Show statt Substanz!

Minister Bullerjahns Vorschlag, Kommunen einen finanziellen extra Bonus für Kinder unter 6 Jahren zu geben, stimmt den Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.

„Es ist schon ein Witz, dass der SPD Finanzminister mit Ingolf Deubel ausgerechnet den Mann aus der SPD zur Beratung über Kommunalfinanzen heranzieht, der mit seinem Finanzgebaren beim Projekt Nürburgring den SPD Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Rand des Rücktritts gebracht hat. Schon damals zeugte sein Handeln nicht von weitblickender Qualität.

Das nun ausgerechnet dessen Rat die Heilung für die gebeutelten Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalts bringen soll, ist kaum glaubhaft.

Wenn jetzt der Finanzminister nur eine Idee aus der Arbeit herausgreift und deren Umsetzung verspricht ohne darzustellen, wie sich das im Gesamtsystem einfügt, ist das schlicht unseriös. Vor dem Hintergrund dass Deubel schon mal glaubte mit einem Mitarbeiter pro 1000 Einwohner in der Verwaltung ohne Aufgaben- und Standardreduzierung Staat machen zu können, wirkt das schon peinlich.

So sympathisch der Gedanke „mehr Geld für kleine Kinder“ sein mag, umso unsympathischer muss der Gedanke sein, dass nicht gesagt wird, wer am Ende bezahlt. Bleibt das FAG im Volumen gleich, verschieben sich nur die Brennpunkte der Mangelverwaltung. Dann ist das Vorhaben Bullerjahns nur Augenwischerei und die Vorabmeldung bloßes Effekthaschen.

Derart substanzlose Politik frustriert und schadet mehr als es nützt.“

Erhebung des Wassercent ablehnen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv.

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt diese zusätzliche Belastung der Unternehmen im Land ab.

Für eine faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP fordert den Landtag auf, in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zu verabschieden, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ihrer Haushalte ermöglicht.

Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird und die schleichende Aushöhlung durch Finanzausgleichsgesetz und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.

Die Aufgaben der öffentlichen Hand auf das Notwendige beschränken

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Änderung der Regelungen des Kommunalwirtschaftsgesetzes ab, wie sie der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen hat. Den Kommunen mehr Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung zu geben und damit privaten Unternehmen massiv Konkurrenz zu machen ist falsch. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand müssen sich auf die Politikfelder beschränken, bei denen der Staat eine Pflicht zur Vorhaltung öffentlicher Infrastrukturen hat und bei denen es keinen Wettbewerb im Markt gibt. Dies gilt etwa im Bereich der Wasserver- und Entsorgung oder der Abfallentsorgung. Es darf nicht sein, dass Kommunen ihre Einnahmen etwa über Reinigungsfirmen, Handwerkerleistungen oder IT-Dienstleistungen aufbessern. Bei allem Verständnis für die engen finanziellen Spielräume der Kommunen, setzt sich die FDP dafür ein, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß beschränken.

Vom Stamme der Nimm

Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: Wie kritisch gingen doch die Grünen in der Vergangenheit mit dem Thema „Diäten-erhöhung“ um – solange sie nicht im Landtag waren. Jetzt werden sie der Diätener-höhung zustimmen, einer Erhöhung um 18 Prozent in einem Schritt zustimmen. Natürlich nicht freiwillig, sondern gezwungener Maßen, rein aus „Respekt vor der Verfassung“.

„Offensichtlich reichen Frau Dalbert aber etwa 12 000 Euro im Monat als Fraktions-vorsitzende nicht, die sie dann erhalten wird, sondern sie muss auch gleich noch für alle Fälle vorsorgen, wenn nämlich der Wähler 2016 davon ausgeht, es ginge auch ohne Grün“, so Lydia Hüskens, stellv. FDP-Landesvorsitzende.

Dann muss das Bett weich gepolstert sein, in das man als Professorin zurückfällt. Also wird ein Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, mit dem Ziel die Professorengehälter zu erhöhen. Eingebracht von Frau Professor Dalbert – wahrscheinlich gezwungener Maßen … und nur aus Respekt vor dem Gericht. Dafür fehlen dann Gelder für die Hochschulen insgesamt. Das wiederum gefährdet die Qualität von Forschung und Lehre. Sachsen-Anhalt wäre gut beraten, sich auch bei den Professorengehältern im Rahmen dessen zu bewegen, was im Wettbewerb mit vergleichbaren Forschungsregionen erforderlich ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Neuer Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt nur auf Sand gebaut

Zum am Donnerstag verabschiedeten Doppelhaushaltes 2012/13 des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der Landesvorsitzende der FDP, Veit Wolpert:

Einmal mehr läßt sich Minister Bullerjahn von guten Steuereinnahmen und geringen Zinszahlungen dazu verführen, nur zu sparen, was gerade nötig ist. Statt die Ausgaben zu senken, werden Prestigeprojekte wie die Sanierung der Schulen, die Lutherdekade oder die Landesgartenschau, aber auch deutliche Personalkostensteigerungen mit Millionenbeträgen subventioniert, die das Land eigentlich nicht hat.

Auf der anderen Seite lauern erhebliche Risiken. Schon die kleinste Steigerung des Zinsniveaus, ein Stottern des Wirtschaftsmotors bringen das Kartenhaus ins Wanken. Gespart wird dann wieder, wie in den vergangenen Jahren, bei den Investitionen, die Sachsen-Anhalt eigentlich zukunftsfähig machen sollen.

Der Landeshaushalt besteht aus viel heißer Luft, weil Bullerjahn eben nicht der strategische Sparkommissar ist, der er so gerne wäre, sondern ein Politiker, der es gerne jedem recht macht.

Lydia Hüskens zur Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2011

Stolz ist Minister Bullerjahn auf seinen Nachtragshaushalt. Vor allem weil er die Neuverschuldung gegenüber dem Ursprungsentwurf reduzieren konnte. Aber: wie schon 2007 bis 2009 werden Einsparungen im Haushalt nicht erwirtschaftet, sondern sind alleine auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen.

Das zeigen einige Zahlen sehr deutlich: Die Steuereinnahmen etwa steigen um 473 Millionen Euro, die Neuverschuldung reduziert sich aber nur um 200 Millionen. 273 Millionen werden 2011 also zusätzlich ausgegeben werden und das obwohl sich abzeichnet, dass die Haushalte 2012 und 2013 nicht so entspannt umgesetzt werden können, wie bei der Aufstellung durch die Landesregierung erwartet. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann kann zwar die Haushaltsaufstellung ohne Schuldenaufnahme erfolgen, die Realisierung des Haushaltes aber nicht.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es deutlich weniger Steuereinnahmen geben wird, als vom Finanzminister mit der Haushaltsaufstellung behauptet. Die Steuern werden in etwa in dem Rahmen liegen, den die Steuerschätzer im Mai für Sachsen-Anhalt prognostiziert hatten, was zeigt, dass das Risiko für den Landeshaushalt vermeidbar gewesen wäre. Dann hätte man allerdings den Mut haben müssen, im Haushalt wirklich Ausgabenschwerpunkte zu setzen.

Auch jetzt noch vermeidet dies die Landesregierung. Nach dem Prinzip Hoffnung wird auf niedrigere Zinsausgaben gesetzt. So wird aus dem Haushaltsloch in 2013 sogar ein Überschuss von 40 Millionen Euro. Das lässt befürchten, dass auch der Haushalt 2012 und 2013 von zahlreichen Bewirtschaftungsmaßnahmen begleitet wird, die etwa für Fördermittelempfänger die Verwaltungsverfahren extrem langwierig und schwierig machen. Die Landesregierung wäre gut beraten, wenn sie dagegen Vorsorge ergreift.

Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt wissen auch nicht was sie wollen

Zur aktuellen Debatte über den Abfluss der EU-Fördermittel erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecherin der PAG Finanzen, Dr. Lydia Hüskens:

So ganz wissen die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt auch nicht was sie wollen. Zunächst fordern sie den Einsatz von Landesgeldern vor allem für die Finanzierung konsumtiver Ausgaben im Landeshaushalt, so bei der Aufstellung des Haushaltes 2010/11 und dann entrüstet sich Gallert als Vorsitzender, dass die Europäischen Mittel erst zu 56 Prozent abgeflossen sind.

Die Linken waren in den vergangenen Jahren kein Befürworter von möglichst viel investiven Mitteln im Haushalt. Es ist natürlich nicht erfreulich, dass Sachsen-Anhalt nicht mehr europäische Gelder umsetzen konnte, aber ohne Kofinanzierung durch Land und Kommunen können sie nicht fließen. Zudem ist nicht jeder Einsatz von Fördermitteln per se gut. So zeigt ein Vergleich der Situation in Sachsen-Anhalt etwa zu Sachsen, aber auch zu Mecklenburg-Vorpommern, dass es für die Entwicklung eines Landes zuträglich sein kann, sich nicht zu verschulden. Deshalb muss für die Zukunft des Landes gelten, die Fördermittel die zur Verfügung gestellt werden, sollten abgerufen werden aber nur ohne Verschuldung der öffentlichen Hand.

Auch für Kommunen und Unternehmen sind zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr alle Programme gleich attraktiv. Das Land ist gefordert, die Programme, die nicht umgesetzt werden, möglichst schnell passgenau abzurufen und im Rahmen des finanziell möglichen die Mittel auszuschöpfen.

Landesregierung „verarscht“ Kommunen

In Hinblick auf die plötzliche Kehrtwende der schwarz-roten Landesregierung und die Kürzung des Finanzausgleichsgesetzes an die Gemeinden von über 100 Millionen € erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:

„Mit dieser Harakiri-Landesregierung hat keine Gemeinde in unserem Land Planungssicherheit. Erst wird die Neuregelung des lückenhaften Finanzausgleichsgesetzes auf die ferne Zukunft verschoben und nun erfolgt die Mittelkürzung nach Gutsherrenart. Da muss sich jede Kommune verarscht vorkommen.“

Auf das heftigste kritisiert Faber, der auch Kreisvorsitzender der FDP Stendal ist, die von der Landesregierung geplante Kürzung im Finanzausgleichsgesetz von knapp 10 Prozent: „Viele Kommunen im Landkreis Stendal, wie etwa Osterburg oder Tangermünde, stehen bereits dieses Jahr, genauso wie der Landkreis selbst seit langem, mit dem Rücken zur Wand. Dass die Landesregierung hier vor Ort die Mittel streicht ist unverantwortlich. Unsere Gemeinden werden in die Insolvenz getrieben.“

Der Liberale hat als Stendaler Stadtrat auch vor Ort die Sanierung des Haushaltes im Blick und sieht die „ständigen Nackenschläge aus Magdeburg“ daher als „unverantwortbar“.

Partnerschaft zwischen Land und Kommunen endlich ernst nehmen

Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben ohne große Sparanstrenungen sichergestellt werden.

Die geringe Kritik von Seiten der diversen Interessensvertreter spricht Bände. Drastische Einbußen muss dagegen die kommunale Seite hinnehmen.

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen haben etwa die kreisfreien Städte aber auch die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden zu einem erheblichen Teil auch in 2012 und 2013 mit ungedeckten Haushalten zu kämpfen. Einmal mehr läuft die sogenannten Konsolidierungspartnerschaft zu Lasten der Kommunen. Landtag und Landesregierung haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, den Finanzausgleich für die Kommunen auf solide Füße zu stellen. Gleichzeitig entwickelt die Landesregierung mit Programmen wie etwa Stark II und III zwar Hilfsinstrumente für die überschuldeten Kommunen, greift dabei aber erheblich in die Kommunale Selbstverwaltung ein.

Die FDP fordert deshalb schon in 2012 eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die den Kommunen eine verfassungsgemäße Finanzierung ermöglicht. Die FDP fordert, dass die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder gestärkt wird und die schleichende Aushölung durch FAG und kommunale Gebietsreform ein Ende hat.