Abschaffung der Störerhaftung kann nur erster Schritt sein

(Halle / Magdeburg). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen die von der Großen Koalition beschlossene Abschaffung der Störerhaftung im Telemedienrecht.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:

„Das ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland. Die anachronistische Störerhaftung abzuschaffen, war längst überfällig. Sie war ein Hemmschuh auf dem Weg in die digitale Republik Deutschland. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an und gewähren das so genannte Provider-Privileg auch den Anbietern von freien WLAN-Netzen. Das ist ein herausragend wichtiger Schritt für eine flächendeckende Versorgung mit kabellosem Internet in Deutschland.“

Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten, nun weitere Anstrengungen für den Breitbandausbau zu unternehmen. Frank Sitta weiter:

„Die Störerhaftung abzuschaffen, ist allerdings nur ein erster Schritt. Die Digitalisierung wird von ihrer Wichtigkeit her den Stellenwert der industriellen Revolution einnehmen. Unser Land darf das nicht verschlafen. Deshalb müssen wir jetzt zügig Anstrengungen unternehmen, einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet herzustellen.“

FDP unterstützt Linke – Mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche unterstützt die FDP den Antrag der Linkspartei für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, und mehr freie Netze.

Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, meint dazu: „Die Liberalen stehen für freies Internet und offene Netze. Der im Landtag gemachte Vorschlag ist geeignet um den freien Netzzugang in Deutschland über Hotspots zu verbessern. Wir Liberale unterstützen ihn.“

Der FDP liegt insbesondere die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber am Herzen. Sie stellen, gleich ob im Café oder am Bahnhof, die Infrastruktur die letztlich dem Bürger den freien Netzzugang gewährleistet. Bei Urheberrechtsverletzungen werden sie über die IP-Adresse identifiziert, auch wenn die waren Täter andere sind. Diese unkalkulierbaren finanziellen Risiken für Privatleute und Unternehmen wollen die Liberalen beseitigen.