Willingmanns Hochschulgesetz nicht mehr als ein Placebo

Als „Placebo“ bezeichnet die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens die Pläne von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann zur Einführung einer sog. Viertelparität bei Entscheidungen der Hochschulsenate.

„Hier wird eine Stärkung der Demokratie nur suggeriert.“ In der Praxis wird es aber aufgrund der starken verfassungsrechtlichen Position der Freiheit von Forschung und Lehre nur Tagesordnungspunkte umfassen können, die diese nicht tangieren. Das bedeutet, dass Sitzungen der akademischen Senate zunächst damit beginnen, zu klären, welche Tagesordnungspunkte paritätisch und welche mit Professorenmehrheit zu beraten sind. Im Zweifel werden Gerichte entscheiden müssen. Das schafft vor allem eines: Frust bei allen Beteiligten. 

Der Wissenschaftsminister wäre gut beraten, die Pläne einzustampfen und allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken. „Manchmal“, so Hüskens, „haben auch Regelungen, die auf den ersten Blick überholt wirken, ihren Sinn und sollten beibehalten werden.“ 

 

Harter Brexit oder EU-Deal: Wir brauchen Klarheit für Unternehmen in Sachsen-Anhalt

Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.

„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.

Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.

„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.