FDP-Landesvorstand dankt Veit Wolpert für seine bisher geleistete Arbeit

Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt nimmt mit Bedauern und Respekt den Rücktritt des Landesvorsitzenden Veit Wolpert auf der heutigen außerordentlichen Landesvorstandssitzung zur Kenntnis.

Veit Wolpert hat aus der Wahlniederlage bei der Kandidatur um den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl seine Konsequenz gezogen, da er davon ausgeht, dass seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität durch dieses Ergebnis so stark beschädigt wurden, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Sein Schritt wird von den Mitgliedern des Landesvorstandes ausgesprochen bedauert, die diese Bewertung nicht teilen. Dies haben die Vorstandmitglieder Veit Wolpert gegenüber auch zum Ausdruck gebracht.

Der Vorstand hofft, dass Veit Wolpert der Partei sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene, wenn auch in anderer Funktion, weiterhin zur Verfügung steht.

Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit.

Bis zum ordentlichen Landesparteitag im April führen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber den Landesverband.

Wolpert: Kommunale Selbstverwaltung muss erhalten bleiben

Zu den Plänen der Koalition im Kinderförderungsgesetz Leistungen auf die Landkreise zu übertragen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Ohne kommunale Selbstverwaltung sinkt die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement rapide. Dies muss bei dem berechtigten Wunsch Verwaltungskosten zu sparen, berücksichtigt werden. Zumal sich die erhofften Einsparungen erst über die Jahre einstellen werden. Deshalb ist es problematisch, wenn die Landesregierung nach der Zwangsfusion vieler Gemeinden die Aufgaben der Kommunen nicht ausfinanziert. Geradezu kontraproduktiv ist nun der Versuch, mit STARK IV direkt in die fachliche Zuständigkeit der Kommunen einzugreifen und die Schulstrukturen neu zu regeln. Schulpolitik wird im Finanzministerium betrieben, mit dem Ziel größere Strukturen zu schaffen. Nach der Kommunalverwaltung und zahlreichen Ehrenamtstrukturen ziehen sich jetzt die Schulen aus der Fläche zurück. STARK reglementierende Programme definieren das, was vor Ort geplant oder nicht geplant werden darf. Das Wahlplakat „Wir streichen alle Schulen“ hat unerwartete Folgen, wenn 150 oder mehr Schulen dran glauben müssen. Und wenn man schon mal im Bildungsbereich ist, dann nimmt man den Kommunen auch noch die Kompetenz für die Kinderbetreuung. Große Versprechen, große Strukturen – da entsteht vor Ort immer mehr Frust, denn die, die’s besser wissen, sollen möglichst wenig zu sagen haben. Die Folge: Es ziehen sich immer mehr kommunalpolitisch Aktive zurück, das ehrenamtliche Engagement leidet, Sachsen-Anhalt verliert.“

Diskriminierung bleibt Diskriminierung – egal aus welchem Anlass man diskriminiert!

Zu der Forderung nach HIV-Zwangstest von Innenminister Stahlknecht zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt.

„Wer Zwangstests für Risikogruppen ins Auge fasst, der verlangt im nächsten Schritt vielleicht eine Kartei für Homosexuelle im Land oder bildet eine Kommission für die Registrierung. Da hilft auch kein Dementi via Pressemitteilung. Herr Stahlknecht hat sich verrannt und sollte – er ist ja auch Sportminister – schnellstens zurückrudern. Sonst leistet sich das Land Sachsen-Anhalt den denkbar größten Ansehensverlust. Sonst gefährdet die Landesregierung von Sachsen-Anhalt all das, was viele mit alltäglicher Arbeit in der AIDS-Hilfe, mit konsequenter Aufklärung und Werbung für Toleranz, zu sehen im Straßenbild auf einer großen Plakatkampagne, leisten. Menschen dürfen niemals diskriminiert, zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Jeder hat in unserer pluralistische Gesellschaft das Recht auf einem eigenen Lebensentwurf, auf Toleranz und Mitgefühl.“

Wolpert abschließend: „Man darf niemanden unter einen Generalverdacht stellen, nur weil er nicht den Normen und Werten des Innenministers von Sachsen-Anhalt entspricht.“

Wolpert: Bullerjahn unterschätzt die Personalstruktur der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

Zum von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten Personalpapier, in dem von einem angeblichen Lehrerüberhang in Sachsen-Anhalt gesprochen wird, zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt vom kurzfristigen Denken der Landesregierung.

„Man muss keine Experte sein, um zu erkennen, dass es beim derzeitigen Altersdurchschnitt des Lehrpersonals und den jährlichen Einstellungen von jungen Lehrern in Sachsen-Anhalt in Kürze zu einem großen Crash kommen wird. Diese grobe Fehleinschätzung der realen Situation in den Schulen in Sachsen-Anhalt kennzeichnet das politische Versagen der Landesregierung“, kommentiert Wolpert die neuerlichen Fehleinschätzungen des Finanzministers.

Wolpert ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, wie in anderen Bundesländern junge, in Sachsen-Anhalt gut ausgebildete Lehrer mit großen Aufwand abgeworben werden, dabei müssten die Länder diesen Aufwand gar nicht betreiben, da das Land Sachsen-Anhalt, dank unserer derzeitigen Landesregierung, diesen jungen Leuten hierzulande keine Perspektive anbietet. Wer an dieser Stelle spart, spart an der Zukunft der Kinder. Diese Entwicklung ist fatal für unser Land, das sich gerade den Luxus erlaubt, für den Bedarf anderer Länder auszubilden.“ Die Stabilität in den Schulstrukturen, die mit der CDU/FDP-Landesregierung 2002 einkehrte, zeige jetzt im Ländervergleich positive Ergebnisse. Diese dürften nicht dadurch gefährdet werden, dass man das Geld für nötige Investitionen in das Personal spart und wieder neue Schulstrukturen einführt. Sachsen-Anhalt brauche intelligente Konzepte für eine Verjüngung der Lehrerschaft, Thüringen etwa schafft gerade die Voraussetzungen, mehr junge Lehrer einzustellen – auch um dem grassierenden Unterrichtsausfall zu begegnen. „Wir brauchen außerdem mehr Zeit und Geld für Lehrerfortbildung, weil ansonsten sich die Träume von mehr Inklusion nicht erfüllen“, so Wolpert. „Es scheint so, als würde die Landesregierung mit aller Kraft daran arbeiten, Sachsen-Anhalt wieder die Rote Laterne im Ländervergleich anhängen zu wollen. Ein Kurswechsel ist dringend von Nöten, da ansonsten die negativen Auswirkungen auf Jahrzehnte spürbar werden“, sagte Wolpert abschließend.

Datenschutz ohne Lobby im Landtag von Sachsen-Anhalt?

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.

„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.

Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.

Wolpert: Strom muss bezahlbar bleiben

Zum neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Stromsteuer erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

„Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren sehr stark angestiegen. Die Ursachen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappenden Rohstoffen auf der Welt, andererseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbraucher durch den Staat aufgebürgt bekommt. Hier muss nachgebessert werden.“

„Will die Energiewende gelingen, so müssen von der Politik geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Instrument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlastungen immer nur größeren Unternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik,“ meint Wolpert abschließend.

WOLPERT: Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation – Nein zur City-Maut

Die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten lehnt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ab.

„Die Einführung einer City-Maut ist ein ungeeignetes Mittel städtische Verkehrsprobleme zu lösen. In den vergangenen Jahren wurden die Steuern und Abgaben für die Autofahrer stark erhöht, gleichzeitig wurden Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt. Dieses Missverhältnis muss aufgehoben werden, dafür hat sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung stark gemacht“ so Wolpert.

„Das System der City-Maut findet Anwendung in Großstädten wie London, mit der allerdings keine Großstadt in Deutschland, geschweige denn in Sachsen-Anhalt zu verglichen werden sollte. Die Bevölkerung braucht finanziell verträgliche Lösungsansätze und nicht immer neue Kosten.“

Wolpert abschließend: „Öffentliche Verkehrsinfrastruktur der Städte muss weiter gestärkt und gegebenenfalls auch ausgebaut werden, aber die Autofahrer dürfen nicht als Melkkuh dafür herhalten. Insbesondere in einem ländlich geprägten Bundesland wie Sachsen-Anhalt ist dies ein fatales Signal an die zahlreichen Pendler, die auf die zu einem großen Teil auch auf die individuelle Mobilität angewiesen sind.“

Wolpert: Haseloff verrät Interessen der heimischen Wirtschaft

„Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.

„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen. Politik im Kabinett macht offenbar nur die SPD. Anders lässt sich das erneute Wegducken vor dem Koalitionspartner nicht erklären. Der Ministerpräsident ist nachhaltig geschwächt“, sagte Wolpert.

Mindestlöhne sind nach Auffassung der Liberalen Gift für den Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen, vernichten Arbeitsplätze oder sie sind, sofern sie unter dem Marktpreis liegen, wirkungslos. Wichtig ist, Einstellungshemmnisse durch eine Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes abzuschaffen“, so der FDP-Landeschef abschließend.

FDP Sachsen-Anhalt verwundert über Haseloffs Sinneswandel in der Mindestlohndebatte

Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zur Mindestlohninitiative im Bundesrat zeigte sich Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, überrascht.

„Die FDP versteht den Richtungswechsel der CDU als positives Signal für eine Rückkehr zur bürgerlichen Politik. Die Tarifpartner sind für die Aushandlung der
Löhne verantwortlich. Die Politik hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren,“ sagte Wolpert.

Zudem hofft Wolpert, dass es sich bei Ministerpräsident Haseloffs Aussage nicht nur um ein taktisches Manöver im Vorfeld des CDU Landesparteitages handle.
Immerhin hatte sich der Ministerpräsident noch im November 2011 für einen Mindestlohn stark gemacht und sich beim Bundesparteitag sogar gegen
Bundeskanzlerin Merkel gestellt.

Wolpert mahnt den BUND das Verbandsklagerecht nicht zu missbrauchen

Die A14 ist wichtiges Infrastrukturprojekt. Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Günstige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Die A14 wird zu einer wichtigen Transitroute für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse werden.

FDP Landesvorsitzender Veit Wolpert: „Ankündigungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Projekt A14-Nordverlängerung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, lassen nichts Gutes erahnen. Anders als der Naturschutzbund (NABU) hat sich der BUND einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Im Falle der A14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Dieses Vorgehen ist auch dahin gehend ärgerlich, weil die ernsthaften Naturschützer hier in Misskredit gezogen werden.“

„Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen. Leider lässt sich jedoch in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Die FDP fordere bereits seit längerem eine Vereinfachung, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren und die Chancen für die Menschen wieder hinten anstehen müssen“, sagte Wolpert abschließend.