Hüskens: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird klar verfehlt

Unverändert kritisch sieht die FDP Sachsen-Anhalt die Novelle des Gesetzes zur Kinderförderung, das heute auf der Tagesordnung im Landtag Sachsen-Anhalt stand.

„Für eine bessere frühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit ist die Gesetzesnovellierung kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Gerade vor dem Hintergrund noch immer viel zu hoher Schulabbrecherquoten und der zusätzlichen Herausforderung durch die gestiegene Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund wäre es wichtig gewesen, den Fokus der Novelle klar auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu legen. Stattdessen geht es um Kostendämpfung.

Das dabei jetzt den Eltern, die über ihre Steuern ohnehin das gesamte System finanzieren, noch zusätzliche Nachweispflichten auferlegt werden, wenn sie ihre Kinder mehr als acht Stunden betreuen lassen wollen, ist besonders ärgerlich. Elternpaare, bei denen beide voll berufstätig sind, werden damit zur Ausnahme erklärt. Sie müssen ihren besonderen Bedarf so darlegen, dass er im Zweifel einer Überprüfung durch Stadt oder Landkreis zugänglich ist. Das Ziel des Gesetzes, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wird hier klar verfehlt“, sagt Hüskens abschließend.

Hüskens fordert Entlastungsstrukturen für Schulen

Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Hüskens: Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten und attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten

Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.

Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.

Innovationstreiber – made in Magdeburg.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt „Forschungscampus“ ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.

„Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe“, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.

Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue „Zuhause“ des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die „Neoscan Solutions GmbH“, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das „Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin“ aufzubauen.

„Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der „künstlichen Intelligenz“ im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal“, so Prof. Rose.

Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. „Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird“, so Sitta abschließend.

Der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten

Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: „Wir Freien Demokraten hatten ein „Weiter so“ der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.“

Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: „Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.“ Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. „Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll“, kritisiert Faber. „Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten“, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.

Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. „Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt“, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: „Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten“, so Faber.

Schulabbrecherqote in Sachsen-Anhalt zu hoch

„Die aktuelle Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt ist viel zu hoch. Die Zahlen sind zwar auch in anderen Bundesländern gestiegen, gerade in unserem Bundesland liegen wir erheblich hinter den anderen Regionen Deutschlands. Vor allem die 15 Prozent in Mansfeld-Südharz dürfen nicht ohne Reaktion bleiben“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um Schulverweigerung und Schulabbruch zu untersuchen, sodass genügend Ansatzpunkte vorhanden sein sollten, um jetzt, wo der Arbeitsmarkt junge Menschen mit soliden Schulabschlüssen dringend benötigt, einen höheren Anteil zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Besonders auffallend ist, dass der Abstand bei dieser Quote zu anderen Bundesländern trotz frühkindlicher Bildung in den Kitas, trotz flächendeckender Ganztagsbetreuung in den Schulen nicht signifikant schrumpft. Obwohl der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die in den westdeutschen Bundesländern das Gros der Schulabbrecher stellen, sehr klein ist. Dabei werden frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinhin von den Sozialpartnern als Lösungsansätze genannt.

„Für den Kreis Mansfeld-Südharz erscheint es geboten, ein engmaschiges Netz zwischen Schulen, Vereinen und Wirtschaft zu knüpfen, um junge Menschen, deren Schulerfolg gefährdet ist, zu begleiten. Die Instrumente wie die Kombination von Praxisteilen und theoretischem Unterricht, die Vermittlung von Leistungsorientierung über Sport u. a. sind alle bereits bekannt und erprobt. Jetzt müssen sie umgesetzt werden“, so Hüskens abschließend.

Frank Sitta: „Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist erschreckend“ / „Von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umsteigen“

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Meldungen, nach denen allein im Süden des Landes im letzten Jahr 700 Ausbildungsstellen unbesetzt blieben, als unbefriedigend bezeichnet.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Aussagen über nicht besetzte Ausbildungsplätze müssen die Politik in Sachsen-Anhalt aufschrecken. Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, damit der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann.

Wenn die Handwerkskammern melden, dass teilweise unzureichende schulische Vorkenntnisse Schuld an der Nichtbesetzung sind, ist dies ein Alarmsignal. Die Freien Demokraten sprechen sich für den Umstieg von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung aus. Es gilt, die Lehrpläne zu entschlacken und den Schulen endlich wieder Autonomie zu geben, damit sie sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren können. Zentrales Ziel der schulischen Ausbildung muss sein, die Jugendlichen optimal auf ihren Start in den Beruf vorzubereiten.“

Freie Demokraten: „CDU in der Bildungspolitik völlig orientierungslos“ / „Strukturdebatten überflüssig wie ein Kropf“

BildungZu den bildungspolitischen Vorschlägen der CDU in Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Die CDU hat in der Bildungspolitik offenbar völlig die Orientierung verloren. Bei kaum einem anderen Thema hat diese Partei in den letzten Jahren die Meinung so oft geändert wie bei dieser, für viele Kinder wirklich zentralen Frage. Statt den Weg zu einer Schullaufbahn von zwei Klassenarbeiten abhängig zu machen, müssen wir vielmehr die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt. Der Elternwille muss bei der Entscheidung über eine Schullaufbahn eine Rolle spielen. Möglich wäre beispielsweise eine Bildungsempfehlung durch einen Lehrer mit der Möglichkeit zu kombinieren, elternseitig – beispielsweise durch einen Test – eine abweichende Entscheidung zu erwirken.

Die Strukturvorschläge der CDU sind überflüssig wie ein Kropf. Schulen brauchen keine neuen Schilder. Sie brauchen endlich Autonomie und zusätzliche Lehrkräfte. Dabei ist der Schultyp nicht primär von Bedeutung. Wichtig ist, dass die Schüler möglichst viel lernen. Dafür brauchen wir keine Strukturdebatten, sondern gute und motivierte Lehrer, kleine Klassen und einfach erreichbare Schulstandorte.“

Freie Demokraten: Grundsätzliche Neuregelung des KiFöG bleibt zwingend

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.

Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“