Hüskens: schnell Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen 2021 schaffen

„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahren 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.  Auch das Land Sachsen-Anhalt dürfe seine Kommunen mit den Herausforderungen in Corona Krise nicht alleine lassen, sondern müsse zügig belastbare Planungsgrundlagen schaffen.

Gerade da die aktuelle Politik erwarten lasse, dass es noch bis in das Frühjahr 2021 hinein Einschränkungen geben werde, müsse für das Jahr mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen gerechnet werden. Für 2020 seien diese ausgeglichen worden, für 2021 fehle noch eine Aussage des Bundes. „Dies läßt die aktuellen Beratungen zu den kommunalen Haushalten zum reinsten Blindflug werden, da eigentlich niemand weiß, wie groß finanzielle Spielräume seien“, so Hüskens.