Impressionen von der 2. Regionalkonferenz (Nienburg)

Regionalkonferenz 2Gestern fand die 2. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Nienburg statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.

Nächste Regionalkonferenz Datum: 04.11.2014
Ort: Querfurt, Schützenhaus
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Veranstaltungstipp: Strategieforum Ost der Bundespartei
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Rückblick 24. Landesparteitag in Dessau

Parteitag DessauAm 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.

Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.

Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.

Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.

Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die „FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg“. Mit „Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise“ ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.

Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. „Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‚investiert‘ in Konsum.“ Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. „enkelfittes“ Rentenkonzept.

Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. „Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ wetterte er vom Podium. „Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.“ verspricht Peter Kuras.

In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.

Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.

Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.

Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.

Fotos unter
https://www.flickr.com/photos/fdp-sachsen-anhalt/sets/72157644421959424/

Weitere Infos zum Parteitag finden Sie unter
https://storify.com/FDP_LSA/24-landesparteitag
www.fdp-lsa.de/parteitag

Politische Kernkompetenzen

Beschluss des Landesvorstandes

Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt konzentriert sich in seiner außerparlamentarischen Arbeit auf die Kernkompetenzen liberaler Politik, Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, und stärkt damit seine Alleinstellungsmerkmale im Parteienspektrum.

  1. Wirtschaft
    Die FDP ist die einzige Partei, die die Interessen des Mittelstandes vertritt, weil sie nicht nur wirtschaftliche Kompetenz hat, sondern die Tugenden der Leistungswilligen wie Fleiß, Disziplin, Mut und Verantwortung verinnerlicht hat.
  2. Bildung
    Die FDP ist die einzige Partei, die für Bildungsgerechtigkeit steht, weil sie nicht nur das gegliederte Schulsystem verteidigt, sondern daran festhält, dass unterschiedliche Begabungen auch unterschiedliche Förderungen benötigen.
  3. Bürgerrechte
    Die FDP ist die einzige Partei,  die die Rechte der Bürger verteidigt, weil sie sich nicht nur dem Sicherheitswahn verweigert,  sondern  im Zweifel für die Freiheit steht.

Einrichtung eines Fachausschusses bzw. Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt einen Fachausschusses bzw. eine Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik einzurichten, um den Landesverband in den Fragen des Liberalismus zu unterstützen. Ebenso soll dieser Ausschuss sich an der Diskussion des geplanten „neuen Bundesprogramms“ beteiligen.

Arbeitsgruppe zum 130. Geburtstag von Erhard Hübener

Beschluss des Landesparteitages

Der FDP-Landesverband wird gebeten, folgende Maßnahmen in ihr Programm aufzunehmen, damit

  1. eine Ausstellung zu Leben und Werk Erhard Hübeners zusammenstellt, die  2011 in  Magdeburg anlässlich des 130. Geburtstages von Erhard Hübener  gezeigt werden kann,
  2. ein Konzept für ein Erhard-Hübener-Stipendium erarbeitet, das diejenigen  unterstützt, die sich in Promotions- und Diplomarbeiten mit dem Themenfeld „Liberalismus in Mitteldeutschland“ beschäftigen.

Veranstaltung zum Gedenken an Dr. Siegfried Klewitz

Beschluss des Landesparteitages
Vorbemerkung: Am 1 Januar 2010 jährt sich der Todestag von Dr. Siegfried Klewitz, der von 1946 bis 1950 Fraktionsvorsitzender der LDP im Magdeburger Stadtrat war. Er wurde auf Betreiben der SED aus der Partei ausgeschlossen.

Da davon ausgegangen werden kann, dass dieses kein Einzelfall war, wird der Landesvorstand  gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, derartige Parteibeschlüsse aufzuheben oder Personen, die von derartigen Maßnahmen betroffen waren zu rehabilitieren.

Einrichtung einer Grundsatzkommission

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem Landesparteitag im Frühjahr 2008 zur Beratung vorgelegt. Die erarbeiteten Ergebnisse werden regelmäßig mit den Landesfachausschüssen beraten. Die Grundsatzkommission kann zu ihren Beratungen externe Gäste und Referenten laden.

Die Kommission setzt sich zusammen aus:

  • dem / der Vorsitzenden – auf Vorschlag der Landesvorsitzenden aus den Reihen der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion
  • der Vorsitzenden des Landesverbandes
  • 4 Mitgliedern des Landesvorstandes
  • 1 Vertretern der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Initiative Mittelstand (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreterin der Liberalen Frauen (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der Liberalen Senioren (Mitglied der FDP)
  • 1 Vertreter der V.L.K.