Sitta: Machtwort gegenüber Dalbert nötig

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff ein Machtwort gegenüber der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.

„Die Strategie des Ministerpräsidenten die Grünen mit Formelkompromissen und Dialogrunden zu befrieden hat ihre Grenzen bereits nach eineinhalb Jahren erreicht.

Auch wenn sich Frau Prof. Dalbert selbst dem Vernehmen nach gar nicht so sehr für ihr Ressort interessiert, weiß sie natürlich genau, was sie der grünen Gemeinde schuldig ist. Beim Umgang mit dem Wolf, der Landwirtschaft oder Tourismusprojekten steht bei den Grünen ihre Weltanschauung an erster Stelle und nicht die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin nimmt den dabei entstehenden Flurschaden für die Menschen im ländlichen Raum billigend in Kauf.

Wenn der Ministerpräsident den ländlichen Raum wie versprochen tatsächlich zur Chefsache macht, kann er das so nicht einfach weiter laufen lassen. Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“

Haseloff hat sein Kabinett nicht im Griff

Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. „CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung“, so Sitta.

Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.

Frank Sitta: Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder

FDP_SA_Auftaktmotive_Frank_Sitta_2_18_1_594x420mm_1zu6_X3_ICv2„Weiter-So“ markiert Realitätsverlust / Landesregierung muss umdenken

(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren:

„Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt. Damit treibt Haseloff noch mehr Bürger in die Arme derer, die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen.

Es verwundert nicht, dass angesichts der Lethargie und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen zur Zukunft unseres Landes Politikverdrossenheit um sich greift. Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein. Es wird Zeit, dass die Landesregierung einsieht, dass massenhafte Schulschließungen, das Kaputtsparen der Polizei und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Konsequenzen haben.“

Hintergrund sind eine eine aktuelle Sonntagsfrage des INSA-Instituts sowie Äußerungen des Ministerpräsidenten, die Große Koalition nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen.