Kosmehl: AfD missbraucht wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie

Im Nachtrag zur heutigen Debatte zum Antrag der AfD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Linksextremismus erklärt der Jurist und FDP-Landespolitiker Guido Kosmehl:

„Das Recht, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein unverzichtbares Recht einer Minderheit, das es zu bewahren gilt.

Sowohl die Verfassung als auch das Untersuchungsausschussgesetz machen Vorgaben für den Untersuchungsgegenstand und die Reichweite, die ein Landtag untersuchen kann. Diesen Vorgaben genügt der AfD-Antrag nicht. Und das weiß die AfD-Fraktion auch. Sie missbraucht bewusst ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen, dass der Antrag mehrheitlich im Landtag abgelehnt wurde.“

Freie Demokraten begrüßen Untersuchungsausschuss

Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen Dienstag an, nachdem kürzlich bekannt geworden war, dass auch das Justizministerium einen Beratervertrag in Höhe von knapp zwei Millionen Euro am Finanzausschuss des Landtages vorbei vergeben hat.

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich. Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt: „Es ist höchste Zeit, die Vorfälle endlich vollständig und restlos aufzuklären. Wir begrüßen es, dass man sich dafür entschieden hat, die Aufarbeitung dem schärfsten Schwert des Parlamentes – dem Untersuchungsausschuss – anheimzustellen. Es kann und darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass die Volksvertretung in ihrem Königsrecht – nämlich Haushalt und Finanzen – beschnitten wird.“

Wolpert: Untersuchungsausschuss wird hoffentlich Klarheit bringen

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre der CDU wird vom Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert begrüßt.

Wolpert betont, „ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Es müssen alle Zweifel ausgeräumt werden, dass im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Haseloff keine unlauteren Vorgänge stattgefunden haben.“

Es verwundert schon, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas der Opposition im Landtag in diesem Zusammenhang „Klaumauk“ vorwirft. Er vermittelte sogar den Eindruck, er wüsste schon, dass Gerichte und Untersuchungsausschuss am Ende nichts herausbekämen, was an CDU-Parteigenossen kleben bliebe.

„Bereits die bisherigen Urteile sprechen eine andere Sprache“, so Veit Wolpert.