Sachsen-Anhalt braucht den Rechtsstaat statt eines Rechtsrucks

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta beim Enthüllen des zweiten Wahlkampfmotivs

Frank Sitta ist dieser Tage ein viel beschäftigter Mann.
Der FDP-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt trifft sich zu vielen Gesprächen: Mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer war er bei der Freiwilligen Feuerwehr Wörlitz-Griesen, danach suchte er den Austausch über die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung. Dann ging es weiter nach Vockerode, wo er und Nicola Beer sich ein Bild von der Flüchtlngsunterbringung gemacht haben  – und am Freitag kam die Enthüllung des nächsten Wahlkampfplakates hinzu.

Das Motto: „Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht“, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: „Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.“ Denn: „Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.“

Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats

Der Freidemokrat ist sicher: „Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.“ Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse „zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.“

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Freie Demokraten: „Alle Staatsbeteiligungen auf den Prüfstand“

Nach dem angekündigten Rückzug des Landes aus der Oddset Deutschland Sportwetten (ODS) GmbH sprechen sich die Freien Demokraten für die konsequente Überprüfung und Evaluierung aller mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Landes aus.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Der Ausstieg aus der ODS ist konsequent. Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Beteiligung überhaupt jemals erfolgte. Uns Freien Demokraten ist klar: Das Land muss raus aus dem privatwirtschaftlichen Sektor. In Bereichen, in denen es funktionierende Märkte gibt, braucht es keine staatlichen Beteiligungen oder Staatsunternehmen. Wir wollen daher eine konsequente Evaluation aller staatlichen Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt.

Das Paradebeispiel unnötiger staatswirtschaftlicher Aktivitäten ist die Landesenergieagentur (LENA). Sie konkurriert mit zahlreichen privaten Anbietern auf dem Markt der Energieberater. Niemand braucht hier einen staatlichen Anbieter.“

Staatshilfen für Schlecker sind absurd

Veit WOLPERT, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt erneuert seine Kritik an der Beteiligung des Landes Sachsen-Anhalt an der Transfergesellschaft für Schlecker.

„Staatshilfen für ein Unternehmen, das sich selbst durch Managementfehler in den Abgrund gestürzt hat, sind absurd. Ich kann verstehen, dass den betroffenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen geholfen werden soll. Dies wäre aber durch eine Sondergruppe bei den Arbeitsagenturen unseres Landes effektiver und vor allem schneller zu leisten.“

Es sollte jedem klar sein, dass man damit wahrscheinlich nur einen neuen Fall Holzmann schafft und das unvermeidliche Ende etwas hinauszögert. Die Staatshilfe wird auch nicht dadurch besser, dass sie von 16 Bundesländern geleistet wird, sondern bleibt immer noch falsch. Stattdessen sollte die Suche nach privaten Investoren auch für die Auffanggesellschaft mit entsprechender Rahmensetzung und Unterstützung, zum Beispiel bei der Qualifizierung der Mitarbeiter, forciert werden.“

„Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, nicht Geld in Unternehmen zu versenken, das sich im Wettbewerb nicht durchsetzen konnte. Eine Transfergesellschaft halten wir für ordnungspolitisch falsch. Wir kümmern uns lieber um Weiterqualifizierung und Chancen für die Beschäftigten durch neue Jobs als um die temporäre Rettung des Missmanagements an der Spitze“

WOLPERT erklärt abschließend, „die Versorgung im ländlichen Raum ist gesichert. Die Sorge um die Taschentuchversorgung von CDU und SPD ist unbegründet.“