Wolpert: Soli senken, bis 2019 abschaffen, Schritt für Schritt – und damit 2015 beginnen!

Veit WolpertVeit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.

1996 war der damalige Bundeskanzler Kohl deutlich: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch weder Rotgrün, 1998 ins Amt gewählt, noch die Union konnten mit diesem Versprechen Helmut Kohls in den Folgejahren etwas anfangen. Zumal sie mit dem Koalitionspartner SPD gemeinsam den „einnehmenden Staat“ schätzen gelernt hat, der ja gerade seine historisch höchsten Steuereinnahmen kassiert. Deshalb darf man auch Zweifel haben, ob ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags bis 2030 wirklich ein ernsthaftes politisches Ziel der Union ist.

Der Solidaritätszuschlag war immer ein Fremdkörper im deutschen Steuersystem, gedacht zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Spätestens 2019, wenn der Solidarpakt endet, muss auch die Soli-Abgabe beendet werden. Deshalb gilt: Nicht erst 2020 mit dem Abbau beginnen – sondern jetzt!

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Hüskens: Solidarzuschlag abschaffen ist konsequent

„Es ist nur folgerichtig, den Solidarzuschlag bis 2019, dem Jahr, in dem auch die SOBeZ-Zahlungen auslaufen, abzuschaffen“, sagte Dr. Lydia Hüskens, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Beschluss der FDP im Bund dazu ist nur konsequent.

Eine Steuer, die für die Finanzierung einer Sonderaufgabe geschaffen wurde, muss mit dem Wegfall der Sonderaufgabe auch wieder abgeschafft werden. Zumal spätestens zu diesem Zeitpunkt die gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen ohnehin auf dem Prüfstand stehen. Der Verzicht auf den SOLI fällt gerade in guten Steuerjahren wie derzeit besonders leicht. Zudem fließt der SOLI nur in den Bundeshaushalt, seine Kürzung belastet die Bundesländer nicht. Bereits heute gehen die Einnahmen des SOLI auch nicht eins zu eins in die Sonderfinanzierungstatbestände der Länder ein. Während die Sonderergänzungszuweisungen des Bundes an die neuen Länder in 2012 insgesamt 7,3 Mrd. Euro betragen hätten, erbrachte der SOLI im gleichen Jahr 13,6 Mrd. Euro. Wer in Zukunft ein Mehr an Staatsausgaben wolle, müsse allgemeine Steuern erhöhen, wie es SPD und Grüne (und dazu mancher CDU’ler) planen.