Landeskongress der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

Am 30. November und 1. Dezember tagen die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt ab 18 Uhr im Birkenhof, Hans-Grade-Str. 66, in Magdeburg.

Auf der Tagesordnung stehen dabei die inhaltliche Debatte, eine Vorstandswahl sowie die Wahl des JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013.

Inhaltlich wird man sich mit dem Leitantrag „Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt – ein Land vor dem Offenbarungseid“ beschäftigen. Dabei geht es darum, konkrete Vorschläge für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltgestaltung des Landes zu machen und zu angemessenen Sparbemühungen aufzurufen.

„Wir freuen uns auf eine ertragreiche Diskussion und einen produktiven Landeskongress. Interessenten und Gäste sind herzlich willkommen und angehalten, daran teilzunehmen.“, so der Landesvorsitzende Steffen Lucke.

Marcus Faber im Interview über den Kulturkonvent

Marcus Faber stellte sich den Fragen des Blogs zur Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts, “Magdeburg kann MEHR!”

Frage: Herr Faber, Sie sind kulturpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, was ist für Sie die vorrangigste Aufgabe des Kulturkonvents?

Faber: Als Nachfolger des Kultursenats muss der Kulturkonvent Vorschläge machen, wie Kulturpolitik und Kulturförderung im Land Sachsen-Anhalt bei sinkenden Landeshaushalten aussehen kann. Dabei gilt es klare Schwerpunkte zu entwickeln die auch über das Jahr 2020 hinaus bestand haben können und von einer Subventionierung durch das Land zunehmend unabhängiger werden.

Frage: Kann diese Aufgabe erfüllt werden, wenn etwa der Vorsitzende des Konvents, Olaf Zimmermann, den Konvent auch als finanziellen Bittsteller beim Land sieht?

Faber: Nein, so kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden. Das Problem des Kulturkonvents ist seine Zusammensetzung. Hier werden finanziell Abhängige beauftragt ein Konzept für die Reduzierung ihrer „Droge“ zu erstellen. An diesem Interessenkonflikt ist der Konvent bisher erwartungsgemäß gescheitert. Sinnvoller wäre ein langfristiges Finanzkonzept der hier untätigen Landesregierung, welches die Künstler dann “nur noch“ mit ihren inhaltlichen Prioritäten füllen müssten.

Frage: Sie sehen die Landesregierung also am Zug?

Faber: Ja, die Landesregierung ist am Zug ein realistischen finanziellen Rahmen zu setzen. Wenn das Land den Kommunen eine Grundschulplanung bis 2029 zumutet muss die Landesregierung selbst auch ihre Kulturausgaben bis 2029 planen können. Bisher tut sie jedoch alles um sich davor zu drücken, etwa mit der Delegation dieser Aufgabe an den dafür nicht geeigneten, eigens gegründeten Kulturkonvent. Erst wenn die CDU-SPD-Regierung ihre Hausaufgaben macht können auch die Kulturschaffenden im Land wie langfristig planen.

Mit freundlicher Genehmigung von Magdeburg kann MEHR!

ACKERMANN: Koalition stärkt Rechte von Notfallsanitätern

BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Morgen wird im Bundesrat über das Notfallsanitätergesetz beraten. Dieses soll ab dem 01.01.2014 das über 20 Jahre alte Rettungsassistentengesetz ersetzen.

Eine wichtige Änderung dabei ist die Überführung der Notkompetenz in eine Regelkompetenz. Zukünftig werden die Rettungsassistenten daher auch als Notfallsanitäter bezeichnet.

Ihre Rechte werden gestärkt, so dürfen sie im Sinne des Patienten auch invasive Maßnahmen vornehmen. Gemeinsam mit den Notärzten tragen die Notfallsanitäter die Hauptlast und die größte Verantwortung im Rettungsdienst. Die Ausbildung wird von 2 auf 3 Jahre verlängert und muss nicht mehr privat finanziert werden. Darüber hinaus wird die Ausbildung vergütet.

HÜSKENS: Sachsen-Anhalt braucht eine Kinderkommission

Der Universal Children’s Day am 20.11.2012 wird weltweit gefeiert, um auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Wir feiern den Weltkindertag in Deutschland am 20.9. – und in Ostdeutschland auch den Kindertag am 1.6. Das bietet die Chance für Publizität für die Angelegenheiten der Kleinen und Schwachen.

Kinder brauchen aber nicht nur die Aufmerksamkeit für einen Tag, sondern eine kritische Öffentlichkeit, die sich ihrer Sache annimmt. Das geschieht auf Bundesebene seit 1988 erfolgreich durch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Im Bayerischen Landtag hat sich am 24. November 2009 eine Kinderkommission konstituiert.

In Sachsen-Anhalt fordern alle möglichen Fraktionen die Stärkung der Kinderrechte, CDU und SPD hatten 2006 einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer solchen Kommission aber kategorisch abgelehnt. Dieser zielte damals darauf ab, die Kinderkommission als Unterausschuss des Sozialausschusses zu installieren. Sie sollte die Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung auf Kinderfreundlichkeit überprüfen und auf kinderfreundliche Beschlüsse des Landtages und seiner Ausschüsse hinwirken.

Die Grundintention des Antrages ist in Zeiten, wo eine Landesregierung den Arrest für Schulverweigerer immer noch für ein pädagogisches Mittel hält oder der Trend zu immer größeren und damit unübersichtlicheren Schulen ungebrochen ist, aktuell wie nie.

„Als parteiübergreifendes Gremium soll sich die Kinderkommission abseits parteipolitischer Auseinandersetzung für die Interessen der Kinder stark machen, indem sie Beschlüsse und Empfehlungen fasst“, so Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP. Politik hat in der Demokratie den Charme, dass sie sich korrigieren kann. Sachsen-Anhalts Landtag braucht eine Kinderkommission, die die Rechte der Kinder tagtäglich einfordert, anstatt politischer Sonntagsreden und Forderungen nach einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung.

Hüskens: Magdeburg darf nicht weiter vom bundesweiten Bahnverkehr abgeschnitten werden

Zu dem von der Deutschen Bahn AG geplanten Ziel, die in Magdeburg verbliebenden ICE-Schnellzüge ersetzen zu wollen, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:

„Die Deutsche Bahn AG hat es in den vergangenen Jahren versäumt, im Großraum Magdeburg eine ernsthafte Alternative zum Straßenverkehr darzustellen. Es gibt kaum eine Strecke, die von Magdeburg aus nicht günstiger mit dem Auto zu erreichen ist. Hier hat die Deutsche Bahn AG die Entwicklung verschlafen. Dahin gehend ist die Rücknahme von ICE Zügen aber auch des Kaiser-Otto-Expresses aus unternehmerischer Sicht wohl nur konsequent aber dennoch nicht hinnehmbar. Letztlich muss der Kunde für diese Fehlplanung bezahlen, denn zeitliche Verzögerungen sind in unserer heutigen Gesellschaft auch aus finanzieller Sicht nicht akzeptieren.

Auf der einen Seite gibt es von politischen Parteien aller Couleur, Organisation und auch von der Deutschen Bahn AG selbst immer neue Forderungen nach umweltschützenden Maßnahmen und Privilegien für den Netzausbau. Anderseits verweigert man sich seit Jahren, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt vernünftig an das bundesweite Bahnnetz anzuschließen. Dieser Zustand ist aus Sicht der FDP nicht haltbar und macht das Unternehmen auch unglaubwürdig.

Vielleicht hätte man in der jüngeren Vergangenheit darauf verzichten sollen, das Unternehmen mit aller Macht an die Börse bringen zu wollen und lieber notwendige Investitionen im Netzbau- und Netzausbau durchführen sollen.“

Wolpert: Bullerjahn unterschätzt die Personalstruktur der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

Zum von Finanzminister Bullerjahn vorgelegten Personalpapier, in dem von einem angeblichen Lehrerüberhang in Sachsen-Anhalt gesprochen wird, zeigt sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert entsetzt vom kurzfristigen Denken der Landesregierung.

„Man muss keine Experte sein, um zu erkennen, dass es beim derzeitigen Altersdurchschnitt des Lehrpersonals und den jährlichen Einstellungen von jungen Lehrern in Sachsen-Anhalt in Kürze zu einem großen Crash kommen wird. Diese grobe Fehleinschätzung der realen Situation in den Schulen in Sachsen-Anhalt kennzeichnet das politische Versagen der Landesregierung“, kommentiert Wolpert die neuerlichen Fehleinschätzungen des Finanzministers.

Wolpert ergänzt: „Es ist schon erstaunlich, wie in anderen Bundesländern junge, in Sachsen-Anhalt gut ausgebildete Lehrer mit großen Aufwand abgeworben werden, dabei müssten die Länder diesen Aufwand gar nicht betreiben, da das Land Sachsen-Anhalt, dank unserer derzeitigen Landesregierung, diesen jungen Leuten hierzulande keine Perspektive anbietet. Wer an dieser Stelle spart, spart an der Zukunft der Kinder. Diese Entwicklung ist fatal für unser Land, das sich gerade den Luxus erlaubt, für den Bedarf anderer Länder auszubilden.“ Die Stabilität in den Schulstrukturen, die mit der CDU/FDP-Landesregierung 2002 einkehrte, zeige jetzt im Ländervergleich positive Ergebnisse. Diese dürften nicht dadurch gefährdet werden, dass man das Geld für nötige Investitionen in das Personal spart und wieder neue Schulstrukturen einführt. Sachsen-Anhalt brauche intelligente Konzepte für eine Verjüngung der Lehrerschaft, Thüringen etwa schafft gerade die Voraussetzungen, mehr junge Lehrer einzustellen – auch um dem grassierenden Unterrichtsausfall zu begegnen. “Wir brauchen außerdem mehr Zeit und Geld für Lehrerfortbildung, weil ansonsten sich die Träume von mehr Inklusion nicht erfüllen”, so Wolpert. „Es scheint so, als würde die Landesregierung mit aller Kraft daran arbeiten, Sachsen-Anhalt wieder die Rote Laterne im Ländervergleich anhängen zu wollen. Ein Kurswechsel ist dringend von Nöten, da ansonsten die negativen Auswirkungen auf Jahrzehnte spürbar werden“, sagte Wolpert abschließend.

PIEPER: Private Musik- und Tanzschulen bleiben umsatzsteuerfrei

Zum Jahressteuergesetz 2013 und der ursprünglich geplanten Umsatzsteuerpflicht für private Bildungsanbieter erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete CORNELIA PIEPER:

HALLE. Die FDP-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die vom Bundesministerium der Finanzen vorgeschlagene Neuregelung einer Umsatzsteuer auf bestimmte Bildungsleistungen entfällt. Dank dem Einsatz der Liberalen sind Volkshochschulen und private Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen damit auch zukünftig von der Umsatzsteuer befreit.

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz 2013 hatte für erhebliche Unruhe bei den Bildungsanbietern gesorgt. Eine Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen widerspricht nicht nur dem Leitgedanken einer Bildungsrepublik, sondern hätte auch die Attraktivität der Kurse geschmälert.

Die zahlreichen Volkshochschulen im Land und die privaten Bildungsanbieter wie Musik- und Tanzschulen leisten einen erheblichen Beitrag zur musisch-kulturellen Bildung aller Bevölkerungsschichten und Generationen. Sie müssen daher umsatzsteuerfrei bleiben. Dass das Bundesfinanzministerium seine Pläne verworfen hat, ist der Hartnäckigkeit der FDP-Bundestagsfraktion zu verdanken.

Staatsministerin Cornelia Pieper mit Diplomaten auf Luther-Tour in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Cornelia Pieper war am 4. und 5. Oktober 2012 in Berlin mit akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter auf einer Informationstour zu den Luthergedenkstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Tour war es, für die Aktivitäten Deutschlands im In- und Ausland im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017 zu werben und Anstöße zur Kooperation zu geben.

Die diplomatischen Vertreter aus unter anderem protestantisch geprägten Ländern besuchten zusammen mit Geistlichen der Evangelische Kirche Deutschlands und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Teile des 300 km langen sächsischen Lutherweges von Zwickau über Leipzig nach Torgau und folgten den Spuren des Reformators.

„Die Veröffentlichung der 95 Thesen Luthers bildete den Auftakt zur Reformation – einem Ereignis, das die deutsche Geschichte nachhaltig prägte. Ihre religiösen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen erlangten weltgeschichtliche Bedeutung.” betonte Staatsministerin Pieper.

Das Auswärtige Amt stelle, so die Staatsministerin, Überlegungen an, 2016 eine große Kunstausstellung in den USA auszurichten, in der die globalen Prägekräfte des Protestantismus vorgestellt werden. Die Botschafterreise endete in Halle im Landesmuseum für Vorgeschichte. Dort wurde den hohen Gästen unter anderem Lutherspielzeuge vorgestellt wie auch das in Restaurierung befindliche Gräberfeld von Lützen, das an eine der Hauptschlachten des Dreißigjährigen Krieges zwischen protestantischen und katholischen Truppen im Jahr 1632 erinnert.

Hüskens: Energiewende wird nur gemeinsam ein Erfolg

Zur aktuellen Debatte im heutigen Landtag zum Thema Energiewende erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens:

Nach Fukushima hat Deutschland sich die Energiewende vorgenommen. Zunächst mit Volldampf und voller Angst, inzwischen mit mehr Skepsis vor allem vor den steigenden Kosten. Die Bereitschaft, für den Umbau der Energiewende hohe Preise für Energie in Kauf zu nehmen ist immer geringer geworden. Gleichzeitig greift die Erkenntnis um sich, dass auch regenerative Energien nicht immer angenehm und störungsfrei sind. So stören Windenergieanlagen Tag und Nacht das Landschaftsbild und beeinträchtigen mit ihren Betriebsgeräuschen zumindest in der Nachbarschaft ganz erheblich die Lebensqualität. Biogasanlagen ziehen schnell Monokulturen etwa aus Mais nach sich und die Verarbeitung bringt oftmals Geruchsbelästigungen mit sich. Großflächige Photovoltaikanlagen stehen in Konkurrenz zu anderer Landnutzung und wie die Windanlagen stellen sie Energie nicht verlässlich zur Verfügung. Sie belasten die Verteilnetze schon jetzt bis an die Grenzen.

Derzeit besteht das Ergebnis der Energiewende und vor allem auch des von rot-grün eingeführten EEG aus zu hohen Kosten, zunehmender Beeinträchtigung von Lebensqualität und sinkender Verlässlichkeit und Sicherheit. Trotzdem polemisieren und demonstrieren die Grünen z.B. gegen die Erschließung von Erdgasvorkommen in Deutschland: Hier wird jetzt gegen das Fracking mobil gemacht, das in Deutschland seit dem letzten Jahrhundert genutzt wird. Man protestiert gegen die Nutzung des Braunkohletagebaus, die Erforschung zahlreicher Speichertechnologien, den Bau von Überlandleitungen. Alles Maßnahmen, die helfen würden, die Energiewende und die Steigerung regenerativer Energien preiswerter und sicherer zu vollziehen. Ganz offensichtlich siegt hier das Kalkül Profit aus den jeweiligen Befindlichkeiten der betroffenen Menschen zu ziehen gegenüber dem Gesellschaftlichen Ziel. Wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Grüne gegen den Bau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen demonstrieren.

Statt grünem Widerstand brauchen wir die Bereitschaft, konventionelle Energien und regenerative Energien gemeinsam und effizient für die Sicherung der Energieversorgung zu nutzen, zügige Verfahren für den Bau von Stromtrassen zu vereinbaren und eine intensive Erprobung von Energie-Speichermethoden durchzuführen. “Sonst wird es nicht lange dauern, bis die Bürger unseres Landes die Wende von der Wende fordern”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Datenschutz ohne Lobby im Landtag von Sachsen-Anhalt?

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen Umfang von fast 300 Seiten, umfasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattieren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregierung nicht besonders fordert.

„Das ist für mich eine Missachtung der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politisches Forum nicht wahr“, kritisiert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Dabei hätte es genug Themen gegeben, über die es sich zu sprechen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstattung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanagement des Verfassungsschutzes“.

Die FDP hatte schon in der vergangenen Legislatur die Initiative ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbeitenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wurde. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen würdigen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts Landtag ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibilisiert, das jeden von uns in seinem persönlichen und beruflichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt interessieren und engagieren sollte.