Hüskens: Finanzierung der Schülerlabore endlich auf sichere Füße stellen

hueskens14„Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen“, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Es sei erfreulich, dass Mitglieder der Landesregierung die Leistungen immer wieder würdigten, wie jetzt Schulminister Dorgerloh, „wichtiger ist aber eine nachhaltige Sicherung der zukünftigen Arbeit“, so Hüskens. Das zeige sich gerade beispielhaft am Grünen Labor Gatersleben.

Hintergrund: Das Grüne Labor in Gatersleben ist seit 2006 ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts. Mit einem Budget von etwa 180.000 Euro jährlich schafft es das Grüne Labor, Projekte mit Schülern aller Altersklassen sowie mit Kindergartenkindern durchzuführen. Die Arbeit wirkt, z.B. durch Ausstellungen und Projekte, weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das Budget des Grünen Labors, das von einem Verein getragen wird, setzt sich aus Spenden, Schülergebühren und eine begrenzte Landesförderung zusammen, die u.a. zwei Lehrerstellen finanziert. Allen, die sich hier materiell und immateriell engagieren, gilt unser Dank. Dass die Landesförderung jetzt nicht, wie zwischenzeitlich zu befürchten war, extrem zusammengekürzt wird, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die Finanzierung noch nicht auf einem sicheren Fundament steht. Schülergebühren sind nicht beliebig zu steigern, auch die Spendeneingänge reichen nicht aus, um die stetig steigende Nachfrage nach Terminen an diesem vorzüglichen außerschulischen Lernort zu bedienen. Das ist jedoch dringend geboten.

Die „Jugend forscht“-Sieger 2014, Maximilian Seidel und Lisa Schuchhardt aus Sachsen-Anhalt, wurden bei ihren Forschungen im Grünen Labor Gatersleben betreut. Sie entwickelten ein spezielles Verfahren zur Sanierung belasteter Böden. Die Sieger im Bereich Geowissenschaften binden dabei Schwermetalle mittels Bakterien, wodurch sich die Wurzelbildung der Pflanzen auf diesen Böden stark verbessert. Ein Patent zur wirtschaftlichen Nutzung ist auch angemeldet. Das zeigt: Das Grüne Labor dient der gegenseitigen Vernetzung von Schule, Wissenschaft und Wirtschaft, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflanzenbiotechnologie. Es bedarf deshalb einer nachhaltigen Finanzierung des Grünen Labors, über die sich die Ministerien für Kultus bzw. Wissenschaft und Wirtschaft endlich verständigen müssen. Hier gilt es, eine noch engere Kooperationsbeziehung mit Hochschulen bzw. eine Stiftungslösung zu prüfen.

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Dr. Marcus Faber: Freies Lesen für die Kleinen! Freien Demokraten mit neuem Mut.

faber14„Wir haben es geschafft! Die Bibliotheken Stendals werden für Kinder und Jugendliche bis 16 künftig kostenfrei sein. Es hat lange gedauert, aber am Ende waren nur noch Grüne und einige CDU-ler dagegen.“, meint Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.

Die zwei Liberale Stadträte, Dr. Michael Kühn und Dr. Marcus Faber hatten lange an der Umsetzung dieses Anliegens gearbeitet.

Faber weiter: „Das das kostenfreie Kurzzeitparken in der nördlichen Breiten Straße knapp an der CDU gescheitert ist finde ich sehr schade. Nach der Neuwahl des Stadtrats werden wir hier aber wieder angreifen, um den Händlern vor Ort zumindest etwas zu helfen. Für mich persönlich steht auch die Abschaffung der Hundesteuer noch auf dem Programm.“

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Dr Lydia Hüskens: CDU und SPD müssen verfassungskonforme Verhältnisse herstellen

hueskens14Eine ausnahmsweise schnelle Reaktion und eine der Verfassung entsprechende Korrektur des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt. „Art. 28.2 GG ist deutlich“: So wie das Bundesverfassungsgericht aktuell geurteilt hat, „muss dieser Artikel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber wohl täglich neu vorgele-sen werden“, so Hüskens.

Die Verfassung fordert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. …“

Die Koalition aus SPD und CDU hat in Sachsen-Anhalt ohne Not und ohne Anlass die Zuständigkeit für die Kitabetreuung von den Kommunen auf die Kreise übertragen. Sie hat auch ohne Not und ohne Anlass die Schulentwicklungsplanung für den ländlichen Raum so gestaltet, dass zahlreiche Grundschulen schließen müssen bzw. bereits geschlossen sind. Dies erfolgte in einigen Fällen ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Urteil zum sächsischen Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden etwa bei der Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher sah das Gesetz auch dort nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße gegen die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung und sei verfassungswidrig.

Da dieses Urteil auf die rechtlichen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt übertragen werden kann, können betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt davon ausgehen, dass sie mit entsprechenden Klagen erfolgreich wären. „Die Landesregierung ist in dieser Situation gefordert, schnell ver-fassungskonforme Verhältnisse zu schaffen und sich nicht erst verklagen zu lassen“, so Hüskens abschließend.

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Ausschluss der Bundeswehr aus den Schulen ist kontraproduktiv

hueskens14Als ausgesprochen irritierend bezeichnete Dr. Lydia Hüskens den von Minister Dorgerloh angekündigten neuen Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen Sachsen-Anhalts. „Es macht den Eindruck, als ob sich der Minister schon einmal vor den LINKEN verbeugt, denn ansonsten macht die neue Regelung, die Bundeswehr aus Schulen weitestgehend zu verbannen, keinen Sinn.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie entscheidet nicht selber über ihre Einsätze. Einsätze der Bundeswehr werden demokratisch legitimiert und in die meisten Auslandseinsätze wurde die Bundeswehr von Regierungen mit SPD-Beteiligung gesendet.“ so Hüskens.

Die Aussagen, die die Jugendoffiziere der Bundeswehr vor den Schülerklassen treffen, in einen gesellschaftlichen Kontext einzuordnen, ist Aufgabe der Lehrer, die dieser verantwortungsvoll nachkommen. Die Jugendoffiziere sind ein Akteur von vielen im Rahmen der Berufsorientierung. „Dass Dorgerloh seinen Lehrern einen verantwortungsvollen Umgang nicht zutraut, überrascht mich und zeigt einmal mehr, wie wenig Einblick der Minister in den Schulalltag hat“, so Hüskens.

Die Lehrer lassen im Umgang mit Experten im Unterricht in der Regel Kontroversität zu, ja fördern die kritische Auseinandersetzung und sind zudem dem Überwältigungsverbot verpflichtet. Auch jede Lehrkraft „von außen“ darf heute Schülerinnen und Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern soll sie in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Diese Zielsetzung sorgt dafür, dass aus Schülerinnen und Schülern mündige Bürger werden. Aber das scheint in Sachsen-Anhalt nicht mehr gewollt zu sein.

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Fragen und Antworten zu Schulschließungen und Schülerbeförderung, die mehr Aufmerksamkeit verdienen

hueskens14Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.

Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.

Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.

Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung
Kleine Anfrage – KA 6/8555

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Kosten für die Schülerbeförderung explodieren! – Schulschließungen sind der falsche Weg! – Neue Konzepte gefragt!

hueskens14In einigen Landkreisen explodieren die Kosten für die Schülerbeförderung. Damit konnte man rechnen, aber Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die diesen Namen verdienen, hat die Landesregierung nicht vorgelegt, als sie die Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPl-VO 2014) präsentierte. Das kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Das Land zwingt durch eine unsinnige Schulentwicklungsplanungsverordnung die Kommunen, Schulen zu schließen, vermeidet damit, Lehrer zu besolden, saniert sich damit auf Kosten der Landkreise und Kommunen.

Diese leiden doppelt: Denn sie müssen kurzfristig zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung tragen; sie verlieren langfristig an Attraktivität für die, die hier leben und die, die schon deshalb nicht kommen, weil die Basisbildungsstruktur fehlt.“ Da helfe es auch nicht, dass das Land nach den massiven Protesten auf die 2. „Eskalationsstufe“ der Schulentwicklungsplanung verzichte. Hüskens: „Jetzt sind endlich auch in Sachsen-Anhalt neue Konzepte gefragt! – In Sachsen hat man erst 2013 ein Schulschließungsmoratorium vereinbart, dann den Weg für die kleinen Schulen durch niedrigere Mindestschülerzahlen und jahrgangsübergreifende Beschulung erleichtert.

Jetzt sichern die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten 6.100 Lehrereinstellungen diesen Weg. In Sachsen-Anhalt erhöht man Mindestschülerzahlen für die Einschulklassen und die Grundschulen insgesamt. Das ist der falsche Weg. Die Versetzung für die Landesregierung 2016 ist deshalb akut gefährdet.“

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Dr. Lydia Hüskens: Sächsischer Koalitionsvertrag zwingt Sachsen-Anhalt zu handeln

hueskens14Spätestens der sächsische Koalitionsvertrag, der die Einstellung von mehr als 6000 Lehrern in den sächsischen Landesdienst in der kommenden Legislatur vorsieht, zwingt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FD, die eigenen Planungen zu überdenken.

„Sachsen wird diese Lehrerzahlen nicht von den eigenen Hochschulen einstellen können, sondern wie schon Brandenburg über Werbekampagnen auch in Sachsen-Anhalt gewinnen wollen“, so Hüskens. Der Lehrermangel, der sich heute noch an einigen Schulen wie aktuell in Lützen zeigt, dürfte dann deutlich größere Kreise ziehen. Doch allen Protesten von Eltern und Schülern oder Gewerkschaftsvertretern zum Trotz schwinde die Hoffnung, dass die Landesregierung in dieser Sache zur Vernunft kommt.

Es dominiere, so Hüskens, der politische Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ministern (Finanzen und Bildung), zwischen den Ministern und der sie tragenden Fraktion (SPD) und zwischen den Regierungsparteien (CDU und SPD). Nach dem Rückzieher bei der Schulentwicklungsplanung und dem politischen Debakel zum ausverhandelten „Schulfrieden“-Konsenspapier, bei dem die SPD-Fraktion ihren eigenen Minister im Regen stehen ließ, werde immer deutlicher, dass Minister Dorgerloh der nötige politische Rückhalt fehlt, um durchzusetzen, was dringend nötig ist. „Selbst die vorhandenen Einstellkorridore wurden in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft. Andere Länder stellen ein, werben auch für die Zukunft um Lehrerinnen und Lehrer, während CDU und SPD in Sachsen-Anhalt ihren Einsatz verschlafen“, so Hüskens abschließend.

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Chance vertan! – Schulfrieden auf den St. Nimmerleinstag vertagt?

hueskens14„Die Regierungsfraktionen haben die Schulen im Ländlichen Raum dem Koalitionsfrieden geopfert“, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Nach einer spannenden Debatte, scheiterte der Antrag von Linkspartei und Grünen, der auf einem Konsenspapier des Kultusministers und der bildungspolitischer Sprecher aller Fraktionen beruhte und bis 2023 Planungssicherheit an den Schulstandorten im Lande gebracht hätte.

„Dazu hätte sich jedoch insbesondere der Finanzminister hinsichtlich der STARK III-Förderkulisse bewegen müssen. Durch den Verzicht auf die 2. „Eskalationsstufe“ der Schulentwicklungsplanungsverordnung 2017 ist das Schulsterben nicht vorbei.“ so Hüskens. Denn die Förderkriterien von STARK III werden nicht geändert und dieses Programm zeigt sich in der Praxis als Modernisierung- und Wirtschaftsförderprogramm, leider aber auch als Schulschließungsprogramm. „Mit letzterem werden die Ziele der EU-Förderung im ländlichen Raum in ihr Gegenteil verkehrt“, so Hüskens.

Dass die SPD grundsätzliche Einwände gegen Schulverbände formuliert, wo diese doch Bestandteil des eigenen Wahlprogramms von 2011 seien, „das verstehe, wer will“. Schulverbände gibt es in vielen SPD-regierten Bundesländern. „In Sachsen-Anhalt nicht einmal einem Schulversuch zuzustimmen, das zeigt, dass die SPD-Landtagsfraktion für eine sachliche Argumentation kaum noch erreichbar ist. Ideologie pur dominiert die Bildungspolitik. So verspielt man Chancen – auch Wahlchancen für 2016“, so Lydia Hüskens mit Hinweis auf das Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen.

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Dr. Lydia Hüskens: Budde muss umdenken im Schulstreit

hueskens14Ein zügiges Umdenken der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Schulstreit fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. „Ein fraktionsübergreifender Kompromiss hinsichtlich der Schulstrukturen und ihrer Finanzierung im Land Sachsen-Anhalt ist ein Wert an sich, den die SPD nicht so einfach aufgeben darf“, so Hüskens. Für die Liberalen sei dabei neben pädagogisch und ökonomisch sinnvollen Klassenstärken die Erreichbarkeit des Schulgebäudes in einer für Kinder zumutbaren Zeit ein wesentliches Element einer Schulnetzplanung.

Die Möglichkeit des Schulverbandes ist seit 2012 Beschlusslage der FDP. Einen Schulverband kennt man aus sozialdemokratisch regierten Bundesländern (wie z.B. Schleswig-Holstein). Und selbst Sachsen-Anhalt braucht dazu nicht einmal einen Modellversuch, denn es gibt ja seit vielen Jahren einen Schulverband unter dem Dach der BbS Anhalt-Bitterfeld mit den Standorten Bitterfeld und Köthen.

Das Verhalten der SPD-Spitze, die die Fachpolitiker und den Kultusminister nach Aushandeln eines Kompromisses mit CDU, Linken und Grünen im Regen stehen lässt, nannte Hüskens irritierend und unlogisch. „Sucht man in dem Verhalten von Frau Budde einen Sinn, so lieg er darin, dass die SPD-Vorsitzende an dem Ziel
großer Schulstandorte mit vermeintlich niedrigeren Kosten festhält und alle Ansätze zu einer schülerfreundlicheren Lösung in den letzten Wochen nur Theaterdonner waren“, so Hüskens. „Minister Dorgerloh ist gut beraten, für sich zu klären, welchen Rückhalt er noch in seiner eigenen Partei hat. Die SPD ist gefordert für sich zu klären, ob sie den Zickzackkurs in der Schulpolitik weiter mitmachen oder einen in sich schlüssigen Vorschlag für die Schulstrukturen auch nach 2016 vorlegen will. Pädagogisch sinnvolle und zugleich finanzierbare Schulstrukturen sind kein Gegensatz.“

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Dr. Lydia Hüskens (FDP): Richtungswechsel bei den kleinen Schulen ist reines Wahlkampfgetöse mit Blick auf 2016

hueskens14„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.

Dort sind 100 Schüler die Mindestgrenze, eine Vorgabe, die weitere Grundschulen im ländlichen Raum kosten wird, denn oftmals sind der Erhalt und die Sanierung eines Gebäudes mit der Schließung anderer Standorte verbunden. Die CDU setzt sich also zu einem Zeitpunkt für die kleinen Schulen ein, zu dem das Kind schon im Brunnen ist. Das legt nahe, dass es sich jetzt mehr um wahltaktische Überlegungen schon mit Blick auf die Landtagswahlen 2016 handelt und es kein ernsthafter Richtungswechsel ist. Zudem muss man die Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber der SPD nach den Erfahrungen in dieser Legislatur in Frage stellen.

„Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen ländlicher Raum, der bisher den Menschen unseres Landes eine hohe Lebensqualität bot“, so Hüskens. „Die CDU hat aber die kommunale Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt, die öffentliche Infrastruktur abgebaut und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten. Wenn sie jetzt wirklich etwas ändern und politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, hat sie knapp 14 Tage Zeit.“

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