht in Polen nicht!

Magdeburg/ Erfurt
Dr. Helmut Hörold und Dr. Carsten Klein

„Dessauer Erklärung zur Wirtschaftspolitik“

Beschluss des Landesparteitages

Die rot-grüne Bundesregierung hat Deutschland in eine schwerwiegende Wirtschaftskrise geführt. Seit Jahren verzeichnet die deutsche Wirtschaft – wenn überhaupt – nur noch marginale Wachstumsraten und nimmt damit innerhalb der Europäischen Union einen der letzten Plätze ein. Zugleich wächst die Zahl der Arbeitslosen und erreicht immer neue Negativrekorde.

Ursächlich für die schlechte Entwicklung sind insbesondere folgende Faktoren:

  •  Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist entschieden zu hoch. Dies gilt in besonderem Maße für die Lohnnebenkosten. Die sozialen Sicherungssysteme müssen mutiger der demografischen Entwicklung angepasst, also auf eine neue Grundlage gestellt werden.
  • Die Bürokratie und Regulierungssucht wuchert trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Bundesregierung weiter. Immer mehr Lebensbereiche werden immer umfassender reglementiert, wie der Regierungsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beweist.
  • Die von der Bundesregierung betriebene systematische Verteuerung des Energieverbrauchs wird zu einem immer bedrohlicheren Standortnachteil Deutschlands. Die industrielle Basis der Bundesrepublik wird dadurch in einem schleichenden, aber umso nachhaltiger wirkenden Prozess schrittweise abgebaut und ins Ausland verdrängt.
  • Forschung und Entwicklung als Motor der Erneuerung und Garant der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft werden durch die Politik der Bundesregierung vielfach behindert oder, wie im Bereich der grünen Gentechnik, systematisch blockiert.

Es ist höchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird. Die FDP in Sachsen-Anhalt wird deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dass durch ein klares Votum der Wählerinnen und Wähler für einen durchgreifenden Neuanfang bei der Bundestagswahl des Jahres 2006 eine Wende zum Besseren herbeigeführt wird.

In Sachsen-Anhalt hat die FDP mit dem auch von ihr erkämpften Regierungswechsel des Jahres 2002 und ihrer Politik als Regierungspartei ganz wesentlich dazu beigetragen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung des Landes trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, zum Positiven gewendet hat.

  •  Mit den Investitionserleichterungsgesetzen wurden bürokratische Barrieren abgebaut oder doch reduziert.
  • Der Ausbau einer hochmodernen industriellen Basis wurde mit großem Erfolg vorangetrieben. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätze wächst in Sachsen-Anhalt entgegen dem Bundestrend kontinuierlich. Mit den Zuwächsen beim Umsatz belegte das verarbeitende Gewerbe Sachsen-Anhalts im Jahre 2004 bundesweit den ersten Platz.
  • Nach einem bedrohlichen Schrumpfungsprozess bis in das Jahr 2002 hinein wächst die Zahl der mittelständischen Betriebe nicht zuletzt als Ergebnis der breit angelegten Existenzgründeroffensive der Landesregierung inzwischen wieder spürbar. Mittelständisch geprägte Branchen wie die Tourismuswirtschaft weisen erhebliche Wachstumsraten auf.
  • Bei der Arbeitslosenquote hat Sachsen-Anhalt inzwischen die „rote Laterne“ abgegeben.
  • Die Förderung von wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung wurde trotz der zwingend gebotenen massiven Sparmaßnahmen der Landesregierung durch eine Verdreifachung der verfügbaren Mittel sowie eine bessere Koordination der Fördermaßnahmen des Wirtschafts- und des Kultusministeriums nachhaltig verbessert. Mit der Biotechnologie-Offensive wurde Sachsen-Anhalt bundesweit zum Vorreiter der grünen Gentechnik.

Damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und insbesondere auch die Zahl der Arbeitsplätze sich auch weiterhin positiv entwickeln kann, brauchen wir dringlich bessere Rahmenbedingungen auf Bundesebene und zugleich eine Fortsetzung des erfolgreichen, maßgeblich durch die Liberalen geprägten wirtschaftlichen Aufbauprozesses in Sachsen-Anhalt.