Bürger werden mit dem neuen Wassergesetz unnötig zur Kasse gebeten

Die Novelle des Wassergesetzes reiht sich nahtlos ein in die Reihe der Gesetze von CDU und SPD, die Bürgern und Unternehmen in unserem Land zusätzliche Kosten aufbürdet.

„Inzwischen sind fast alle Entlastungsgesetze, die schwarz-gelb 2002 bis 2006 auf den Weg gebracht hatten, wieder kassiert“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Mit der Begründung, der Vernässung in manchen Regionen vorbeugen zu wollen, soll der Anschlusszwang für Niederschlagswasser wieder eingeführt werden. Anstatt wie bisher nur bei Gefahr – etwa durch Vernässung – soll dieser Zwang nun wieder einfach per Gemeindesatzung verfügt werden können.

„Es ist bedauerlich, dass die CDU inzwischen eine Gesetzeslage geschaffen hat, die der entspricht, die 2002 nach acht Jahren grün-rot-rot galt“, so Hüskens abschließend.

Für eine Stärkung des mitteldeutschen Wasserstraßennetzes

Die Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus in Sachsen-Anhalt. Als energiesparende und emissionsarme Transportwege verfügen sie über ein enormes ökonomisches und ökologisches Potential und können in vielfacher Hinsicht positiv zur Lebensqualität der Menschen in unserem Land beitragen.

Durch die wirtschaftliche Nutzung der Wasserwege wird das mitteldeutsche Straßennetz von Schwerlastverkehr entlastet. Transportwege werden auf das Wasser verlagert. Das schont die Umwelt und die Nerven der an viel befahrenen Straßen lebenden Menschen. Unternehmen, die sich entlang der Flüsse angesiedelt haben, erhalten langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen. Auch Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz und alternative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkraft sind möglich. Nicht zuletzt ergeben sich durch die touristische Erschließung der Wasserstraßen und ihres Umfeldes neue Möglichkeiten für eine naturnahe Freizeitgestaltung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Tourismus-Initatiative „Blaues Band“.

Eine jüngst vorgelegte Potenzialanalyse weist die Wirtschaftlichkeit einer Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals nach. Als „Tourismusmotor für die ganze Region“ würde der Kanal jährlich 500.000 Wasser- und Radtouristen anziehen. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 106 Millionen Euro könnte ein jährlicher Netto-Umsatz von 18,5 Millionen Euro erzielt werden – mit entsprechend positiven Auswirkungen im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im Raum Halle-Leipzig. Ein im Jahr 2011 vorgelegtes Gutachten der FH Merseburg verweist zudem auf Möglichkeiten der kulturtouristischen Vermarktung des Saale-Elster-Kanals als „historisches Monument mit identitätsstiftender Wirkung“

Die Landesregierung sollte das zum Anlass nehmen, das Projekt gemeinsam mit unserem Nachbarland Sachsen zielstrebig voranzutreiben und damit die Voraussetzungen für eine mittelfristige Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals zu schaffen.

Nicht aus den Augen verlieren dürfen die Verantwortlichen selbstverständlich auch die übrigen im Zusammenhang mit der Stärkung des Verkehrsträgers „Wasser“ anstehenden Aufgaben. So ist es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nach wie vor von nicht zu unterschätzender Bedeutung, die im Sommer 2011 vom Bundesverkehrsministerium in Erwägung gezogene Herabstufung der Saale zu einer Restwasserstraße zu verhindern und den Saale-Seiten-Kanal bei Tornitz zügig auszubauen, um damit die Region Halle-Leipzig an das Netz der europäischen Binnenwasserstraßen bis hin zu den Nordseehäfen Hamburg und Bremen anzubinden.

KV Stendal: FDP lehnt Wassercent ab

Nun ist der Wassercent auch in Stendal angekommen. Gut 5 Cent mehr für den Kubikmeter Wasser müssen die Stendaler ab Februar zahlen. Der Kreisvorsitzende der FDP Stendal, Marcus Faber, meint dazu:

„Die FDP hat den Wassercent immer abgelehnt, er belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Genau das falsche Signal der CDU-SPD-Landesregierung.“ Die FDP konnte mit ihrer Landtagsfraktion 2010 die Einführung des Wassercents noch verhindern, nach der Wahlniederlage der FDP 2011 ist sie nicht mehr im Parlament. Der Wassercent wird nun eingeführt.

Dazu meint Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender seiner Partei ist: „Wir haben uns im Landtag so lange wie möglich gegen diese zusätzliche Abgabe gewehrt, nun ist sie da. Ich gehe davon aus, dass neben den Bürgern vor allem auch die Nahrungsmittelindustrie in der Altmark darunter leiden wird. Das gefährdet Arbeitsplätze die wir in der Region dringend brauchen. Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts hat im Landtag offensichtlich keinen Ansprechpartner mehr.“

Wassercent schwächt unsere Wirtschaft

Zu der von der Landesregierung beschlossenen Verordnung zum Wasserentnahmeentgelt, dem so genannten Wassercent, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert:

„Der Wassercent schwächt die heimische Wirtschaft in Sachsen-Anhalt“, kritisierte FDP Landeschef Veit Wolpert die Einführung des Wassercents im kommenden Jahr. Durch die Einführung des neuen Gesetzes seien in der Chemieindustrie und der Landwirtschaft ca. 2.500 Arbeitsplätze in Gefahr. Diese Entwicklung nehme die Landesregierung billigend in Kauf.

„Die FDP setzte sich in Sachsen-Anhalt über Jahre erfolgreich gegen die Einführung des Wassercents ein! Daher bedauern wir diese Fehlentwicklung im Besonderen“, so Wolpert weiter. „Zudem halten wir die Einführung des Wassercents auch für verfassungsrechtlich bedenklich, da dieser nicht aus umweltpolitischen Gründen, sondern aus fiskalischen Gründen eingeführt wird“, gab Wolpert zu bedenken.