Innovationstreiber – made in Magdeburg.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Frank Sitta besucht den Forschungscampus STIMULATE. Dort sprach er mit Prof. Georg Rose, der STIMULATE leitet und in den letzten elf Jahren die Medizintechnik in Magdeburg aufgebaut hat. Von knapp 100 Bewerbern für das bundesgeförderte Projekt „Forschungscampus“ ist Magdeburg einer von zehn Standorten, welche die 15-jährige Förderung vom Bund erhalten haben.

„Es lohnt sich in Sachsen-Anhalt langfristig und nachhaltig in Innovationen zu investieren. Der Erfolg des Forschungscampus STIMULATE ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Solche Leuchtturmprojekte geben unserem Bundesland Profil und Perspektive, schaffen Arbeitsplätze für Fachkräfte und Aufträge für regionale Zulieferbetriebe“, so Sitta, der auch Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist, weiter.

Der Medizintechnik-Visionär Prof. Rose arbeitet derzeit an der Expansion von STIMULATE. In den nächsten Jahren wird im Wissenschaftshafen von Magdeburg, das neue „Zuhause“ des Forschungscampus entstehen. In direkter Nachbarschaft siedelt sich die „Neoscan Solutions GmbH“, eine Ausgründung aus der Universität Magdeburg an. Das Start-up wird künftig MRT-Geräte produzieren und vertreiben. Großes Ziel ist es, in den nächsten Jahren das „Deutsche Zentrum für bildgestützte Medizin“ aufzubauen.

„Im Hinblick darauf können wir uns vorstellen, dass sich noch weitere etablierte Unternehmen oder Start-ups, zum Beispiel aus dem Bereich der „künstlichen Intelligenz“ im Magdeburger Wissenschaftshafen ansiedeln. Die Forschungsinfrastruktur vor Ort ist optimal“, so Prof. Rose.

Um das Projekt langfristig zu sichern, nimmt der Bundestagsabgeordnete Sitta den Wunsch nach einer institutionellen Förderung mit nach Berlin. „Als sachsen-anhaltischer Abgeordneter bin ich natürlich stolz auf solche Erfolgsgeschichten. Ich werde meine Kollegen sehr gern darauf hinweisen, was bei STIMULATE hier in Magdeburg geleistet wird“, so Sitta abschließend.

Dr. Marcus Faber (FDP): Schwarz-Rot spart unsere Unis kaputt!

faber14„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.

Wie auch der „Spiegel“ berichtete, hat Sachsen-Anhalt seit 2000 seine Ausgaben pro Student um über 25 % gekürzt, während andere Länder – wie etwa Niedersachsen, Hessen oder NRW – heute mehr ausgeben als zur Jahrtausendwende.

Mit Blick auf die desaströse Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt meint der Liberale weiter:
„Ich fordere die Landesregierung zum Umdenken auf. Schwarz-Rot koppelt Sachsen-Anhalt von Wissenschaft und Forschung ab – und damit auch von Innovation und neuer Wertschöpfung. Wenn unsere Heimat auch wirtschaftlich wieder Anschluss an den Rest der Republik finden soll, muss es einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik geben. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht länger der Steinbruch der Finanzpolitik von Herrn Bullerjahn sein.“

Zum Spiegel-Artikel:

spiegel.de

Kontakt:
Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
www.fdp-sdl.de

Landesregierung muss ihre Hausaufgaben selbst erledigen!

Zum Artikel des Ministerpräsidenten Haseloff in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. Mai 2013 erklärt die FDP-Landesvorsitzende CORNELIA PIEPER: „Das Kooperationsverbot muss fallen!“

„Ministerpräsident Haseloff (CDU) muss im Interesse seines Landes handeln und die Blockadehaltung der SPD mit Blick auf die Initiative der Bundesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes für die Wissenschaft durchbrechen. Nur so können die Länder und Hochschulen langfristig planen, statt sich wie bisher von einer Projektphase zur nächsten hangeln zu müssen. Es fehlt nicht an Mitteln oder am Einsatz des Bundes. Allein über den Hochschulpakt 2020 erhalten die Hochschulen unseres Landes rund 85 Mio. Euro zusätzlicher Mittel, um die Attraktivität ihres Studienangebots und des dazugehörigen Hochschulmarketings zu verbessern.

Jüngst haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf eine Steigerung der Hochschulpaktmittel geeinigt. Wenn nun Sachsen-Anhalt den Mitteleinsatz kürzt, muss damit gerechnet werden, dass der Bund im Sinne der Kofinanzierung ebenfalls Mittel zurückhält. Unserer Hochschulen wären somit doppelt bestraft. Ein Verschiebebahnhof zulasten des Bundes funktioniert nicht, die Landesregierung muss selbst ihre Hausaufgaben machen.

Ministerpräsident Haseloff verspielt das Vertrauen der Wähler.“

Haseloff muss im Interesse des Landes gehen oder den Weg frei machen für Neuwahlen

Der Ministerpräsident Haseloff muss zurücktreten. Wenn er es nicht tut, muss es Neuwahlen geben!

Eine Landesregierung, die eine historisch gewachsene Wissenschaftslandschaft durch Einsparungen von 77 Mio. € bis 2025 zerstört und die traditionsreiche Medizin mit der Uniklinik in Halle schließen will, muß dem Volk ein Mitspracherecht geben. Die Kürzungen bei den Hochschulen würden die Wissenschaftslandschaft dramatisch verändern und die Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Es geht darum Sachsen-Anhalt als internationalen Investitions- und Wissenschaftsstandort zu verteidigen. Die Einsparungen müssen gestoppt werden. Sie sind unglaubwürdig, weil gleichzeitig zusätzliche Mittel von 54 Mio. € für das KiföG ausgegeben werden.

Hinzu kommt die stillose Form der Entlassung von Ministerin Wolff. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen muss, dann wahrt er Anstand und Form. Dazu gehört der Dank für die geleistete Arbeit, eine Beurteilung, die der Wahrheit entspricht und freundlich ist im Ton. Der Ministerpräsident lässt es an allem fehlen. Der Höhepunkt der Stillosigkeiten ist ein Volksstimme-Interview, in dem er seine persönliche Wahrheit zusammenzimmert. Er bleibt z.B. bei der Behauptung, das Kabinett habe verbindliche Sparbeschlüsse gefasst und die Ministerin habe sich gegen die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und das Kabinett als kollektives Entscheidungsorgan der Landesregierung gewandt, obwohl die Kabinettsvorlage für jeden Bürger einsehbar im Internet etwas anderes sagt. Das Kabinett hat nur Prüfbeschlüsse gefasst, die Ministerin im Rahmen der Prüfung und im Rahmen ihrer Ministerverantwortlichkeit gehandelt. Der Ministerpräsident hatte bereits durch die Entlassung per Telefon, eine Übergabe der Entlassungsurkunde hinter verschlossener Tür und die fehlende Information auf der Website der Landesregierung in beispielloser Weise stillos gehandelt.

Die FDP Sachsen-Anhalt bedauert den Rauswurf von Frau Prof. Dr. Wolff sehr und hält ihn für ein fatales Signal für unser Land!

Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:

„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.

Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.

Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.

Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.

Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“

Wirtschaftsministerin Wolff diskutierte mit der FDP über aktuelle wirtschaftspolitische Themen

Der Landesfachausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft der FDP Sachsen-Anhalt und die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) luden zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert befand, zu einem interessanten Gesprächsabend mit der Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ein.

Die Themenpalette war an diesem Abend sehr reichhaltig und es konnte wohl jeder Anwesende inklusive der Vortragenden einige Anregungen mit nach Hause nehmen. Frau Wolff skizzierte den interessierten Zuhörern Ideen, wie sie den wirtschaftlichen Problemen Sachsen-Anhalts, wie der Abwanderung, dem Fachkräftemangel und der im Ländervergleich nachhinkenden Privatwirtschaft entgegentreten möchte. Die Ministerin trat dabei insbesondere für die Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmern und den Universitäten ein. Zum einen versuche man dieses Ziel mit scheinbar einfachen Mitteln, wie der Platzierung von Werbung auf strategisch wichtigen Internetseiten für Absolventen der Hochschulen, zu erreichen. Zum anderen sollen durch Transfergutscheine Unternehmen animiert werden, Forschungsleistungen der Hochschulen in Anspruch zu nehmen. Man erhoffe sich dadurch langfristige Kooperationen zwischen den Unternehmen und den Hochschulen.

In der Diskussion wurden weitere Themen, wie die Einführung des Wassercents durch die Landesregierung ausgiebig besprochen. Doch auch beim Vergabegesetz gab es Gesprächsbedarf. Die Ministerin nutzte die Gelegenheit und forderte die anwesenden Wirtschaftsverbände auf, sich bei der Anhörung zum Gesetz aktiv mit einzubringen. Frau Wolff warb an dieser Stelle für die Idee, öffentliche Vergaben nicht mehr an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sondern an den Vertreter mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dieser Vorschlag fand auch unter den Anwesenden Zustimmung.

Die Wirtschaftsministerin warb zudem aus aktuellem Anlass für den Rohstoff Braunkohle, der durch die Energiewende für die Stromerzeugung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Sachsen-Anhalt, als ein ansonsten rohstoffarmens Land, hat einige Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Auch der FDP-Vorsitzende Wolpert warb Anfang der Woche für die verstärkte Nutzung des Rohstoffs zur Energieerzeugung um Versorgungssicherheit und Preisstabilität zu stärken. Frau Wolff betonte, dass es wichtig sei, langfristige Planungssicherheit zu haben. Daher werbe die Landesregierung auch derzeitig bei der EU für entsprechend langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.

Aus dem Publikum erreichten die Ministerin zahlreiche Anregungen, so auch der Vorschlag die Potentiale ungenutzter DDR Patente einmal zu überprüfen. Wei-terhin schlug man vor, die Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen zu verstärken. An dieser Stelle hat Sachsen-Anhalt noch Nachholbedarf. Die Ministerin, als ehemalige Kultusministerin versicherte, dass dieses Thema auch für sie eine Herzensangelegenheit sei.

Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen eine Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern.

In die Zukunft investieren – Bildungs- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken

Beschluss des Landesparteitages
Für eine Bildungsoffensive!

Die Freie Demokratische Partei fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, eine Bildungsoffensive zu starten, die den Ansprüchen einer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft gerecht wird.

Zu diesem Zweck ist eine Stiftung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Innovation zu gründen. Der Stiftungsfonds soll aus Anteilen des Landes Sachsen-Anhalt an der Nord-LB finanziert werden. Im Landeshaushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Prioritäten so zu setzen, dass der Innovationsstandort Sachsen-Anhalt und somit Arbeitsplätze der Zukunft gesichert werden.
Für die Unabhängigkeit der Universitäten!

Das liberale Leitbild der Hochschule heißt: unabhängig, profiliert und konsequent ausgerichtet am internationalen Standard von Forschung und Lehre. Die Hochschulen brauchen mehr Autonomie, als ihnen bisher zugestanden wird. Dazu gehören eine auf Leistung und Wettbewerb ausgerichtete interne Organisations- und Verantwortungsstruktur, die Abschaffung der zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) sowie Personalhoheit, Tarifautonomie und universitäre Globalhaushalte. Jegliche Beschneidung der Autonomie der Hochschulen ist abzulehnen.

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert den Wissenschaftsminister auf, die geplante Absenkung der angestrebten Zahl der Studienplätze im Land von 44.000 auf 33.000 zu unterlassen. Diese Planungen geben ein falsches Signal und bedrohen bereits Erreichtes, denn schon heute sind die Hochschulen des Landes Magneten für begabte Studenten aus anderen Bundesländern und dem Ausland – dank reformierter Studiengänge, international kompatibler Abschlüsse und zukunftsweisender Forschung. Für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt ist eine ausgewachsene universitäre Infrastruktur unerlässlich.

Die F.D.P. fordert ein Bund-Länder-Programm für die Dauer von 5 Jahren, damit die Hochschulen schnellstens zusätzliche wissenschaftliche Stellen für IT-Fachkräfte bereitstellen können und sich damit die akademische Ausbildung von Ingenieuren und Hochschullehrern verbessert. Zu diesem Zweck sind berufsbegleitende Studiengänge bzw. Anwenderstudiengänge und Stifterlehrstühle in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu ermöglichen.
Für Qualität in der Schulausbildung!

Die F.D.P. Sachsen-Anhalt fordert eine hohe Qualität der Bildung in den Schulen, insbesondere in der Unterrichtsversorgung und –ausstattung. Ein Sonderprogramm muss dafür sorgen, dass alle Schulen an das Internet angeschlossen werden und dass sich die Ausstattung mit Computern und Lernsoftware nachhaltig verbessert. Ein Aktionsplan „Neue Wege der Bildungsfinanzierung/Schulsponsoring“ muss initiiert werden, um die Wirtschaft zu motivieren, sich an dem Angebot moderner Bildung zu beteiligen. Die Qualifizierung und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit elektronischen Medien muss vorangetrieben werden.

Die F.D.P. fordert angemessene schulische Herausforderungen für alle Kinder und Jugendliche. Dazu zählen auch besonders begabte Schülerinnen und Schüler, deren Talente in staatlichen Schulen oft zu verkümmern drohen. Es ist deshalb nicht nur verfassungsmäßig geboten, sondern auch für die Sicherung von Qualität und Vielfalt des Schulwesens unerlässlich, dass Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Förderbedingungen erhalten wie staatliche Schulen.

Die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung heute entscheidet über den Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt von morgen.