Faber: Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm

 

Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. “Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen.” betont Faber.

Gemeinsam mit seiner FDP-Fraktion setzt Faber dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln. Das Programm sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abgetragen werden. Die Unternehmen sollen einmalig durch eine “negative Gewinnsteuer” entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert.

Marcus Faber dazu: “Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten.” Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen kluge Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor.”

Hüskens: Nicht mit dem Bummelzug; Nachtrag für mehr wirtschaftlichen Aufschwung

„Schauen wir mal“ ist keine Grundlage für eine solide Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen des Bundeslandes hilft, wieder Fahrt aufzunehmen, kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende die Haltung der Landesregierung, keinen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der wirkliche strukturelle Entscheidungen für die Zukunft trifft.

Wenn das Land vermeiden wolle, dass die 500 Millionen Euro, die über den ersten Nachtrag für Sofortmaßnahmen bereitgestellt wurden, als Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen, sei es wichtig, dass das Land sich zu einem Konzept für den wirtschaftlichen Aufschwung bekenne. Die 500 Millionen werden genutzt, um Einnahmeausfälle der letzten Wochen bei Unternehmen und Kommunen zu kompensieren. Jetzt müssen schnell alle Ausgaben des Landes darauf geprüft werden, ob von ihnen positive Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen oder nicht. „Es ist doch jedem klar, dass die Finanzmittel des Bundeslandes endlich sind. Deshalb ist es wichtig, die Gelder möglichst zielgenau einzusetzen“, so Hüskens.

Zudem seien in einem Haushaltbegleitgesetz Maßnahmen zu verankern, die, wie bürokratische Erleichterungen für Unternehmen, dafür sorgen, dass die Wirtschaft des Landes zusätzliche Impulse erhalte. Dabei müsse es vor allem um nachhaltige Maßnahmen und nicht um kurze Strohfeuer gehen und es seien alle Bereiche der Wirtschaft, also auch die Landwirtschaft zu berücksichtigen. Wirtschaftszweige wie der Kultur-, Messe- und Eventbereich, die voraussichtlich noch über Monate nicht oder nur sehr eingeschränkt werde arbeiten können, benötigen zudem eine verlässliche Finanzierung für diesen Zeitraum.

„Sachsen-Anhalts Landesregierung hat jetzt alle Reserven im Landeshaushalt aufgebraucht. Unser Land ist stärker als andere Bundesländer darauf angewiesen, dass die Wirtschaft schnell Fahrt aufnimmt und Steuern wieder fließen. Dafür muss Sachsen-Anhalt jetzt den Grundstein legen und nicht erst nach den Landtagswahlen im Sommer 2021. Es ist fatal, dass auf der Tagesordnung des nächsten Landtages kein Nachtragshaushalt steht“, so Hüskens abschließend.

Tag des Grundgesetzes (2)

Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.”

Eine Partei besteht aus Menschen. Genau diese Menschen sind es, welche in den verschiedenen Kreis- und Landesverbänden Themen einbringen, diskutieren und nach vorne bringen. Diese Menschen sind es, welche im Bundestag, Landtag, Kreistagen und Kommunalparlamenten, dazu immer wieder an Ständen in den Städten und Gemeinden oder via Internet für Sie ansprechbar sind. Diese Menschen werden leider auch in den Sozialen Medien für ihre ehrenamtliche Arbeit beschimpft und niedergemacht.

Wir denken, dass die ehrenamtliche Arbeit all dieser Menschen mehr gewürdigt werden sollte und so ist auch dieser Tag, der Tag des Grundgesetzes, für uns ein Tag all diesen Menschen und unseren Mitgliedern Danke zu sagen. Viele unserer Mitglieder haben für den heutigen Tag Bilder zum Tag des Grundgesetzes vorbereitet, welche wir auf unseren Kanälen gepostet haben. Hier finden sie eine Auswahl der Lieblingsartikel unserer Mitglieder.

 

 

Tag des Grundgesetzes

Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten es für wichtig, auf die Freiheiten und die Grundrechte, die das Grundgesetz garantiert, immer wieder aufmerksam zu machen. Deshalb werden heute Parteimitglieder zu Wort kommen und zeigen, was Ihnen am Grundgesetz wichtig ist. Als Einleitung sprechen unser Landesvorsitzender Frank Sitta und seine Stellvertreter Lydia Hüskens und Marcus Faber.

Wie sieht eine Geschäftsplanung mit Corona-Szenarien aus? – Kühler Kopf, Klarer Kopf – Episode 2

Momentan ist niemand in der Lage, belastbare Zukunftsaussagen zu tätigen.
Umso wichtiger ist die tiefgreifende Berechnung von verschiedenen Handlungs-
und Ergebnisszenarien. Nicht zuletzt geht es um persönliche Haftungsfragen.

Faber: Das Ehrenamt wieder ermöglichen!

“Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt sollte auch das Vereinsleben wieder starten dürfen”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

“Zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen wurden bisher auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich fordere die Landesregierung auf, das Vereinsleben durch eine Anpassung der Verordnung wieder zu ermöglichen und Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen, unter Einhaltung der Hygieneanforderungen und Abstandsregeln, zu erlauben!”, formuliert er seine Forderung aus und verweist auf die Regelungen in Berlin.

Dort dürfen ab dem 18.05.2020 auch in geschlossenen Räumen wieder Versammlungen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
Für Dr. Marcus Faber sind ehrenamtlich tätige Menschen eine der Stützen der Gesellschaft. Nachdem ein Kollaps des Gesundheitssystems durch die verordneten Maßnahmen abgewendet wurde, sollten wir nun zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens zurückkehren.

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, verletzt diese Regelung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Er fordert die Landesregierung auf, sich einer Änderung nicht in den Weg zu stellen.

 „Hier geht es nicht um notorische Raserei, sondern es dürfte nahezu allen Autofahrern schon einmal passiert sein, dass man unbeabsichtigt zu schnell unterwegs ist – etwa wenn auf der täglichen Pendelstrecke wegen einer Baumaßnahme nur 30 statt wie gewohnt 50 erlaubt ist. Wir haben als Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, diesbezüglich wieder für Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch der Bundesverkehrsminister diese Regelung zwischenzeitlich als unverhältnismäßig anerkennt und eine entsprechende Änderung der StVO auf den Weg bringen will. Da die nur in Kraft treten kann, wenn die Länder im Bundesrat zustimmen, appelliere ich an die Landesregierung eine solche Entschärfung mitzutragen und die Bereitschaft dazu auch möglichst bald zu signalisieren.“

In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen – Kühler Kopf, Klarer Kurs – Episode 1

Jede Krise ist anders. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schon ganz und gar. Trotzdem gibt es einige generelle Dinge, die Unternehmern durch die schwere Zeit helfen. Eine ist „In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen.“ Was das heißt, hören Sie in Folge 1 unseres Podcasts.

Sitta: Landesregierung verbleibt auf restriktivem Kurs

Die heute bekannt gegebenen Änderungen zur Fünften Corona-Eindämmungsverordnung lassen nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB nur wenige Fortschritte erkennen.

„Das Kabinett hat wohl lange diskutiert und nun wenig beschlossen. Der Ministerpräsident macht deutlich, dass er seine Richtlinienkompetenz an die Gesundheitsministerin abgeben hat. Die Landesregierung fährt weiterhin den restriktiven Kurs.

Dass Kneipen und Bars vom Rest der Gastronomie getrennt werden, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Warum Hygiene- und Abstandsgebote nur dann ausreichen, wenn ein Schnitzel zum Bier gereicht wird, versteht niemand. Schlimmer noch: Den Betreibern wird nicht einmal eine Perspektive aufgezeigt, die aber seit Wochen versprochen wird.“

Faber: Hotels & Gaststätten in Sachsen-Anhalt jetzt wieder öffnen!

„Bereits jetzt gibt es schon erste Unternehmenspleiten. Die Hotels und Gaststätten im Land sollten unter Einhaltung von nachvollziehbaren Auflagen sofort wieder öffnen dürfen. Ein Kollaps der Branche muss verhindert werden“, fordert Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stendal.

„Die Fallzahlen in Sachsen-Anhalt sind sehr gering. Die Schließungen nicht mehr begründbar. Andere Bundesländer wie Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern sind hier schon weiter“, so Faber zur Begründung seiner Forderung.

Hintergrund: Derzeit machen in Sachsen-Anhalt Vorstellungen zu Auflagen, wie die mehrtägige Sperrung von Hotelzimmern nach Benutzung, die Runde. Währenddessen gibt es, wie vorher befürchtet, erste Berichte von Unternehmenspleiten.