Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

„Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke an alle Koalitionspartner zusammengehalten. Leider zeigt die Regierung damit deutlich, dass sie bereits jetzt Probleme hat mit den Rekord-Steuereinnahmen die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen und solide zu wirtschaften. Das lässt Böses für wirtschaftlich schwerere Zeiten erahnen,“ sagt Sitta und stellt grundsätzlich und abschließend fest: „Es gibt keine Pflicht, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben und dabei nicht an kommende Generationen zu denken.“

Sitta: Natura 2000 gemeinsam mit den Anglern und Fischern umsetzen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, teilt die Kritik der Angler und Fischer an den aktuellen Plänen der Landesregierung.

„Wenn sich Umweltministerin Dalbert bei Natura 2000 mit ihren falschen Vorstellungen von Natur- und Artenschutz durchsetzt, bedroht die schwarz-rot-grüne Landesregierung das Angeln in Sachsen-Anhalt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er jetzt schnell einschreitet und die Verordnung zurückziehen lässt.

Der von Ideologie geprägte Entwurf Frau Dalberts ist ein Schlag ins Gesicht aller Angler und konterkariert deren bisherigen Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei sind es gerade die Angler, die einen enormen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Sie sammeln Müll an den Ufern, kämpfen in vielen Gewässern gegen das Fischsterben und setzen jedes Jahr für tausende Euro Fische in die Gewässer. Sie kümmern sich täglich aktiv um den Umwelt- und Artenschutz und haben ihre Sachkenntnis staatlich nachgewiesen.

Der Umstand, dass die Umweltministerin die Angler wie Aussätzige behandelt und Ihnen den Zugang zu den Gewässern verwehren will, ist nicht hinnehmbar. Statt gegen die Angler und Fischer zu arbeiten, muss die Landesregierung auf deren Sachkenntnis und Kooperation bauen und Natura 2000 gemeinsam mit ihnen umsetzen.“

FDP Sachsen-Anhalt: Köthen braucht einen klaren Kopf und schnelle Aufklärung

Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.

Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:

„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.

Sitta: Kultur und Tourismus sind Identitätsstifter

„Das Freizeitbarometer 2018 der IHK zeigt, dass sich Engagement und Investitionen in Kunst und Kultur auszahlen. Das wir als Land die 10-Millionen-Besucher-Marke geknackt haben, kann im Hinblick auf das Bauhaus-Jubiläum im kommenden Jahr nur motivieren“, äußert sich Frank Sitta, Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

„Kultur, Freizeit und Sport sind für ein Bundesland Identitätsstifter. Es ist gut zu sehen, dass sich diesbezüglich etwas in Sachsen-Anhalt bewegt. Wir als FDP unterstützen diese Entwicklung seit vielen Jahren aktiv. Sei es mit der Stiftung des Romanikpreises, der in diesem Jahr sein 25. Jubiläum feiert oder mit der „Kulturschultüte“, welche die FDP vor 12 Jahren gemeinsam mit der Magdeburgischen Gesellschaft von 1990 e.V. ins Leben gerufen haben“, sagt Sitta abschließend.

„Blitzmarathon“ ist purer Aktionismus

Quelle: FDP Niedersachsen

Quelle: FDP Niedersachsen

Kraftfahrer nicht unter Generalverdacht stellen / mehr Polizisten einstellen

(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten kritisieren den so genannten „Blitzmarathon 2016“, der diesen Donnerstag stattfinden soll, scharf.
 
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, erklärt:
 
„Der Blitzmarathon ist purer Aktionismus. Er trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern stellt vielmehr alle Kraftfahrer unter Generalverdacht. Man hat den Eindruck, als wolle man regelmäßig einmal im Jahr den öffentlichen Kassen eine Finanzspritze verpassen.
 
Die Polizei sollte sich in Anbetracht steigender Einbruchskriminalität – gerade im ländlichen Raum – auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es ist überhaupt nicht mehr vermittelbar, dass es in diesem Land Regionen von der Größe des Saarlandes gibt, in denen zu bestimmten Uhrzeiten exakt ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht, auf der anderen Seite aber Ressourcen für schiere PR-Aktionen freigemacht werden.
 
Wenn wir ein sicheres Sachsen-Anhalt wollen, müssen zügig mehr Polizisten eingestellt werden. Leider hat die Kenia-Koalition gerade diesen wesentlichen Punkt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“

Landesparteitag in Peißen

DSC_0880_1Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind am Samstag, dem 16. April 2016 zu ihrem turnusmäßigen Landesparteitag in Peißen zusammengekommen.

Neben der Auswertung des Landtagswahlergebnisses standen die Beschlussfassung über Sachanträge und Nachwahlen zum Landesvorstand auf der Tagesordnung.

Zu Beginn haben die 200 Delegierten den verstorbenen Staatsmännern Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle gedacht.

DSC_0702_1

Der Landesvorsitzende Frank Sitta sagte in seiner Trauerrede:

„Die Freien Demokraten haben im vergangenen Monat innerhalb von nur zwei Wochen zwei ihrer schillerndsten und herausragendsten Persönlichkeiten verloren. Persönlichkeiten, die unsere Partei, unser Land und wahrscheinlich jeden einzelnen von uns wie keine anderen geprägt haben. Die Tode von Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher haben uns tief getroffen, unendlich traurig gemacht und nachdenklich zurückgelassen.“

Genscher_WW

„Dr. Guido Westerwelle verstand es wie kein anderer, Menschen zu begeistern, mitzureißen, aufzuwecken oder zu provozieren. Über dreißig Jahre lang hat er die politischen Debatten in Deutschland beeinflusst – und es dabei nie an Schärfe und Zuspitzung mangeln lassen. In der Sache hat Guido Westerwelle leidenschaftlich gestritten und ist mit seinen Kontrahenten hart ins Gericht gegangen – so wie auch sie mit ihm hart ins Gericht gegangen sind. Er hat provoziert, um zu bewegen. Er glaubte an die Macht der Worte, er glaubte an das Prinzip der Rede – und der Gegenrede.“

„’Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen …‘ Der Rest des Satzes ging im Jubel der auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag versammelten Flüchtlinge unter. Mit diesem Satz hat sich Hans-Dietrich Genscher auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Wir alle wissen nicht, ob wir uns heute ohne ihn überhaupt als Partei der Freiheit hier in Peißen versammeln könnten. Kein anderer war so lange Außenminister wie der Mann mit dem gelben Pullunder. Kein anderer hat so unermüdlich für den Traum eines geeinten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa gekämpft – und diesen Traum wahr werden lassen.“

In seiner Rede erklärte Frank Sitta das Wahlergebnis der FDP und ging auf die nun zu ziehenden Konsequenzen ein:

„Ja, wir haben unser Wahlziel verfehlt. Aber richtig ist auch: Wir haben als einzige Partei der Mitte Stimmen hinzugewinnen können. Das macht uns Mut! Wir bleiben optimistisch. Ich bin stolz darauf, unsere freiheitlichen und vernünftigen Positionen der Mitte nicht dem spontanen Applaus der politischen Stunde geopfert zu haben.“

DSC_0745

Gleichzeitig kündigte Frank Sitta an, als sachsen-anhaltischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr kandidieren zu wollen:

„Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe noch lange nicht genug! Lassen Sie uns da rausgehen und den Menschen zurufen: Gerade jetzt braucht dieses Land starke Freie Demokraten! Ich werden deshalb meinen Hut als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in den Ring werfen!“

Inhaltlich haben sich die Freien Demokraten unter anderem mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen und dem Bündnis aus Union, SPD und Grünen beschäftigt. Der Leitantrag mit dem Titel „Wir können mehr als Kenia“ wurde einstimmig angenommen. Dort heißt es u.a.:

„Wir Freie Demokraten werden weiterhin Lösungen für die Herausforderungen unserer Tage erarbeiten, statt nur die Probleme zu beschreiben. Wir sind jetzt die einzige demokratische Opposition im Land.“

Neben der inhaltlichen Debatte wurden zwei vakante Positionen im Landesvorstand nachgewählt. Neuer Beisitzer des Präsidiums ist der Hallesche Rechtsanwalt und Präsident des Landessportbundes, Andreas Silbersack.

Andreas Silbersack ist neuer Beisitzer des Präsidiums.

Als neue Beisitzerin des Landesvorstands wählten die Delegierten die Hettstedterin Kathrin Tarricone.

Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.

Kathrin Tarricone gehört dem Landesvorstand als neue Beisitzerin an.

Frank Sitta: CDU handelt verantwortungslos

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Landtagsvizepräsidentenwahl: AfD-Kandidat Rausch gewählt, Wulf Gallert (Linke) fällt durch / CDU muss sich staatspolitischer Verantwortung bewusst werden

(Magdeburg / Halle). Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Siebenten Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. AfD-Mann Rausch wurde hingegen im ersten Anlauf gewählt. Er erhielt nur einige Stimmen weniger als CDU-Bewerber Güssau.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta:

„Was heute im Landtag passiert ist, ist ein einmaliger Vorgang. Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten ist normalerweise ein rein formaler Akt. Dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion bereits die allererste Landtagssitzung nutzen, um die politisch ohnehin schon angespannte Stimmung im Land noch weiter anzuheizen, ist verantwortungslos.

Es drängt sich – vor allem auch nach den Äußerungen aus der Landsberger CDU – der Eindruck auf, man wolle doch lieber eine gemeinsame Koalition mit der AfD als Schwarz-Rot-Grün. Die aktuellen Koalitionsgespräche dürften nun nicht einfacher werden.

Wir Freie Demokraten fordern alle Verantwortlichen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu werden. Es geht um die Zukunft unseres Landes – und nicht um politisches Klein-Klein.“

Flughafen Leipzig-Halle soll Hans-Dietrich-Genscher-Airport werden

Genscher-19-09-2013

Hans-Dietrich Genscher © Gge / CC BY-SA 3.0

Sitta: Lebenswerk Genschers gebührend ehren / Flughafen ist Symbol der Weltoffenheit

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen den Flughafen Leipzig-Halle in Hans-Dietrich-Genscher-Airport umbenennen. Grund für die Forderung sind die Verdienste des am vergangenen Freitag verstorbenen Staatsmannes um die Deutsche Einheit und die Region Mitteldeutschland.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Wir haben Hans-Dietrich Genscher unendlich viel zu verdanken. Seine Verdienste als maßgeblicher Architekt eines vereinigten und freien Deutschlands in einem friedlichen Europa waren auch und gerade Voraussetzung dafür, dass unsere Region zu dem werden konnte, was sie heute ist.

Genscher ist seiner Geburtsstadt Halle an der Saale und auch seiner Studienstadt Leipzig sein Leben lang treu geblieben. Das Unrecht der deutschen Teilung hat er niemals akzeptiert. Deshalb ist er als Bundesaußenminister wie kein anderer für Frieden und Völkerverständigung um die Welt gereist. Es ist deshalb nur folgerichtig, einen Flughafen – ein Symbol der Weltoffenheit, der Reisefreiheit und des Handels – nach diesem großen Staatsmann zu benennen.“

Die Freien Demokraten werden zu diesem Zweck in den kommenden Wochen das Gespräch mit den Eigentümern des Flughafens und den politisch Verantwortlichen suchen. 

FDP: „A14-Blockade der Umweltverbände beenden“ / „Landesregierung trägt Mitschuld“ / Verbandsklagerecht weiterentwickeln“

A14-Blockade der Umweltverbände beendenColbitz/Magdeburg. Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die Umweltverbände und insbesondere den BUND aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim Weiterbau der A14 zu beenden. Symbolisch starten Vertreter der FDP und Spitzenkandidat Frank Sitta den Weiterbau nördlich von Colbitz. Gleichzeitig wies die FDP der Landesregierung eine Mitschuld an der Bauverzögerung zu und sprach sich für eine Weiterentwicklung des Verbandsklagerechts aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Wir brauchen den schnellen Weiterbau der Bundesautobahn 14, um die Infrastruktur der Altmark endlich weiterentwickeln zu können. Die anhaltende Blockade und die unzähligen Klagen der Umweltverbände sind nicht mehr nachvollziehbar.

Wir spüren hier eine Unwucht, es stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht mehr. Das Verbandsklagerecht der Umweltverbände führt dazu, dass in Planverfahren Umweltaspekte mit höchster Priorität geprüft werden, während andere Aspekte des Gemeinwohls wie z.B. der wirtschaftliche Fortschritt, eine moderne Infrastruktur, eine zukunftsfähige Industrie oder die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht diesen Stellenwert haben.

Wir werden das Verbandsklagerecht im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts nicht abschaffen können. Aber in seiner jetzigen Form ist es nicht mehr akzeptabel und gehört auf den Prüfstand. Sinnvoll wäre es beispielsweise den Umweltverbänden ein einmaliges und grundsätzliches Klagerecht einzuräumen, um nicht bei jedem Bauabschnitt neu verhandeln zu müssen. Denn es ist nicht weiter zu akzeptieren, dass der BUND aus Prinzip gegen jeden einzelnen Planungsabschnitt der A14 klagt.

Andernfalls sollte das Land die Zuweisung an die Umweltverbände hinterfragen. Der BUND erhält z. B. jedes Jahr zig tausende EURO zur Unterstützung seiner Arbeit aus der Landeskasse. Es mutet seltsam an, wenn gerade die Verbände, die wichtige Infrastrukturprojekte blockieren, durch das Land alimentiert werden. Das Land verhindert mit dieser Alimentierung indirekt den Weiterbau der A14 und trägt somit eine Mitschuld“.