Hüskens: Sachsen-Anhalt bei hochqualifizierten Abschlüssen Schlusslicht

„Die jüngste Erhebung der OECD und des Statistischen Bundesamtes zeigt deutlich auf, dass Sachsen-Anhalt dabei ist, seine Zukunftschancen zu verspielen,“ so Dr. Lydia Hüskens zum jüngsten Ländervergleich bei den Bildungsabschlüssen, bei dem Sachsen-Anhalt den 16. Platz belegt.

„Auch wenn solche Erhebungen sich stets nur auf formale Bildungsabschlüsse, etwa eine Techniker- oder Meisterausbildung oder einen entsprechenden Abschluss in Schule, Fach- oder Hochschule beziehen, zeigt sie doch, dass unser Bundesland deutlich mehr Anstrengungen unternehmen muss, um die fachliche Qualifizierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in unserem Bundesland zu verbessern. Dazu sind neben Anstrengungen beim Thema Schulabbruch oder Ausbildungsabbruch auch noch stärkere Angebote bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung und die Flankierung durch finanzielle Maßnahmen wie ein „Midlife-Bafög“ erforderlich. Hier könnten Unternehmen, Land und Arbeitnehmer gemeinsame Wege gehen, um dem sich immer gravierender abzeichnenden Fachkräftemangel im Land zu begegnen.“

„Die Statistik zum Qualifikationsniveau der 25- bis 34-Jährigen zeigt, dass Sachsen-Anhalt in bundesweiten Vergleich mit 17,9 Prozent sogenannter tertiärer Bildungsabschlüsse, also Abschlüssen an Fachschulen, Berufsakademien oder Hochschulen, wieder mal das Schlusslicht bildet.“ Der Bundesdurchschnitt liegt laut Studie bei 32,3 Prozent und der Durchschnitt der OECD-Länder sogar bei 44,3 Prozent.

 

Hintergrund:

Veröffentlichung der Publikation zu den Internationalen Bildungsindikatoren im Ländervergleich. Quelle (11.09.2019):

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2019/Bildung/bildung-uebersicht.html?nn=238906

Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.

„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.

Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.

„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.

Brexit bleibt für hiesige Wirtschaft nicht folgenlos – Interessen der Bürger und Unternehmen müssen aktiv verteidigt werden

Die Regierungsfraktionen des Landes Sachsen-Anhalt fragen in der letzten Landtagssitzung des Jahres nach dem Brexit und seinen Auswirkungen für das Land.

„Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im April dieses Jahrs über 300 Fragen an die Bundesregierung gestellt, die hauptsächlich aus den gleichen Parteien, wie unsere hiesige Landesregierung besteht“, stellt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des Bundestages Dr. Marcus Faber fest.

„An der heutigen Anfrage im Landtag wird deutlich, dass der Brexit auch für die hiesige Wirtschaft nicht folgenlos bleiben wird. Unsere Unternehmen haben Anspruch darauf, dass sich die Landes- wie auch die Bundesregierung auf sämtliche in den verschiedenen Austrittszenarien zu erwartenden Eventualitäten vorbereitet und Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet.

Ich bin gespannt, was die Landesregierung für Antworten zum Thema Brexit bereit hält“, äußert sich Faber weiter. „Spätestens jetzt sollten die Interessen der Bürger und Unternehmen aktiv verteidigt werden“, so Faber abschließend.

Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit statt. Die Antworten auf die große Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten zur Vorbereitung des Landes auf die Konsequenzen des Brexits will die Bundesregierung am 31. Mai 2019 beantworten – NACH dem Brexit.

Ausgabenwahn belastet zukünftige Generationen

Nach monatelangen Verhandlungen um den Haushalt, hat sich die Koalition geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta sieht das Ergebnis mit Sorge: „Schwarz-Rot-Grün mal wieder mit Müh und Not geeinigt, und mal wieder auf Mehrausgaben. Die Rechnung für den Kitt, der die Koalition notdürftig zusammenhält, bekommen die Steuerzahler. Da für den Abbau des enormen Schuldenbergs der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro nun auch nicht viel übrig bleibt, werden zukünftige Generationen durch diesen Ausgabenwahn belastet.

Leider steht zu befürchten, dass die teuerste Koalition, die sich Sachsen-Anhalt jemals leisten musste, mit dem nächsten Doppelhaushalt noch teurer wird.“

Sitta: Ein Kohleausstieg auf Kosten der ostdeutschen Wirtschaft ist unverantwortlich

Zu den von Ministerpräsident Haseloff geforderten Milliardeninvestitionen für die Abfederung des Kohleausstiegs erklärt FDP Fraktionsvize Frank Sitta:

„Auch mit Milliardenhilfen, wie sie Herr Haseloff fordert, kann man einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Braunkohleregionen nicht erzwingen. Dafür braucht man Rahmenbedingungen, die es Unternehmen leichter machen und die eine Gründerkultur fördern. Dafür ist nicht zuletzt die Landesregierung verantwortlich. Passiert ist da in den letzten Jahren wenig. Im Gegenteil: Bürokratie und staatliche Auflagen haben eher noch zugenommen.

In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir als FDP für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die klimanationalistischen Ziele Deutschlands im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands zu erreichen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ betont der Landesvorsitzende der FDP Sitta abschließend.

Sitta: Viel Streit aber keine Impulse für die Wirtschaft durch Kenia

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, vermisst nach einem Drittel der Legislaturperiode das Bemühen um das Wirtschaftswachstum im Land.

„Die größte Leistung der Kenia-Koalition besteht wohl ohne Zweifel darin, dass es Union, Sozialdemokraten und Grünen gelungen ist, sich gegenseitig heftig anzugehen – mitunter auch an der Grenze zur Beleidigung – und dennoch irgendwie ein Drittel der Legislaturperiode über die Runden zu bringen.

Für ein Land, das vor so großen Herausforderungen steht wie Sachsen-Anhalt ist das freilich zu wenig. Weiterhin schwimmen wir im Fahrwasser der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland einigermaßen mit. Von einem Aufholprozess ist allerdings wenig zu spüren. Im Gegenteil, in den letzten zehn Jahren lag das Wirtschaftswachstum hierzulande nur zweimal über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, und zuletzt meist auch unter dem der neuen Länder. Bei den Investitionsquoten findet sich Sachsen-Anhalt regelmäßig am unteren Ende der Rangliste.

Impulse für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gehen aber von Schwarz-Rot-Grün praktisch überhaupt nicht aus. Beim Bürokratieabbau ist es bisher bei Prüfaufträgen geblieben und auch die Pläne zum Breitbandausbau in der Digitalen Agenda gibt sich Kenia mit den wenig ambitionierten Ausbauzielen der Bundesregierung zufrieden.“

Sitta: Teurer Staatseingriff bei Mifa

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat offenbar 4,5 Millionen Euro zu viel für das Grundstück des insolventen Fahrradherstellers Mifa gezahlt (lt. MDR – Bericht 1. März). Was als Anschubfinanzierung Arbeitsplätze sichern sollte, fällt dem Landkreis in Millionenhöhe auf die Füße.

„Hier zeigt es sich einmal mehr, dass sich der Staat aus wirtschaftlichen Prozessen heraushalten muss“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Kathrin Tarricone, Kreisvorsitzende Mansfeld-Südharz ergänzt: „Landrätin Klein ist gefordert, schnell Klarheit zu schaffen, ob der Landkreis den Kaufpreis damals realistischer hätte bewerten müssen. Auch mitten im Wahlkampf gelten Recht und Gesetz. Damals wie heute.“

So nachvollziehbar der Impuls ist, wichtigen Unternehmen zu helfen, um die Arbeitsplätze zu retten: Ein Unternehmen, welches am Markt nicht bestehen kann, sollte nicht künstlich mit Steuergeldern erhalten werden. Seit 2014 wurde eine zweistellige Millionensumme durch das Land Sachsen-Anhalt und den Landkreis Mansfeld-Südharz „investiert“ mit dem Ergebnis, dass für 250 Mitarbeiter eine Zukunft ungewiss ist.

Frank Sitta zur IBG: „Skandale reißen bei der IBG nicht ab“ / „Politik raus den Aufsichtsgremien“

FrankSitta_2015_Homepage

Zur Beratung des Abschlussberichts des. 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags und den neuen Aktenfunden durch die IBG erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Die Skandale um die IBG reißen einfach nicht ab. Es fällt schwer zu glauben, dass just am Tag der Beratung des Abschlussberichts unzählige Kartons mit bisher nicht bekannten Akten rein zufällig auftauchen. Eine Fortsetzung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird unter diesen Voraussetzungen in der kommenden Legislaturperiode wohl notwendig sein.

Für die künftige Arbeit der IBG bleibt es aber zwingend erforderlich, endlich professionelle Aufsichtsstrukturen zu etablieren. Die Politik muss raus aus den Kontrollgremien. Minister und Staatssekretäre sind schon allein zeitlich nicht in der Lage, die Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ziel muss es sein, ein Aufsichtsgremium mit ausgewiesen Experten zu besetzen, die die Arbeit der Geschäftsführung der IBG fachlich beurteilen können.“

Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“

Foto: Benjamin Diedering

Foto: Benjamin Diedering

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:

„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.

Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.“

IBG-Affäre: Maßnahmen nur ein erster Schritt

FrankSitta_2015_HomepagePolitischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen

(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

„Die IBG hatte zwar bisher auch schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer – denn ich gehe nicht davon aus, dass der zuständige Referatsleiter im Ministerium diesen Job in seiner Freizeit wahrgenommen hat -, aber wenn dadurch zukünftig der Schwerpunkt auf der fachlichen Kompetenz im Bereich des Beteiligungsmanagements liegen wird, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Ergebnisse.

Dies würde auch dazu führen, dass ein ordnungsgemäßer Umgang mit Fördermitteln der Europäischen Union besser als bisher abgesichert wird, denn auch diese sind letztlich Steuergelder und dürfen nicht sachfremd und – entgegen der Auffassung Bullerjahns – auch nicht leichtfertiger als Landesmittel ausgegeben werden.

Für nicht erforderlich hält Sitta dagegen einen Beirat aus Fraktionen, Gewerkschaften und Bankvertretern. Neben die schon bestehenden Gremien Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss noch einen politischen Beirat zu setzen, ist kontraproduktiv. Dieser dürfte fachlich kaum in der Lage sein, einzelne Geschäfte zu kontrollieren.

„Es stünde dem Land besser zu Gesicht, wenn es nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Aufsichtsrat anhand von fachlichen Qualifikationen statt nach Zuständigkeiten besetzen würde“, betont Sitta abschließend und unterstreicht damit noch einmal die Forderung der Liberalen, keine Minister und Staatssekretäre in diese Gremien zu entsenden.