Hüskens: Rassismus und Diskriminierungen muss von Beginn an begegnet werden

„Als unmissverständliche Lehre aus dem Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle und die zwei Morde muss gezogen werden, dass in unserem Bundesland jeder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit eine Absage erteilt wird“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff. Abgrenzung ist in unserem Bundesland viel zu oft auch ein taktisches Mittel der Politik, um eigene Interessen durchzusetzen.

Ganz gleich ob es um West gegen Ost, gerne auch einmal Halle gegen Magdeburg, alt gegen jung oder arm gegen reich geht, diese Form konfrontativer Politik, die auf ein schwarz-weißes Klischee setzt, bedient das gleiche Grundmuster wie religiöse oder ethnische Diskriminierungen. Gemeinsamkeiten oder auch das Aushalten divergierender Interessen werden durch eine Kultur des Gegeneinander deutlich erschwert und machen es einer spaltenden populistischen Politik, die auf den Egoismus einzelner Gruppen setzt, deutlich leichter. „Deshalb ist es mir wichtig, dass in Sachsen-Anhalt die Förderung der Demokratie mit ihren Elementen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsvielfalt, Weltoffenheit als positiver Wert gefördert und unterstützt wird und gerade im politischen Diskurs auf ausgrenzende und herabwürdigende Äußerungen verzichtet wird,“ so Hüskens.

Gleichzeitig benötigen gerade die Verbände und Vereine im Land, die sich für Minderheiten einsetzen, eine positive Begleitung jeweils aller politischen Akteure. Zudem würde es die Arbeit aller Verbände und Vereine der Zivilgesellschaft deutlich erleichtern, wenn die bürokratischen Prozesse, die in den letzten Jahren ins uferlose gewachsen sind, auf ein Normalmaß zurückgestutzt würden. Wenn die heutige Regierungserklärung dazu einen Anfang setzen würde, hätte die Zivilgesellschaft einen Gewinn.