Hüskens: Paritätsgesetz Brandenburg verfassungswidrig

Die Landesregierung Brandenburgs habe sich vor dem Verfassungsgericht eine Abfuhr mit Ansage geholt und damit der Gleichberechtigung wie schon zuvor in Thüringen einen Bärendienst erwiesen, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

Beide Landesregierungen haben es sich leichtgemacht und versucht, per Gesetz allen Parteien vorzuschreiben, Wahllisten jeweils gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. „Wir halten es für falsch, dieses mit Gesetzen erreichen zu wollen, die gegen die Vorgaben unserer Verfassung sind, weil sie die Möglichkeiten einer Kandidatur um ein politisches Amt beschränken.“, so Hüskens weiter.
Darauf sei im Vorfeld der Gesetzesberatungen in Brandenburg wie in Thüringen intensiv hingewiesen worden. Für alle Parteien sei es aber auch eine Herausforderung, nun auf anderen Wegen eine angemessene Vertretung von Frauen etwa in den Parlamenten zu erreichen. Zielvereinbarungen, Mentoringprogramme etc. erforderten mehr Anstrengung für alle Verantwortlichen, seien aber nicht nur rechtskonform sondern auch nachhaltiger.