Freie Demokraten: „Schulstrukturdebatten sind überflüssig“

Foto: Benjamin Diedering

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Zu den Plänen der Linken, die Gemeinschaftsschule auszubauen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Wer heute Debatten über die Schulstruktur führt, hat offenbar die Probleme der Schulen nicht verstanden. Wenn dieses Land eines nicht braucht, sind es neue Schulstrukturdebatten. Sie sind so überflüssig wie die Schulschließungen, die CDU und SPD zu verantworten haben. Die Schulen brauchen endlich Ruhe und Autonomie, um eigene Profile entwickeln zu können.

Statt über neue Abschlüsse nachzudenken, sollte das Land endlich die Lehrpläne entrümpeln und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen. Uns geht es nicht darum, wie die Schulform heißt, an die ein Schüler geht. Uns geht es darum, dass er dort möglichst viel für sein Leben lernt. Dazu bedarf es guter, motivierter Lehrer, kleiner Klassen und einfach erreichbarer Schulstandorte, aber definitiv keine Strukturdebatten.“

Freie Demokraten zum Weltaidstag: „Präventionsarbeit intensivieren“

Foto: Benjamin Diedering

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Anlässlich des Weltaidstages sprechen sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für eine Intensivierung der Präventionsarbeit aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Trotz aller medizinischen Fortschritte gibt es keine Entwarnung. Die gemeldeten HIV-Erkrankungen sind in der jüngeren Vergangenheit wieder angestiegen, in ganz Deutschland um ca. 7%. Besonders unter der jüngeren Bevölkerung nimmt die Sorglosigkeit wieder zu.

Es bleibt notwendig, die Präventionsarbeit zu intensivieren. Nur mit einer intensiven Aufklärungs- und Informationsstrategie können einerseits Menschen für die Risiken sensibilisiert werden und anderseits Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber HIV-Erkrankten abgebaut werden. Besonders die Schulen stehen hier in der Pflicht. Bei diesem Thema müssen Lehrkräfte allerdings gesondert geschult werden, sollen sie Schüler auch wirklich erreichen. Das Land ist gefordert, mit den Fachverbänden wie den Aidshilfen spezielle Fortbildungsmaßnahmen zu entwickeln.“

Dem Recht Geltung verschaffen

Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Leitbegriffe, unter denen in den letzten Tagen die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit gefeiert wurden – stilvoll.
Weniger stilvoll: Eine ganze Fülle von Presseberichten unter den Stichworten IBG, Dessauer Fördermittelaffäre, Turnhalle Wolmirstedt, Stendaler Wahlfälschungen oder die zahlreichen Versorgungsfälle im politischen Raum lassen in Sachsen-Anhalt die Frage aufkommen, wie weit es 25 Jahre nach der Wende in unserem Land mit der Rechtsstaatlichkeit noch her ist. „Es wäre fatal, wenn CDU und SPD den Eindruck zulassen würden, dass für Mitglieder der Regierungsparteien ein anderes Recht gilt als für andere Bürger dieses Landes. Dieser Umstand sollte seit 1989 gemeinsam mit der deutschen Teilung überwunden sein“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Die Handhabung der diversen Sachverhalte durch die Parteispitzen von CDU und SPD gibt derzeit wenig Hoffnung darauf, dass solchem Verhalten eine Nulltoleranzpolitik entgegengesetzt wird. Ein bevorstehender Landesparteitag ist keine Entschuldigung für ein derart defensives Verhalten. Gerade die CDU sieht sich doch inzwischen einer derartigen Häufung von Fällen gegenüber, in der auch Führungskräfte der Partei belastet werden, dass kaum noch von Ausnahmefällen gesprochen werden kann. Parteichef Webel ist hier gefordert, dem Recht Geltung zu verschaffen“, so Lydia Hüskens abschließend.

Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Gerry Kley: „Exportweltmeister bleiben wir nur mit starken Gießereien“

Im Anschluss an ihren Rundgang durch die Fertigungshalle im angeregten Gespräch: Arnold Bausemer (links), Gerry Kley, Geschäftsführer Rüdiger Schulz und Dietrich Schultz (rechts

FDP-Europakandidat Gerry Kley auf Arbeitsbesuch in Tangerhütte

Die Arbeit in einer Gießerei ist kein Zuckerschlecken. Davon konnte sich die FDP-Besuchsgruppe um den früheren Sozialminister Gerry Kley und den Hohengöhrener Kreistagskandidaten Arnold Bausemer auf ihrem Besuch am Dienstag bei der TechnoGuss GmbH ein Bild machen. „Das ist ein harter Beruf, weil man ständig mit großer Hitze und Staub in Berührung kommt. Deshalb haben wir heute auch weniger Azubis als früher. Aber wer bei uns lernt und Leistung bringt wird auch übernommen“, erklärte Geschäftsführer Rüdiger Schulz auf dem Rundgang durch die Fertigungshalle. Neben den derzeit 7 Lehrlingen in den Berufen Gießerei-Facharbeiter oder Modellbauer werden allerdings auch Führungskräfte schon frühzeitig an das Unternehmen gebunden. „Wir haben bereits für 3 Diplom-Ingenieure das Studium finanziert, der vierte schreibt gerade in Freiberg sein Diplom. Wer sich nicht frühzeitig um seinen Nachwuchs kümmert, der hat verloren“, erklärte Schulz.

Von dieser Unternehmensphilosophie zeigte sich vor allem Arnold Bausemer beeindruckt. „Anderswo hört man immer nur Klagen über den Fachkräftemangel, aber Sie kümmern sich selbst um Nachwuchs. Das verdient großen Respekt“, erklärte der 60jährige Handwerksmeister. Neben der Nachwuchsförderung kam auch das Thema Energiepolitik zur Sprache. Hier sieht Rüdiger Schulz die Pläne der EU recht kritisch. „Wenn man in Brüssel der Meinung ist, die deutsche Industrie könnte mit noch höheren Energiepreisen belastet werden, dann würde bei uns das Preissystem kippen. Dann könnten wir mit der Konkurrenz in der Türkei oder Indien nicht mehr mithalten“, erklärte Schulz. Dabei rannte der Geschäftsführer vor allem bei Europakandidat Gerry Kley offene Türen ein. „Das entscheidende Problem ist die EEG-Umlage. So lange wir weiter Subventionen etwa in Windräder pumpen, die kaum oder gar keinen Strom produzieren kommen wir von den hohen Strompreisen nicht weg“, machte der frühere Sozialminister von Sachsen-Anhalt deutlich. Deshalb wolle sich die FDP auch für die Abschaffung dieser Umlage stark machen. Einig waren sich Politiker und Geschäftsführer auch bei den Folgen der Globalisierung. „Beim Preis ist die Konkurrenz mit China oder Indien kaum möglich, deshalb überzeugen wir mit Qualität. Dazu gehört auch, dass wir einen engen Kontakt zum Endkunden halten und termingenau produzieren“, erklärte Rüdiger Schulz, der selbst seit nunmehr 40 Jahren in der Tangerhütter Gießerei arbeitet. Diese Haltung nahm Gerry Kley dann auch mit auf den Heimweg nach Halle. „Der deutsche Maschinenbau ist auf Ihre Produkte hier angewiesen. Wir sind ja Exportweltmeister, aber das werden wir nur mit starken Gießereien bleiben“, erklärte der FDP-Politiker zum Abschluss des Rundgangs durch die Tangerhütter Fertigungshalle. Die zur Parteifarbe passenden gelben Helme hätten die FDP-Kandidaten dabei am liebsten behalten. „Aber dafür müssen wir wohl erst mal die Wahlen am 25. Mai gewinnen“, sagte Arnold Bausemer und sorgte damit für Heiterkeit unter den Gästen, die sich anschließend bei Rüdiger Schulz für einen interessanten Einblick in die Arbeit der Tangerhütter Gießerei bedankten.

Website Gerry Kley
www.gerry-kley.de

FDP zur IBG-Affäre: Aufklärung mehr als nötig – Aufsicht der Wirtschaftsförderung in kompetente Hände geben!

Cornelia PieperZu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“

„Überdies muss insgesamt die Aufsicht über die Instrumente der Wirtschaftsförderung thematisiert werden“, so Pieper weiter. Die FDP-Landesvorsitzende kritisiert insbesondere die personelle Struktur der Förderinstitute: „Solange das Land nicht dafür Sorge trägt, dass die Aufsicht solcher Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung durch Fachleute erfolgt und statt dessen Minister und Staatssekretäre in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, wird sich das Problem mangelnder Transparenz nicht lösen, ganz egal ob es eine Stiftung, eine Fördergesellschaft oder eine Bank ist.“

Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges politisches Instrument, um Rahmenbedingungen und Anreize für neue Wirtschaftzweige und Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu setzen. Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich dabei stets für eine effiziente Ausgestaltung ausgesprochen. „Die Verantwortlichen dürfen nie vergessen, dass Förderung immer durch die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglich wird. Entsprechend transparent und gewissenhaft sollte dann auch der Umgang damit erfolgen“ mahnte Pieper abschließend.

FDP fordert Schulschließungsmoratorium für Sachsen-Anhalt!

hueskens14“Wir unterstützen die Petition des ‘Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort’ für ein Schulschließungsmoratorium nach sächsischem Vorbild”, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.

Die FDP habe als erste Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrem Parteitagsbeschluss von Peißen (2013) eine Abkehr von den absehbaren Schulschließungen “in zwei Akten” gefordert und deutlich gemacht, dass der Kurs der CDU/SPD-Landesregierung nicht alternativlos ist. Weiterlesen