Mit verfassungskonformen Maßnahmen längere Kontaktbeschränkungen vermeiden

Seit heute gelten die Kontaktbeschränkungen und Tätigkeitsverbote für ganze Branchen, zunächst bis Ende des Monats November, wahrscheinlich aber darüber hinaus. „Da die Regierungen ganz offensichtlich recht willkürlich Branchen herausgegriffen haben, ohne darauf zu achten, ob diese wirklich Infektionstreiber sind, halte ich es für fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich zum Ziel führen“, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen. „Wenn Theater, Museen und Lokale geschlossen sind, gleichzeitig aber übervolle Schulbusse oder der ÖPNV insgesamt ohne durchgängige Einhaltung von Abständen und anderen Vorgaben fahren, führt dies eher zu einer weiteren Verunsicherung und ggf. Erkrankung der Bevölkerung“.

Unabhängig von der Überprüfung der aktuellen Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit seien die Landkreise und Kreisfreien Städte deshalb gefordert, unverzüglich zu prüfen, ob der Takt etwa bei den Schülerverkehren so angepasst werden kann, dass zu den Hauptzeiten die doppelte Anzahl von Bussen oder die doppelte Anzahl von Straßenbahnplätzen bereitstehe. Die daraus resultierenden Defizite seien durch das Land auszugleichen. Häufigere Durchsagen, in diesen Bussen Masken zu tragen, helfen nicht mehr, wenn die Schüler eng nebeneinandersitzen und -stehen müssen.
Hilfe des Landes sei auch bei der offensichtlich dringend erforderlichen personellen Verstärkung für die Kontaktnachverfolgung von Coronapositiv getesteten Menschen notwendig. Es sei notwendig, dass die Landesverwaltung ebenso wie es die Bundeswehr bereits praktiziere, den Kommunen Unterstützung anbiete. Bei der Bearbeitung der Überbrückungshilfen für die Unternehmen im Frühsommer habe sich gezeigt, dass die Landesverwaltung eine hohe Bereitschaft habe, aktiv zu helfen.