Wolpert: Nichts gelernt – Zur Wahl der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen

Zur Wahl von Frau Neumann-Becker zur neuen Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt wünscht der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ein glückliches Händchen.

Ende April 2012 hatte die Koalition mit Zustimmung der Grünen und Enthaltung der LINKE entschieden, dass die Bewerbungen für das Amt der Stasi-Beauftragten künftig direkt an den Landtag erfolgen sollten. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit wollte man erreichen, um damit die Besetzung und den Umgang mit den Bewerbern fair zu gestalten.

Wolpert: „In der Sitzung vom 12. Juli 2012 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt nun mit Birgit Neumann-Becker eine neue Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Nach der Entlassung Gerhard Rudens (CDU) im Jahr 2010 wegen seiner eigenen Stasi-Vergangenheit und der gescheiterten Versorgung des ehemaligen Europaabgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) endet eine zwei Jahre andauernde Farce, scheinbar.

Scheinbar, da SPD, CDU und auch Grüne offensichtlich nichts aus dem Auswahlverfahren um Ulrich Stockmann gelernt haben. Denn formulierter Anspruch und praktizierte Wirklichkeit gehen weit auseinander. Von den eingegangenen 41 Bewerbungen wurde nur eine Bewerberin in die Fraktionen eingeladen und mittels Pressemeldung im Vorab als zu wählende Kandidatin benannt. Damit fand der beschworene faire Umgang mit allen Bewerbern nicht statt.

Wolpert abschließend: „Ob die erhoffte Rechtssicherheit bei der Besetzung des so wichtigen Amtes gegeben ist, erscheint schon fast nebensächlich, da der Eindruck, dass es sich wieder einmal um eine ausschließlich parteipolitisch nicht aber fachlich begründete Auswahl handelt, überwiegt. Das hilft dem Amt ebenso wenig Ansehen zurückzugewinnen, wie es der parlamentarischen Demokratie insgesamt nicht zuträglich ist. Erkenntnisse, die aus der gescheiterten Benennung Stockmanns hätten gezogen werden müssen, doch SPD und CDU haben nichts dazugelernt.“