Sitta: Landesregierung muss finanziellen Kollaps der Kommunen verhindern

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beizustehen.

„Schon jetzt zeichnet sich die enorme finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte durch die Corona-Krise ab. Es droht ein Konjunktureinbruch und damit enorme Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Absehbar ist, dass auf die Kommunen krisenbedingt gleichzeitig steigende Kosten zukommen. Die erste Haushaltssperre in Halle und die errechneten 200 Mio. Euro Mindereinnahmen in Magdeburg dürften leider nur ein Vorgeschmack sein“, so Frank Sitta.

Unterstützung seitens des Landes könnte in dieser Lage in Form pauschaler Pro- Kopf-Zahlungen geleistet werden, um auch die Kommunen von unnötiger Bürokratie zu befreien und schnelle Hilfen auf den Weg zu bringen.

„Wir brauchen übergangsweise sicher auch mehr Flexibilität im Haushaltsrecht, aber einen Freifahrtschein für eine generelle Neuverschuldung der Kommunen darf es nicht geben. Eine Politik die rechnen kann, kann es nicht zulassen, dass anschließend die kommunalen Haushalte dauerhaft finanziell am Tropf hängen. Leider hat Schwarz-Rot-Grün die Reserven des Landeshaushalts bereits aufgebraucht, als die Einnahmen noch sprudelten. Deshalb wird wohl auch die Landesregierung nicht umhinkommen, die Unterstützung durch Bundesmittel einzufordern“, so Sitta abschließend.