Wolpert: „Diese Landesregierung legt Sachsen-Anhalt lahm“

„Nach knapp zwei Jahren Amtszeit scheint der Landesregierung jegliche Kreativität und jeglicher Wille abhanden gekommen zu sein, Sachsen-Anhalt weiter voran zubringen“, erklärte Veit Wolpert, FDP-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender.

Veit WolpertDies, so der liberale Landespolitiker, haben jüngst erst Umwelt- und Wirtschaftsministerium eindrucksvoll unter Beweis gestellt, die sich beim Thema illegaler Müllentsorgung gegenseitig die Verantwortung zuschoben. Auch Frau Kuppes Kurzschlussreaktionen zu den Vorgängen beim Landessportbund lassen den Zustand des Kabinetts in keinem besseren Licht erscheinen. „Was die Landesregierung noch an Kraft übrig hat, nutzt sie gekonnt zur Selbstblockade“, ergänzte Wolpert.

Aber nicht nur die Landesregierung, sondern auch die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD scheinen in ihrer jetzigen „Zweckehe“ nicht glücklich zu sein. Keine Gelegenheit bleibt ungenutzt, um den jeweils anderen zu düpieren. Wolpert: „Es drängt sich hier der Vergleich eines alten Ehepaares auf, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit testen muss, wer in der Beziehung die sprichwörtlichen Hosen an hat.“

Und selbst das Oberhaupt der Landesregierung, Ministerpräsident Böhmer, scheint amtsmüde. Es gelingt ihm nicht, für Ordnung in seinem Kabinett zu sorgen. Das Gerangel um seine noch unklare Nachfolge trägt ebenfalls nicht zum konstruktiven Arbeiten innerhalb der Landesregierung bei. „Wenn Sachsen-Anhalts erfolgreiche Entwicklung weitergehen soll, dann muss sich die Landesregierung zusammenreißen und zu konstruktiver politischer Arbeit zurückkehren“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.

„Kurz vor der Halbzeit“: eine (Miss)Erfolgsbilanz:

  • illegale Müllentsorgung: Streit um Zuständigkeiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium
  • das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ des Wirtschaftsministers entpuppte sich als völlig unrealistisch
  • Innenminister Hövelmann „verzweifelt“ am Kampfhundegesetz * der Innenminister setzt gegen den Bürgerwillen den Zwang zur Einheitsgemeinde durch
  • Sozialministerin Kuppe blieb bislang ein Kinderschutzgesetz schuldig und steht beim LSB vor einem Trümmerhaufen.

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