Hüskens: Grimm-Benne muss Mut zeigen und Verantwortung für die Zukunft der Krankenhäuser übernehmen

„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.

„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.

Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.

Hüskens: Jetzt kann die CDU beweisen, ob sie ihre Ankündigung auch umsetzt

Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.

Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.

Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert

Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.

Hüskens: Grimme-Benne muss endlich handeln

„Seitdem das Gesundheitsministerium vor einiger Zeit festgestellt hat, es gebe bei der Landeskrankenhausplanung keinen Handlungsbedarf, fliegt dem Land die Krankenhauslandschaft geradezu um die Ohren,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP Landesvorsitzende.

Nach Ameos, dem Burgenland, Bitterfeld, Havelberg gibt es nun in Gardelegen Schließungsdiskussionen. Da mit Ausnahme der Ameos-Kliniken alle Krankenhäuser, deren Strukturen und Finanzen in die Diskussion  geraten, in öffentlicher Hand seien, komme Grimm-Benne auch mit ihrem Lieblingsargument, Private würden Gewinne machen, statt die Gelder in die Versorgung zu investieren, nicht weiter. Das Krankenhaus in Gardelegen wird gar von der Salus betrieben, die dem Land gehört. „Spätestens jetzt sollte dem Land klar werden, dass Handlungsbedarf besteht.

Ein neuer Plan und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger für Investitionen müssten schnellstens her“, so Hüskens.

Faber: Waldschutz scheint Kenia-Koalition egal zu sein

„Die CDU-Landtagsfraktion bedauert die dramatische Situation in den Wäldern Sachsen-Anhalts, dabei trägt diese selbst seit Jahren die Verantwortung. Das ist einfach dreist.“, kritisiert Marcus Faber, der im Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist.

Die gesamte Kenia-Koalition ist dafür verantwortlich – somit auch die Union – wie sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder darstellt.“, so Faber. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren drastisch an Waldfläche verloren. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP weiter: „Die Landesregierung hat dabei schlichtweg zugeschaut. Jetzt, wo die Situation aus dem Ruder läuft, melden sich die regierungstragenden Fraktionen. Stattdessen hätten diese frühzeitig die Initiative zeigen müssen, um das Umweltministerium anzutreiben.“ Die Unglaubwürdigkeit der Union wird deutlich, da sie sich schließlich auch bei anderen Themen durchsetzen konnte. „Offensichtlich ist ihr der Wald- und Klimaschutz nicht wichtig genug!“, bemängelt Faber.

Die FDP fordert hingegen seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes. Diese Forderungen wurden im Positionspapier „Konzept Wald“ festgeschrieben. Eine Regierungspartei müsse aktiv die Interessen der Forstwirtschaft vertreten. „In anderen Bundesländern wie Sachsen, wo es eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gebe, klappt es doch auch!“, sagt Faber abschließend.

Sachsen-Anhalt nach Corona – gesellschaftlichen Schaden minimieren

Der Landesparteitag möge beschließen

Hinter uns liegen Wochen und Monate, in denen unsere Gesellschaft plötzlich mit einer neuen und großen Herausforderung konfrontiert wurde. Mit dem Ziel unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die Sterberate niedrig zu halten, haben die Bundes- und Landesregierungen harte und bisher beispiellose Eingriffe vorgenommen.

Auch wenn die gesundheitliche Belastungsspitze nun hinter uns zu liegen scheint, werden die Auswirkungen der Einschränkungen in berufliche und bürgerliche Freiheiten die verschiedenen Lebensbereiche – vom Arbeitsmarkt über die Bildungslandschaft bis hin zu den öffentlichen Finanzen – noch lange belasten.

Als Freie Demokraten haben wir die Maßnahmen und die Soforthilfen in Land und Bund grundsätzlich mitgetragen, auch wenn die Einschränkung persönlicher Freiheiten uns teilweise übertrieben erschien und die herangezogenen rechtlichen Grundlagen dafür anfangs zumindest diskutabel waren. Die vorgenommenen Lockerungen waren unstrukturiert und zum Teil widersprüchlich, die staatlichen Soforthilfen lückenhaft. Als einzige Partei, die die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheitsrechte als untrennbare Einheit sieht, unterscheiden sich unsere Antworten auf die Krise von den politischen Mitbewerbern deutlich.

Nach der akuten Notlage schauen wir jetzt nach vorne. Was müssen wir aus der Corona-Krise lernen? Welche Wege gibt es, um Pandemien und darauffolgende Einschränkungen von vornherein zu verhindern? Wie können wir möglichen Spätfolgen der Pandemie intelligent entgegentreten? Was können wir tun, um unserem Sachsen-Anhalt wieder auf die Beine zu helfen? Die folgenden Punkte sollen dafür beispielgebend sein.

Die Stärke des Gesundheitssystems ausbauen

Unser Gesundheitssystem lebt von den Menschen, die es täglich mit ihrer Hände Arbeit tragen. Ihnen gilt zuallererst unser Dank!

Wir sollten uns deswegen auch entsprechend um die Mitarbeiter dieses Gesundheitssystems kümmern. Die Spannweite der Themen reicht von der Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime, die Digitalisierung der Abläufe bis hin zur Ausrüstung mit Schutzmaterial, um nur einige Punkte zu nennen. Gutes Personal wird motiviert durch gute Löhne, die beste Ausbildung und genug Schutzmaterial, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Einrichtungen brauchen ausreichend Mitarbeiter. Hier können wir für den Fall einer erneuten Pandemie entscheidende Verbesserungen erreichen, um den Ausbruch in Deutschland zu verhindern.

Das Gesundheitswesen funktioniert oftmals noch analog. Unter Einhaltung von höchsten Standards bei der IT- udSicherheit setzen wir uns unter anderem für folgende Punkte ein:

Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte zur Digitalisierung von Vorgängen wie der Terminvereinbarung, Rezeptausstellung oder Medikationsplänen. Durch die Schaffung eines bundesweiten Netzwerks können hochwertige wissenschaftliche Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin für alle Leistungserbringer zugänglich gemacht werden und ein digitaler Anlaufpunkt zur medizinischen Informationsversorgung für Patientinnen und Patienten geschaffen werden.

Schwer von der Pandemie betroffen waren auch Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Die Beschränkungen sorgten dafür, dass der Besuch von Angehörigen und Freunden nicht mehr möglich war. Dies hat zu tragischen Fällen geführt, in denen Angehörige ihre mittlerweile verstorbenen Familienmitglieder nicht noch einmal sehen und Abschied nehmen konnten. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen möglichst auszuschließen. Und selbst wenn ein Ausbruch nicht verhindert werden konnte, sollte hier der Besuch mit Schutzausrüstung unbedingt möglich gemacht werden.

In Sachsen-Anhalt haben wir vor dem Corona-Ausbruch Debatten gesehen, die eine Reduzierung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich zum Ziel hatten. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass zu einer effizienten Verwendung von öffentlichen Geldern auch eine strategische Reserve – etwa von Krankenhausbetten oder Hygieneartikeln – gehört. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, beispielsweise durch eine Überarbeitung der Krankenhausplanung und durch die Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber. Auch der Pandemieplan des Landes braucht ein Update. Dafür werden wir Freie Demokraten uns ab 2021 im Landtag einsetzen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder mobiler Behandlungsstationen deutlich aufgestockt wird. Weiterhin ist ein dauerhafter Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt einzurichten, um den Ausbruch von ansteckenden Krankheiten etc. weltweit zu beobachten, um schnell und mit Beteiligung des Parlaments zielgerichtete Maßnahmen vornehmen zu können. Dies entspricht etwa dem Vorgehen Taiwans, das einen solchen Stab nach der ersten Sars-Pandemie 2002-2003 eingerichtet hat und unter anderem deswegen eine Pandemie und den dann notwendigen Shutdown verhindern konnte: Mit unter 500 Fällen hat das Land mit seinen 23 Millionen Einwohnern und hohem Reiseverkehr mit China außerordentlich wenige Fälle: Auf die Einwohnerzahl der Bundesrepublik hochgerechnet entspricht das einer Fallzahl von knapp 1800 Infizierten. Dies sollte uns ein Vorbild sein!

Sehr deutlich gezeigt hat der Corona-Ausbruch aber auch, dass die Gesundheitsämter sehr unterschiedlich auf eine Epidemie oder gar Pandemie vorbereitet waren. Sie haben zweifellos mit großem Engagement gearbeitet. Trotzdem gibt es Lehren, die gezogen werden müssen. Das Personal der Gesundheitsämter muss bei Ausbruch einer Epedemie/Pandemie schnell aufgestockt werden können, um die Mitarbeiter bei der Nachvollziehung von Infektionsketten zu unterstützen. Andere Teile der Verwaltung sind in diesen Sondersituationen nachrangig. Infektionsherde müssen so schnell wie möglich identifiziert werden, um eine präzise Datengrundlage zur Verfügung zu stellen. Zudem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die ausführenden Behörden und die Regierung den Ernst der Lage konsistent vermitteln.

 Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigen

Die Bürgerrechte sind der Markenkern der Freien Demokraten. Obwohl viele der Einschränkungen sachlich begründbar wirkten, haben sie uns tief getroffen. Für uns Liberale ist das nicht die “neue Normalität”, sondern ein befristeter Ausnahmezustand.

Die Verschiebung der Balance zwischen den staatlichen Gewalten weltweit und in Deutschland beobachten wir mit Sorge. Die monatelange Aufhebung von Bürgerrechten auf dem Verordnungsweg ist absolut inakzeptabel. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass die staatliche Reaktion auf eine Bedrohung unseres Gemeinwesens angemessen und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies erfordert, dass sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte, die eine Regierung ergreift – von der Bewegungs- über die Versammlungs- bis zur Berufsfreiheit – zeitlich eng begrenzt sind, kontinuierlich auf ihr Erfordernis überprüft werden und dass Parlamente ihnen vorab oder – bei Gefahr im Verzug – zeitnah zustimmen.

Für uns Liberale steht die Freiheit des Einzelnen an erster Stelle. Die vom Staat geschaffene Sicherheit dient dabei der Sicherstellung der Freiheit und muss somit verhältnismäßig sein. Das ständige Hinterfragen der Regeln ist somit für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür muss sich niemand verleumden lassen.

Statt nur auf Methoden zu setzen, die wie die Quarantäne seit dem Mittelalter bekannt sind, sollte die Bundesregierung smarte Instrumente nutzen, die durch die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die Einführung einer App ein, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert. Eine Corona-App, die auf dezentrale und lokale Datenverarbeitung setzt, kann in Verbindung mit bundesweiten Testungen dazu beitragen, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Bei ihrer Entwicklung hat die Bundesregierung völlig versagt.

 

Wirtschaft zukunftsfest machen

Die Wirtschaft kann ihren Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie leisten, wenn man sie lässt: Zahlreiche Unternehmen haben sehr schnell ihre Produktion von beispielsweise Textilien oder alkoholischen Getränken auf Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln umgestellt. Das ist tolles unternehmerisches Engagement!

 

Höhere und neue Steuern verringern den Spielraum unternehmerischer Entscheidungen jedoch und schwächen damit auch ihre Widerstandskraft in Krisen. Sobald während einer Pandemie von anderen Staaten Exportbeschränkungen erlassen werden oder internationale Lieferketten zusammenbrechen, sind wir besonders auf die Leistungsfähigkeit, die Flexibilität und den Ideenreichtum der Unternehmen vor Ort angewiesen. Die Stärke unserer Wirtschaft hat jeder Bürger in dieser Krise neu zu schätzen gelernt.

 

Die Coronakrise ist damit auch als Weckruf zu verstehen. Neben einem Belastungsmoratorium müssen wir sämtliche bürokratische Bestimmungen einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen. Welche Regeln sind zum Beispiel zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zwingend notwendig und welche sorgen nur unnötigen Aufwand für die Betriebe und behindern somit ihren Spielraum um auf Krisen schnell reagieren zu können?

 

Kaufprämien für PKW lehnen wir ab. Derartige Eingriffe in den Preismechanismus führen höchstens zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten wie bei der “Abwrackprämie” 2009 und nicht zu einer langfristigen Steigerung der Wertschöpfung der Wirtschaft. Hier befürworten wir die Förderung der Entwicklung anderer Antriebstechnologien beispielsweise auf elektrischer oder Wasserstoffbasis. So können wir einerseits die Klimaziele erfüllen und auch zukunftsfähige Technologien nicht nur einseitig unterstützen.

 

Die Tatsache, dass viele Menschen plötzlich im “Homeoffice” arbeiten sollten, hat eine weitere Schwäche erneut offenbart. Der Breitbandausbau kam in den letzten Jahren zu schleppend voran. Hier entstehen für Firmen und Selbstständige essentielle Nachteile, die der Staat mitzuverantworten hat und wir Liberale beseitigen wollen. Unabhängig von der Krise ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet notwendig. Wir brauchen die Möglichkeit zu 5G auf jedem Acker, an jedem Rebstock, in jedem Gewerbegebiet und auch im kleinsten Dorf. Es können sowohl Großstädte, als auch der ländliche Raum profitieren. Der Zuzug in die überfüllten Großstädte entfällt und entlastet diese damit, kleine Gemeinden können mit flankierenden Maßnahmen wie guten Kinderbetreuungsangeboten, interessanten kulturellen Einrichtungen oder günstigem Wohnraum junge Familien werben. Vergleichbare Lebensverhältnisse werden wieder realistischer.

 

Die Bedeutung der lokalen Nahrungsmittelproduktion wurde in der Krise besonders deutlich. Die Überforderung durch immer neue Regeln wollen wir beenden und die Digitalisierung konsequent umzusetzen. Die Grundlage für den Bereich Landwirtschaft ist der sachsen-anhaltweite Ausbau stabiler Funkverbindungen mit hoher Reichweite und die kostenfreie Nutzung der aus öffentlicher Hand erzeugten Daten wie den agrarmeteorologischen Daten des Deutschen Wetterdienstes.

Die Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es weltweit noch nie weniger Armut, geringere Kindersterblichkeit oder mehr Zugang zu sauberem Wasser aber auch Bildung und damit Aufstiegschancen gab. Unser Wirtschaftssystem hat uns geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Es zu stärken ist auch eine Vorsorge für die Zukunft.

 

Weltbeste Bildung ermöglichen

Die Coronapandemie hat das digitale Potenzial unseres Bildungssystems aufgezeigt. Vieles, was früher unmöglich schien – von der Rundmail an Eltern und Schüler bis zum Unterricht per Videokonferenz – wurde von engagierten Lehrkräften und motivierten Eltern möglich gemacht. Die schlagartige Umstellung offenbarte dabei die Flaschenhälse der aktuellen Bildungslandschaft.

 

Gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ist die Breitbandabdeckung immer noch ungenügend. Die fehlenden Investitionen der Landesregierung haben unserer Heimat auf diesem wichtigen Feld eine rote Laterne eingebracht, die eben auch auf die Bildung durchschlägt. Wie sollen die Schulen die Digitalisierung bewältigen, wenn sie nicht mit hoher Geschwindigkeit am Netz angeschlossen sind? Hier wollen wir Freie Demokraten mit einem Investitionsprogramm des Landes nachhelfen, weiße Flecken zu schließen.

 

Neben der öffentlichen Infrastruktur fehlt es aber auch an Arbeitsmaterialien für Lehrkräfte und Schüler. Im Landtagswahlprogramm 2016 haben wir bereits die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks gefordert. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir die Kenia-Koalition auf, sich hier in ihrem letzten Amtsjahr auf diesen langen Weg zu machen. Dies gilt für die technische Ausrüstung ebenso wie für die praktische Übung. Unterricht im virtuellen Klassenraum muss an allen Schulen möglich sein. Digitale Elemente sollten standardmäßig in den Unterricht implementiert werden.

 

Bei der Aufarbeitung der Krise dürfen die Bildungsträger in freier Trägerschaft nicht vergessen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag und ihre nun entstandenen Defizite – etwa durch ausgefallene Fortbildungen – werden derzeit nicht ersetzt. Als Freie Demokraten sehen wir die Notwendigkeit, dass die coronabedingten Defizite durch entgangene Landesförderung durch das Land ausgeglichen werden. Für das Land Sachsen-Anhalt ist dies ein Nullsummenspiel, für die freien Bildungsträger geht es hingegen um die Existenz. Ein enormer Schaden für die Bildungslandschaft in unserer Heimat droht. Wir Freie Demokraten wollen diesen Schaden abwenden und die freien Bildungsträger erhalten.

 

Kommunen und Verwaltung zukunftsfit machen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben massive Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Die sich anbahnende Rezession, die Einnahmeausfälle und die Insolvenzen zahlreicher Unternehmen werden die Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre ruinieren. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen des Landes drohen massive Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“, die das zivilgesellschaftliche Leben im kulturellen und sportlichen Bereich tragen. Der kommunalen Pleitewelle würde dann eine Pleitewelle der Vereine folgen.

 

Die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen gehen dabei in die richtige Richtung um dies zu vermeiden, bedürfen aber gerade in dem Land, das seine Kommunen finanziell am schlechtesten ausstattet der Unterfütterung durch das Land.

 

Wir Freie Demokraten fordern dafür das Haushaltsrecht des Landes für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen, damit die Städte und Gemeinden im Land ihre Haushalte konsolidieren können, ohne nachhaltigen Schaden an den Strukturen der Zivilgesellschaft anzurichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht – um die gröbsten Härten der sich abzeichnenden Rezession aufzufangen.

In der Verwaltung müssen moderne Arbeitsformen Einzug halten. Es kann nicht sein, dass verschiedene Aufgaben im Homeoffice gar nicht mehr erledigt werden können, oder schlimmstenfalls es gar keine Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus gibt. Neben der Bereitstellung von mobilen Arbeitsplätzen gehört hierzu auch die komplette Umstellung auf die E-Akte: sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen elektronisch sein, nur im Ausnahmefall sollte zum Drucker gegriffen werden. Das schließt auch die Überprüfung von Vorspracheregelungen ein: welche Behördengänge sollten auch weiterhin einfach von zu Hause aus erledigt werden können und bei welchen ist ein persönlicher Termin noch unbedingt erforderlich? Dabei muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die IT-Sicherheit gelegt werden. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation wie der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben.

Die neu aufgenommenen Schulden sollten so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Hier sehen wir die Landesregierung am Zug, einen Tilgungsplan vorzulegen und dem Landtag einen Bericht über die beschlossenen Ausgaben und ihrer Wirkungen vorzulegen.

 

Auf den Punkt gebracht:

  1. Höhere Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime. Bessere Ausrüstung mit Schutzmaterial im Gesundheitswesen
  2. Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte, mit deutschen Datenschutzstandards
  3. Eine neue Krankenhausplanung und auf ihrer Basis eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber
  4. Ein Update für den Pandemieplan
  5. Die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel durch die Krankenhäuser, das Land und letztendlich durch die Bundesregierung
  6. Einen dauerhaften Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt
  7. Die Einführung einer App, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert
  8. Sämtliche bürokratische Bestimmungen, insbesondere für die Wirtschaft, einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen
  9. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet
  10. Die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks an unseren Schulen
  11. Das Haushaltsrecht der Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen
  12. Dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht
  13. Die komplette Umstellung auf die E-Akte in den Verwaltungen, um die Verwaltung immer arbeitsfähig zu halten

An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

Die heutige Pressemitteilung der CDU- Landtagsfraktion zur dramatischen Situation in den Wäldern des Landes ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten,“ kritisieren die stellvertretende FDP- Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens, und Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP für den Forstbereich.

Seit Beginn der Kenia-Koalition verschlechtern sich die Situation der Waldbesitzer und der Zustand der Wälder erheblich. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren im gleichen Umfang Waldflächen verloren, wie sie seit der Wende hinzugekommen waren.
Die CDU hat bisher nichts getan als zuzuschauen und die Grünen im Umweltministerium gewähren zu lassen. Dies jetzt zu bedauern ist unglaubwürdig, da die CDU bei anderen Themen, die ihr offensichtlich wichtiger waren als der Wald- und Klimaschutz, durchaus in der Lage war, sich durchzusetzen.
Die CDU darf als Regierungspartei nicht länger an der Seite stehen, sondern sie muss im Interesse der Forstwirtschaft handeln. Beispiele für eine staatliche Unterstützung privater Waldbesitzer gibt es in vielen Ländern, so etwa in Sachsen.

Die FDP fordert seit Jahren eine Unterstützung der Forstwirte beim Umbau des Waldes und hat dies in einem ‘Konzept Wald‘ festgeschrieben.

Link zur Beschlusslage:  Aktionspapier Wald

Hüskens: Gründerszene intensiver begleiten, Infrastruktur schaffen

„So erfreulich es ist, dass sich das Gründungsgeschehen vor Corona in Sachsen-Anhalt intensiviert hat, wir müssen jetzt sehen, dass diese jungen Unternehmen nicht nur durch die Krise kommen, sondern weitere dazukommen können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass Sachsen-Anhalt laut Gründungsmonitor 2020 von Platz 15 auf Platz 12 gestiegen ist, darf nicht zufrieden sondern müsse ambitioniert machen. Sachsen-Anhalt müsse aktiver seine Chancen nutzen, um ein attraktiver Standort für Start-ups zu werden.

„Da geht deutlich mehr. Sicher bei der Förderung der Ausgründung von Unternehmen aus den Hochschulen, vor allem aber auch vor Ort in einer Reihe von Städten im erweiterten Einzugsgebiet von Berlin oder Leipzig.“ Dort eine gute Netzanbindung und Strukturen wie Co-working-spaces vorzuhalten, aber auch die Anbindung über den ÖPNV oder die Straße an diese Städte so gut wie möglich zu gestalten, sei eine Investition die sich lohne. Immobilien würden in diesen Städten zunehmend zur Mangelware, während die Coronazeiten gezeigt hätten, dass in einigen Branchen das Digitale Arbeiten problemlos möglich ist – die Infrastruktur vorausgesetzt. „Hier ist das Land gefordert, Entwicklungen anzustoßen und ggf. finanziell zu begleiten. Schade, dass man an der Spitze des Bauressorts gerade den Eindruck hat, dass nur noch bis zum Ende der Legislatur gedacht wird und man diese Zeit offensichtlich ruhig verbringen will,“ so Hüskens abschließend.

Siehe: http://digital.volksstimme.de/volksstimme/31775/article/1177474/3/1/render/?token=542da40a64f91a444590a669c448169a

Faber: Hintergründe aufdecken – Sicherheit gewährleisten!

„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören
selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019, der in Halle nach einem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge zwei Passanten ermordete.

Faber kritisiert dabei die Landesregierung: „Es darf nicht sein, dass die Jüdische Gemeinde am höchsten Feiertag nicht vom Staat geschützt wird, sondern sich selbst um ihre Sicherheit kümmern muss.“ Der Altmärkische Abgeordnete weiter: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht eine in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffene Strategie, um jüdisches Leben in unserem Bundesland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem müssen die Hintergründe der Tat konsequent aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann.“

Faber abschließend: „Ich denke heute auch an die Betroffenen
und Angehörigen.“

Hintergrund: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen und ermordete zwei Passanten. Die Hauptverhandlung dazu beginnt am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg.

Hüskens: Land benötigt jetzt eine Finanzpolitik, die mit Augenmaß agiert und klare Prioritäten setzt

„Angesichts der desaströsen Ausgangssituation ist die Landespolitik in Sachsen-Anhalt gefordert, endlich klare Prioritäten zu setzen“, ist Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, überzeugt.  Die wegbrechenden Einnahmen fordern in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren eine Politik, die rechnen kann und die sich auf die Ausgaben konzentriert, die den Unternehmen Schub geben, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und damit die Steuerkraft des Landes stärken.

Sachsen-Anhalt hat in der ersten Regierung Haseloff zunächst einen drastischen Sparkurs gefahren, der mit dem Rasenmäher viele Ausgaben drastisch gekürzt hat. Die sich daraus ergebenden Probleme,- wie der dramatische Lehrermangel, die fehlenden Polizisten, hat die zweite Regierung Haseloff zum Anlass genommen, jetzt das glatte Gegenteil zu machen und alle Einnahmen auch auszugeben. Haseloff ist 2011 mit 20 Milliarden Euro Staatsverschuldung gestartet und seine Regierung wird dem Land im kommenden Jahre mindestens 20 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.

„Dies ist deshalb besonders ärgerlich, weil andere Bundesländer mit vergleichbaren Rahmenbedingungen sparsamer agiert haben und jetzt über Reserven verfügen, die sie im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie einsetzen können. Sachsen-Anhalt dagegen wird jeden einzelnen Euro auf seine Wirksamkeit prüfen müssen und trotzdem nur wenig Schubkraft  entfalten können,“ so Hüskens.

Um Mäusekahlfrass auf Feldern zu verhindern, fordern die Freien Demokraten effektivere Artenschutzmaßnahmen für den Feldhamster

Weite Teile  Sachsen-Anhalts sind aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit “Feldhamstererwartungsland“. Hamster kamen bislang aber kaum. Dafür entwickelt sich bereits  im zweiten Jahr in Folge eine riesige Mäusepopulation.  Ausgebliebene Winter und das Verbot der Bekämpfung mittels Rodentiziden in Feldhamstererwartungsgebieten führen dazu, dass derzeit vor allem im Süden Sachsen-Anhalts,  etwa im Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis massive Schäden in Ackerkulturen zu verzeichnen sind. Auf Einzelschlägen im Burgenlandkreis fehlten binnen kürzester Zeit mehr als 80 % der Halme. „Um es konkret auszudrücken, die Mäuse fressen uns derzeit unsere Lebensmittel weg.“ so Kathrin Tarricone (FDP-Landesfachausschuss für Landwirtschaft und Umwelt). Eine vorsichtige Schätzung Anfang Juli ergab, dass auf etwa 50.000 Hektar starker bis sehr starker Mäusebefall vorliegt. Erwartet wird, dass die Schäden bis zur Ernte noch deutlich steigen.  https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/ackerbau/extrembefall-mit-feldmaeusen/

Was den Feldhamster anbelangt, ist die Einschätzung von Experten ernüchternd. Alle bisherigen Schutzmaßnahmen haben nicht zu einer Erholung der Population geführt. Im gesamten riesigen Verbreitungsgebiet von Belgien bis Sibirien, ist der Feldhamster vom Aussterben bedroht. UCN) https://www.feldhamster.de/feldhamster-in-seinem-gesamten-verbreitungsgebiet-vom-aussterben-bedroht/ .

 Es bedarf also effektiverer Anstrengungen, will man die Art erhalten. Die Freien Demokraten schlagen vor, spezielle Schutzgebiete einzurichten, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet. In Gebieten außerhalb der Schutzgebiete können Maßnahmen, die bislang nicht zum Erfolg geführt haben, entfallen. Landwirte hätten wieder die Möglichkeit Rodentizide gegen Mäuseplagen anzuwenden.

„Denken wir Artenschutz und Schutz von Nahrungsmitteln zusammen, entsteht eine win-win-Situation für Mensch und Umwelt!“ drückt Kathrin Tarricone ihre Hoffnung auf ein Umdenken aus.