Mehr Lehrer für Sachsen-Anhalt / Nachtragshaushalt jetzt

(Magdeburg / Halle). „Die neue Landesregierung ist dringend gefordert, die Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2016/17 sicherzustellen und dafür die mindestens erforderlichen 270 zusätzlichen Lehrer einzustellen“,  so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Vor dem Hintergrund der Zahlen, die im Wahlkampf diskutiert wurden, sind die 270 zusätzlichen Lehrer, die im Koalitionspapier stehen das Minimum, um eine durchschnittliche Versorgung von einhundert Prozent zu erreichen. Sie reichen nicht aus, um Unterrichtsausfall in Größenordnungen wie in den vergangenen Jahren zu bekämpfen oder die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag angestrebte Vertretungsreserve zu sichern.

„Dazu wären ca. 600 zusätzliche Lehrkräfte erforderlich, die den Unterricht und damit den Schulen einen guten Start ins neue Schuljahr sichern“, so Hüskens weiter.

Um die Finanzierung sicherzustellen, muss die Landesregierung ggf. auch einen Nachtragshaushalt vorlegen, wenn sie Finanzmittel und Stellen nicht im Haushaltsvollzug umsetzen kann. Erreicht sie dieses Ziel nicht, droht im Schuljahr 2016/17 ein Unterrichtsausfall, der die derzeitigen Probleme noch erheblich übersteigt.

Ich fürchte, wenn die Regierung jetzt nicht schnell handelt und Stellen und Geld zur Verfügung stellt, werden wir im Herbst erhebliche Probleme bekommen, den Unterricht sicherzustellen“, so Hüskens abschließend.

Schulpflicht ist keine Einbahnstraße

Dr. Lydia HüskensLand muss Unterrichtsversorgung sicherstellen / Mehr Kompetenzen für die Schulen vor Ort

(Magdeburg / Halle). „In Deutschland besteht Schulpflicht. Daraus ergibt sich für Schülerinnen, Schüler und Eltern die Pflicht, dass Kinder am Unterricht teilnehmen, aber für den Staat auch die Verpflichtung, dass Unterricht stattfindet“, so Dr. Lydia Hüskens, Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Und weiter:

„In Sachsen-Anhalt wird seit Jahren in verantwortungsloser Weise dagegen verstoßen. Da wird auch schon mal eine Schule einen Tag zugesperrt, weil einfach keine Vertretungsreserve vorhanden ist.“

Aus Sicht der Freien Demokraten hilft es nicht, wenn das Kultusministerium das Problem klein redet – zumal die Klagen von Gewerkschafts-, Eltern- und Schülervertretern, parlamentarischer Opposition und FDP jahrelang ignoriert wurden. Das Ministerium hat darüber hinaus nach dem Motto „Geiz ist geil“ reagiert, weil sich der SPD-Kultusminister nicht gegen den SPD-Finanzminister durchsetzen konnte. Jetzt zu versuchen, den Sachverhalt zu verharmlosen, u.a. indem den Schulen  ein „Maulkorb“ bezüglich der Ausfallstunden verhängt wird, offenbart ein obrigkeitsstaatliches Denken – genau das Gegenteil von Mitbestimmung und Emanzipation, die in Sonntagsreden vom Kultusminister beschworen werden. Hinzu kommt, dass das Ministerium auch bei der Einstellung von Schulleitern versagt, was zusätzliche Belastungen für Stellvertreter, bzw. Kollegien mit sich bringt.

Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Die Freien Demokraten fordern deshalb mehr Kompetenz für die Schule vor Ort – mit eigenem Finanzbudget und mehr Einfluss auf die Personalfindung. Das gilt insbesondere für die Einstellung qualifizierter Seiteneinsteiger. Das Kultusministerium behindert die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern mit internationalen Lehrbefähigungen, statt diese gezielt zu fördern. Andere Bundesländer haben längst in Größenordnung eingestellt. Viele Lehrkräfte, die in Sachsen-Anhalt ausgebildet wurden, arbeiten jetzt in anderen Bundesländern.

„Wer Verantwortung für das Bildungsressort trägt, ist insbesondere ‚seinem‘ Personal gegenüber verantwortlich.  Dieser Kultusminister ist keiner, den sich Schulleiter, Lehrerkollegien, Eltern und Schüler über den Wahltag hinaus im Amt wünschen können“, so Hüskens abschließend.

Unterrichtsausfall wirksam bekämpfen

Dr. Lydia HüskensHüskens: Entwicklung nicht verschlafen / Qualifiziertes Personal gewinnen, um Unterrichtsausfall zu minimieren 

(Magdeburg / Halle). Angesichts der zahlreichen Unterrichtsausfälle zum Beginn des Schuljahres und der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Besetzung der Schulleiter und Lehrerstellen fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, die regierungstragenden Fraktionen auf, nicht auch noch die nächste bedeutsame Entwicklung im Land zu verschlafen:

„Sachsen-Anhalt hat deutlich später als andere Länder begonnen, verstärkt Lehrer einzustellen. Auch die Nachwuchswerbung ist deutlich defensiver als die anderer Länder und selbst jetzt verhält sich unser Land noch immer sehr restriktiv, wenn es darum geht, Seiteneinsteiger für den Schuldienst zu gewinnen“, so Hüskens.

Es ist zwar zu begrüßen, auf die Qualität zu achten, denn diese ist der Schlüssel zu einer guten Bildung. Das Kultusministerium schießt aber beispielsweise bei Lehrern mit europäischen oder internationalen Lehrbefähigungen über das Ziel hinaus und befasst sich kaum mit der Frage, wie qualifizierte Seiteneinsteiger gewonnen werden können.

„Andere Bundesländer sind hier wesentlich weiter, so dass unser Bundesland Gefahr läuft, auch diesen Trend zu verschlafen. Das Kultusministerium wäre gut beraten, sich deutlich aktiver um diese Gruppe zu kümmern“, so Hüskens.

Gelingt dies nicht, wird der Unterrichtsausfall nicht sinken und der politische Druck dagegen –  wie zuletzt die Resolution im Stadtrat von Halle gezeigt hat – wird zunehmen.