Hüskens: Energiewende wird nur gemeinsam ein Erfolg

Zur aktuellen Debatte im heutigen Landtag zum Thema Energiewende erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:

Nach Fukushima hat Deutschland sich die Energiewende vorgenommen. Zunächst mit Volldampf und voller Angst, inzwischen mit mehr Skepsis vor allem vor den steigenden Kosten. Die Bereitschaft, für den Umbau der Energiewende hohe Preise für Energie in Kauf zu nehmen ist immer geringer geworden. Gleichzeitig greift die Erkenntnis um sich, dass auch regenerative Energien nicht immer angenehm und störungsfrei sind. So stören Windenergieanlagen Tag und Nacht das Landschaftsbild und beeinträchtigen mit ihren Betriebsgeräuschen zumindest in der Nachbarschaft ganz erheblich die Lebensqualität. Biogasanlagen ziehen schnell Monokulturen etwa aus Mais nach sich und die Verarbeitung bringt oftmals Geruchsbelästigungen mit sich. Großflächige Photovoltaikanlagen stehen in Konkurrenz zu anderer Landnutzung und wie die Windanlagen stellen sie Energie nicht verlässlich zur Verfügung. Sie belasten die Verteilnetze schon jetzt bis an die Grenzen.

Derzeit besteht das Ergebnis der Energiewende und vor allem auch des von rot-grün eingeführten EEG aus zu hohen Kosten, zunehmender Beeinträchtigung von Lebensqualität und sinkender Verlässlichkeit und Sicherheit. Trotzdem polemisieren und demonstrieren die Grünen z.B. gegen die Erschließung von Erdgasvorkommen in Deutschland: Hier wird jetzt gegen das Fracking mobil gemacht, das in Deutschland seit dem letzten Jahrhundert genutzt wird. Man protestiert gegen die Nutzung des Braunkohletagebaus, die Erforschung zahlreicher Speichertechnologien, den Bau von Überlandleitungen. Alles Maßnahmen, die helfen würden, die Energiewende und die Steigerung regenerativer Energien preiswerter und sicherer zu vollziehen. Ganz offensichtlich siegt hier das Kalkül Profit aus den jeweiligen Befindlichkeiten der betroffenen Menschen zu ziehen gegenüber dem Gesellschaftlichen Ziel. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Grüne gegen den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen demonstrieren.

Statt grünem Widerstand brauchen wir die Bereitschaft, konventionelle Energien und regenerative Energien gemeinsam und effizient für die Sicherung der Energieversorgung zu nutzen, zügige Verfahren für den Bau von Stromtrassen zu vereinbaren und eine intensive Erprobung von Energie-Speichermethoden durchzuführen. „Sonst wird es nicht lange dauern, bis die Bürger unseres Landes die Wende von der Wende fordern“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Wolpert: Strom muss bezahlbar bleiben

Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“

„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.

Energie als „Brotpreis“ des 21. Jahrhunderts/Bürger durch Kostensenkung entlasten, mehr Wettbewerb bei den Energieanbietern zulassen

Beschluss des Landesparteitages

Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren exorbitant stark angestiegen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Heizen, kochen oder Auto fahren sind aber alltägliche Bedürfnisse und dürfen nicht zum Luxus werden. Im Gegenteil – Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, genauso, wie es Lebensmittel sind. Die steigenden Preise für Öl und Benzin, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung, haben die Menschen in Deutschland deutlich zu spüren bekommen, vor allem auch die Pendler, die zum Teil erhebliche Strecken zurücklegen müssen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Nun haben auch die Gasversorger bereits in Aussicht gestellt, ihre Preise anzuheben. Mit dieser Explosion der Preise muss Schluss sein. Zwei Drittel des Energiepreises werden heutzutage von der Politik bzw. der Bundesregierung durch viele unterschiedliche Steuerbelastungen bestimmt. Neben der so genannten Ökosteuer kommt dabei insbesondere auch der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer eine besondere Bedeutung zu, weil die prozentuale Mehrwertsteuerlast sich auf einen Energiepreis bezieht, der zuvor bereits u. a. mit der Ökosteuer belastet und also vom Staat in die Höhe getrieben worden ist. Besteuert wird mit der Mehrwertsteuer insoweit also nicht nur die Energie selbst: Vielmehr verlangt der Staat damit – gleichsam zum zweiten Mal – eine Abgabe auf die von ihm zuvor bereits auferlegten Steuern.

Um die steuerliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich der Energiepreise spürbar und rasch zu senken, fordert die FDP in Sachsen-Anhalt:

  • die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von heute 19 auf 7%.  Nur so kann eine Reduzierung der Verbraucherbelastungen durch die Energiepreise marktwirtschaftlich und für alle spürbar organisiert werden. Neue staatswirtschaftliche und bürokratische Elemente lehnen die Liberalen ab.
  • mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite der Energiemärkte fördern, um die Preise auf den Energiemärkten dauerhaft so niedrig wie möglich zu halten und sicherzustellen, dass eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt.
  • die Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels so schnell wie möglich vollständig zu versteigern und die entstehenden Erlöse zur Senkung der Ökosteuer zu verwenden.

Die Liberalen wollen eine intelligente Umweltpolitik, die hilft CO2-Emissionen zu vermindern, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher am ideologiepolitischen Gängelband zu führen.

Keine weitere Energieverteuerung durch Ökosteuer!

Beschluss des Landesparteitages

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, einer weiteren Verteuerung der Energie durch die Bundesregierung im nächsten Schritt der sog. Ökosteuerreform entschieden entgegenzutreten. Die Ökosteuer ist ein Irrweg: Sie ist eine Gefahr für den Aufbau Ost, sie ist sozial ungerecht, und sie ist als ökologisches Instrument fehlkonstruiert.