Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

 „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, verletzt diese Regelung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Er fordert die Landesregierung auf, sich einer Änderung nicht in den Weg zu stellen.

 „Hier geht es nicht um notorische Raserei, sondern es dürfte nahezu allen Autofahrern schon einmal passiert sein, dass man unbeabsichtigt zu schnell unterwegs ist – etwa wenn auf der täglichen Pendelstrecke wegen einer Baumaßnahme nur 30 statt wie gewohnt 50 erlaubt ist. Wir haben als Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, diesbezüglich wieder für Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch der Bundesverkehrsminister diese Regelung zwischenzeitlich als unverhältnismäßig anerkennt und eine entsprechende Änderung der StVO auf den Weg bringen will. Da die nur in Kraft treten kann, wenn die Länder im Bundesrat zustimmen, appelliere ich an die Landesregierung eine solche Entschärfung mitzutragen und die Bereitschaft dazu auch möglichst bald zu signalisieren.“

Sitta: Landesregierung verbleibt auf restriktivem Kurs

Die heute bekannt gegebenen Änderungen zur Fünften Corona-Eindämmungsverordnung lassen nach Auffassung des Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB nur wenige Fortschritte erkennen.

„Das Kabinett hat wohl lange diskutiert und nun wenig beschlossen. Der Ministerpräsident macht deutlich, dass er seine Richtlinienkompetenz an die Gesundheitsministerin abgeben hat. Die Landesregierung fährt weiterhin den restriktiven Kurs.

Dass Kneipen und Bars vom Rest der Gastronomie getrennt werden, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Warum Hygiene- und Abstandsgebote nur dann ausreichen, wenn ein Schnitzel zum Bier gereicht wird, versteht niemand. Schlimmer noch: Den Betreibern wird nicht einmal eine Perspektive aufgezeigt, die aber seit Wochen versprochen wird.“

Sitta: Nach Urteil im Saarland Hausarrest auch in Sachsen-Anhalt endlich aufheben

Gestern hat das saarländische Verfassungsgericht in einer Eilentscheidung geurteilt, dass aktuell keine belastbaren Gründe für das dortige Verbot des Verlassens der Wohnung vorliegen. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB, hält auch die sehr ähnliche Regelung in der 4. Eindämmungsverordnung der Landesregierung für derzeit nicht gerechtfertigt.

„Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat die Bürger mit einer fast gleichlautenden Regelung wie im Saarland quasi unter Hausarrest gestellt. Auch bei uns ist das Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen eines triftigen Grundes verboten, der bei Kontrollen gegenüber Sicherheitsbehörden und Polizei wortwörtlich ‚glaubhaft zu machen‘ ist. Dieses Verbot wurde im Saarland angesichts geringerer Fallzahlen für nicht mehr verfassungsgemäß erklärt. Man kann davon ausgehen, dass das Verbot in Sachsen-Anhalt, wo die Zahl der nachgewiesenen Infektionszahlen immer sehr niedrig war, ebenfalls unserer Landesverfassung widerspricht. Die Landesregierung muss den Hausarrest sofort aufheben. Andernfalls droht nicht zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung in die angemessenen Bekämpfungsmaßnahmen Schaden zu nehmen. Hier geht es schließlich um elementarste Freiheitsrechte der Bürger, die Rechtfertigung eines jeglichen Eingriffs muss da ständig geprüft werden.“

Sitta: Landesregierung schafft kein Vertrauen in Corona-Maßnahmen

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die heute Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten kurzfristigen Änderungen an der 4. Eindämmungsverordnung kritisch.

„Die Änderungen sind leider wenig geeignet, um das Vertrauen bei den Bürgern in die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stärken.

Die Verschärfung der 800m²-Grenze für den Einzelhandel durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Dass die Klagen von Galeria Karstadt Kaufhof zur Begründung herangezogen werden, nachdem diese bereits von den Gerichten zurückgewiesen wurden, ist besonders fragwürdig. Eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter wäre die deutlich bessere Regelung gewesen. Da die Landesregierung das offenbar ähnlich sieht, hätte ich mir mehr Rückgrat gewünscht. Dass die Leute von nah und fern herbeiströmen, um sich ein Einkaufserlebnis mit Gesichtsmaske zu gönnen, scheint doch recht weit hergeholt.

Auch die Rechtfertigung für die Kurzfristigkeit der Einführung der Maskenpflicht selbst kann überhaupt nicht überzeugen. Die Empfehlungen, solche zu tragen, waren wochenlang gelinde gesagt zurückhaltend. Dass die Bürger sich nun innerhalb weniger Tage keine Masken besorgen konnten, sollte wohl niemanden verwundern.

Das Öffnen der Tierparks macht das Verbot, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen, endgültig hinfällig. Wenn die Landesregierung die Eindämmungsverordnung innerhalb weniger Tage ändert, hätte der Hausarrest auch gestrichen werden müssen.“

Sitta: Ungleichbehandlung der Gastronomie beseitigen

Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Fraktionsvize im Bundestag, fordert angesichts der derzeitigen Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für Teile der Gastronomie baldige Lockerungen.

„Auch in der Gastronomie können aktuelle Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Es ist unverständlich, weshalb eine ganze Branche wirtschaftlich benachteiligt wird. Deutschlandweit drohen bis zu 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe in die Insolvenz zu rutschen“, sagt Frank Sitta. Nach Einschätzung der Freien Demokraten können auch die angekündigten Hilfsmaßnahmen nur einen kleinen Teil des Schadens ausgleichen.

„Kein Gastronom kann die unverschuldeten Einnahmeausfälle über so lange Zeit verkraften. Das Einzige was der Gastronomie hilft, sind jetzt die ersten verantwortungsvollen Öffnungen, um das Geschäft langsam anzukurbeln. Eine erste Idee wäre die Öffnung der Außenbereiche“, erklärte Sitta zu seinem Vorstoß.

Sitta: Landesregierung muss finanziellen Kollaps der Kommunen verhindern

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beizustehen.

„Schon jetzt zeichnet sich die enorme finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte durch die Corona-Krise ab. Es droht ein Konjunktureinbruch und damit enorme Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Absehbar ist, dass auf die Kommunen krisenbedingt gleichzeitig steigende Kosten zukommen. Die erste Haushaltssperre in Halle und die errechneten 200 Mio. Euro Mindereinnahmen in Magdeburg dürften leider nur ein Vorgeschmack sein“, so Frank Sitta.

Unterstützung seitens des Landes könnte in dieser Lage in Form pauschaler Pro- Kopf-Zahlungen geleistet werden, um auch die Kommunen von unnötiger Bürokratie zu befreien und schnelle Hilfen auf den Weg zu bringen.

„Wir brauchen übergangsweise sicher auch mehr Flexibilität im Haushaltsrecht, aber einen Freifahrtschein für eine generelle Neuverschuldung der Kommunen darf es nicht geben. Eine Politik die rechnen kann, kann es nicht zulassen, dass anschließend die kommunalen Haushalte dauerhaft finanziell am Tropf hängen. Leider hat Schwarz-Rot-Grün die Reserven des Landeshaushalts bereits aufgebraucht, als die Einnahmen noch sprudelten. Deshalb wird wohl auch die Landesregierung nicht umhinkommen, die Unterstützung durch Bundesmittel einzufordern“, so Sitta abschließend.

Sitta: „Sachsen-Anhalts Wirtschaft darf nicht zum Beatmungspatienten werden“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen, um den Kollaps von Unternehmen als Folge der Corona-Krise zu verhindern.

„Die sachsen-anhaltischen Gewerbebetriebe nahezu aller Branchen erleiden gerade Einnahmeausfälle, die ihre Ursache nicht etwa in Mängeln in der Unternehmensführung haben, sondern in Maßnahmen, die Staat und Kommunen zur Bekämpfung der Pandemie als notwendig erachten. Wenn das Land den wirtschaftlichen Kollaps mit den entsprechenden Aussichten für zukünftige Steuereinnahmen verhindern will, muss die Landesregierung deutlich mehr tun als bisher. Wir brauchen schnell wirksame Therapien, sonst wird die Wirtschaft Sachsen-Anhalts auch noch zum Beatmungspatienten.

Die Akutmaßnahmen zur Sicherung die Liquidität der Unternehmen müssen deshalb ausgeweitet werden. So sollten die Soforthilfen auch an größere Unternehmen ausgezahlt werden, wie andere Länder das auch handhaben. Zudem müssen die öffentlichen Banken wie die KfW, aber auch die Investitionsbank des Landes, Zahlungen bestehender Darlehen jetzt stunden. Das wäre eine enorme Entlastung, selbst wenn die Hausbanken, die für gewöhnlich 10-20 % des Darlehens tragen, auf ihren Teil der Rückzahlung bestehen. Es wäre natürlich noch besser, wenn die ebenfalls Kulanz üben. Im Gegenzug sollten die Verschärfungen der Regulierung ausgesetzt werden, um die Institute ihrerseits nicht in Schwierigkeiten zu bringen und die Kreditversorgung für die Wirtschaft zu sichern.

Auch nach einer Lockerung werden eine Reihe von Branchen noch eine Weile unter den Folgen von Beschränkungen zu leiden haben. Die Landesregierung sollte frühzeitig konjunkturstützende Maßnahmen ankündigen, damit die Unternehmen trotzdem Licht am Ende des Tunnels sehen. Ich denke da insbesondere an steuerliche Erleichterungen, die die Nachfrage stärken. Für Tourismusabgaben ist beispielsweise ehrlich gesagt überhaupt kein Platz, solange der Tourismus noch staatlich beschränkt ist.

Vergessen werden sollte keinesfalls, dass die Krankenhäuser gerade jetzt auch noch auf Einnahmen in erheblichem Umfang verzichten, weil sie Reserven für die Behandlung von Covid-19-Patienten schaffen. Dabei ist deren Finanzkraft ohnehin geschwächt, weil eine deutliche Erhöhung der Krankenhausförderung des Landes mehr als überfällig ist. Die Landesregierung sollte deshalb ihren Verpflichtungen noch in diesem Jahr nachkommen und die Auszahlung der bisher gesparten Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht erst für die nächste Legislaturperiode versprechen.“

Sitta kündigte ein Positionspapier der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt zur Thematik an. Darin werde zudem ein Katalog mit Vorschlägen enthalten sein, wie eine baldmöglichste Lockerung der Beschränkungen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 von statten gehen könnte.

Sitta: Bundesinnenminister Seehofer verkennt Not der Landwirtinnen und Landwirte

Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, richtete sich am gestrigen Mittwoch mit einem offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Grund dafür sind die derzeitigen Einreisebeschränkungen für dringend benötigte Erntehelfer. Sitta fordert ein sofortiges Umdenken.

In einem offenen Brief kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete Innenminister Seehofer (CSU) scharf. Es geht dabei um den aktuellen Einreisestopp für dringend benötigte Erntehelfer nach Deutschland. „Um die Arbeitsspitzen bei der Ernte abzudecken, ist der Einsatz von Erntehelfern, die aus dem Ausland einreisen, unabdingbar. Auch die vielen Obst-, Gemüse- und Gartenbaubetriebe sind bei Aussaat- und Pflegearbeiten auf den Einsatz von ausländischen Saisonarbeitskräften angewiesen. Diese Arbeitsleistung können auch freiwillige Helfer nicht abdecken. Es stehen Existenzen im In- und Ausland auf dem Spiel“, schrieb Frank Sitta.

„Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie in aller Form bitten, das letzte Woche von Ihnen verfügte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu überdenken. Schaffen Sie stattdessen eine Regelung, die den Sonderkulturbetrieben den Einsatz ihrer langjährigen Mitarbeiter unter Berücksichtigung epidemiologischer Vorsichtsmaßnahmen ermöglicht. Kommen Sie den Forderungen der EU-Kommission nach und mit sorgen sie mit ihren europäischen Kollegen unverzüglich für einheitliche und praktikable Reise- sowie Transitregelungen“, fordert Sitta abschließend.

Sitta: ‘Nach mir die Sintflut’ geradezu Motto von Schwarz-Rot-Grün

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB geht auch nach dem zweiten Versuch eines Haushalts für 2020/21 mit der Haushaltspolitik der Kenia-Koalition hart ins Gericht:

„Erst gestern erklärte der Ministerpräsident in der Leipziger Volkszeitung zu schwarz-rot-grüner Haushaltspolitik, Kenia müsse nicht bedeuten: ‚Nach mir die Sintflut!‘ Schon einen Tag später zeigt sich: In Sachsen-Anhalt werden Union, SPD und Grüne den Beweis dieser These schuldig bleiben. Selbst Rekordsteuereinnahmen reichen nicht, um die immer weiter steigenden Ausgabenwünsche der Koalition bedienen zu können. Auf die Rücklagen für Notfälle muss schon seit längerem zurückgegriffen werden. Auch für die Pensionslasten wird längst nicht ausreichend vorgesorgt. Die eigentlich überfällige Bankrotterklärung dieser Landesregierung wird immer unverhohlener mit Haushaltstricks hinausgezögert. Und nun sollen noch einmal 40 Millionen Euro im Jahr aus dem Landeshaushalt zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinzukommen. Die Finanzierung bleibt schleierhaft. Man sollte sich nicht wundern, wenn am Ende beim Straßenbau und dringenden Investitionen gekürzt wird und die CDU sich trotz aller Schwüre auf eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer einlässt. Für junge Familien würde ein Hauskauf in Sachsen-Anhalt so freilich kaum attraktiver. Die Rechnung für die verfehlte schwarz-rot-grüne Haushaltspolitik werden aber ohnehin zukünftige Steuerzahler bekommen. ‚Nach mir die Sintflut‘ erweist sich geradezu als Motto der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt.“