Hüskens: Wer zu spät kommt, verpasst die Zukunft

Als einen, wenn nicht den Schwerpunkt der kommenden Legislatur bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und die inhaltliche Aufstellung der Schulen für das digitale Zeitalter.

 

Eigentlich sollten bis Ende 2020 alle Schulen am Netz sein, dann wurde die Zielmarke auf Ende 2021 gestellt, Zwischenmarke Ende 2020: Anschluss von 400 Schulen. Zwischenzeitlich wanderte die Zuständigkeit für’s Thema vom Digitalisierungs- ins Finanzministerium. Jetzt zeigt sich durch die Volksstimme-Recherche, dass die Zwischenmarke nicht haltbar ist, die Zielmarke infrage steht. Jetzt müssen die organisatorischen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen, vor Ort die erforderlichen Genehmigungen zügig bearbeitet werden – nur dann klappt’s vielleicht mit dem Glasfaseranschluss aller Schulen … in der nächsten Legislatur. Schon heute steht fest: Hier muss eine neue Landesregierung mit deutlich mehr Zug „zu Werke“ gehen. Die Landesregierung hat das Thema viel zu lange lieblos behandelt und immer wieder den Aufbau des von der FDP geforderten Kompetenzzentrums abgelehnt. „Ich habe die Hoffnung, dass Corona auch dem letzten Verantwortlichen gezeigt hat, dass Digitalisierung kein Spiel ist, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Regierung Haseloff hat hier den Anschluss verpasst und gefährdet unsere Zukunft, denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist moderne Infrastruktur und das Fundament für künftigen Wohlstand“, so Hüskens.

„Danke für nichts, Minister Webel!“

Als viel zu langsam bezeichnen Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber den
Bau der A 14 in Sachsen-Anhalt. „Zu den in Deutschland leider üblichen
Verbandsklagen und Vergabeproblemen kommt hinzu, dass das
Verkehrsministerium dem Projekt offensichtlich nicht annähernd die gleiche
Aufmerksamkeit gewidmet hat, wie Mecklenburg-Vorpommern und
dadurch bei der Umsetzung um Jahre hinterherhinkt“, erläuterte der
Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten das Planungsrecht für
Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich zu reformieren. „Wir brauchen eine
Stichtagsregelung für umweltrechtliche Auflagen, die Abschaffung von
Doppelprüfungen sowie die konsequente Digitalisierung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren“ erklärte Faber. Die FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestage hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf kürzlich ins
Parlament eingebracht.
„Das Beispiel A14 zeigt, dass wir ohne weitgehende Neuerungen und dem
klaren Ziel die Planungen zu beschleunigen, den internationalen Anschluss
verlieren werden. Gerade Sachsen-Anhalt kann sich das nicht leisten“,
erklärte Dr. Lydia Hüskens. Schon heute lacht die halbe Nation über das
atemberaubende Tempo, mit dem der Lückenschluss der Bundesautobahn
vorangetrieben wurde.
„Wir nutzen deshalb den Anlass der Eröffnung eines weiteren kleinen
Autobahnabschnittes der A 14 um auf die Versäumnisse aufmerksam zu
machen. Uns freut jeder fertige Kilometer A 14. Angesichts des zeitlichen
Verzugs müsste sich der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt aber ständig
entschuldigen, statt zu feiern. Wir sagen daher: Danke für nichts, Minister
Webel“, sagte Hüskens.

Die Freien Demokraten nutzen die heutige Eröffnung des Bauabschnitts für
einen plakativen „DANK“ an den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister.

Hüskens: Abrutschen im Bildungsranking ist mehr als alarmierend und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes

Es ist ein absolutes Alarmzeichen, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen Bildung auf den letzten Platz abgerutscht ist. „Dass Sachsen-Anhalt im heute veröffentlichten Vergleich vier Plätze verloren und nun auch hier die „rote Laterne“ hat, verlangt endlich ein Maßnahmenbündel, um die aufgezeigten Probleme zu beheben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Das Hauptproblem ist auch hier die Situation bei den Lehrkräften: Zu viele, die kurz vor der Rente stehen und zu wenige, die neu in den Beruf kommen, bringen das System bei allem Engagement der Lehrer an den Rand der Leistungsfähigkeit. “Neben den Bemühungen des Landes, Lehrer neu einzustellen, müssen jetzt endlich auch andere Maßnahmen flächendeckend ergriffen werden. Dazu gehören die Entlastung der Lehrer durch Verwaltungspersonal, eine ordentliche Vergütung für geleistete Mehrstunden, die Möglichkeit für Lehramtsstudierende, früh selber unterrichten zu dürfen und dies entlohnt und auf die spätere Referendariatszeit angerechnet zu bekommen.”

Darüber hinaus sollte es den Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht werden, ihre Lehrkräfte stärker selber auszusuchen und auch aus- und fortzubilden. Quereinsteigern müsse der Einstieg in den Beruf durch bessere Qualifizierungsprogramme und dann durch maßgeschneiderte berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung erleichtert werden.

„Dass die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden muss, dabei auch der Einsatz für Vertretungsstunden vorbereitet wird und ggf. im Bereich von Fächern, in denen auch längerfristig zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung steht, neue Lösungen erarbeitet werden müssen, ist für die Freien Demokraten selbstverständlich,“ so Hüskens.

Hintergrund: Im jährlichen «Bildungsmonitor» der INSM werden die 16 Bundesländer anhand von 93 Indikatoren analysiert und jährlich miteinander verglichen.

Um Mäusekahlfraß auf Feldern zu verhindern, fordern die Freien Demokraten eine nachhaltige Lösung des Konfliktes und kein Hoffen auf eine Ausnahmeregelung für dieses Jahr

Weite Teile Sachsen-Anhalts sind aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit “Feldhamstererwartungsland“. Statt der stark bedrohten Feldhamster vermehren sich allerdings zusehends die Mäusepopulationen. Für die Bauern und die Nahrungsmitteleerträge der Felder ist das ein ernstes Problem. Stark betroffen ist derzeit vor allem der Süden Sachsen-Anhalts, etwa der Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und der Saalekreis. „Die Mäuse vermehren sich rasant und fressen uns derzeit unsere Lebensmittel weg. Die Bauern haben teilweise enorme Ertrags- und Einnahmeausfälle“, so Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses für Landwirtschaft und Umwelt.

Derzeit ist die Bekämpfung der Mäusepopulation mittels Rodentiziden in Feldhamstererwartungsgebieten allerdings untersagt. Deshalb hat der Landesbauernverband beim Bundeslandwirtschaftsministerium um Unterstützung durch eine Ausnahmegenehmigung gebeten, so dass schon ab 15. September und nicht erst ab November Mäusebekämpfung stattfinden darf. „Zukünftig brauchen wir praktikable Lösungen. Die betroffenen Bauern können nicht jedes Jahr um eine Ausnahmegenehmigung betteln“, fügt Tarricone hinzu.

Was den zu schützenden Feldhamster anbelangt, ist die Einschätzung von Experten trauriger Weise ernüchternd. Alle bisherigen Schutzmaßnahmen haben nicht zu einer Erholung der Population geführt. Im gesamten riesigen Verbreitungsgebiet von Belgien bis Sibirien ist der Feldhamster vom Aussterben bedroht. Es bedarf also effektiverer Anstrengungen, will man die Art erhalten. Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, spezielle Schutzgebiete einzurichten, in denen für den bedrohten Feldhamster ideale Bedingungen herrschen, wie eine kleingliedrige Fruchtfolge oder der Schutz vor Beutegreifern. „Ein Thüringer Modellprojekt zeigt, wie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Artenschützern und Landwirten gelingt. Wir müssen zukünftig Artenschutz und Schutz von Nahrungsmitteln zusammen angehen. So entsteht eine win-win-Situation für Mensch und Umwelt“, so Tarricone abschließend.

Hintergrundinformationen:

https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/ackerbau/extrembefall-mit-feldmaeusen
https://www.feldhamster.de/feldhamster-in-seinem-gesamten-verbreitungsgebiet-vom-aussterben-bedroht

Umdenken ist dringend erforderlich, um Chancen für Sachsen-Anhalt zu nutzen

Hüskens zu Grünen-Streit bei grüner Gentechnik: Umdenken ist dringend erforderlich, um Chancen für Sachsen-Anhalt zu nutzen

Als – wenn auch kleinen – Hoffnungsschimmer für mehr Vernunft in der Diskussion um Perspektiven für die Grüne Gentechnik bezeichnet die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens eine kontroverse Diskussion, die aktuell bei den Grünen zu diesem Thema ausgebrochen ist. Gerade für ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt mit seinen hervorragenden Böden und seiner langen Tradition in der Pflanzenzüchtung würde mehr Offenheit der Keniakoalition gegenüber Technologien wie Crispr/Cas der Land- und Forstwirtschaft zahlreiche Chancen eröffnen.

So könnten etwa schneller Pflanzen gezüchtet werden, die sich an neue klimatische Bedingungen anpassen aber auch resistenter gegen Schädlinge sind und damit deutlich weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. Die Argumentation etwa von Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen) ggü. der Mitteldeutschen Zeitung, die grüne Gentechnik habe in der Vergangenheit auch nicht funktioniert, bezeichnet Hüskens als scheinheilig: „Wer eine technologische Entwicklung derart mit Verboten überzieht und sich quasi auf jede gentechnisch veränderte Pflanze setzt, darf sich doch nicht wundern, wenn diese nicht wächst.“

Sachsen-Anhalt sollte bei der grünen Gentechnik endlich wieder vorangehen und die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Wissenschaftler im Land und die mittelständischen Zuchtunternehmen müssen, wie zuletzt zwischen 2002 und 2006 Unterstützung erfahren, damit Sachsen-Anhalt auch in Zukunft seinem Ruf als Wiege der Pflanzenzüchtung in Deutschland gerecht wird.

 

Zum Hintergrund: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst ein „Forschungsprogramm Genome Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ mit einem Fördervolumen von 5 Mio. Euro gestoppt. Das Programm richtete sich nicht nur an staatliche Hochschulen, sondern adressierte ausdrücklich auch Umweltverbände als Projektpartner. Gegen diesen rüden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und in den Kompetenzbereich der grünen Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg haben sich zwischenzeitlich mehr als 120 Wissenschaftler in einem gemeinsamen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Darunter ist mit Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Niggli auch einer der weltweit prominentesten Vertreter der ökologischen Landwirtschaft.

Mit sog. Genomeditierungstechniken können gezielt Änderungen in den Pflanzen vorgenommen werden. Dies ergänzt die „klassische“ Gentechnik und ist unerlässlich, um den Herausforderungen von Klimawandel, Ernährungssicherung und knapper werdenden Ressourcen zu begegnen.  Neben einer notwendigen Ertragssteigerung sind Resistenzen gegen Trockenstress und Schädlingsbefall sowie verbesserte Inhaltsstoffe aus wissenschaftlicher Sicht die Schwerpunkte einer modernen Pflanzenzüchtung. https://progressive-agrarwende.org/brief-kretschmann/

Wie sieht eine Geschäftsplanung mit Corona-Szenarien aus? – Kühler Kopf, Klarer Kopf – Episode 2

Momentan ist niemand in der Lage, belastbare Zukunftsaussagen zu tätigen.
Umso wichtiger ist die tiefgreifende Berechnung von verschiedenen Handlungs-
und Ergebnisszenarien. Nicht zuletzt geht es um persönliche Haftungsfragen.

In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen – Kühler Kopf, Klarer Kurs – Episode 1

Jede Krise ist anders. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schon ganz und gar. Trotzdem gibt es einige generelle Dinge, die Unternehmern durch die schwere Zeit helfen. Eine ist „In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen.“ Was das heißt, hören Sie in Folge 1 unseres Podcasts.

Hüskens: Haushalt im Ausnahmezustand

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht vergessen!

„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch wichtig, die Selbstständigen im Land nicht zu vergessen. Diese haben oftmals viel kleinere Kapitalpolster und profitieren von Maßnahmen wie der Kurzarbeit meistens nicht.
„Das Akutprogramm gegen die Coronawirtschaftskrise, welches unsere FDP-Fraktion am heutigen Freitag in den Bundestag einbringt, sieht deshalb auch Maßnahmen wie die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen vor“, betont Faber.

Damit kann in einem ersten Schritt die Liquiditätslage verbessert werden. In weiteren Schritten müssen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

Hintergrund: Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ (Drucksache: 19/17747).

Hüskens: Faire Förderung der Schulen in Freier Trägerschaft!

Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf der Strecke geblieben ist.“

Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das dem Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorliegt.

„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ schlägt Hüskens vor. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit beenden. Eine solche Regelung liesse sich auch noch in einer Bereinigungssitzung realisieren.“

Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.