Hüskens: Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft erforderlich

hueskens14Vetternwirtschaft ist eigentlich ein Symptom für vordemokratische Staatsformen. In Sachsen-Anhalt darf dafür kein Platz sein. Die vielen kleinen und größeren Fälle der Bevorteilung von (Partei-)Freunden bei der Vergabe von Geld und Ämtern im öffentlichen Dienst unter Verantwortung der Regierungsparteien CDU und SPD lassen vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberg ist und Vetternwirtschaft mit System betrieben wird.

“Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft, der direkt beim Landtag angesiedelt ist, um Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine Stelle zu schaffen, an die sie sich wenden können, wenn von ihnen entsprechende Handlungen verlangt werden”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Die Remonstrationspflicht der Beamten reicht als Instrument offensichtlich nicht aus.”

Inzwischen reiche die Liste von parteipolitischer Besetzung öffentlicher Stellen über Bevorzugung bei Zuwendungen bzw. Fördermittelskandale in Wolmirstedt, Dessau und rund um die IBG bis hin zur Ungleichbehandlung bei Steuerzahlungen. “Diese Entwicklung schadet dem demokratischen Rechtsstaat. Solche Skandale schaden dem Ansehen unseres Landes. Hier ist Abhilfe dringend geboten. Und besonders der Landtag mit seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung ist hier in der Pflicht und kann durch einen Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft gestärkt werden,” so Hüskens abschließend.

Kontakt

Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de

FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg

Tel.: 0391/561 92 88
Fax: 0391/543 13 61
sachsen-anhalt@fdp.de

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