Sitta: Todesfall macht Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.

„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.

Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.

Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“

FDP begrüßt Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta begrüßt die Entscheidung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, das Fernbehandlungsverbot zu lockern.

„Es ist der richtige Weg um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Neben dem wichtigen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient eröffnet Telemedizin als unterstützende Maßnahme in der medizinischen Versorgung ganz neue Möglichkeiten. Sie vereinfacht die Betreuung, ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme oder macht Spezialisten überall erreichbar. Telemedizin kann als Teil eines Maßnahmebündels eine wichtige Ergänzung zur medizinischen Unterversorgung im ländlichen Raum sein.

Über das Problem des Ärztemangels, gerade in ländlichen Regionen, darf diese Entscheidung nicht hinwegtäuschen. Die Landesregierung muss endlich auch die technischen Voraussetzungen für digitale Fernbehandlungen schaffen. Ohne schnelles Breitbandinternet im ganzen Land werden solche zukunftsweisenden Entscheidungen leider im Keim erstickt,“ stellt Sitta fest.

Hintergrund: Die Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt beschloss vor wenigen Tagen eine entsprechende Änderung der Berufsordnung für Ärzte. Damit ebneten die Delegierten den Weg für eine Öffnung der bestehenden Fernbehandlungsmöglichkeiten.

Sitta: Landtag versäumt es, sich frühzeitig beim Paragraph 219a zu positionieren

Angesichts der heutigen Überweisung des Antrages zur Streichung von § 219a des Strafgesetzbuches in die zuständigen Ausschüsse, werben die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt weiterhin für eine Gesetzesänderung.

Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta, fordert die Landtagsfraktionen weiterhin auf, sich für die Abänderung des §219a einzusetzen. „Der Landtag hat heute wieder einmal eine klare Positionierung verpasst. Es ist zu befürchten, dass durch die Vertagung erneut ein Thema auf der Strecke bleibt,“ sagt Sitta.

Die Freien Demokraten setzen sich deshalb weiterhin für eine Abänderung des Paragrafen auf Bundesebene ein. Sie fordern, dass zukünftig lediglich grob anstößige Werbung für den Paragrafen unter Strafe steht. „Seriöse Ärzte müssen zukünftig vor Strafverfolgung geschützt werden. Unseriösen Angeboten, auch zum Schutz der betroffenen, muss ein Riegel vorgeschoben werden,“ erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende.

Sitta: Keiner der Beteiligten hat sich mit Ruhm bekleckert

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, gibt das Verhalten aller beteiligten Seiten in der Debatte um den Auftritt der linken Punkband ,Feine Sahne Fischfilet‘ Anlass zur Kritik.

„Mit Ruhm bekleckert hat sich hier wohl niemand. Die Leitung des Bauhauses Dessau machte einen völlig überforderten Eindruck, genauso wie die Landesregierung. Ich halte es für verständlich, dass der Kulturminister des Landes seine Stiftung in Schutz nehmen will. Allerdings stellte er sich dabei denkbar ungeschickt an. Seine Einlassungen zum ,eher kammermusikalischen Ambiente‘ kann man angesichts der Künstler, die bei  ZDF@Bauhaus in den letzten Jahren aufgetreten sind, nur als hanebüchen bezeichnen.

Einige Texte der Band sind moralisch verwerflich, etwa wenn Gewalt gegen Polizeibeamte gutgeheißen wird. Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Meinungsfreiheit sind jedoch grundlegende Güter unserer Gesellschaft. Daran darf man auch diejenigen erinnern, die zur Störung des Konzerts aufgerufen haben und die sich bei anderer Gelegenheit gern auf dieses Recht berufen.

Unabhängig, was man von der politischen Einstellung der Band halten mag, so ist doch kaum zu bestreiten, dass ihr Auftritt nach der entsprechen Berichterstattung der letzten Wochen politisch aufgeladen ist. Es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Organisatoren beim ZDF die Band genau deshalb ausgewählt haben. Unter diesen Umständen hätte es der faire Umgang mit einem langjährigen Partner geboten, die Leitung des Bauhauses Dessau frühestmöglich und umfänglich über die Planungen zu informieren. Die Fernsehleute fahren nach dem Konzert wieder nach Mainz oder Berlin. Dessau und die Mitarbeiter der Stiftung müssen hingegen schauen, wie sie mit den möglicherweise unerfreulichen Begleiterscheinungen eines solchen Auftritts umgehen.“

Sitta: Ein Kohleausstieg auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft ist unverantwortlich

Zu den von Ministerpräsident Haseloff geforderten Milliardeninvestitionen für die Abfederung des Kohleausstiegs erklärt FDP Fraktionsvize Frank Sitta:

„Auch mit Milliardenhilfen, wie sie Herr Haseloff fordert, kann man einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Braunkohleregionen nicht erzwingen. Dafür braucht man Rahmenbedingungen, die es Unternehmen leichter machen und die eine Gründerkultur fördern. Dafür ist nicht zuletzt die Landesregierung verantwortlich. Passiert ist da in den letzten Jahren wenig. Im Gegenteil: Bürokratie und staatliche Auflagen haben eher noch zugenommen.

In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir als FDP für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die klimanationalistischen Ziele Deutschlands im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands zu erreichen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ betont der Landesvorsitzende der FDP Sitta abschließend.

Das Absurditäten-Kabinett

Die Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren „Kenia-Koalition“ heute Bilanz. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert Absurditäten der Koalition und vermisst Fortschritte für die Zukunft des Landes.

„Alle Lobhudelei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich diese Koalition nur über die Zeit schleppt. Union, SPD und Grüne haben keine gemeinsame Idee für unser Land. Dabei sind die Probleme groß genug. Seit Jahren fallen wir gegenüber allen anderen Ländern wirtschaftlich zurück. Trotz Rekordsteuereinnahmen gibt die Landesregierung mehr Geld aus, als sie eigentlich hat. Anders sind die Risse in der Koalition offenbar nicht mehr zu kitten“, resümiert der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Kohärentes Regierungshandeln sucht man jenseits davon vergeblich. Das hat die Diskussion um die Braunkohle gerade wieder gezeigt. Der Ministerpräsident gibt in der Kohlekommission den harten Verhandler für das Braunkohlerevier, da grätscht die grüne Umweltministerin sofort dazwischen und erinnert ihn öffentlich daran, dass er dem Auslaufen des Braunkohleabbaus in Sachen-Anhalt im Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat.

„Bisher hat die Koalition vor allem Absurditäten zu bieten: Der Ministerpräsident verweigert seinem Finanzminister die Unterstützung für eine etwas weniger unsolide Haushaltspolitik,  die Umweltministerin verunglimpft Kommunalpolitiker als ,Harz-Mafia‘ und der Landtag ist nicht im Stande, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Gleichzeitig bleiben schwarz-rote Altlasten aus den vergangenen Legislaturperioden unbewältigt, etwa beim Lehrermangel, beim Breitbandausbau, aber auch die Aufklärung der Ungereimtheiten beim ISW. Die Bilanz der Landesregierung bleibt nach wie vor mager“, sagt FDP Landeschef Frank Sitta.

Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt werden jedenfalls dafür kämpfen, dass das Kapitel Schwarz-Rot-Grün nach den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode beendet wird. Sollte das schon früher gelingen, wäre das für unser Land allerdings auch nicht von Nachteil.“

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Sitta: Schwarz-Rot-Grün fährt Landesfinanzen an die Wand

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, fordert angesichts der erschreckenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes ein Umdenken in der verschwenderischen Haushaltspolitik der Kenia-Koalition in Magdeburg. Sitta kritisierte bereits das jetzige Gezerre bei der Aufstellung des aktuellen Rekordhaushaltes scharf und warf der Koalition vor, keine solide Haushaltspolitik zu betreiben.

„Wir fordern eine Politik mit Augenmaß und eine Politik die rechnen kann. Dazu gehört, dass die Landesregierung unverzüglich zu einer soliden und finanziell seriösen Haushaltspolitik zurückkehrt. Sonst fährt Schwarz-Rot-Grün ungebremst und mit Absicht die Landesfinanzen an die Wand. Die Koalition wird augenscheinlich nur durch großzügige Geschenke an alle Koalitionspartner zusammengehalten. Leider zeigt die Regierung damit deutlich, dass sie bereits jetzt Probleme hat mit den Rekord-Steuereinnahmen die schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen und solide zu wirtschaften. Das lässt Böses für wirtschaftlich schwerere Zeiten erahnen,“ sagt Sitta und stellt grundsätzlich und abschließend fest: „Es gibt keine Pflicht, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler mit vollen Händen auszugeben und dabei nicht an kommende Generationen zu denken.“

Sitta: Natura 2000 gemeinsam mit den Anglern und Fischern umsetzen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, teilt die Kritik der Angler und Fischer an den aktuellen Plänen der Landesregierung.

„Wenn sich Umweltministerin Dalbert bei Natura 2000 mit ihren falschen Vorstellungen von Natur- und Artenschutz durchsetzt, bedroht die schwarz-rot-grüne Landesregierung das Angeln in Sachsen-Anhalt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er jetzt schnell einschreitet und die Verordnung zurückziehen lässt.

Der von Ideologie geprägte Entwurf Frau Dalberts ist ein Schlag ins Gesicht aller Angler und konterkariert deren bisherigen Einsatz für das Gemeinwohl. Dabei sind es gerade die Angler, die einen enormen Beitrag zu Natur- und Artenschutz leisten. Sie sammeln Müll an den Ufern, kämpfen in vielen Gewässern gegen das Fischsterben und setzen jedes Jahr für tausende Euro Fische in die Gewässer. Sie kümmern sich täglich aktiv um den Umwelt- und Artenschutz und haben ihre Sachkenntnis staatlich nachgewiesen.

Der Umstand, dass die Umweltministerin die Angler wie Aussätzige behandelt und Ihnen den Zugang zu den Gewässern verwehren will, ist nicht hinnehmbar. Statt gegen die Angler und Fischer zu arbeiten, muss die Landesregierung auf deren Sachkenntnis und Kooperation bauen und Natura 2000 gemeinsam mit ihnen umsetzen.“

FDP Sachsen-Anhalt: Köthen braucht einen klaren Kopf und schnelle Aufklärung

Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.

Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:

„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.