FDP Sachsen-Anhalt fordert die Stromsteuer zu reduzieren

Auf seiner Sitzung am Donnerstag in Magdeburg hat der FDP-Landesverband die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer schrittweise zu reduzieren. Das Gesetz für die Rückführung dieser Steuer soll noch in der dieser Legislatur verabschiedet werden.

Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt meint dazu: „Die Stromsteuer wurde durch ROT/GRÜN eingeführt, um Energie teuer zu machen und so einen Anreiz zu setzen, energiesparende Technologien zu entwickeln und zu nutzen. Durch die Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien ist Strom inzwischen so teuer, dass es dieser Lenkungswirkung nicht mehr bedarf.Wir haben in Sachsen-Anhalt die höchsten Stromkosten in Deutschland. Die Abschaffung dieser Steuer kann die Konjunktur im Land ankurbeln und die Bürger entlasten. Dafür setzen wir uns ein.“

Wolpert: Strom muss bezahlbar bleiben

Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“

„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.