Maximilian Gludau: Geplante Parlamentsreform – gewisse Punkte überdenken

Vor wenigen Tagen war auf Seite 1 der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, dass sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit 2014 auf eine weitreichende Modernisierung der Parlamentsarbeit verständigt hätten. Richtige und unterstützenswerte Punkte sind die geplanten Sanktionsmöglichkeiten des Parlamentspräsidiums bei Verletzung des Ansehens und der Würde des Landtages, die Senkung des Wahlquorums zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit.

Kritisch zu betrachten sind folgende geplante Neuerungen. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll vorher durch die Fachausschüsse des Landtages auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Natürlich sind in der laufenden Legislaturperiode einige Untersuchungsausschüsse dazu genutzt worden, dass die einbringende Partei (zumeist die AfD) daraus politisches Kapital schlägt und die Arbeit der Fachausschüsse erschwert wird. Durch die hohen Arbeitsaufwände der Ausschüsse fehlt Abgeordneten meist die Zeit für ihre Wahlkreis- oder eigentliche Ausschussarbeit. Die vorherige Prüfung der Zulässigkeit durch die Fachausschüsse hat aber zur Folge, dass die Opposition weniger Chancen auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hat. Jedoch ist dem Artikel nicht zu entnehmen, welches Quorum in den Fachausschüssen zu erreichen ist, um die Zulässigkeit zu bejahen. Ist dasselbe Quorum wie bisher im Landtag notwendig, dann ist diese Änderung zu bejahen, um die weitere Erschwerung der eigentlichen Ausschussarbeit zu verhindern.

Ein weiterer Punkt der kritisch zu betrachten ist, ist die Einbringung des Tierschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung. Diese Änderung ist eine reine wahltaktische und kalkulierte Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Das kein Bundesland in Deutschland gegen den Tierschutz ist, erklärt sich, denke ich, von selbst. Eine solche Festlegung als Staatsziel ist sehr fraglich und wirkt sehr nach Klientelpolitik.

Hüskens: Private und gemeinnützige Krankenhäuser sind nicht das Problem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.

Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.

„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Mögliche Schließung des ArbG Stendal – ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Die aktuelle Situation am Arbeitsgericht Stendal ist für den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber unhaltbar. Er spricht sich für arbeitsfähige Strukturen an Gerichten im ländlichen Raum aus.

„Die früher auch außerhalb der Großstädte gut vernetzten Regierungsparteien CDU und SPD haben den Draht ins Land anscheinend endgültig verloren. Die Schließung des Arbeitsgerichts soll still und leise über die Nicht-Nachbesetzung von Richterstellen vorbereitet werden. Eine politische Debatte über die Strukturen findet nicht statt. Das ist ein erneuter Schlag der Landesregierung gegen gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.“

Die Zukunft der Altmark, des Jerichower Lands und aller anderen weniger dicht besiedelten Gebiete, hängt nicht nur an guten Verkehrs- und Internetverbindungen. Weitere Standortfaktoren, wie eine effizient und schnell arbeitende Gerichtsbarkeit sind notwendig, um Unternehmen anzusiedeln und den Menschen das Gefühl zu geben, dazuzugehören.

Hintergrund: In der Volksstimme vom 28.01.2020 wurde über die Situation des Stendaler Arbeitsgerichtes berichtet. Das Gericht ist für die drei Landkreise Stendal, Salzwedel und Jeriochwer Land zuständig. Aufgrund der Personalsituation bei den Richtern, seien Entscheidungszeiten von bis zu einem Jahr nicht ungewöhnlich.

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.

Faber für doppelte Widerspruchslösung bei Organspende

In der heutigen Debatte zum „Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ sprach sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete für die sog. Doppelte Widerspruchslösung aus.
„Ich halte die sog. Doppelte Widerspruchslösung“ für ein notwendiges Mittel, damit mehr Menschen sich überhaupt mit der Organspende auseinandersetzen. Rund 10.000 Patientinnen und Patienten, die Tag für Tag auf ein Spenderorgan warten – fast 1.000 Menschen, die auch dieses Jahr zu sterben drohen, weil kein passendes Organ rechtzeitig gespendet wurde: ihnen allen kann die Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung neue Hoffnung auf Leben schenken.“

Mit dem vorliegenden Gesetz hätte sich endlich eine realistische Möglichkeit geboten, die Lücke zwischen hoher Spendenbereitschaft auf der einen und zu niedriger Anzahl an tatsächlichen Spende-Erklärungen auf der anderen Seite zu schließen, so Faber. In 20 weiteren EU-Staaten wird dieses Vorgehen bereits praktiziert. „Mit der doppelten Widerspruchslösung ist die Chance verbunden, die Anzahl an Organspenden dauerhaft zu erhöhen und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen so weit wie möglich zu erhalten.“, ergänzt Faber.

Die Deutsche Stiftung für Organtransplantation (DSO) zählte 2019 (nach vorläufigen Angaben) deutschlandweit 932 postmortale Organspender und damit rund 2,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2018 wurden 67 Prozent der 1.416 möglichen Spender tatsächlich Organspender. „Mit der Zustimmung zur doppelten Widerspruchslösung wären wir dem Ziel, diese Zahlen zu verbessern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“ stellt Faber mit Bedauern fest.

Hintergrund: Im Bundestag wurde am heutigen Tag eine Debatte geführt, ob im Transplantationsgesetz die Regelung der doppelten Widerspruchslösung eingeführt wird oder mit der sog. Vertrauenslösung die derzeitigen Regeln weitestgehend erhalten bleiben. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Freie Demokraten fordern Nachbesetzung im Naturschutzbeirat

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalts fordern Frau Dalbert auf,
umgehend einen Vertreter der Waldbesitzer in den Naturschutzbeirat des
Landes nachzunominieren. Für Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP Landesvorstandes
ist es absolut unverständlich, warum das MULE
ausgerechnet in Zeiten nie dagewesener Probleme im Wald, auf die
Expertise aus der Praxis verzichtet. „Uns geht es auch nicht um Erklärungen,
warum das so entschieden wurde, sondern darum, den Fachverstand nicht
außen vor zu lassen.“ so Tarricone.

Wir brauchen den Wald für einen nachhaltigen Umweltschutz und die
Waldbesitzer als Partner. Seit der Wende hat immer ein Vertreter der
Waldbesitzer das Ministerium bei der Formulierung von Gesetzen und
Verordnungen beraten. Ausgerechnet jetzt, wo jede Idee und umfangreicher
Sachverstand gefragt sind, wurde kein Vertreter berufen.

Ausbau der Havelberger Kaserne: Gutes Zeichen für die Region!

„Mit einem Zuwachs von über 200 Soldaten stärkt die Bundeswehr nicht nur den Standort in Havelberg, sondern die gesamte Region.“ so der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg absolviert hat. „Das Panzerpionierbataillon 803 bekommt mehr Rekruten und damit ist langfristig auch ein Ausbau der gesamten Elb-Havel-Kaserne garantiert.“

Im vergangenen Jahr stärkte die Bundeswehr durch strukturelle Entscheidungen die Standorte im gesamten Bundesland. „Jetzt auch die Grundausbildung wieder in Havelberg zu fokussieren, ist genau der richtige Schritt.“ begrüßt Faber, der auch Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, diese Entwicklung.
Der sachsen-anhaltinische Verteidigungspolitiker weiter: „Die Bundeswehr ist gerade für junge Menschen ein spannender Arbeitgeber. Dass jetzt die Grundausbildung auch in Havelberg ausgebaut wird, ist ein gutes Zeichen für die Region. Damit ist auch der Ausbau des Standortes verbunden, der wiederum Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt sichert.“

Hintergrund: Das Panzerpionierbataillon 803 in der Elb-Havel-Kaserne bildet seit 2014 wieder Rekruten in der Grundausbildung aus. Im Jahr 2020 wird die Kaserne in Havelberg nach einem neuen Konzept der Bundeswehr für die Grundausbildung junger Rekruten ausgebaut. Damit verbunden sind Dienstposten für 200 bis 250 Soldaten.

Hilfen für Waldbesitzer nach Bedarfslage!

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will sich für eine gerechtere Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder zur Beseitigung der schweren Waldschäden einsetzen. Nach der aktuellen Regelung soll Sachsen-Anhalt nur 4,4 Prozent der 98 Millionen Euro vom Bund erhalten. Auf das Land, eine der trockensten Regionen Deutschlands, entfallen aber nach derzeitigen Schätzungen etwa zehn Prozent der bundesweiten Waldschäden der vergangenen beiden Jahre. Deshalb ist es nach Auffassung von Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes, richtig, wenn Frau Dalbert diesbezüglich Druck in Richtung des Bundes macht und eine gerechte Verteilung der Bundesmittel anmahnt. “Die Freien Demokraten fordern außerdem, dass in Sachsen-Anhalt nicht Ideologie oder politischer Einfluss den Verteilungsschlüssel bestimmen, sondern einzig und allein der Bedarf”, so Tarricone.

Dies sei ein Gebot der Fairness, gegen das in der Vergangenheit bei den Waldbesitzern verstoßen wurde. Denn bei der Bundeswehrhilfe zur Beseitigung der Waldschäden im vergangenen Jahr bestimmten noch die Besitzverhältnisse die Entscheidungen des Ministeriums. Privatwaldbesitzer hatte man diesbezüglich links liegengelassen. “Die, die sich um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kümmern, sind eine Solidargemeinschaft. Sie sollte man nicht auseinanderdividieren”, so Tarricone abschließend.

„Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ – Der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein.

Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

Unter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ werden sich die Jugendlichen im Rahmen des Workshops mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z. B. in Bezug auf die Wohnraumsituation und die Organisation des Lebens in Städten, auseinandersetzen. Dem werden die Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen für ländliche Kommunen, z. B. auf die örtliche Infrastruktur, gegenübergestellt.

Interessierte können sich unter http://www.jugendpresse.de/bundestag bewerben.

Bewerbungsschluss ist der 17. Januar 2020.

Hintergrund: Vom 21. bis 28. März 2020 wird in Berlin zum 17. Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienschaffende stattfinden. Zielgruppe sind Medieninteressierte Jugendliche aus allen Bundesländern, die sich für politische und journalistische Themen begeistern. In einem Bewerbungsverfahren werden 25 Teilnehmende zwischen 16 und 20 Jahren ausgewählt. Veranstalter sind die Jugendpresse Deutschland e. V., die Bundeszentrale für politische Bildung und der Deutsche Bundestag.