Unsere Landwirte haben Anerkennung verdient!

Zum geplanten Agrarpaket der Bundesregierung, gegen das am Dienstag tausende Landwirte, unter anderem auch aus dem Altmarkkreis in Berlin protestieren werden, erklärt der Stendaler FDP Abgeordnete Dr. Marcus Faber: „Die Landwirte aus der Region gehen seit Jahren mit hohen Standards wie bessere Tierhaltung auf die Forderungen der Verbraucher ein. Über diese hohen Standards und herausragenden Produkte der deutschen Landwirtschaft können wir froh sein. Und wir als Verbraucher müssen bereit sein, dies auch mit höheren Preisen an der Supermarktkasse zu belohnen.“

„Ein Landwirt muss seinen Betrieb wie ein Unternehmen führen, das sich rechnen muss. Weitere von der Bundesregierung geplante Auflagen gefährden jedoch die Existenzgrundlage der Landwirte vor Ort.“ kritisiert Faber die Pläne der Bundesregierung.

„Wir müssen lokal Anreize für Landwirte setzen und bestehende Wettbewerbsverzerrungen auf EU-Ebene abbauen, indem wir uns auf einheitliche und verlässliche Standards einigen.“ fordert Faber anlässlich der Proteste tausender Landwirte aus ganz Deutschland gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung.

„Jetzt müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, auch in Zukunft weiterhin hochwertige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt und Deutschland zu haben.“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber, zusammen.

Hintergrund: Tausende Landwirte werden am heutigen Montag zu Protesten in Berlin erwartet. Sie wollen damit gegen das geplante Agrarpaket der Bundesregierung protestieren, das aus ihrer Sicht immer mehr Vorlagen vorsieht und damit den Berufsstand gefährden würde. Auch Landwirte aus Sachsen-Anhalt aus über 20 Betrieben mit erwarteten 500 Treckern und 1000 Teilnehmern haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um an der Demonstration teilzunehmen.

Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.

„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.

Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.

„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.

Bundestagskandidat Jens Ackermann & LFA Wirtschaft beim Unternehmensbesuch bei Coca Cola in Halle

Am 8. August besuchte der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Wirtschaft des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Halle (Saale).

Vor dem Betriebsrundgang durch die Preformherstellung und die einzige aseptische Abfüllanlage von Coca-Cola in Deutschland erhielten die Teilnehmer einen Einblick in die Firmengeschichte Coca Cola, eines der erfolgreichsten Unternehmen auf der Welt. 12.000 Mitarbeiter beschäftigt die Coca Cola Erfrischungsgetränke AG in Deutschland.

PIEPER: Kein einziges Unternehmen darf in Insolvenz gehen!

BERLIN. Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages anlässlich der Hochwasserkatastrophe und dem eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia PIEPER:

Das Hochwasser hat viele Menschen und Unternehmen ins unserem Lande hart getroffen. Es hat eine Spur der Verwüstung und Fassungslosigkeit hinterlassen. Sicher kann man nicht alle Schäden mit Geld aufwiegen. Aber dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen materiellen Schäden erlitten haben, können und werden wir helfen!

Mit den heute in der Sondersitzung des Bundestages eingebrachten Fluthilfegesetzen und der Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von acht Milliarden Euro gehen wir einen entscheidenden Schritt zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Nun kommt es darauf an, dass das Geld schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt.

In diesen Stunden der Not zeigt sich wieder einmal, dass wir ein starkes Land sind und dass wir füreinander da sind. Katastrophen wie diese treffen uns alle und nur wir alle zusammen können die erheblichen finanziellen Anstrengungen der kommenden Jahre schultern. Niemand, der sein Hab und Gut, sein gesamtes Zuhause verloren hat, soll um seine Existenz bangen müssen. Kein einziges Unternehmen darf als Folge der Flut in eine Insolvenz gehen.

Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen werden!

Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld GmbH

Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.

Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.

Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.

Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.

Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.

Fuelcon AG aus Barleben erhält FDP-Unternehmerpreis 2012

Am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, hat die FDP Börde bereits zum elften Mal den Unternehmerpreis verliehen, um vorbildliches unternehmerisches Engagement zu würdigen. Eine unabhängige Jury bewertete die eingereichten Vorschläge und wählte die Preisträger aus.

Die Verleihung des Unternehmerpreises fand im Gasthof „Zum Osterberg“ in Bottmersdorf statt. Manfred Tüfer, Inhaber der Firma Matü, Gewinner des letzten Unternehmerpreises, hatte die Gäste zur Betriebsbesichtigung eingeladen, was dankend angenommen wurde. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann, MdB, konnte unter den über 80 Gästen zahlreiche Ehrengäste begrüßen.

Nach einem Grußwort von FDP Landesvorsitzenden Veit Wolpert und der Festrede des Generalsekretärs Patrick Döring, der betonte, dass die FDP in allererster Linie Politik für die Menschen macht und nicht für sich selbst, hielt der Wirtschaftsminister a.D. und Ehrenvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt sowie Schirmherr der Unternehmerpreisverleihung die Laudatio auf Preisträger.

Den Unternehmerpreis 2012 erhielten Dr.-Ing. Ingo Benecke und Dipl.-Ing. Mathias Bode von der Firma FuelCon GmbH aus Barleben.

Den Ehrenpreis der FDP Börde erhielt Hans Otto Hornemann, Inhaber der Firma Obsthof Hornemann aus der Gemeinde Sülzetal OT Langenweddingen.

Den Sonderpreis der FDP-Kreistagsfraktion erhielt Brennmeister Wolfgang Steege, Inhaber des Flechtinger Likör- & Schokoladenhauses.

Schluss mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung

Beschluss des Landesparteitages

Die FDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, der wirtschaftsfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten und die Chancen Sachsen-Anhalts nicht auf dem Altar sozialdemokratischer Allzuständigkeitsideologie zu opfern.

Mit dem Wassercent und der wiederholten Erhöhung der Grunderwerbssteuer wurde neue Kosten für Wirtschaft und Investitionen erzeugt. Das beabsichtigte Vergabegesetz verteuert die Kosten der Unternehmen durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Standards. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien führt durch die EEG-Umlage und erhöhte Netzausbaukosten zu einer Benachteiligung energieintensiver Branchen. Rechtunsicherheiten für die Entsorgungswege von Abfällen aus Verwertungsanlagen führen zu erhöhten Entsorgungs- und Energiekosten in Sachsen-Anhalt. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen führt zu Marktverwerfungen aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Kommunalunternehmen und der Verwendung von Monopolerträgen zur Quersubventionierung.

Die Liste der Vergehen dieser Landesregierung gegen das freie Unternehmertum in Sachsen-Anhalt wird täglich länger.

Damit muss Schluss sein, um nicht den Aufholprozess des Landes zu beenden.

WOLPERT: „Steine wegräumen für Unternehmen, nicht Hindernisse aufbauen!“

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert, dass sich Sachsen-Anhalt auf einen guten Weg befinde, jedoch im Ländervergleich nur hinterherlaufe.

Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vormonat zwar leicht an, allerdings sank sie um 3 Prozent unter den Vorjahreswert in Sachsen-Anhalt. Erfreulich ist, dass alle Bundesländer einen Beschäftigungsanstieg verzeichnen konnten.

Wolpert musste jedoch feststellen, dass Sachsen-Anhalt nicht so stark vom positiven Trend am Arbeitsmarkt profitiere wie andere Bundesländer. Der FDP Landesvorsitzende kritisierte: „Die vorgelegten Arbeitsmarktzahlen bescheinigen der Landesregierung kein gutes Arbeitszeugnis. Sachsen-Anhalt hat mit 1,1 Prozent Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten die Rote Laterne im Ländervergleich inne und liege damit weit unter dem Bundesschnitt. Die Situation ist bei den Arbeitslosenzahlen, die im Bundesdurschnitt um 6 Prozent zum Vorjahreswert abnahmen, ähnlich kritisch zu sehen. Hier reicht die Spanne gar von -3 Prozent in Sachsen-Anhalt bis -11 Prozent in Sachsen zum Vorjahreswert.“

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, sich dem Wettbewerb der Bundesländer zu stellen und ihre Innovationsstrategie konsequenter umzusetzen. Veit Wolpert: „Den Unternehmen dürfen nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, selbst wenn dies in bester Absicht geschieht. Ein Vergabegesetz beispielsweise produziert unnötige Bürokratie. Der Wassercent produziert unnötige Kosten. Und mit der Änderung der Gemeindeordnung kommt zukünftig ein unnötiger Wettbewerber, nämlich der Staat selbst auf den Markt. Das alles sind Stolpersteine und das Gegenteil von Wirtschaftsförderung. Dadurch fällt Sachsen-Anhalt im Wettbewerb der Bundesländer weiter zurück.“

KV Börde: Ausschreibung für den Unternehmerpreis 2012 startet

Die FDP des Landkreises Börde vergibt auch in diesem Jahr wieder einen Unternehmerpreis.

Mit dem Preis werden Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezeichnet, die besondere Initiativen und Leistungen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung von Lehrlingen oder bei der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen erbringen. Auch das gesellschaftliche Engagement spielt bei der Auswahl eine Rolle. Mit diesem Unternehmerpreis soll gleichzeitig das Wirken der kleinen und mittelständischen Betriebe, die das volkswirtschaftliche Rückgrat der Region bilden, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Unternehmerpreis wird zum 11. Mal ausgelobt.

Jede Unternehmerin und jeder Unternehmer aus dem Landkreis Börde kann sich für den Preis mit einer kurzen Begründung bewerben oder von Dritten vorgeschlagen werden. Bewerbungen und Vorschläge für den Unternehmerpreis 2012 können in der Geschäftsstelle des FDP Kreisverbandes Börde – 39164 Stadt Wanzleben-Börde, Lindenpromenade 18 a – bis zum 23. März 2012 eingereicht werden.

Über die Vergabe des Preises entscheidet eine unabhängige Jury. Die Bekanntgabe und Auszeichnung der Preisträger wird im Mai 2012 erfolge

Forschung und Entwicklung in Unternehmen fördern – Steuerliche Forschungsförderung ermöglichen

Beschluss des Landesparteitages

Eine nachhaltige Stärkung der Investitionskraft der in Deutschland ansässigen Unternehmen ist eine gute Zukunftsvorsorge. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE), die unbürokratisch und technologieoffen forschende Unternehmen in Deutschland unterstützt, ist ein geeignetes politisches Instrument, die Innovationspotenziale gerade auch in Sachsen-Anhalt zu mobilisieren.

Der Anteil des Staates an den FuE-Ausgaben dagegen stagniert in Deutschland seit Jahren bei rund 0,7 % vom BIP. Der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den FuE-Aufwendungen der Wirtschaft ist von 16,9% im Jahr 1981 auf heute 5,8% gefallen. Er liegt damit deutlich niedriger als bei der Mehrheit der OECD-Staaten (z.B. USA und Großbritannien über 10%).

Das ergab auch eine aktuelle Analyse zum Deutschen Forschungsstandort durch die Bertelsmann-Stiftung. Erfolgreich sind nach dieser Studie vor allem die Länder, die über eine ausgewogene Wirtschafts- und Forschungsstruktur in der Fläche verfügen.

Die Untersuchung besagt, einen engen Zusammenhang gibt es auch zwischen der ökonomischen Stärke eines Landes und seinem Erfolg bei Innovationen. So haben Bayern, Baden-Württemberg und Hessen ihre Spitzenstellung vor allem den Leistungen der in den Bundesländern ansässigen Unternehmen zu verdanken.

Dagegen würden fast alle ostdeutschen Länder besser abschneiden, wäre nur der staatliche Forschungsbeitrag gemessen worden. Hier fehle es vielfach an großen und mittelständischen Unternehmen als „Innovationstreiber“. Einen Grund für fehlende Innovationskraft sehen Experten seit langem in der fehlenden steuerlichen Forschungsförderung.

Der internationale Standortvergleich zeigt, dass das Steuersystem ein wichtiger Faktor in der Standortbewertung ist. Die OECD stellte fest, dass immer mehr Staaten – heute sind es bereits 21 von 30 Staaten – zusätzlich zu einer FuE-Projektförderung breitenwirksame Förderinstrumente – wie die steuerliche FuE-Förderung – zur Stimulierung des Forschungsengagements der Unternehmen eingeführt haben. Beispielgebend hierfür sind die USA, Kanada, Mexiko, Australien, Korea, Spanien, Portugal, Irland, Großbritannien, Österreich, Niederlande und Frankreich sowie Japan. Im Rahmen der Umsetzung ihrer Lissabon-Strategie forderte die EU die Mitgliedsländer auf, eigene nationale Förderstrategien für angewandte Forschung zu entwickeln.

Die steuerliche Bevorzugung von FuE-Ausgaben hätte den Vorteil, dass die Förderung unbürokratisch von den Unternehmen in Anspruch genommen werden könnte. Im Gegensatz zu einer Projektförderung wäre bei einer steuerlichen Begünstigung von FuE-Ausgaben kein Beantragungs- und Begutachtungssystem, wie es für die Projektförderung in Deutschland existiert, mehr notwendig, dessen Ausgang offen ist, und die Firmen hätten Verlässlichkeit bei der Förderung. Das bringt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die eine besonders wichtige Rolle im Innovationsgeschehen in Deutschland spielen, erhebliche Vorteile.

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung deshalb auf:

  •  sich der Bundesrats-Initiative von Sachsen und Thüringen anzuschließen, die eine steuerliche FuE-Förderung für die Wirtschaft, insbesondere zur Stärkung der Innovationsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen einfordert.
  • ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die FuE-Aufwendungen der steuerpflichtigen Unternehmen aller Rechtsformen (Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen und Personalgesellschaften) und unabhängig von ihrer Größe künftig durch eine Steuergutschrift (tax credit) zu honorieren.