Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“

Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.

In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“

„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.

Närrischer Ehrenorden für Sitta

Traditionell wird beim politischen Aschermittwoch kräftig ausgeteilt. Das ließ sich der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Frank Sitta nicht zweimal sagen. Er gab sein Debüt in der Börde. Ob Frauenquote, Lehrermangel oder der Appell nach weniger Videoüberwachung, dafür bürgernahe Polizisten – seine verbale Premiere im Jeckenzentrum wurde prompt belohnt. Der Vorsitzende des ansässigen Karnevalsverein Blumenberg Daniel Axmann verlieh Sitta den Ehrenorden des Vereins.

Beim Thema Digitalisierung schlägt Sitta ernstere Töne an: „Die Freien Demokraten stehen für Innovation. Dennoch müssen Daten und Bürgerrechte stets geschützt bleiben.“ Angela Merkel empfiehlt Sitta, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Euro-Zone sinnvoller sei, als erneut Finanzpakete in Milliardenhöhe zu versenken. „Man wird den Eindruck nicht los, dass das Thema Griechenland über den Wahlsommer ruhig gestellt werden soll.

Sitta zum Merkel/Erdogan Verhältnis: „Ein Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Freiheit von uns allen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der türkischen Regierung nach Deutschland reisen, um hier für ein Ende von Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Einschränkungen der Pressefreiheit zu werben, während auf der anderen Seite deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgesetzt werden, weil sie diese Freiheiten leben wollen“, mahnt Sitta. „Merkel hält dazu immer schöne Sonntagsreden. Jetzt sind klare Taten erforderlich.“

9. März 19 Uhr – Schloss Hohenerxleben: Für eine moderne Landwirtschaft

Zu einer Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft.“, lädt der Liberale Mittelstand Sachsen-Anhalt am 9. März, 19 Uhr in das Schloss Hohenerxleben. Der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt Olaf Feuerborn wird als Gastredner und Diskussionspartner die Veranstaltung begleiten.

Auslöser der Debatte ist ein offener Brief eines breiten Bündnisses von Verbänden des ländlichen Raumes, die ihre Sorgen um die Politik in der Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bekunden. Viele Ankündigungen des Koalitionsvertrages werden laut der Verbände nicht umgesetzt.

Der Liberale Mittelstand lädt deshalb alle Landwirte und Interessierte ein, um eine dialogorientierte Plattform zu schaffen und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten.

Durch den Abend moderiert Dr. Andreas Silbersack, Vorsitzender des liberalen Mittelstandes Sachsen-Anhalt e.V.

Eine Anmeldung per E-Mail info@lim-lsa.de ist wünschenswert.

Hüskens: Poker um den Landeshaushalt

Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden  Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. „Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft“, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.

Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe.  Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.

Berufung zum Engagementbotschafter

Liebe Freunde der Straße der Romanik,

mit  Freude, aber auch mit großer Achtung vor all meinen Vorgängern und ihren Verdiensten bei der Förderung der Straße der Romanik, nahm ich am 21.09.2016 anlässlich einer festlichen Veranstaltung in der Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalts die Berufung zum ehrenamtlichen Botschafter für Kultur und Tourismus entgegen.

Seit der Begründung der Straße der Romanik durch den ehemaligen Minister für Wirtschaft unseres Bundeslandes, Dr. Horst Rehberger, begleite ich diese inzwischen so erfolgreiche Tourismusroute aktiv und mit großem Interesse. Zunächst als Vertreter des FDP-Landesverbandes (Preisgeber) und Jurymitglied zur Vorbereitung der jährlichen Verleihungen der Romanikpreise. Ferner befasste ich mich für die Jahre 2002 bis 2006 als tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag in umfassender Weise mit dem Tourismus und seinen Chancen für Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt  auch als Wirtschaftsfaktor.

Seither hat mich die Straße der Romanik mit dem begeistert, was uns mit ihr als kulturhistorisch so Wertvolles, vor allem aus der Zeit der Ottonen, hinterlassen wurde. Meine diesbezüglichen Eindrücke wurden vertieft, als mir durch den Landestourismusverband die Aufgabe übertragen wurde, in ehrenamtlicher Mitarbeit einen Qualitäts-Check an insgesamt 37 Objekten (von insgesamt 80) der Straße der Romanik, hauptsächlich auf der Südroute mit der gesamten Harzregion, durchzuführen. Im Zeitraum von Oktober 2015 bis März 2016 waren auf der Grundlage eines umfangreichen Fragenkataloges die aktuellen Gegebenheiten aus der Sicht eines Touristen zu jedem Objekt zu erfassen.

Abgesehen von den großartigen Eindrücken, die ich von dieser „Intensiv-Tourismustour“ persönlich gewann, fiel mir das überaus lobenswerte Engagement der  ehrenamtlichen Kräfte auf, die ergänzend zu den Hauptamtlichen  für die Betreuung der Kirchen, Klöster, Burgen und Schlösser sorgen. Eine ganze Reihe von kleineren Objekten wird ja ausschließlich durch Ehrenamtliche betreut und dazu mein allergrößter Respekt.

Dank auch ihrer vielfältigen Hinweise sollte der durchgeführte Qualitätscheck dazu beitragen, nicht nur alle aktuellen Informationen zur Straße der Romanik zusammengetragen zu haben, sondern im Ergebnis sollten diese eine echte Grundlage für die verbesserte touristische Erschließung  sein.  Auch den modernen Medien wird dabei zunehmende Rechnung getragen. So war es auch meine Aufgabe, an den 3-teiligen großen Informationstafeln, die an jedem Objekt stehen, einen kleinen QR-Code anzubringen. Mittels der neuen Mobiltelefone kann man so eine Applikation, eine digitale und mobile Information auf sein Handy laden und somit zum jeweiligen Objekt  interessante Fakten erhalten.

Durch die vielen Objektbesuche wurde ich gleichzeitig dazu angeregt, in der Folgezeit wiederholte Besuche abzustatten. So waren die Romantische Nacht im Kloster Drübeck und das Michaelsteiner Klosterfest im Rahmen des Harzer Klostersommers  für mich und meine Frau große Erlebnisse und  offensichtliche Besuchermagneten. Es gibt so viele Beispiele, wo sich historische Bauwerke und Kultur an der Straße der Romanik  wunderbar ergänzen und auf diese Weise  für Touristen noch interessanter  werden.

Aber auch in der angefangenen Zeit als ehrenamtlicher Botschafter war ich bereits reichlich gefragt, wurde beispielsweise durch die Biederitzer Kantorei zu zwei großartigen Konzerten nach Magdeburg eingeladen,  in die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes durch den Landkreis Mansfeld-Südharz einbezogen und fungierte als Laudator zu einer Ehrenamtsveranstaltung der Stadt Sangerhausen. Ob mit oder ohne Einladung sehe ich meine hauptsächliche Aufgabe darin, bei sich jeder bietenden Gelegenheit als Ehrenamtlicher für das Ehrenamt zu werben und dieses zu würdigen. Es ist mir auch wichtig darauf hinzuweisen, dass trotz knapper Kassen nicht  staatliches Handeln einfach durch ehrenamtliche Tätigkeit ersetzt werden darf. Diese Gefahr ist allgegenwärtig im Kulturbereich unter dem Begriff „freiwillige Aufgaben“.  Vielmehr soll und muss sich beides gegenseitig ergänzen.

Helmut Qual
Ehrenamtlicher Botschafter für Kultur und Tourismus des Landes Sachsen-Anhalt 2016/2017

Frank Sitta: Poggenburg nicht zum Landtagsvize wählen

Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof 

(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu  werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta: 

„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen. 

Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“

Frank Sitta: CDU handelt verantwortungslos

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden

(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.

Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.

Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“

Landesparteitag: Freie Demokraten wollen Wahlausgang diskutieren

LandesparteitagDie Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.

Neben Schweigeminuten und Ehrungen für die verstorbenen Staatsmänner Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher stehen hauptsächlich die Rede des Landesvorsitzenden Frank Sitta und die Auswertung der Landtagswahl auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus stehen unter anderem Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht an.

Der Landesparteitag tagt öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung nebst vorläufiger Tagesordnung finden Sie hier.

Vertreter der Presse akkreditieren sich bitte über presse@fdp-lsa.de.

Anfahrt:

FDP: „A14-Blockade der Umweltverbände beenden“ / „Landesregierung trägt Mitschuld“ / Verbandsklagerecht weiterentwickeln“

A14-Blockade der Umweltverbände beendenColbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar.

Wir spüren hier eine Unwucht, es stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führt dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft werden, während andere Aspekte des Gemeinwohls wie z.B. der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben.

Wir werden das Verbandsklagerecht im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts nicht abschaffen können. Aber in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und gehört auf den Prüfstand. Sinnvoll wäre es beispielsweise den Umweltverbänden ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht einzuräumen, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt.

Andernfalls sollte das Land die Zuweisung an die Umweltverbände hinterfragen. Der BUND erhält z. B. jedes Jahr zig tausende EURO zur Unterstützung seiner Arbeit aus der Landeskasse. Es mutet seltsam an, wenn gerade die Verbände, die wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, durch das Land alimentiert werden. Das Land verhindert mit dieser Alimentierung indirekt den Weiterbau der A14 und trägt somit eine Mitschuld“.

FDP-Landesparteitag beschließt Wahlaufruf /„Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“

Frank Sitta - WahlaufrufDessau-Roßlau. Die 170 anwesenden Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der FDP in Sachsen-Anhalt hat am Sonntag den Wahlaufruf „Das Sitta-Projekt: Sachsen-Anhalt neu starten – Wir machen was draus!“ einstimmig beschlossen. Die Freien Demokraten beschlossen in Anwesenheit des stellv. Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki und 100 weiteren Gästen Kernpositionen zur Wirtschafts-, Bildungs-, Sicherheits- und Infrastrukturpolitik, die nach dem Einzug in den Landtag als Arbeitsprogramm dienen sollen.

Spitzenkandidat Frank Sitta erklärte zum Wahlaufruf: „Die visionslose Politik des Ministerpräsidenten hat dafür gesorgt, dass wir die längsten Schulwege, die wenigsten Firmengründungen und das langsamste Wirtschaftswachstum haben. Die FDP gibt sich damit nicht zufrieden. Wir stehen für einen Vorwärtsruck. Wir stehen für Wirtschaftspolitik, die Unternehmensgründungen erleichtert. Wir stehen für Schulen, die schlau machen und Sicherheit, die man spürt. Dafür brauchen wir endlich wieder Investitionen in die Zukunft.

Von Sachsen-Anhalt kann ein Signal ausgehen, dass nicht nur die linken und rechten Ränder gestärkt werden. Mit Stimmen für die Freien Demokraten wird endlich wieder die Mitte der Gesellschaft gestärkt. Wir wollen endlich wieder mit Stolz sagen können: „Wir sind aus Sachsen-Anhalt. Wir machen was draus!“

Der stellv. Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki erklärte auf dem Landesparteitag: „Wir wissen als Freie Demokraten: Humanität hat keine Grenzen. Zuwanderung schon. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, brauchen sofort unseren Schutz.

Darüber hinaus brauchen wir aber ein Zuwanderungsgesetz, mit ganz klaren Kriterien, wer in Deutschland eine Zukunft haben kann. Nur rechtsstaatliche Verfahren schaffen Klarheit und Transparenz. Es wäre wichtig, dass die Kanzlerin ein Symbol sendet, dass die Möglichkeiten Deutschlands begrenzt sind.“

Sachsen-Anhalt braucht endlich wieder Freie Demokraten im Landtag. Die FDP will Menschen nicht erziehen, sondern befähigen, ihr eigenes Leben in die Hand zu nehmen.“