FDP: Rauchverbot in Einraumkneipen ist der falsche Weg

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes gefordert. Nach Urteilen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und zuletzt in Sachsen waren die dortigen Gesetze zum Teil als verfassungswidrig eingestuft worden. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Urteilen kommt. Wir sollten das handwerklich schlechte Gesetz erneut im Landtag beraten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin, Dr. Lydia Hüskens, in Magdeburg.

Lydia HüskensDie Gerichte sahen vor allem in dem kompletten Rauchverbot in den Einraumkneipen eine Ungleichbehandlung gegenüber Kneipen mit mehreren Räumen, in denen das Rauchen weiterhin möglich ist. „Die Wirte sollten einfach selbst entscheiden können, welche Kunden sie mit ihren Dienstleistungen ansprechen wollen“, so Hüskens.

Darüber hinaus gebe es aber im Nichtraucherschutzgesetz von Sachsen-Anhalt noch weitere Unklarheiten. „Warum in Diskotheken mit zwei oder mehr Räumen generell ein Rauchverbot herrschen soll und in Kneipen nicht, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Hüskens. Allerdings ist hier bereits eine Klage anhängig. Die FDP kritisierte auch die Regelungen zum Rauchen in Pflege- und Seniorenheimen. „Die Einrichtungen müssen die Chance bekommen wieder Raucherräume auszuweisen“ erklärte Hüskens. Die FDP kündigte an, das Thema erneut im Sozialausschuss des Landtages beraten zu wollen.

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