Hüskens: Mehr Personal und weniger Bürokratie, statt Sanktionen gegen Krankenhäuser

Zum Gesetzesentwurf von Sozialministerin Petra Grimm-Benne äußert die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens:

„Es ist verständlich, dass das Ministerium Fehlentwicklungen bei der Versorgung in Kliniken begegnen will, jedoch kann man Strafen nur verhängen, wenn jemand schuldhaft handelt. Das primäre Problem von Gesundheitseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ist es doch, Ärzte und Pflegepersonal zu finden. Außerdem ist das Personal durch die Vielzahl an bürokratischen Aufgaben stark gebunden und hat dadurch weniger Zeit für Behandlungen und den einzelnen Patienten. Das werden auch Strafzahlungen nicht verhindern.

Es ist zudem damit zu rechnen, dass zumindest die großen Krankenhausträger alle Rechtsmittel gegen die geplanten Sanktionen ausschöpfen, wenn die Strafen empfindlich hoch werden. Ob das Gesetz dann wirklich greift, ist zumindest zweifelhaft. Ich bin gespannt, ob die Diskussion im Landtag diese Bedenken ausräumen kann“, so Hüskens abschließend.

Kinderförderungsgesetz bedarf grundlegender Reform

FrankSitta_2015_HomepageKommunale Selbstverwaltung achten / Bedenken der Städte und Gemeinden ernst nehmen 

(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden von 63 Städten und Gemeinden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeigt sich, dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wir müssen das Kinderförderungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Dass das Land hier versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund zu stoßen, ist nicht nur politisch falsch, sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig.“

Für die Freien Demokraten ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gilt. Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet.

Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld GmbH

Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.

Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.

Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.

Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.

Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.

Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest: Die Landesregierung plant eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Dabei soll der gesetzliche Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung in Kinderkrippen und Kita’s ab August 2013 für alle Familien, egal ob erwerbstätig oder erwerbslos, des Landes ausgeweitet werden. Bis jetzt gilt die Regelung; bei einem nicht erwerbstätigen Erziehungsberechtigten ist der gesetzliche Anspruch auf 5 Stunden tägliche kostenlose Betreuung beschränkt.

Die FDP lehnt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in der geplanten Form ab.

„Zukunft im ländlichen Raum – den Wandel selbst gestalten“

Beschluss des Landesparteitages

Sachsen-Anhalt ist eine ländlich geprägte Region. Jenseits der Oberzentren Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ist unsere Heimat durchzogen von kleinen und mittleren Städten und Dörfern. In wenigen Teilen Deutschlands sind Regionen so dünn besiedelt wie zwischen Arendsee und Zeitz.

Seit der Wiedervereinigung sieht sich unser Land großen Strukturveränderungen ausgesetzt. Zu den Größten gehört die Bevölkerungsentwicklung. Gerade im ländlichen Raum wurden als Erbe des Sozialismus Anpassungsleistungen der überkommenen Wirtschaftsstruktur notwendig. Die resultierende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivenarmut führten zu Abwanderung und Geburtenrückgang. Auch wenn die Geschwindigkeit dieses Prozesses abgenommen hat, sind die Geburtenraten weiterhin nicht ausreichend, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen. Die anhaltende Abwanderung der Bevölkerung, gerade aus dünn besiedelten Regionen, verschärft diese Entwicklung. Als Ergebnis nimmt die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt stetig ab, ihr Altersdurchschnitt steigt. In seinem Ausmaß ist dies beispiellos. Während einige Städte den Schrumpfungsprozess hinter sich haben, steht dem ländlichen Raum bis 2025 ein weiterer Bevölkerungsrückgang von 20 %, örtlich auch über 25 %, bevor.

Dies ist nicht per se negativ. Das Landleben und seine angenehmen Aspekte, wie die Nähe zur Natur, der hohe Erholungswert, das oft persönlichere, weniger anonyme Miteinander der Menschen und das familienfreundliche Umfeld werden durch einen Bevölkerungsrückgang nicht geschmälert. Herausgefordert sind hingegen die öffentlichen Infrastrukturen, sofern sie für eine frühere, eine andere Bürgerschaft konzipiert wurden. Es gilt die Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetze, die Strom, Wasser und Abwassernetze, die Bildungs- und Gesundheitsstrukturen, insgesamt den durch und für die Bürgerschaft bereit gestellten öffentlichen Raum so umzugestalten, dass er auch in zehn und in 20 Jahren noch geeignet ist der dann vorhandenen, meist kleineren und älteren Bevölkerung gerecht zu werden.

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass es Aufgabe von Politik ist, diese Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zu gestalten. So unterschiedlich wie die Entwicklung in den Ortschaften ist, so unterschiedlichen müssen auch die Antworten im Einzelfall sein können, um einen Gestaltungsprozess zu ermöglichen, der jeder Gemeinde ihren Weg eröffnet. Aufgabe der Landespolitik ist es dezentrale Entscheidungen zu ermöglichen, die sich flexibel den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Flexibilität, Bürgernähe und Subsidiarität, kurz: Liberalisierung!

Wir setzen uns in Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Landespolitik den Bürgern, ihren Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Freiheit lässt selbst zu entscheiden. Selbst zu entscheiden wie auftretende Herausforderungen lokal am besten gelöst werden können, damit die Menschen vor Ort sich ein Höchstmaß an Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Gleichwertige, nicht gleiche Lebensverhältnisse sind unser Ziel. Und dieses Ziel kann am besten durch eine lokale Vielfalt von Antworten auf die Vielfalt der Herausforderungen erreicht werden. Die Eigenverantwortung der Bürger  vor Ort und ihre tatsächliche Wahrnehmung durch die Bürgerschaft sind der Weg zu einer erfolgreichen Liberalisierung und damit zu lebenswerten Kommunen, die das Rückgrat eines funktionsfähigen Bundeslandes bilden.
Infrastruktur

Infrastruktur ist mehr als Beton. Öffentliche Infrastruktur bildet die Grundlage, auf der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft floriert.

Um Kommunen lebenswert zu erhalten gilt es, die Menschen vor Ort zu befähigen ihre Bedürfnisse selbst zu definieren und zu bedienen. Hierzu sind Bildungs- und Gesundheitsangebote genauso notwendig wie Ver- und Entsorgungs-, Kommunikations-, Straßen- und Schienennetze.

Als Liberale wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen in ihren eigenen Händen erhalten, für die Menschen, die in ihnen leben und arbeiten. Wir bekennen uns daher klar zur Subsidiarität, denn Subsidiarität steht für Bürgernähe. Subsidiarität steht für Fachkenntnis vor Ort. Entscheidungen sollen möglichst auf kommunaler Ebene getroffen werden. Dafür ist es notwendig, die desaströse Mittelausstattung der Kommunen zu verbessern, nicht nur, aber auch, um schrumpfenden Gemeinden einen Haushalt ohne neue Schulden zu ermöglichen. Schulden sind Gift, gerade bei zu erwartender zurückgehender Wirtschaftsleistung.

Zur Finanzierung ihrer Aufgaben muss der Kommune mehr von ihren eigenen Einnahmen verbleiben und die Kompetenzen zur Einnahmeerzielung durch Steuern müssen erweitert werden, damit eine bessere Berücksichtigung individueller Gegebenheiten möglich ist.

Staatliche Aufgabe darf jedoch auch kommunal nicht unternehmerische Tätigkeit sein. Diese bildet für die Kommunen nicht nur ein wirtschaftliches Risiko – mit dem Steuergeld der Bürger -, sondern untergräbt in der Finanzdebatte auch deren Position gegenüber dem Land. Die Sonderbehandlung von Unternehmen der Daseinsvorsorge bezüglich Umsatz-, Körperschafts- und Grundsteuer sowie die Ungleichbehandlung beim steuerlichen Verbund von Gewinn- und Verlustbringer müssen beendet werden. Die Kommunen sollen sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken, und der Privatwirtschaft ihren Raum zur Entfaltung geben. Zur effizienteren Wahrnehmung dieser Aufgaben ist verstärkt auf die Kooperation von Gemeinden hinzuwirken.

Ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist ein Minimum an garantierten Infrastruktureinrichtungen, auch in den am dünnsten besiedelten Regionen Sachsen-Anhalts. Zu diesem Minimum an Infrastruktur gehören die Ubiquität von Wasser und Abwasser zu bezahlbaren Preisen genauso wie Strom. Gerade in dünn besiedelten Regionen müssen hierfür dezentrale Lösungen in Selbstorganisation der Bürger, bzw. der Eigenverantwortung der Gemeinde, erleichtert werden um Lebenshaltungskosten zu senken. Wo nötig muss die Anpassung veralteter Infrastrukturnetze an die schrumpfende Bevölkerung vor Ort unterstützt werden, um auch schwache Kommunen zukunftsfähig zu machen, denn diese Anpassung kann Unterhaltungskosten so senken, dass neue Freiräume zum Handeln ohne Hilfe von außen eröffnet werden. Generell sind die Kommunen gehalten, die zukünftige Notwendigkeit von Bauwerken mit den Kosten ihrer Instandsetzung und ihres Unterhalts stärker in Abwägung zu setzen. Die Abwägung von Investitions- und Unterhaltungskosten gilt es auch im Bereich der Wärmedämmung stärker zu beachten. Hier geht es aber nicht nur um Finanzen. Gerade eine Modernisierung der Bauordnung, die etwa die Errichtung und den Erhalt von Bauwerken, wie Windrädern, auch zeitlich befristet erlaubt, und zu ihrem Rückbau verpflichtet, kann helfen ein sich veränderndes Verhältnis von Mensch und Natur ohne Bauruinen zu ermöglichen. Dies trägt dazu bei ein Umfeld zu erhalten, das auch in Zukunft flexibel auf Veränderungen reagieren kann.

Zur Daseinsvorsorge gehört neben einem funktionierenden Straßennetz und einem Schienen- und Wasserstraßennetz, das erreichbar bleibt, und gerade in dünn besiedelten Regionen eine erhöhte Bedeutung hat, ein öffentlicher Personennahverkehr als kommunale Aufgabe. Dieser muss es auch älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen weiterhin ganzjährig ermöglichen, ihren Alltag möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten, und etwa Nahversorger zeitnah zu erreichen oder in die nächstgrößeren Ortschaften zu pendeln, eine Grundvoraussetzung von Entwicklungschancen vor Ort. Um dies weiterhin bezahlbar umzusetzen gilt es verstärkt innovative Beförderungskonzepte, wie etwa Rufbus- / Minibussysteme zu nutzen. Ziel sind flexible Lösungen vor Ort, die eine starre und teure Überversorgung verhindern, indem sie sich den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen. Bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliches Miteinander haben gerade in kleinsten Ortschaften das Potenzial öffentliche Angebote wirksam zu ergänzen. Die öffentliche Hand kann hier häufig als Koordinationsplattform dienen, und sich so auch selbst dank der anerkennenswerten Tätigkeit engagierter, eigenverantwortlicher Ehrenamtlicher finanziell entlasten.

Die FDP steht für die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit Breitbandinternet. Dazu müssen die Möglichkeiten, die im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes geschaffen wurden, rasch ausgeschöpft werden. Zudem wird Optimierungspotenzial bei den rechtlichen Rahmenbedingungen in anderen Bereichen – etwa im Bau- und Planungsrecht oder im Kommunalrecht – gesehen. Die Finanzierungsmöglichkeiten beim Bund, den Ländern und der EU sollen transparenter und besser nutzbar gemacht werden, um den Breitbandausbau durch den Markt noch besser zu unterstützen.
Innere Sicherheit / Brandschutz

Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland mit höchst unterschiedlicher Einwohnerdichte. Dies stellt den Staat bei der Erfüllung einer seiner Kernaufgaben, der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, vor eine große Herausforderung. Neben den rechtlichen Grundlagen und Organisation kommt es besonders auf personelle wie sachliche Ausstattung der Polizei Sachsen-Anhalt an. Auch wenn die sachliche Ausstattung der Polizei in den vergangenen Jahren, zumeist auf Initiative der FDP, sich kontinuierlich verbessert hat, gilt es diese auch in den kommenden Jahren weiter zu verbessern.

CDU und SPD verfolgen seit Jahren einen Personalabbau ohne einhergehende Aufgabenkritik und ohne Prüfung der langfristigen Auswirkungen. Während in den Oberzentren die drastische Personalreduzierung, für den Bürger noch nicht sichtbar wird, ist es in den Flächenlandkreisen schon jetzt spürbar. Den zunehmenden Personalmangel kann auch die hohe Motivation der Beamten nicht mehr ausgleichen. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass zukünftig die Präsenz der Polizei auch in der Fläche gewährleistet wird, dazu sind jetzt mehr Neueinstellungen notwendig. Ein weiteres Abwarten führt zu einer Gefährdung der Inneren Sicherheit.

Die Aufgabe des Brandschutzes, die in Sachsen-Anhalt in der Fläche von den Freiwilligen Feuerwehren erfüllt wird, stellt die Städte und Gemeinden bei zunehmendem Bevölkerungsrückgang und einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen abseits des Wohnortes vor eine große Herausforderung. Schon heute ist leider festzustellen, dass eine Vielzahl der Freiwilligen Feuerwehren für sich betrachtet, nicht mehr rund um die Uhr einsatzfähig sind. Da das ehrenamtliche Engagement der Kameraden gerade aus der hohen Verbundenheit zu ihrem Umfeld herrührt, sind Zwangsfusionen eher kontraproduktiv. Gleiches gilt, wenn die rechtlichen und technischen Anforderungen aufgeweicht werden. Wir Liberale halten die freiwillige Kooperation mehrerer Ortswehren, die sich zudem auch spezialisieren könnten, für Erfolg versprechender. Zudem müssen auch von der Politik weitere Anstrengungen unternommen werden, dass ehrenamtliche Engagement zu würdigen.
Bildung

Familien mit Kindern sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen zu schaffen, ihnen auch im ländlichen Raum ein Leben mit guten Entwicklungsperspektiven  für alle Familienmitglieder zu ermöglichen, heißt Zukunft im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schulen und Kindertagesstätten sind hierfür wichtige Institutionen.

Als Bildungspartei steht die FDP für wohnortnahe Bildungs- und Kulturangebote in guter Qualität: „Kurze Beine, kurze Wege.“. Gerade Vor- und Grundschulkinder dürfen bezüglich Fahrzeiten und -wege nicht überfordert werden. Wir Liberale betonen den Erziehungsauftrag der Eltern, und legen bei Kindertagesstätten, ihren Kosten für die öffentliche Hand und der Platzvergabe vor Ort den Fokus auf Eltern, die ob ihrer Erwerbstätigkeit ihrem Erziehungsauftrag nicht ganztägig nachgehen können.

Erwerbslosen Eltern eine Freizeitgestaltung ohne ihre Kinder zu ermöglichen ist nicht Aufgabe des Staates.

Für Landesteile mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte müssen andere Maßstäbe für Klassen- und Schulgrößen gelten als für den Rest des Landes. Die Schulplanung hat sich der Lebenswirklichkeit zu stellen. Um diese Bildungsangebote finanzierbar zu halten gilt es unter anderem, jahrgangsübergreifende Modelle zu berücksichtigen. Langfristig können auch internetgestützte Lernformen einen Beitrag leisten. Internetgestützte Lernformen können insbesondere in der Oberstufe eine Alternative zu langen Anfahrtszeiten in die Mittelzentren sein. Der internetgestützte Unterricht könnte hier in Form eines „virtuellen Klassenzimmers“ eingeführt werden, wo sich die Schüler zum Unterricht treffen. Die technischen Voraussetzungen sind durch moderne Webkonferenz-Programme bereits gegeben. Schulschließungen lehnen wir Liberale gerade dort ab, wo die Schulstruktur ohnehin ausgedünnt ist, und so für die Landeskinder unzumutbare Anfahrtszeiten entstehen.

Mit praxisnahen und spezialisierten Fachhochschulen im ländlichen Raum hat Bildung und Wissenschaft auch nach der Schule Anlaufpunkte. Die FDP setzt sich dafür ein diese Anlaufpunkte jenseits der Universitätsstädte weiter fachspezifisch zu entwickeln um Fachkräfte im Land auszubilden und vor Ort zu halten.
Gesundheit

Die gesundheitliche Versorgung steht in Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Gerade, aber nicht nur die wachsende Bevölkerungsgruppe 60+ ist auf eine funktionierende, hochwertige und wohnortnahe Primärversorgung durch Hausärzte angewiesen.

Die heute überalterte Ärzteschaft kann dies in naher Zukunft kaum mehr gewährleisten. Der FDP ist es daher ein besonderes Anliegen sich dieses, von der Landesregierung vernachlässigten, Problems anzunehmen.

Wir treten für einen Katalog an Sofortmaßnahmen ein, um zum einen die Anzahl der Hausärzte im Land zu erhöhen und zum anderen ihre Arbeit von bürokratischen Lasten zu befreien. Anzufangen gilt es bei der Intensivierung des allgemeinmedizinischen Anteils der universitären Ausbildung. Um dem Ärztemangel zu begegnen muss zudem jungen Ärzten der Berufseinstieg als niedergelassener Arzt in Sachsen-Anhalt erleichtert werden. Es muss für Ärzte wieder attraktiv sein, sich in unserer Heimat niederzulassen. Modelle von befristeten Verpachtungen freier Arztpraxen, mit der Option des späteren Kaufs, wie etwa durch private Stiftungen bereits praktiziert, unterstützen wir Liberale ausdrücklich. Die Kassenärztliche Vereinigung wird aufgefordert, ihrem Sicherstellungsantrag nachzukommen und durch Bezuschussung von Praxisübernahmen,  befristete Umsatzgarantien sowie Stipendienzuschüsse für zukünftige Landärzte übernahmewillige Mediziner zu unterstützen.

Die FDP unterstützt die Anwerbung von qualifiziertem ausländischem medizinischem Personal, sowohl Ärzten, wie auch Pflegepersonal und begrüßt das am 1.4.2012 in Kraft tretende „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ der Gelb-Schwarzen Bunderegierung.  Zur Gewinnung junger Menschen für den Pflegeberuf setzt sich die FDP für eine finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung des Berufes sowie die Eröffnung von weiterführenden beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten ein und lehnt die Forderungen nach dem Abitur als Eingangsvoraussetzung ab.

Um für die Bürger unserer Heimat eine adäquate Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, ist es nicht nur nötig die Anzahl der Ärzte zu stabilisieren, sondern auch deren Arbeitszeit effektiv zum Wohl der Patienten einzusetzen. Bürokratieabbau ist hier ein Weg, die Erprobung neuer Organisationskonzepte sektorübergreifender Flexibilisierung, im Zusammenspiel zwischen den ambulanten und stationären Teilen medizinischer Versorgung, ein anderer. Es gilt vorhandene Kapazitäten möglichst effektiv zu nutzen. Uns ist die Aufwertung und Qualifizierung medizinischer Praxisassistentinnen ein besonderes Anliegen. Qualifizierte Krankenschwestern, -pfleger und Arzthelfer müssen in die Lage versetzt werden, routinierte Tätigkeiten der medizinischen Grundversorgung in Rücksprache mit einem Arzt eigenständig wahrzunehmen. Dies entlastet die Ärzteschaft und verbessert die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, gerade in sehr dünn besiedelten Gebieten. Gerade dort ist im Notfall auch ein Rettungsdienst erforderlich, der sich an Erreichbarkeiten, und nicht nur an Einwohnerzahlen orientiert.

Das Versorgungsstrukturgesetz des liberal geführten Bundesgesundheitsministeriums hat mit der richtigen Freigabe der Wohnortwahl für niedergelassene Ärzte erste wichtige Schritte in diese Richtung ermöglicht. Dies alles sind Hilfen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, letztlich wird es aber gerade im Pflegebereich nicht ohne die wertvolle Hilfe von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern gehen. Die gegenseitige Hilfe auch in schwierigen Lebenslagen ist es, die unsere Gesellschaft menschlich macht. Das Einstehen füreinander ist gerade auf dem Land ein wichtiger Pfeiler des Zusammenlebens und wird auch in Zukunft den Unterschied machen.
Wirtschaft und Arbeit

Eine schrumpfende, alternde Bevölkerung stellt auch die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen. Es wird nicht nur schwerer Fachkräfte für Unternehmen zu finden, auch Unternehmensnachfolger sind vielerorts Mangelware. Dies wird zukünftig ebenso für qualifizierte Arbeitskräfte in der öffentlichen Verwaltung, für Polizisten, Richter oder Lehrer gelten oder tut dies bereits heute. Weniger Bevölkerung bedeutet aber auch weniger öffentlicher Dienst. Der einzelne Bürger und sein Beitrag zur Gesellschaft werden wertvoller.

Die Verknappung des Arbeitskräfteangebots wird steigende Löhne zur Folge haben, und damit zunehmenden Wettbewerbsdruck gerade in Lohngruppen mit niedriger Produktivität verursachen. Damit die heimische Wirtschaft die vorhandenen Arbeitskräfte optimal nutzen kann, gilt es auch leistungsschwächere Jugendliche besser zu integrieren. Hier sind Unternehmer, aber auch Lehrer und Eltern häufig ganz individuell gefragt.

Die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Standortvorteil, den wir in Sachsen-Anhalt erhalten müssen. Arbeitsplätze müssen darüber hinaus verstärkt altengerecht ausgestaltet werden. Die FDP setzt sich zudem für eine besser gesteuerte qualifizierte Zuwanderung und die Abschaffung der Vorrangprüfung ein, um dem Fachkräftemangel auch durch Zuwanderer entgegen zu treten. Aus Sicht der Liberalen gilt es dem zu erwartenden Wettbewerbsdruck mit einer

Konzentration der Wirtschaftsförderung des Landes auf die Forschung in wissensintensiven und technisch anspruchsvollen Branchen zu begegnen. Sachsen-Anhalt kann mehr sein als das Ende der Werkbank, wenn wir auf Kreativität und Unternehmergeist setzen in dem wir bürokratische Hemmnisse und Subventionen gezielt beseitigen. Steigende Lohnkosten können durch hohe Produktivität leichter gedeckt werden.

Da die lokale Nachfrage strukturbedingt sinkt ist es sinnvoll, gezielt auf den überregionalen Vertrieb hinzuwirken. Aufgabe der Kommunen in Sachsen-Anhalt ist es, in diesem Prozess ihre Wirtschaftsförderung besser zu verzahnen und gezielt Regionen zu bewerben. Dies ist der Weg, eine überregionale Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten. Neben wissensintensiven Wirtschaftsbereichen hat unsere Heimat großes touristisches Potenzial. Die Liberalen wirken überörtlich darauf hin die verschiedenen Destinationen, ob kulturhistorisch, landschaftlich oder sportlich, besser zu verzahnen und die Außendarstellung unter Werbeaspekten klar auf wenige prägnante Symbole zu konzentrieren, statt die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel kleinteilig auf verschiedene Projekte zu verteilen. Hier ist auch der Landestourismusverband gefragt. Der Tourismus hat das Potenzial, Arbeit und Wohlstand gerade in wirtschaftlich unterentwickelte Regionen zu bringen, und diesen so die Möglichkeit zu geben weiter eigenverantwortlich zu agieren.

Das Rückgrat unserer Wirtschaft im ländlichen Raum ist die Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft.  Durch effiziente Betriebsgrößen begünstigt sind unsere Agrarunternehmen besser in der  Lage gewinnbringend zu wirtschaften. Bei neu auszurichtenden bzw. anzugleichenden  Agrarbeihilfen ab der neuen Förderperiode 2014 – 2020 in den Mitgliedsstaaten der EU  stehen die Liberalen für die marktorientierte Weiterentwicklung der agrarwirtschaftlichen  Produktions- und Veredelungsstrategien. Der bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Flächenprämie wird für zielführend  erachtet. Die Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt wollen selbständig,  eigenverantwortlich und vor allem unternehmerisch tätig sein.  Liberal ist es, wenn der Landwirt entscheiden kann, was und wie er produziert und  vermarktet.

In der bestehenden Konkurrenzsituation zwischen „Teller und Tank“ ist jedem  Agrarunternehmer freigestellt, inwieweit er weiterhin betriebsanteilig als  Lebensmittelproduzent oder Energielieferant seine Betriebsstruktur ausrichtet. Die private Forstwirtschaft benötigt mehr eigene Organisation in den wirtschaftlichen Abläufen durch Ausweitung von Forstbetriebsgemeinschaften. Forstflurneuordnungen mit dem Ziel der Reduzierung von Splitterflächen und einhergehender Eigentumsbündelung von Privatwaldbesitzern. Deren Erreichbarkeit der Liegenschaften ist oberste Priorität einzuräumen. Eine gesicherte Rohholzbelieferung aus heimischen Wäldern ist für die Holzindustrie  Sachsen-Anhalts außerordentlich vorteilhaft.

Die FDP Sachsen-Anhalt streitet dafür, dass unsere Heimat diesen Weg von Vielfalt, Flexibilität und Bürgernähe geht, den Weg der Liberalisierung der uns, wie auch in der Vergangenheit, erneut Wohlstand und Entwicklungschancen ermöglichen wird.

Demografischer Wandel – die Abwanderung junger Menschen, insbesondere junger Frauen aus Sachsen-Anhalt stoppen

Beschluss des Landesparteitages

Wir fordern für die Schaffung und Erhaltung politischer Rahmenbedingungen, um dem Trend der Abwanderung entgegen zu wirken. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und einer liberaler Landesentwicklungspolitik müssen soziale- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sowie die Frauen- und Familienpolitik, zukünftig effektiver und nachhaltiger gestaltet werden. Dazu müssen vermehrt finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um in lokalen Mikroprojekten (Programme auf kommunaler Ebene) und regionalen Großprojekten (z.B. für junge Existenzgründerinnen, Akademikerinnen oder Berufsrückkehrerinnen) Maßnahmen zu schaffen, mit denen junge Frauen nach kurzer Arbeitslosigkeit oder nach Geburt ihrer Kinder zeitnah in Beschäftigung integriert werden.

Medizinische Betreuung und die Betreuung des Nachwuchses sind weitere Schwerpunkte. Ziel der landesweiten Anstrengungen muss es sein, die Abwanderungszahlen zu senken und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Integrationsplan für das Land Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Gastarbeiter und Flüchtlinge zielstrebig voranzutreiben und dabei den folgenden beiliegenden Schwerpunkten besondere Beachtung zu schenken:
Verbesserung der Sprachkenntnisse und verstärkte schulische Förderung

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist der zentrale Bildungs- und IntegrationsschlüsseI in unserer Gesellschaft. Das Zuwanderungsgesetz bietet mit den bundesunterstützten lntegrationskursen erwachsenen Zuwanderern ein wichtiges Startangebot. Diese Kurse gilt es im Zuge der laufenden Evaluierungsphase noch zielgruppengenauer und differenzierter auszugestalten.

Der Landesverband begrüßt die Bemühungen der Landesregierung, sich im Zuge der Evaluierung der Integrationskurse bei der Bundesregierung für eine Erhöhung der Stundenzahlen einzusetzen und fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für die nachhaltige Fortsetzung der nach §9 Abs.4 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) möglichen Maßnahmen zur Ergänzung der lntegrationskurse einzusetzen. Der Landesverband fordert die Mittel für vorschulische Sprachförderung um über I00 Prozent zu erhöhen und den flächendeckenden Aufbau von Familienzentren ein zuleiten. Auf diese Weise werden erstmals in der Geschichte von Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen für eine frühstmöglich ansetzende und kontinuierlich durchgeführte Förderung in diesem Bereich gewährleistet. Hiervon werden nicht zuletzt auch verstärkt Kinder mit Zuwanderungsgeschichte und damit auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler profitieren. Durch die mit dem neuen Schulgesetz verbundenen verstärkten Anstrengungen zur individuellen Förderung in unseren Schulen werden auch die Bildungschancen der jungen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler grundlegend verbessert.
Verbesserung der Beratungsstrukturen und der beruflichen Qualifikation

Gerade junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler müssen besser dabei unterstützt werden, ihr Potential und ihre Kompetenzen für sich und die Gesellschaft einzubringen. Nur eine Verbesserung der beruflichen lntegration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler wird dauerhaft dazu führen, dass diese sich in unserer Gesellschaft angenommen und heimisch fühlen. Die Weiterentwicklung von Migrationsfachdiensten zu lntegrationsagenturen wird in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Unterstützungsstrukturen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler leisten. Ziel muss es dabei sein, auf der Grundlage bestehender Strukturen unterschiedliche Kompetenzfelder wie z.B. Verwaltungsberatung, Berufsorientierung und soziale lntegration zu bündeln. Darüber hinaus sollten in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern auch verstärkt Berufspraktika für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler auf allen Qualifikationsebenen einschließlich der Akademiker eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang spielt die Anerkennungspraxis von beruflichen Abschlüssen eine entscheidende Rolle. Wichtig ist auch, die berufliche bzw. wirtschaftliche Selbständigkeit der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler durch eine bessere Information und Aufklärung über Möglichkeiten in diesem Bereich zu fördern. Der Landesverband begrüßt in diesem Zusammenhang das vielfältige bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Aktivitäten der verbandlichen und offenen Jugendarbeit auf diesem Feld als einen wichtigen und unverzichtbaren lntegrationsbeitrag für unsere Gesellschaft.
Bessere Vernetzung der sozialpädagogischen Angebote

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Weiterentwicklung des kommunalen Engagements, etwa im Bereich des Sports, wo sich hervorragende Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten ergeben. Hierzu gehört auch die Einrichtung von ehrenamtlichen Mentorennetzwerken zur Karriereförderung, die dazu beitragen können, dass beruflich erfolgreiche Spätaussiedler ihre Erfahrungen an andere Jugendliche im Sinne einer individuellen Berufs- und Karriereplanung weiter vermitteln.

Neue Wege in der Drogenpolitik

Beschluss des Landesparteitages

Die Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus.

Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,

  • die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
  • die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
  • möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
  • verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
  • die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
  • Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums.

Die FDP fordert eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,

  • der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
  • die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
  • die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
  • Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
  • es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und „harten“ Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von „weichen“ und „harten“ Drogen ab.
  • Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind.

Drogensüchtige sind nicht als Kriminelle sondern als Kranke zu betrachten. Daher ist der Gebrauch und der Besitz in den für den Eigenverbrauch üblichen Mengen generell straffrei. Wie bei anderen Drogen ist der Konsum etwa beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades jedoch strafbar.

Der Grundsatz „Therapie statt Strafe“ hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen.

Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:

  • die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
  • alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
  • es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
  • Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz vermindern. Diese Clearing-Stellen sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.

Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen, halten die Freien Demokraten eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu Behandlungs-, Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.

Wir fordern weiter:

  • Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
  • Intensivierung der Transportkontrollen.
  • in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht.
  • Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
  • die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität.

„Fit für Familie“

Beschluss des Landesparteitages
Vorbemerkung

Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Inzwischen hat sich auch der Kinderwunsch der realen Rate angepasst, weshalb nicht länger nur der Abbau von Hindernissen verfolgt werden muss, sondern es bedarf direkter positiver Stimulierung, wenn der Wille zum Stopp dieser Tendenz besteht. Vor allem bei jungen Männern ist der Wunsch kinderlos zu bleiben mittlerweile von einem Drittel geäußert wurden. Junge Frauen tendieren eindeutig zu einem Kind. Im Osten Deutschlands nimmt diese Familienform den größten Anteil in den Zukunftsvorstellungen junger Menschen ein.

Parallel zur sinkenden Kinderzahl erhöht sich aufgrund besserer Lebensumstände der relative Anteil älterer Menschen im Rentenalter.

Das System der europäischen Wirtschaftsordnung, auf stetem Zuwachs basierend, erfährt Erschütterungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation. Drastisch und schnell sinkende Einwohnerzahlen führen zu massiver Entwertung von kommunaler Infrastruktur und privatem Immobilienvermögen. Damit einhergehend droht die Schrumpfung der Wirtschaftskraft Deutschlands.

Familienpolitik ist somit nicht länger nur eine Facette der Sozialpolitik sondern in den Fokus der Staatspolitik gerückt.

Deutlich wurde in den letzten Jahren, dass nur ein konsequentes Umsteuern der Politik die demografische Entwicklung ändern kann. Der sogenannte Generationenvertrag muss endlich sein zweites Standbein erhalten, d.h. so wie sich die gesamte Gesellschaft für die ältere Generation zuständig zeichnet – ein Umstand, der im Übrigen Kinderlosigkeit prämiert – so muss Die finanzielle Verantwortung für Kinder auch von allen getragen werden.

Ziel einer aktuellen Familienpolitik muss die Rückkehr des Wunsches nach Kindern und dessen Verwirklichung sein. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, dass es keine richtigen oder falschen Kinder gibt. Allerdings kann auch nicht ignoriert werden, dass für die Kindesentwicklung die klassische Familie aus Vater, Mutter, Kinder die günstigsten Bedingungen bietet.

Ziel der FDP ist es daher, die nach wie vor vorhandenen Wünsche der Menschen nach Kindern zu respektieren und zu unterstützen und die Hindernisse zu beseitigen, die der Realisierung ihrer Kinderwünsche entgegenstehen.

Dabei geht die FDP von einem Familienbegriff aus, der für die Bedürfnisse und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern offen ist und den gesellschaftlichen Wandel, Pluralisierung, Individualisierung und neue Lebensentwürfe von Frauen und Männern berücksichtigt. Familie sind also nicht nur Ehepaare, sondern auch alleinerziehende Mütter und Väter sowie alle Formen nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen, nichtehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern. Familie ist da, wo Kinder sind.

Bezüglich Ursachenforschung der niedrigen Geburtenrate gibt es differenzierte Aussagen aus verschiedenen Studien. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie mangels Kinderbetreuung ist in Sachsen-Anhalt quasi so nicht gegeben, ohne dass dies positive Auswirkungen auf die Geburtenrate hätte. Interessant ist ein Ergebnis, dass häufig der fehlende Partner Grund des nichtrealisierten Kinderwunsches ist. Hier erschöpfen sich offensichtlich die Möglichkeiten der staatlichen Einflussnahme.

Unterstützend bei der Umsetzung des Kinderwunsches sind nachweislich örtlich vorhandene soziale Netzwerke, d.h. Verwandtschaft als Rückhalt ist auch jenseits aller staatlichen Substitutionsleistungen notwendig.

Hochproblematisch ist die zunehmende Stauchung des „Erfolgsbereichs“ im Leben der Menschen. In der Spanne zwischen dem 25 und 35 Lebensjahr konzentrieren sich der mögliche berufliche Aufstieg, die Phase des Aufbaus eines eigenen Vermögens und die Phase der Familiengründung.

Ziele

Ziel einer aktiven Familienpolitik ist es , die Wünsche von Frauen und Männern nach Kindern zu fördern, indem die Hindernisse abgebaut werden, die der Realisierung von Kinderwünschen entgegenstehen und Anreize schaffen, den Kinderwunsch zu verwirklichen. Geschickte Politik kann die Abwanderung drosseln.

Beruf

Familienarbeit wird leider bis zum heutigen Tage bei beruflichen Karrieren als Malus statt als Bonus behandelt. Schwangerschaft gilt als Einstellungshindernis und Kinderbetreuung als Flexibilitätsmangel. Es ist geboten, die Entscheidungsvarianten Beruf oder Familie als Varianten aufzulösen zu einem Pro Beruf und Familie.

Statt skeptischer Betrachtung der eventuellen Einschränkung einer „rund um die Uhr“, „rund um den Globus“- Verfügbarkeit von Eltern mit kleinen Kindern sollte die „Chaos-Kompetenz“ durch Familie zur Besserstellung von Arbeitnehmern mit Kindern zu Einstellungs- und Beförderungspräferenz führen. Der öffentliche Dienst sollte hier voran gehen.

Bei der Sozialauswahl sind Kinder prinzipiell höher zu wichten, als Alter oder Betriebszugehörigkeit.

Liberale wollen:

  • familienfreundliche Betriebe
  • als Einstellungs- und Beförderungskriterium „Kompetenz in der Kindererziehung“
  • die Sicherstellung von Betreuung und Bildung der Kinder ab dem 1.Lebensjahr
  • die Gewinnung von Unternehmen zur Durchführung des „Audit Beruf und Familie“
  • Betriebskindergärten zur Sicherstellung einer arbeitszeitadäquaten Betreuung
  • einer Streckung der Karrierephase in den Unternehmen, wozu auch eine Straffung der Ausbildung zum frühzeitigen Berufseintritt gehört
  • vor allem jüngere, gut qualifizierte Erwerbstätige fördern, um sie im Land zu halten,
  • den Einstieg junger Frauen mit Hochschulabschluss in den Beruf unterstützen

Sozialversicherung

Die gegenwärtigen Sicherungssysteme benachteiligen Familien mit Kindern, da die Erziehungskosten privatisiert, die zukünftigen Beitragseinnahmen jedoch hauptsächlich Kinderlosen zu gute kommen.

Zur Würdigung des besonderen Beitrags von Eltern bei der Sicherung der Renten im gegenwärtigen umlagefinanzierten System muss es zu Entlastungen für Eltern mit zwei und mehr Kindern kommen. (Drei-Generationen-Vertrags-Prinzip).

Liberale wollen:

  • einer steuerfinanzierte „Kinderrente“
  • die Sicherung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV bzw. deren Nachfolgesystemen
  • Beitragsfreiheit für Schwangere und Mütter mit Kindern bis 3 Jahre in der Krankenversicherung durch Übernahme der Beiträge aus Steuermitteln

Vermögensaufbau

Im Steuerrecht muss das Ehegattensplitting, welches eine Familienform unterstützt, die es kaum noch gibt, ersetzt werden durch einheitliche hohe Freibeträge für Kinder und eine Realbesteuerung.

Im jenem Alter, in dem Familiengründung und Schaffung einer eigenen Existenz die meisten verfügbaren Mittel verlangen, belasten die Kosten der Kindererziehung und die Mindereinnahmen durch Freistellung und Teilzeit Familien mit Kindern doppelt. Boni für Kinder werden in den vorhandenen Sozialsystemen in einem Alter gewährt, in dem die Belastung durch Kindererziehung lange vorbei ist.

Liberale wollen:

  • langfristig Gebührenfreiheit im Kindergarten anstreben
  • die Entlastung von Beiträgen zur Sozialversicherung in jungen Jahren anstelle höherer Ansprüche im Alter
  • die Vergabe von Darlehen mit der Möglichkeit der „Abkinderung“
  • dafür sorgen, dass es jungen Familien finanziell möglich wird, Wohneigentum zu schaffen
  • die kostengünstige Abgabe von kommunalen Grundstücken oder Eigentumswohnungen an junge Familien
  • langfristige Kostenrisiken

Früher trugen Kinder ab 14 Jahre zum Familieneinkommen bei, während die heutige Kindergeneration vielfach weit über das Alter von 25 Jahren finanziell von ihren Eltern abhängig ist. Damit verdoppelt sich die Finanzlast der Eltern.

Liberale wollen:

  • eine Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schule und Studium
  • bessere Berufsmöglichkeiten für junge Menschen

Das Scheidungsrecht sieht einen Unterhaltsanspruch der geschiedenen Mutter bei notwendiger Kinderbetreuung vorrangig dem des Kindes und relativ unbeachtet der Lage des Vaters. Dadurch gilt die Ehe als finanziell problematisch, wenn nicht dauerhaft bestehend.

Dies zu verändern bedarf es:

  • des erstrangigen Anspruches des Kindes unabhängig von der Herkunft (ehelich/unehelich) im Unterhaltsrecht
  • einer Beschränkung des Unterhaltsanspruchs Geschiedener untereinander

Probleme im Alltag

Bei vielen Verrichtungen des Alltags z.B. Bankgeschäften, Ortsveränderung, Wohnungssuche stellen mehrere Kinder einen Malus dar.

Liberale wollen:

  • eine Motivationskampagne für einen Wertewandel: „Kinder sind mehr“
  • dass weitere Lokale Bündnisse für Familien entstehen
  • Familienfreundlichkeit als Kriterium der Haushalts-, Förderpolitik des Landes wird (familienpolitisch transparenter Haushalt – family budget)
  • das familienfreundliche Bauen ebenso wie familienfreundliche Städte
  • eine kinderfreundliche kommunale Infrastruktur
  • Netzwerke gefördert werden,
  • weitere Schulen mit Ganztagsbetreuung geschaffen werden
  • eine Vielzahl von Wettbewerben zu Kinderfreundlichkeit
  • dass Familien mit Kindern als Zielgruppe von Tourismus und Wirtschaft entdeckt und beworben werden
  • die Klarstellung, dass Kinder kein „Kreditrisiko“ sind
  • Beachtung der „Kinderwagengängigkeit“ bei öffentlichen Verkehrsmitteln
  • den Ausbau von zielgruppenspezifischen Beratungsnetzen und Hilfsangeboten
  • Familienforen auf lokaler Ebene im Internet
  • ein stärkeres Angebot von niedrigschwelligen Bildungsmöglichkeiten für Familien

Die öffentlichen Gebietskörperschaften müssen mit sogenannten Familiencards verstärkt besondere Angebote zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen für Familien machen.

Des Weiteren sollte der Staat klar eine pronatalistische Politik verfolgen, d.h. über das Maß des Nachteilsausgleichs hinaus die Erziehung von Kindern zu begünstigen.

Eine klare Darstellung der Wertschätzung von Elternschaft auf allen politischen Ebenen ist geboten. Ebenso sollte in den Bildungseinrichtungen ein grundsätzlich positives Bild vom Zusammenleben mit Kindern vermittelt werden.

Nachwort

Die Entscheidung für die Gründung einer Familie ist immer zuerst eine emotionale. Staatliche Maßnahmen können nur flankieren.

Vielleicht fällt die Entscheidung für ein Kind wieder leichter, wenn die Politik nicht ständig von den Nachteilen spricht, die es abzubauen gilt, doch wenn diese Nachteile bestehen, dürfen sie nicht ignoriert werden.

Für eine moderne Zuwanderungspolitik in Sachsen-Anhalt

Beschluss des Landesparteitages

Die Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt zeigt einen starken Bevölkerungsrückgang. Bis zum Jahr 2020 werden etwa eine halbe Million weniger Menschen in Sachsen-Anhalt leben als heute. Neben der Abwanderung ist es die niedrige Geburtenrate von etwa 1,2 Kindern pro Frau, die den Bevölkerungsrückgang verursacht. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Sachsen-Anhalter stetig. Dies hat negative Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf Dynamik und Innovation.

Ziel der FDP ist es daher eine klare Aussage zur Zuwanderung von Menschen in unser Land vorzulegen. Fachkräfte fehlen schon jetzt, trotz hoher Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt, allerorten, denn ein großer Anteil der Arbeitslosen in unserem Land fällt in die Kategorie „gering qualifiziert“.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert daher nicht nur eine aktive Familienpolitik, sondern auch eine aktive Zuwanderungs- und Migrationspolitik für Sachsen-Anhalt. Die FDP sieht in der geordneten Steuerung der Zuwanderung eine herausragende Zukunftsaufgabe für unser Land, um der demographischen Entwicklung entgegenzutreten und für Sachsen-Anhalt neue Chancen zu eröffnen.

Die zentralen Grundgedanken für eine solche Zuwanderungs- und Migrationspolitik sind:

  • die stärkere Ausrichtung der Zuwanderung an den eigenen  ökonomischen Interessen unseres Landes,
  • die Wahrung der humanitären Verpflichtungen und
  • die Verbesserung der Integrationsbemühungen

Ziel einer aktiven Zuwanderungs- und Migrationspolitik ist es

  • Integrationskompetenz zu erwerben, um einen klaren Wettbewerbsvorteil zu erlangen, den Prozess des Schrumpfens und Alterns der Gesellschaft abzumildern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken,
  • Zuwanderung und Migration koordiniert zu gestalten, um die Integrations- und Aufnahmefähigkeit eines Landes nicht zu überfordern
  • bedarfsorientierte und zielgruppengerechte Integrationskursangebote nicht nur für diejenigen, die nach dem Zuwanderungsgesetz einen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sondern auch für diejenigen, die bereits länger in Deutschland leben, vorzuhalten,
  • rechtliche und bürokratische Hindernisse bei der Einbürgerung zu beseitigen,
  • das Arbeitserlaubnisrecht so zu ändern, dass Ausländer, die rechtmäßig in Deutschland leben, die Genehmigung erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen
  • die Leistungen ausländischer Unternehmer, Wissenschaftler und Studierender in Wirtschaft, Forschung und Lehre mehr öffentlich anzuerkennen.

Auch Spätaussiedler, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, aber dennoch fremd in Deutschland, oft der deutschen Sprache nicht mächtig, sind entsprechend zu fördern. Ihnen ist vor allem die Kultur, die Geschichte und das politische System zu vermitteln.

Bei der Besetzung von Arbeitsstellen mit Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitnehmern, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, ist allerdings darauf zu achten, dass ein deutscher Arbeitnehmer nicht zur Verfügung steht (Vorrangprinzip).

Das Zuwanderungsgesetz sieht bereits aufenthaltsrechtliche Sanktionen für den Fall vor, dass Ausländer keinen Integrationskurs besuchen. Die FDP fordert darüber hinaus, dass künftig nicht nur die formale Teilnahmepflicht, sondern auch die realen Integrationsleistungen (z.B. die tatsächlichen Kenntnisse der deutschen Sprache und der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland) bei der Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts stärker Berücksichtigung finden sollten.

Die FDP appelliert mit diesem Antrag an alle politischen Lager. Wir Deutschen müssen nun den Mut haben neue Wege zu gehen, um der demographischen Entwicklung gerecht zu werden.