Verspätete Bürgernähe zu „Natura 2000“ ist eine Farce

Zum Abwägungsprozess der Natura 2000 Verordnung in Sachsen-Anhalt äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt:

„Nachdem die landesweite Sammelverordnung „Natura 2000“ noch schnell verabschiedet wurde, bevor die EU wegen Verfristung Strafen verhängen konnte, gingen über 3.000 Einwände gegen die Verordnung ein. Verbände, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Belange vertreten, meldeten sich -genau wie der Angler- und der Jagdverband – zu dieser Verordnung zu Wort.  Sie kritisierten intensive Eingriffe in ihre Belange und meldeten Abstimmungsbedarf an.

Was stattfand, war eine Abwägung der Belange, ohne sich weiter mit den Betroffenen zu beraten. Jetzt, wo die Verordnung seit Ende 2018 in Kraft ist, bietet das verantwortliche Landesverwaltungsamt „Einsichtnahme in die Abwägungsunterlagen“ an. Im Landkreis Mansfeld-Südharz beispielsweise an einem Freitag und einem Montag zwischen 9:00 und 16:00 Uhr. Diese Art der Verfahrensweise verfehlt das dringend notwendige, partnerschaftliche Miteinander von Naturschutzbehörden und Nutzern von Flächen. Diese Form der vorgeblichen Bürgernähe ist eine Farce. Die zuständigen Behörden, allen voran das Landesverwaltungsamt, hätten im Vorfeld genug Zeit für Transparenz und den Dialog mit Experten gehabt,“ so Tarricone abschließend.

 

Zum Hintergrund:

Die Fläche der 297 Natura-2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt beträgt knapp 12 Prozent der Landesfläche. (Quelle: https://www.natura2000-lsa.de/natura-2000/umsetzung-in-sachsen-anhalt/ )

Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern

Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt:

„Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese Informationen müssen immer aktuell sein und während des 12. Schuljahrs an die Schüler und genauso an die Eltern weitergegeben werden. Grundsätzlich entscheiden sich die Studierenden natürlich selber, was sie studieren und wo sie arbeiten wollen. Lehramtstudiengänge sind ja keine Beamtenausbildung wie bei der Finanzverwaltung.

Im Hinblick darauf, dass Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehr als 700 neue Lehrer einstellen muss, um den Bedarf zu decken, stellt sich die Frage, wie man die hohe Zahl der Ablehnung von Bewerbern rechtfertigt. Auch hier würde die rechtzeitige Vorbereitung der Bewerber auf die tatsächlichen Inhalte des gewünschten Studiengangs dabei helfen, dass die Immatrikulationszahlen steigen. Werbekampagnen allein werden hier keine Verbesserung der Situation bringen,“ so Hüskens abschließend.

Kohleausstieg: Keine Klimarettung, aber Bürgerbelastung

Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert den Bericht der Kohlekommission scharf: „Die Kohlekommission hat den teuersten Weg zum Ausstieg gefunden. Durch Deutschlands Alleingang wird das Klima nicht gerettet werden, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen. Insbesondere bei uns in Sachsen-Anhalt sind wir durch das Mitteldeutsche Braunkohlerevier vom Strukturwandel stark betroffen. Hier brauchen wir ehrliche Lösungen und keine losen Versprechungen.“

Für Entschädigungen an die Betreiber der Kohlekraftwerke und Strukturmaßnahmen rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht.

„Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg“, fordert Faber, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalts ist. „Die Zukunft der ‚Kumpel‘ hier bei uns Zuhause darf nicht ungewiss bleiben.“

Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. „Der skizzierte Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt“, erläutert Faber, „das eingesparte CO2 würde dann durch ein anderes europäisches Land ausgestoßen werden können.“

Damit sei die Einigung der Kohlekommission grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. „Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik“, so Faber. Auch dürfe die Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. „Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende“, befürchtet der Altmärker.

Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.

„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.

Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.

„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.

Landesregierung muss sich bei Reform des Bildungsföderalismus bewegen

Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu Null Stimmen von den Ministerpräsidenten der Länder abgeschmettert. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erklärt dazu:

„Die Grundgesetzänderung bedeutet mitnichten das Ende des Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen darf, die Qualität der Bildung zu verbessern. Der Bund soll nicht nur in Kabel und Router investieren können, sondern auch in die genauso wichtige personelle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten könnten uns auch eine Offensive für die naturwissenschaftlichen Fächer oder die berufliche Bildung vorstellen. Das kostet viel Geld, aber das ist notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Rot-Grün den Landeshaushalt in eine schwierige Lage gebracht. Da finde ich es gelinde gesagt erstaunlich, dass auch die sachsen-anhaltische Landesregierung das verhindern will. Ich erwarte, dass sie sich da möglichst schnell bewegt.“

Gelebte transatlantische Partnerschaft in Sachsen-Anhalt! Bundeswehr unterstützt wieder einmal US-Truppen

Zur bevorstehenden Truppenverlegung von US-Streitkräften durch Sachsen-Anhalt im Rahmen der Operation ATLANTIC RESOLVE erklärt der liberale Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber:

„Es freut mich sehr, dass die Kameraden des Bundeswehrstandortes Burg unsere Verbündeten wieder unterstützen. Burg ist, als Logistikstandort, für die Unterbringung und Versorgung der amerikanischen Soldaten sowie Ihrem Gerät, bestens vorbereitet und ausgestattet.“

Im Rahmen der Truppenverlegung der US-Truppen nach Polen werden im Zeitraum 30. Januar bis 3. Februar 2019 rund 800 Soldaten und 400 Fahrzeuge in der Garnisonsstadt Burg Halt machen.

„Das Engagement der US-Truppen ist eine militärische, wie auch diplomatische Botschaft: Die Sicherheit Europas ist eine transatlantische Aufgabe, die wir auch hier in Sachsen-Anhalt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, unterstützen müssen, “ so der FDP-Bundestagsabgeordnete Faber.

Vor allem wird die Autobahn A2, vorwiegend nachts, durch die Militärkonvois der Amerikaner genutzt werden. Diesbezüglich wirbt der Altmarker Bundestagsabgeordnete um Verständnis: „Ich wünsche mir von den Sachsen-Anhaltern, dass sie die Gastfreundschaft gegenüber unserem Bündnispartner mittragen und vorübergehenden Verkehrsbehinderungen mit Gelassenheit und Verständnis begegnen.“

Hintergrund: Die Bundeswehr unterstützt alliierte oder befreundete Streitkräfte im eigenen Land, im Rahmen des sogenannten Host Nation Support (HNS), was so viel bedeutet wie zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften. Ziel des Host Nation Support ist es, verbündete und befreundete Streitkräfte bei ihren Einsätzen, Übungen oder Vorhaben während ihres Aufenthaltes in Deutschland bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche im Rahmen des Host Nation Support erbrachten Leistungen sind von den Gastnationen zu beantragen und zu bezahlen.

Sitta: Zusagen der Bundesregierung völlig ungenügend – Ministerpräsidenten dürfen Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren

„Obwohl es einen besseren, nämlich marktwirtschaftlichen Weg zur Reduzierung der Treibhausgase gäbe, ist die Bundesregierung offenbar fest entschlossen, das Ende der Braunkohleverstromung politisch zu verfügen. Dann muss der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Regionen aber um ein Mehrfaches höher liegen, als das was in der Kohlekommission angeboten wurde. Auch die Zusagen der Bundesregierung beim Kohlegipfel sind völlig ungenügend. Unter diesen Umständen dürfen die Ministerpräsidenten ein Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Wir brauchen innovativere Ansätze als das, was man zumeist an Vorschlägen aus der sachsen-anhaltischen Landesregierung hört. Und um es vorwegzunehmen: Naturnaher Radtourismus wird wohl keinen signifikanten Beitrag dafür leisten können, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen wettzumachen. Ein guter Anfang wäre, die Braunkohlereviere zu Modellregionen beim Abbau bürokratischer Hürden zu machen. Die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen sollten etwa mit einem beschleunigten Planungsrecht umgesetzt werden.“

Brexit bleibt für hiesige Wirtschaft nicht folgenlos – Interessen der Bürger und Unternehmen müssen aktiv verteidigt werden

Die Regierungsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt fragen in der letzten Landtagssitzung des Jahres nach dem Brexit und seinen Auswirkungen für das Land.

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im April dieses Jahrs über 300 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die hauptsächlich aus den gleichen Parteien, wie unsere hiesige Landesregierung besteht“, stellt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des Bundestages Dr. Marcus Faber fest.

„An der heutigen Anfrage im Landtag wird deutlich, dass der Brexit auch für die hiesige Wirtschaft nicht folgenlos bleiben wird. Unsere Unternehmen haben Anspruch darauf, dass sich die Landes- wie auch die Bundesregierung auf sämtliche in den verschiedenen Austrittszenarien zu erwartenden Eventualitäten vorbereitet und Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet.

Ich bin gespannt, was die Landesregierung für Antworten zum Thema Brexit bereit hält“, äußert sich Faber weiter. „Spätestens jetzt sollten die Interessen der Bürger und Unternehmen aktiv verteidigt werden“, so Faber abschließend.

Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit statt. Die Antworten auf die große Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Vorbereitung des Landes auf die Konsequenzen des Brexits will die Bundesregierung am 31. Mai 2019 beantworten – NACH dem Brexit.

Ausgabenwahn belastet zukünftige Generationen

Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: „Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.

Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.“

Mehrkosten für das Winckelmann-Museum: Faber wirft Güssau Scheinheiligkeit vor und fordert ein Umdenken in der Vergabepraxis

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bedauert die Entscheidung des Stendaler Stadtrats, die Mehrkosten von 495.000 Euro für das Winckelmann-Museum den Bürgern aufzuerlegen. Bereits im Oktober warnte Faber, der auch stellvertretender Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass bei öffentlichen Projekten im Nachhinein Mehrkosten auftauchen und die Politiker dann unter Druck gesetzt werden.

Kritik übt Faber auch an Hardy Peter Güssau (CDU): „Güssau stellt sich nach außen als großer Kritiker dar, fordert sogar Baustopp. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmt er den Mehrkosten doch zu. Das ist scheinheilig.“

Da es immer wieder Politiker (wie Hardy Peter Güssau) gibt, die am Ende um den Willen des Großprojektes dem Druck nachgeben, funktioniert das System mit den nachträglichen Mehrkosten bei der öffentlichen Hand so gut. „Hier muss ein ganz klares Umdenken in der Vergabepraxis her.“, fordert Faber. Am Ende bleibt immer nur der Weg über die Rechnungshöfe, doch wenn die nach einem Jahr ihren Bericht vorlegen, dann ist das Steuergeld der Bürger lange abgeflossen.“

Hintergrund:

Entscheidung des Stendaler Stadtrats am Montag dem 03.12.2018 zur Übernahme der Mehrkosten für das Winckelmann-Museum in Stendal (Link: https://www.volksstimme.de/lokal/stendal/neubau-zaehneknirschen-beim-winckelmann-museum)