Wittenberg: Kreisvorstand einstimmig bestätigt

Der bisherige Kreisvorsitzende Detlef Herrig aus Oranienbaum-Wörlitz hat die volle Zustimmung aller wahlberechtigen anwesenden Mitglieder erhalten. Ebenso erhielten auch die beiden Stellvertreter Andreas Petzold aus Kemberg und Klaus-Dieter Richter aus Jessen alle Ja-Stimmen der Mitglieder.

Herrig bedankte sich für das somit ausgesprochene Vertrauen und freut sich auf einen erfolgreiche weitere Amtszeit, auch da im Jahr der Bundestagswahl 2017 und auch im „Luther-Jahr“ zahlreiche Aufgaben warten.

An jedem ersten Dienstag der Monate Februar, Mai, August und November findet um 18 Uhr in der Friedrichstrasse 49 in Lutherstadt Wittenberg ein liberaler Stammtisch statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Ticketsteuer: Auch die FDP in Wittenberg ist gegen 20 Prozent

Die FDP Wittenberg spricht sich gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 20% auf die Eintrittsgelder aus – so Detlef Herrig, Vorsitzender der FDP im Landkreis Wittenberg.

Seit 2002 gibt es bereits in Wittenberg eine Vergnügungssteuer auf Eintrittskarten von 20% – 30% auf das Nettoeintrittsgeld. Dies ist mit vielen Ausnahmen verbunden und geht in den normalen Haushalt der Stadt Wittenberg über. Die bisherige Vergnügungssteuer und auch die geplante Kulturförderabgabe verlangen einen hohen bürokratischen Aufwand, der trotzdem Schlupflöcher zulässt – so Herrig weiter.

Alternativ hierzu unterstützt die FDP den Vorschlag des DEHOGA – Kreisvorsitzenden Wittenberg Olaf Dähne, welcher einen pauschalen Zuschlag auf die Eintrittsgelder in Höhe von 0,50 € auf jede Eintrittskarte ohne Ausnahme beinhaltet. Auch würde dies eine Vereinfachung bzw. Erleichterung im bürokratischen Aufwand bedeuten.

Gleichzeitig sollte dieser Zuschlag als Kultursteuer betrachtet werden und ausnahmslos in die Förderung der Kulturlandschaft der Stadt Wittenberg fließen und nicht zur Sanierung des Stadthaushaltes verwendet werden!

Olaf Dähne: Neuer Kreisvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Wittenberg

Kurzmitteilung

Unser Parteifreund Olaf Dähne wurde in der vergangenen Woche zum Kreisvorsitzenden des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) Wittenberg gewählt.  Der Wittenberger Gastronom hatte zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 24 für die FDP kandidiert. Zudem ist er in seiner Heimatstadt als ehrenamtlicher Schiedsmann tätig.

Der Landesvorstand gratuliert herzlich und wünscht Herrn Dähne viel Erfolg für sein neues Amt.

FDP-Kreisverband Wittenberg bereitet die Kommunalwahlen im Mai vor

Kreisverband WittenbergAm 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.

Nach zwei Stunden lebhafter Debatten gingen die Parteifreunde optimistisch auseinander. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Kinderförderungsgesetz und die Bildungspolitik mit der künftigen Schullandschaft in Sachsen-Anhalt.

Das KiFöG, welches der Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangen Sommer beschlossen hat, wird zum Desaster für alle Kommunen. Die große Koalition aus CDU und SPD hat ohne Not die Zuständigkeit für die KiTaS den Kreisverwaltungen übertragen. Damit sind erstmals die Kommunen bei der Planung und Gestaltung der Kindereinrichtungen außen vor.

Da die meisten Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, sind in den Konsolidierungskonzepten auch der Verkauf von Kindergärten aufgezählt. Damit wäre der Kreishaushalt total überfordert.

Der FDP-Kreisverband Wittenberg fordert die Überarbeitung des Gesetzes, um die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Klage des Städte-und Gemeindebundes des Landes Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetzes beim Landesverfassungsgericht.

Die FDP-Mitglieder stellten zudem fest, dass die Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld bleibt. Nach 14 Novellierungen des Schulgesetzes im Lande seit 1991 war man der Meinung, dass nun kontinuierliche Arbeit in unseren Schulen möglich müsste. Das mehrgegliederte Schulsystem war wie in den Ländern Sachsen und Thüringen auf einem guten Weg. Erfolge bei den Pisa-Studien belegen das. Ein SPD-geführtes Kultusministerium ist nun dabei, mit dem verstärkten Ausbau der Gemeinschaftsschule diese erfolgreiche Arbeit aufs Spiel zu setzen.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes fordern den Erhalt unserer jetzigen Schullandschaft aus Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien.

Der FDP-Kreisverband fordert die schwarz-rote Regierungskoalition auf, die Erhöhung Mindestschülerzahlen für Grundschulen in unserem Land sofort zurückzunehmen, wie auch im Parteitagsbeschluss der FDP Sachsen-Anhalt in Peißen gefordert.

Wir schließen uns den zahlreichen Elternvertretungen und Gemeinderäten an, die um die Erhaltung ihrer Einrichtungen kämpfen.

Quelle: FDP Wittenberg