Wie sieht eine Geschäftsplanung mit Corona-Szenarien aus? – Kühler Kopf, Klarer Kopf – Episode 2

Momentan ist niemand in der Lage, belastbare Zukunftsaussagen zu tätigen.
Umso wichtiger ist die tiefgreifende Berechnung von verschiedenen Handlungs-
und Ergebnisszenarien. Nicht zuletzt geht es um persönliche Haftungsfragen.

In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen – Kühler Kopf, Klarer Kurs – Episode 1

Jede Krise ist anders. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schon ganz und gar. Trotzdem gibt es einige generelle Dinge, die Unternehmern durch die schwere Zeit helfen. Eine ist „In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen.“ Was das heißt, hören Sie in Folge 1 unseres Podcasts.

Hüskens: Haushalt im Ausnahmezustand

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht vergessen!

„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch wichtig, die Selbstständigen im Land nicht zu vergessen. Diese haben oftmals viel kleinere Kapitalpolster und profitieren von Maßnahmen wie der Kurzarbeit meistens nicht.
„Das Akutprogramm gegen die Coronawirtschaftskrise, welches unsere FDP-Fraktion am heutigen Freitag in den Bundestag einbringt, sieht deshalb auch Maßnahmen wie die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen vor“, betont Faber.

Damit kann in einem ersten Schritt die Liquiditätslage verbessert werden. In weiteren Schritten müssen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

Hintergrund: Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ (Drucksache: 19/17747).

Hüskens: Faire Förderung der Schulen in Freier Trägerschaft!

Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf der Strecke geblieben ist.“

Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das dem Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorliegt.

„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ schlägt Hüskens vor. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit beenden. Eine solche Regelung liesse sich auch noch in einer Bereinigungssitzung realisieren.“

Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.

Die Entscheidung von Stendals Partnerstadt Puławy zur Einrichtung einer LGBT-freien Zone ist bedauernswert

“Wir Liberale bedauern natürlich die Entscheidung unserer polnischen Partnerstadt“, so Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter zur aktuellen Debatte, die in seiner Heimatstadt Stendal und anderen deutschen Städten derzeit geführt wird.

Im Vordergrund steht für ihn, den von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffenen Menschen zu helfen. Eine Aussetzung der Partnerschaft und damit ein vorläufiges Ende jedweden Dialogs ist daher nur das letzte Mittel. Vorher sollte das Gespräch auf allen Ebenen gesucht werden – Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bürger.

Das Gebot zum Dialog schließt jedoch nicht aus, sich klar zu positionieren: „Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“. Das, so ergänz Faber, schließt auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eignen Persönlichkeit ein.

Hintergrund: Seit einiger Zeit haben sich in Polen Gemeinden zu “LGBT-freien Zonen” erklärt. Dazu zählt auch eine von Stendals Partnerstädten: Puławy.

Maximilian Gludau: Geplante Parlamentsreform – gewisse Punkte überdenken

Vor wenigen Tagen war auf Seite 1 der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, dass sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit 2014 auf eine weitreichende Modernisierung der Parlamentsarbeit verständigt hätten. Richtige und unterstützenswerte Punkte sind die geplanten Sanktionsmöglichkeiten des Parlamentspräsidiums bei Verletzung des Ansehens und der Würde des Landtages, die Senkung des Wahlquorums zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit.

Kritisch zu betrachten sind folgende geplante Neuerungen. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll vorher durch die Fachausschüsse des Landtages auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Natürlich sind in der laufenden Legislaturperiode einige Untersuchungsausschüsse dazu genutzt worden, dass die einbringende Partei (zumeist die AfD) daraus politisches Kapital schlägt und die Arbeit der Fachausschüsse erschwert wird. Durch die hohen Arbeitsaufwände der Ausschüsse fehlt Abgeordneten meist die Zeit für ihre Wahlkreis- oder eigentliche Ausschussarbeit. Die vorherige Prüfung der Zulässigkeit durch die Fachausschüsse hat aber zur Folge, dass die Opposition weniger Chancen auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hat. Jedoch ist dem Artikel nicht zu entnehmen, welches Quorum in den Fachausschüssen zu erreichen ist, um die Zulässigkeit zu bejahen. Ist dasselbe Quorum wie bisher im Landtag notwendig, dann ist diese Änderung zu bejahen, um die weitere Erschwerung der eigentlichen Ausschussarbeit zu verhindern.

Ein weiterer Punkt der kritisch zu betrachten ist, ist die Einbringung des Tierschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung. Diese Änderung ist eine reine wahltaktische und kalkulierte Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Das kein Bundesland in Deutschland gegen den Tierschutz ist, erklärt sich, denke ich, von selbst. Eine solche Festlegung als Staatsziel ist sehr fraglich und wirkt sehr nach Klientelpolitik.

Hüskens: Private und gemeinnützige Krankenhäuser sind nicht das Problem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.

Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.

„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.