Sitta: Bundesinnenminister Seehofer verkennt Not der Landwirtinnen und Landwirte

Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, richtete sich am gestrigen Mittwoch mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Grund dafür sind die derzeitigen Einreisebeschränkungen für dringend benötigte Erntehelfer. Sitta fordert ein sofortiges Umdenken.

In einem offenen Brief kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete Innenminister Seehofer (CSU) scharf. Es geht dabei um den aktuellen Einreisestopp für dringend benötigte Erntehelfer nach Deutschland. „Um die Arbeitsspitzen bei der Ernte abzudecken, ist der Einsatz von Erntehelfern, die aus dem Ausland einreisen, unabdingbar. Auch die vielen Obst-, Gemüse- und Gartenbaubetriebe sind bei Aussaat- und Pflegearbeiten auf den Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften angewiesen. Diese Arbeitsleistung können auch freiwillige Helfer nicht abdecken. Es stehen Existenzen im In- und Ausland auf dem Spiel“, schrieb Frank Sitta.

„Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie in aller Form bitten, das letzte Woche von Ihnen verfügte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu überdenken. Schaffen Sie stattdessen eine Regelung, die den Sonderkulturbetrieben den Einsatz ihrer langjährigen Mitarbeiter unter Berücksichtigung epidemiologischer Vorsichtsmaßnahmen ermöglicht. Kommen Sie den Forderungen der EU-Kommission nach und mit sorgen sie mit ihren europäischen Kollegen unverzüglich für einheitliche und praktikable Reise- sowie Transitregelungen“, fordert Sitta abschließend.

Sitta: ‘Nach mir die Sintflut’ geradezu Motto von Schwarz-Rot-Grün

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB geht auch nach dem zweiten Versuch eines Haushalts für 2020/21 mit der Haushaltspolitik der Kenia-Koalition hart ins Gericht:

„Erst gestern erklärte der Ministerpräsident in der Leipziger Volkszeitung zu schwarz-rot-grüner Haushaltspolitik, Kenia müsse nicht bedeuten: ‚Nach mir die Sintflut!‘ Schon einen Tag später zeigt sich: In Sachsen-Anhalt werden Union, SPD und Grüne den Beweis dieser These schuldig bleiben. Selbst Rekordsteuereinnahmen reichen nicht, um die immer weiter steigenden Ausgabenwünsche der Koalition bedienen zu können. Auf die Rücklagen für Notfälle muss schon seit längerem zurückgegriffen werden. Auch für die Pensionslasten wird längst nicht ausreichend vorgesorgt. Die eigentlich überfällige Bankrotterklärung dieser Landesregierung wird immer unverhohlener mit Haushaltstricks hinausgezögert. Und nun sollen noch einmal 40 Millionen Euro im Jahr aus dem Landeshaushalt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinzukommen. Die Finanzierung bleibt schleierhaft. Man sollte sich nicht wundern, wenn am Ende beim Straßenbau und dringenden Investitionen gekürzt wird und die CDU sich trotz aller Schwüre auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer einlässt. Für junge Familien würde ein Hauskauf in Sachsen-Anhalt so freilich kaum attraktiver. Die Rechnung für die verfehlte schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik werden aber ohnehin zukünftige Steuerzahler bekommen. ‚Nach mir die Sintflut‘ erweist sich geradezu als Motto der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.“

Sitta: Höhere Grunderwerbsteuer für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ungerecht

Die Volksstimme berichtet heute, dass der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht mehr ausschließt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB:

 „Sachsen-Anhalt hat bekanntlich die am stärksten alternde Bevölkerung bundesweit. Ob eine deutliche Steigerung der Grunderwerbsteuer einen Anreiz für junge Familien darstellt, sich hier ein Haus zu kaufen, darf man getrost bezweifeln. Dass SPD und Grüne für Steuererhöhungen immer etwas übrig haben, ist keine Neuigkeit. Aber dass nun auch der Fraktionsvorsitzende der Union schon jetzt offen darüber nachdenkt, zeigt, dass die CDU trotz weiter sprudelnder Steuereinnahmen trotz aller Schwüre wohl nicht lange widerstehen kann.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist zudem ungerecht. Vor allem wären die Hauseigentümer die Gekniffenen, die vor nicht allzu langer Zeit Straßenausbaubeiträge bezahlt haben und nun ihre Immobilie verkaufen wollen. Schließlich wird jeder potenzielle Käufer versuchen, die höhere Steuer über einen niedrigeren Kaufpreis zumindest teilweise auszugleichen. Wenn eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist, wäre es besser, die Erhebung den Kommunen freizustellen. Dort kennt man die Situation vor Ort am besten und kommt am ehesten zu einer gerechten Lösung.“

Frank Sitta zur OB-Wahl in Halle: Herzlicher Dank an Andreas Silbersack

Am Sonntag fand die erste Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Halle statt. Erstmals seit dem Jahr 2000 trat ein Kandidat an, den wir als Freie Demokraten nicht nur unterstützt haben, sondern der auch Mitglied unserer Partei ist. An dieser Stelle danke ich Andreas Silbersack zunächst noch einmal ganz herzlich, dass er sich dieser Wahl gestellt und den Wahlkampf mit großem persönlichen Einsatz betrieben hat. Ich danke auch allen Parteifreunden und den Mitgliedern der Union, die in diesem Wahlkampf geholfen haben.

Auch wenn am Ende etwas mehr als zwei Prozent zum Erreichen der Stichwahl fehlten, so haben wir doch gemeinsam ein durchaus ein beachtliches Ergebnis eingefahren. Obwohl der Oberbürgermeister Meinungsführer aus dem bürgerlichen Lager auf seine Seite gezogen hat, ist es ihm offenbar nicht gelungen, die Wähler, die bei der Stadtratswahl für die beiden bürgerlichen Parteien gestimmt haben, in größerem Umfang abzuziehen. Allerdings muss man konstatieren, dass sich Herrn Wiegands Taktik, sich der öffentlichen Debatte im Wahlkampf weitgehend zu entziehen, erst einmal ausgezahlt hat. Für den demokratischen Prozess – der vom öffentlichen Meinungsstreit lebt – bietet sie freilich keinen sonderlichen Mehrwert.

Das schreckliche Attentat vom Mittwoch vergangener Woche dürfte sehr wahrscheinlich Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben. Sicher werden manche Wähler das Bedürfnis gehabt haben, nach einer solchen Tragödie Einigkeit als Stadtgesellschaft zu demonstrieren. Zwangsläufig steht das Stadtoberhaupt dann auch im Fokus der Aufmerksamkeit. Aus Respekt vor den Opfern haben wir den Wahlkampf wenige Tage vor der Wahl nahezu völlig ausgesetzt. Auf unsere für den Donnerstag geplante Kundgebung haben wir verzichtet. So legte Christian Lindner auf dem Markt zu dem Zeitpunkt einen Kranz nieder, als er dort eigentlich sprechen sollte. Ich danke ihm herzlich, dass er trotzdem nach Halle gekommen ist, um dieses Zeichen zu setzen.

Für die Stichwahl in zwei Wochen sehen sich Mitglieder und Sympathisanten der halleschen Liberalen einer ausgesprochen schwierigen Entscheidung gegenüber. Auf der einen Seite steht ein Kandidat, dessen Programmatik kaum der unseren entspricht. Auf der anderen haben wir einen Oberbürgermeister, dessen Amtsführung in den letzten sieben Jahren uns alles andere als überzeugt hat – sonst hätten wir ja keinen Kandidaten aufgestellt, um ihn abzulösen. Es ist verständlich, wenn selbst leidenschaftliche Demokraten wie wir unter diesen Umständen ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Wahl ausnahmsweise auszulassen. Unser Wahlrecht ist jedoch ein Wert an sich – auch wenn es manchmal bedeutet, dass man sich entscheiden muss, welche Alternative nur etwas erträglicher ist als die andere.

Frank Sitta: Wir trauern um die Opfer des gestrigen Attentats

Der grauenhafte gestrige Mittwoch in Halle und Wiedersdorf lässt mich, meine Heimatstadt und ich denke uns Sachsen-Anhalter insgesamt fassungslos zurück. Die Freien Demokraten trauern mit den Angehörigen um die Opfer dieser irrsinnigen Tat. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürgern und den Besuchern unserer Stadt Halle, die sich in der Synagoge zu ihrem höchsten religiösen Fest versammelt hatten. Sie mussten bange Minuten erleben, in Todesangst und in trotziger Entschlossenheit, sich dem Attentäter entgegen zu stellen. Ich war und bin sehr stolz, dass es in unserer Mitte wieder jüdisches Gemeindeleben gibt. Dafür muss es bei uns immer Platz geben, während wir dem Antisemitismus – egal in welcher Form er daherkommt – keinen Fußbreit überlassen sollten. Trotz der Verzweiflung am Tag nach so einem abscheulichen Verbrechen, bin ich mir sicher, dass Jom Kippur auch nächstes Jahr in unserer Stadt gefeiert wird. Denen, die vom Attentäter gezwungen wurden, Zeugen seiner Taten zu werden, wünsche ich, dass sie ihre Erfahrungen verarbeiten können. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei unseren Polizistinnen und Polizisten, sowie bei unseren Rettungskräften, die auch unter einer immer möglichen Gefahr für das eigene Leben, mit ihrem Einsatz noch Schlimmeres verhindern konnten. Ihnen allen, ihren Familien und Freunden wünschen wir die Kraft, in dieser schwierigen Zeit einander beizustehen.

Kenia-Koalition produziert trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerten sich die öffentlichen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Deutschland von 2016 bis 2017 um 2,1 Prozent. In Sachsen-Anhalt wuchs der Schuldenstand hingegen um 2,2 Prozent. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta kritisiert die schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik:

 „Alle staatlichen Ebenen in Deutschland haben die hervorragende Entwicklung bei den Steuereinnahmen genutzt, um zumindest keine neuen Schulden zu  machen. Sachsen-Anhalt ist hingegen eines von nur drei Ländern, bei denen die Schuldenlast gestiegen ist. Es wird einmal mehr deutlich, dass die  Kenia-Koalition ihre Risse nur mit Steuergeld notdürftig kitten kann, das das Land eigentlich gar nicht hat. Mit vorausschauender Haushalts- und Finanzpolitik hat das leider überhaupt nichts zu tun. Richtig teuer wird das nämlich dann, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.“

Lehrberufe bei Kenia nicht weit oben auf der Prioritätenliste

Der Landesvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta bedauert die Vertagung des Azubi-Tickets.

  “Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass die Landesregierung diese Frage mindestens ein weiteres Jahr aufschiebt. Die Erhöhung der Attraktivität der Lehrberufe steht bei Kenia offenbar nicht besonders weit oben auf der Prioritätenliste.”

Bereits jetzt müssten Azubis vieler Gewerke lange Anfahrtswege zu den Berufsschulen auf sich nehmen. Das erschwere die Bemühungen der Betriebe, junge Menschen von einer Ausbildung zu überzeugen.

“Die nunmehr diskutierte Ausweitung der bisherigen Regelung zu Fahrtkostenzuschüssen hat mit einem echten Azubi-Ticket wenig zu tun. So wird lediglich Flickschusterei betrieben, ohne Probleme wirklich zu lösen. Unbefriedigend ist aber auch die mangelhafte Ressortabstimmung innerhalb der Regierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung”, erklärt Sitta abschließend.

Sitta: Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand

Zum Abschneiden Sachsen-Anhalts beim KfW-Gründungsmonitor 2018 erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

„Sachsen-Anhalt verbleibt bei den Unternehmensgründungen weiterhin abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die demographische Entwicklung und die Kaufkraft im Land kann man allenfalls als Teil einer Erklärung gelten lassen. Selbst Thüringen als vorletztes Land kommt auf mehr als 50 Prozent mehr Gründungen je 10.000 Einwohnern als Sachsen-Anhalt. Ohne Unternehmer gibt es keinen Wohlstand. Deshalb muss auch in den Schulen ein positiveres Unternehmerbild und mehr Wirtschaftswissen vermittelt werden.

Die Landesregierung muss endlich aufwachen und deutlich mehr für ein gründerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt tun. In Nordrhein-Westfalen wird gerade eine elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt, die das Gründen einfacher und schneller machen soll. Bei uns hingegen hat man beim Thema Entbürokratisierung außer Ankündigungen nach über zwei Jahren Schwarz-Rot-Grün immer noch nichts vorzuweisen.“

Freie Demokraten Sachsen-Anhalt tagten in Magdeburg

Am Sonnabend fand der jährliche Landesparteitag der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt statt. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, konnte für die vergangenen zwölf Monate eine positive Bilanz ziehen.

Sitta erinnerte daran, dass der große Erfolg seiner Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch keineswegs eine ausgemachte Sache gewesen sei. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder habe es dem Landesverband schließlich ermöglicht, zwei Bundestagsmandate zu erringen. Die gesamte Partei sei für dieses Ziel zusammengerückt.

„Die Freien Demokraten haben gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich gemacht, wo wir in Deutschland unbedingt Veränderungen erreichen wollen, wo sich der Gang der Dinge in eine andere Richtung drehen muss. Dafür standen unsere Kandidaten ein und ich bin überzeugt, dass es auch das war, wofür uns unsere Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Mit Jamaika sei das leider nicht umzusetzen gewesen.

Er halte es weiterhin für einen Fehler, dass auf Bundesebene die Kompetenzen für die Digitalisierung nicht gebündelt würden. „Der ländliche Raum wird ohne kräftige politische Unterstützung von den Zukunftstechnologien abgeschnitten werden. Das sind keine guten Argumente für Unternehmen und Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben – oder sie sich dort zu suchen. Ein Digitalministerium hätte deshalb das Ministerium sein können, das für die Heimat der Zukunft sorgt“, so Sitta.

Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum der Bund weiterhin an den börsennotierten Unternehmen Telekom und Post beteiligt bleiben soll. „Wir sollten diese Beteiligungen verkaufen und die Einnahmen in die Digitale Infrastruktur unseres Landes investieren. Das ist die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft – und nicht die Dividende der Telekom.“

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisierte aber auch den Zustand und die Arbeit der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Er wies Ministerpräsident Haseloff auf eine Gelegenheit hin, diese Bilanz etwas aufzubessern. Union und SPD haben auf Bundesebene nämlich vereinbart, dass es fünf Modellregionen für den nächsten Mobilfunkstandard 5G geben soll. „Ministerpräsident Haseloff wird nun offenbar erst einmal nicht in Berlin gebraucht. Ich fordere ihn aber auf, sein ganzes bundespolitisches Gewicht nun dafür in die Waagschale zu werfen, das eine dieser Modellregionen in Sachsen-Anhalt liegt.“

Sitta sprach sich in seiner Rede zudem gegen Dieselfahrverbote aus. Wenn man dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden wolle, müssten flächendeckende Fahrverbote verhindert werden. „Da muss auch die Industrie ihren Beitrag leisten und zu ihrer Verantwortung stehen. Erst recht, wenn ein Hersteller zugegeben hat, seine Kunden betrogen zu haben. Wir werden solches Geschäftsgebaren immer verurteilen. Wir sind Marktwirtschaftler aus Überzeugung – und nicht die Genossen von Bossen.“

In diesem Zusammenhang hinterfragte er aber auch „das Geschäftsmodell der selbsternannten Deutsche Umwelthilfe“. Zudem forderte er eine Überprüfung der Grenzwerte und der Vorgaben, wie diese in Deutschland gemessen werden.

Außerdem drängte Sitta auf ein Einwanderungsrecht mit klaren Regelungen für eine geordnete Zuwanderung. Das Maß für Asylsuchende sei die Schutzbedürftigkeit. Obergrenzen könne es da nicht geben. Bei wem die Schutzbedürftigkeit allerdings nicht oder nicht mehr vorliege, der müsse Deutschland auch so schnell wie möglich verlassen.

Am 28. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt, am 14. April 2018 nahmen ca. 200 Delegierte teil. Es wurden unter anderem Sachanträge zu Themen aus den Bereichen Digitalisierung, Zukunft ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, diskutiert und beschlossen.

Zudem wurde erstmals ein neues Format des Informationsaustausches und der Mitgliederbeteiligung angeboten. Drei Arbeitsgruppen trafen sich in Foren zu den Themen:

– „Altern in Sachsen-Anhalt – Perspektive der Pflege und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“
– „Landwirtschaft neu denken – Wirtschaftlich, ideologiefrei und fair“
– „Russland – strittiger Partner oder Konkurrent?“

Sitta nun Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Frank Sitta wurde von der Bundesregierung in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen berufen. Sie folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Deutschen Bundestags.

„Der Beirat wurde der Bundesnetzagentur zur Seite gestellt, um sie bei Fragen der Regulierung wichtiger Infrastruktur zu beraten. Aufgabe der Agentur ist es, den Wettbewerb in den Energie-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnmärkten zu fördern und die Leistungsfähigkeit der dafür nötigen Infrastrukturen zu sichern. Das sind also Angelegenheiten, die entscheidend sind für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Als sachsen-anhaltischer Bundestagsabgeordneter liegen sie mir besonders am Herzen.

Die Fragen, die in nächster Zeit auch im öffentlichen und politischen Fokus stehen dürften, werden wohl den Breitbandausbau und die Mobilfunkabdeckung betreffen. Als Sachsen-Anhalter merken wir ja leider immer wieder, dass diese Themen von Schwarz-Rot im Bund – aber auch von Schwarz-Rot-Grün im Land – bisher ziemlich vernachlässigt wurde. Bald steht die Vergabe der Frequenzen für den Mobilfunk der 5. Generation (genannt 5G) an. Der Beirat spielt für das Verfahren eine bedeutende Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass ein besonderes Augenmerk nicht zuletzt auf die Regionen gelegt wird, deren Netzabdeckung derzeit vor allem aus weißen Flecken besteht.“

Einen Überblick über ihre Arbeit gibt die Bundesnetzagentur in ihrer Imagebroschüre, die Sie hier zum Download finden.