Faber: „Aufklärungsarbeit gegen Ängste und Hass“

Gestern wurde von Innenminister Holger Stahlknecht der Verfassungsschutzbericht 2017 für das Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Der Bericht enthält eine Übersicht zu extremistischem Personenpotenzial, welche zeigt, dass wir neben ca. 200 als Islamisten eingestuften Personen, 1.300 Rechtsextremisten in unserem Land haben, was mit Abstand die größte Gruppe an Extremisten darstellt.

In dem Bericht ist weiterhin zu lesen, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V. ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Im Bericht heißt es: „Öffentlich werden sie sich weiterhin als gemäßigte Muslime darstellen und als vertrauenswürdige zivilgesellschaftliche Akteure auftreten.“ Es gelte zu verhindern, „dass dieses Bild bei Verantwortungsträgern im Land verfängt und möglicherweise zu Fehleinschätzungen führt“.

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber dazu: „Es gilt weiter, umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir können nicht alle Muslime pauschal verurteilen. Tatsache ist, die „Islamische Gemeinde Stendal e.V.“ ist ein Vorhaben, das durch den Engagementfonds des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird. Der Verein setzt sich dafür ein, muslimische Flüchtlinge bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die islamische Gemeinde war bei den ersten großen Flüchtlingsankünften 2015 fast einziger Ansprechpartner, der auch die Sprache der Schutzsuchenden verstand. Jetzt ist es wichtig, dass die Islamische Gemeinde Stendal e.V., ihren Teil zur Aufklärungsarbeit leistet, sich öffnet und sich dem Diskurs stellt.“

„Gegen jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, bleibt eine Aufgabe, die für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gilt“, so Faber weiter.

Faber: Mangelnde Planung und Information beim Millionenprojekt Landesaufnahmeeinrichtung Stendal

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber sieht erhebliche planerische Mängel zum Neubau der Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal.

„Es verwundert nicht, dass die Stendaler den Neubau auf dem ehemaligen Grenzkasernengelände weder verstehen, noch akzeptieren. Die Flüchtlingszahlen in Sachsen-Anhalt sind rückläufig, eine neue Aufnahmeeinrichtung scheint sinnlos, gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. „Zusätzlich hat das Land Sachsen-Anhalt aufgrund fehlender Flüchtlinge einige ungenutzte extra angemietete Wohnräume, die bis zum Auslaufen der Verträge horrende Steuergelder schlucken.“

Auch werden die Baumaßnahmen in Stendal voraussichtlich frühestens Mitte 2019 abgeschlossen sein, damit ist auch eine dringend benötigte Entlastung des Bundeswehrstandortes Klietz nicht gegeben, so Faber weiter.

Eine neue Überprüfung des Vorhabens wäre unter diesen Umständen sinnvoll gewesen. Die geplanten Gesamtkosten für den Bau in Stendal werden derzeit mit 29,75 Millionen Euro beziffert. „Den Landesanteil von ca. 7,8 Millionen Euro, könnte man besser in die materielle Aufwertung von Schulen oder Kindergärten investieren. Hier haben wir in Stendal Bedarf.“, fordert der liberale Stadtrat.

Das ein so heikles Thema von Landesseite nicht einmal an den Stadtrat in Stendal herangetragen wurde, um diesen mit einzubeziehen, ist nicht nachvollziehbar. Auch der Versuch des  CDU Landtagsmitgliedes Hardy Peter Güssau, die Verantwortung abzuwälzen da das Projekt „von oben übergestülpt“ worden sei, entschuldigt die Vorgehensweise nicht.

 „Es hätte viel Spannung aus diesem Thema genommen, wenn man die Bürger hier in Stendal von Anfang an mit in dieses Vorhaben einbezogen hätte, anstatt dem nicht angebrachten Credo „Weiter so“ einfach stur zu folgen.“, so Faber.

Faber: Vor Ort nicht nur im Wahlkampf

Am Donnerstag, den 8.2., war der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bei der DRK-Schulsozialarbeit, der Freiwilligen-Agentur, bei der Firma Metallbau Falke und auf dem Polizeirevier Stendal.

Der erste Termin fand beim DRK Netzwerk für Schulsozialarbeit statt. Bei Frau Kunze, Frau Berghäuser und Frau Heinrich informierte sich Dr. Marcus Faber über die Tätigkeit der  insgesamt 24 Sozialarbeiter, welche für rund 50 Schulen zuständig sind. Um allen Schülern die gleichen Chancen auf eine gelingende Bildungsbiografie zu ermöglichen, fördert das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des ESF-Landesprogramms „Schulerfolg sichern“ regionale Netzwerkstellen. Die Schulschwänzerquote liegt derzeit an einigen Schulen bei bis zu 5 %. „Mir ist wichtig, dass die Schulsozialarbeit bei den freien Trägern bleibt, um die Effizienzverluste bei der öffentlichen Hand gering zu halten“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Bei der Freiwilligen-Agentur berichtete Frau Marion Zosel-Mohr über die rund 200 aktiven Mitstreiter. Ursprünglich wurde die Agentur 2004 mit dem Ziel für mehr Teilhabe für Senioren und Demenzkranke gegründet. Heute geht man raus und fragt die Bürger was gebraucht wird. Faber freute sich über das zivilgesellschaftliche Engagement: „So stellen wir uns das als Liberale vor.“

Der anschließende Unternehmensbesuch bei Metallbau Falke war die wirtschaftliche Komponente im Tageskalender. Bernd und Lars Falke führen ihre Firma in der vierten Generation und berichten über volle Auftragsbücher. Es wurden extra 2 neue Mitarbeiter angestellt und im Herbst 2019 soll ein Azubi dazu kommen. Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, freute sich über die positive konjunkturelle Bilanz der Unternehmer: „Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn es ihm gut geht, schafft er auch die nötigen Arbeitsplätze.“

Der abschließende Besuch führte aufs Polizeirevier Stendal. Polizeirat Carsten Töpfer informierte über die sechs vorhandenen Wachpolizisten und das die Regionalbereichsbeamten von der Bevölkerung gut angenommen werden. Die Sicherheitslage im Landkreis ist stabil und die Aufklärungsquote hat sich von 2012 auf 2016 von 56,3% auf 59,7% verbessert.

„Ich finde es super, dass die Fallzahlen rückläufig, Aufklärungsrate jedoch trotz der Schwierigkeiten bei der Personalbesetzung steigt. Auch das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen keine Auffälligkeiten bei Straftaten aufweisen, ist ein beruhigendes Zeichen.“

Die Vor-Ort-Termine im Land werden abhängig von den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages in Berlin regelmäßig stattfinden. „Es hat mir riesig Spaß gemacht. Der Kontakt zur Bevölkerung ist mir sehr wichtig um Entscheidungen daran auszurichten.“ sagte Faber nach dem Tag. Interessierte Bürger haben auch die Möglichkeit im Wahlkreisbüro am Stendaler Marktplatz zur Bürgersprechstunde zu kommen. Auch Vorschläge für künftige Termine nimmt Herr Gothe im Wahlkreisbüro gern entgegen.

Faber: Jetzt müssen sich hier alle mal an einen Tisch setzen!

Johann Joachim Winckelmann ist zweifelsohne der berühmteste Sohn der Hansestadt Stendal. Nach dem 300. Geburtstag im letzten Jahr wird sein 250. Todestag am 8. Juni 2018 begangen. Das Stendaler Winckelmann-Museum wird gerade um einen Neubau erweitert. Der geplante Eröffnungstermin am 26. Mai wurde nun auf September verschoben.

„Stendal verspielt gerade die Chance, Besucher in Winkelmanns Heimatregion zu locken“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. „Überregional ist das Thema Winkelmann in diesem Jahr sehr präsent. Ob in Weimar oder in Halle, überall hat man das Thema für sich entdeckt. Das Museum in Stendal geschlossen zu lassen, kann man nur schwer verkraften. Jetzt müssen sich hier mal alle Beteiligten an einen Tisch setzen!“, fordert Faber, der auch Stadtrat für die FDP in Stendal ist. „Sollte auch eine teilweise Begehbarkeit des Museums bis Juni nicht realisierbar sein, so müsste man zumindest einen alternativen Standort für den Aufbau der Ausstellung diskutieren.“

Hintergrund: Johann Joachim Winckelmann wurde am  9. Dezember 1717 in Stendal geboren und am 8. Juni 1768 bei Triest ermordet.  Er gilt als der Begründer von wissenschaftlicher Archäologie und Kunstgeschichte und als geistiger Schöpfer des Klassizismus im deutschsprachigen Raum.

Dr. Marcus Faber eröffnet Wahlkreisbüro in Stendal

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat am 6. Januar sein Wahlkreisbüro in Stendal eröffnet. Zahlreiche geladene Gäste und interessierte Bürger – darunter Oberbürgermeister Klaus Schmotz – besuchten die neuen Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des Marktes der Hansestadt. Faber ist der erste liberale Abgeordnete überhaupt, der die Altmark in einer höchsten deutschen Volksvertretung vertritt.  Das ergaben jedenfalls entsprechende Recherchen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

„Die Nähe zu den Bürgern der Region ist mir sehr wichtig. Aus diesem Grund wollten wir unser Wahlkreisbüro unbedingt ins Zentrum der Stadt legen, um einen einfachen Zugang und eine gute Wahrnehmung zu erreichen,“ erklärte der gebürtige Stendaler.

„Die Eröffnung war eine sehr schöne Gelegenheit sich kennenzulernen und

miteinander ins Gespräch zu kommen“, resümierte Faber anschließend, der bei dem Anlass auch sein Mitarbeiterteam vorstellte.

Neben seinem Büroleiter Stefan Schartner, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Martin Hoffmann und seiner Assistentin Cindy Jung, die bereits seit November im Berliner Büro tätig sind, wird der 33-jährige Stephan Gothe aus Stendal künftig als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro die Arbeit koordinieren. Während der Öffnungszeiten (Montags bis Freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr)  wird er im Stendaler Büro (Hohe Bude 15, 39576 Hansestadt Stendal) anzutreffen sein.

Dr. Faber ist über seine Mitarbeiter unter Telefon: (03931) 5759651 oder via marcus.faber.wk01@bundestag.de zu erreichen. Das Team im Wahlkreis wird durch den Osterburger Ortsvorsitzenden Matthias Siegmanski vervollständigt.

 

FDP in Stendal mit neuem Kreisvorstand – Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur

Am Samstag fand in Krumke (Osterburg) der Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Die Mitglieder aus allen Teilen des Landkreises begrüßten im Kavaliershaus den Berliner Abgeordneten Bernd Schlömer, MdA, der vor seinem Wechsel zur FDP auch Bundesvorsitzender der Piraten war.

Bernd Schlömer forderte vor Ort den Ausbau der ländlichen Infrastruktur:

„Ich komme ursprünglich aus dem Emsland und finde auch die Altmark landschaftlich sehr schön. Mit vernünftigen Breitbandinternet und einer guten Verkehrsanbindung kann diese Region wirtschaftlich wachsen und innovativ sein. Dafür stehen die Liberalen. In Verbindung mit dem berherzten Eintreten für Bürgerrechte war das auch mein Grund von den Piraten zur FDP zu wechseln.“

vlnr: Arnold Bausemer, Ralf Berlin, Bernd Schlömer, Marcus Faber, Mathias Fritze, Mona Model-Faber, Stephan Gothe, Matthias Siegmanski, Astrid Bleißner

Schlömer kritisierte etwa, dass immer noch Kupferkabel verlegt werden, obwohl die Glasfasertechnologie und kabellose Lösungen dem gerade in dünn besiedelten Gebieten deutlich überlegen sind.

Im Anschluss wählten die Freien Demokraten ihren Kreisvorstand neu, der sie durch die nächsten Wahlen und „eine Stimme der Vernunft zurück in den Bundestag führen soll“, so der einstimmig wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Marcus Faber.

Gewählt wurden:

  • Kreisvorsitzender: Dr. Marcus Faber (32, Stendal)
  • stellv. Kreisvorsitzender: Mathias Fritze (50, Krumke (Osterburg))
  • stellv. Kreisvorsitzender: Stephan Gothe (33, Stendal)
  • Schatzmeister: Matthias Siegmanski (44, Osterburg)

Beisitzer:

  • Arnold Bausemer (63, Hohengöhren (Schönhausen))
  • Ralf Berlin (56, Schinne (Bismark))
  • Astrid Bleißner (73, Stendal)
  • Mona Model-Faber (34, Stendal)

Faber abschließend: „Ich bin sehr froh, dass wir geeint und mit einem starken Team den Wiedereinzug in den Bundestag angehen können. Es wird Zeit, dass die Selbstbestimmung des Menschen gegen den erziehenden Staat wieder eine Stimme bekommt.“

Sebastian Czaja bei FDP Stendal herzlich willkommen

Am Montagabend empfing die FDP Stendal in Schernebeck Sebastian Czaja. Der Wahlsieger und neue Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus überzeugte die gut 20 anwesenden Freien Demokraten mit einer motivierenden Rede zu Infrastrukturausbau und wirtschaftlichen Aufbau im Land. So meinte Czaja: „Ein Funkloch kann einen größeren wirtschaftlichen Schaden anrichten als ein Schlagloch, von beidem haben wir zu viele.“

Sebastian Czaja griff auch die große Koalition im Bund an und kritisierte die Realitätsferne der Regierung: „Wer wie Frau Nahles vom Kreissaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt – von dem kann man keine realitätsnahe Arbeitsstättenverordnung erwarten. Dabei wäre die gerade für Home-Office in ländlichen Regionen wie der Altmark so wichtig.“

Der Kreisvorsitzende der Stendaler FDP, Dr. Marcus Faber sagte dazu abschließend:

„Sebastian hat mit seinem Erfolg in Berlin gezeigt, dass die FDP auch im Osten Wahlen gewinnen kann. Das werden wir 2017 fortsetzen. Wir sind froh, dass wir ihn heute als so beherzten Redner begrüßen konnten.“

Fußball ist die schönste Nebensache der Welt

(Stendal) Fußball ist die schönste Nebensache der Welt. Das dachten sich die Freien Demokraten Stendals, welche am Samstag in der örtlichen Einkaufspassage 500 EM-Planer (samt FDP Kuli) an den Mann und die Frau brachten.

Unter dem Motto „Lieber Boateng als Nachbarn als Nazis im Parlament“ wiesen Sie auf die aktuelle politische Debatte hin und thematisierten auf dem EM-Planer auf Fanrechte im Stadion. Ein Thema das in den letzten Monaten beim DFB und bei Fußballfans für viele Diskussionen gesorgt hatte. 

 

Der Kreisvorsitzende Dr. Marcus Faber dazu: „Es ist uns wichtig zu zeigen, dass in Parteien normale Menschen aktiv sind die auch ein Leben haben. Gerade jetzt nach der Landtagswahl werden wir mit solchen und ähnlichen Aktionen aktiv bleiben und zeigen, dass Demokratie und Bürgernähe nicht nur am Wahltag wichtig sind.“ 

Erklärung zur erneuten Wiederholung der Stadtratswahl Stendal

Werden Anforderungen an Wahlgeheimnis bei Bewerberaufstellungen zu Kommunalwahlen höchstrichterlich überprüfen lassen

(Magdeburg / Halle / Stendal). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg, die Stadtratswahl in Stendal aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Bewerber der örtlichen FDP erneut zu wiederholen, wollen die Freien Demokraten Rechtssicherheit herstellen.

Pressesprecher Karsten Gröger erklärt:

„Unabhängig von der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist uns an einer abschließenden Klärung des Sachverhalts und der Wiederherstellung von Rechtssicherheit für künftige Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gelegen.

Sollte auch die endgültige verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu dem Ergebnis kommen, dass die örtliche FDP gegen das Wahlgeheimnis verstoßen hat, so werden wir vom Verfassungsgericht klären lassen, welche Anforderungen an die Geheimheit der Wahl bei der Aufstellung von Bewerbern zu Kommunalwahlen nach § 24 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zu stellen sind, insbesondere inwieweit handschriftliches Ausfüllen von Wahlzetteln zulässig und die Verwendung von Wahlkabinen zwingend erforderlich ist. Hier haben in der Vergangenheit andere Verwaltungsgerichte wesentlich geringere Anforderungen genügen lassen.

Der Grundsatz des Wahlgeheimnisses ist für die Freien Demokraten ein hohes Gut. Er darf jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung unserer Auffassung nach nicht dazu führen, dass die Aufstellung von Kandidaten in einer Art und Weise unrealistisch wird, die – rein rechtstatsächlich – die Teilnahme an Kommunalwahlen grundsätzlich in Frage stellt.“

FDP Stendal: Dr. Faber als Kreisvorsitzender bestätigt

faber14Beim Kreisparteitag der FDP Stendal in Seehausen (Altmark) wurde Dr. Marcus Faber bei einem Gegenkandidaten mit 75 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Gegen den 31jährigen, der den Kreisverband seit 8 Jahren führt, war Arno Bausemer (32, Hohengöhren) angetreten. Den Kreisvorstand komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Kühn (65, Stendal), Christian Bütow (39, Seehausen), der Schatzmeister Matthias Siegmanski (42, Osterburg), sowie die Beisitzer Sarah Wegehaupt (18, Stendal), Astrid Bleißner (71, Stendal), Ralf Berlin (54, Schinne) und Mathias Fritze (48, Osterburg).

Die Freien Demokraten kritisierten die CDU für die laufenden Korruptionsskandale in Kreis und Land und die Wahlfälschungen bei Kreistags- und Stadtratswahlen. Sie beschlossen zudem sich für ein Begrüßungspaket für „Neubürger“ – gemeint sind Zugezogene, Neugeborene, aber auch Flüchtlinge – einzusetzen. Ziel ist es den neuen Mitbürger mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen die Integration zu erleichtern.

Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal