Die FDP Sachsen-Anhalt fordert Reformen beim Öffentlichen Rundfunk

Beschluss des Landesvorstandes FDP Sachsen-Anhalt

  1. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, der unter anderem auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 ct auf 18,36 € beinhaltet, ab.
  2. Wir fordern die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt auf, diesen Staatsvertrag nicht zu ratifizieren.
  3. Die Freien Demokraten fordern die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, einen längst überfälligen Reformprozess zu beginnen. Dabei sollen unter anderem Vorschläge für Strukturanpassungen und Neufassung des Programmauftrags vorgelegt werden.

Begründung: Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Erhalt und der Fortentwicklung einer pluralistischen, demokratischen und kulturstaatlichen Rundfunklandschaft. Dazu gehört auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk als ein der freiheitlichen Demokratie dienender Rundfunk, der der Meinungsvielfalt, der Unabhängigkeit, der Wahrheit und der Ausgewogenheit der Berichterstattung verpflichtet ist. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedarf. Ohne Anpassung ist eine Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar. Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen. Deshalb fordern die Freien Demokraten, eine zeitgemäße Neubestimmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags vorzunehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lichte seiner verfassungsrechtlich nicht nur gewährleisteten, sondern ausdrücklich geforderten Bestands- und Entwicklungsgarantie in die Lage zu versetzen, diesen Kernauftrag unter gleichzeitiger Beachtung der Bedingungen von Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit auch zu erfüllen. Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) haben einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen. Das im Medienänderungsstaatsvertrag nicht nur der Erhalt der seit vielen Jahren defizitär arbeiteten Landesrundfunkanstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk fortgeschrieben, sondern auch noch der inneranstaltliche Finanzausgleich, d.h. zusätzliche Mittel anderer Landesrundfunkanstalten an RB und SR fließen, erhöht wird, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ohne Reformen kann es keine Rechtfertigung für Beitragserhöhungen geben

Hüskens: Machen wir es doch wie Südtirol – Massentests auf freiwilliger Basis

Angesichts der erneuten Debatten um zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin und amtierende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt, von der Landesregierung, für die Eindämmungsverordnung vor allem zwei Maßnahmen vorzusehen: Vom Land mit den Landkreisen organisierte freiwillige Massentests noch vor den Weihnachtsferien und eine Verlängerung der Ferien um zwei Tage bis zum 10. Januar. Ziel müsse es sein, das gesellschaftliche Leben inklusive Kultur und Freizeit möglichst schnell normalisieren zu können.

„Als relativ kleines Bundesland müssen wir in der Lage sein, durch freiwillige Massentests eine größtmögliche Klarheit zum Infektions-geschehen im Land zu bekommen, bevor der Weihnachtsreiseverkehr beginnt.“ Dies gebe den Menschen Klarheit, die infiziert sind und könne weitere Ansteckungen reduzieren.

Zudem sollte Sachsen-Anhalt die Chance nutzen, dass die erste Januarwoche aufgrund des Feiertages am 6. Januar ohnehin traditionsgemäß ruhiger verläuft. Wenn Schüler und Lehrer dann am 11. Januar wieder zum Unterricht antreten, sollte nichtsymptomatisches Infektionsgeschehen durch Weihnachts- und Silvesterfeiern weitestgehend abgeklungen sein. „Wir hatten höhere Infektionsraten nach den Sommerferien und nach den Oktoberferien. Es macht keinen Sinn, dies jetzt in einem Umfeld erneut zu riskieren, in dem sich Atemwegserkrankungen deutlich leichter als im Sommer ausbreiten können“, so Hüskens. Home-Office sei in dieser Woche zudem für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer leichter umzusetzen.

Mit beiden Maßnahmen solle sichergestellt werden, dass das restliche Schuljahr aber auch das öffentliche Leben insgesamt möglichst früh wieder normalisiert werden könne. Darüber hinaus sei es für Sachsen-Anhalt zwingend notwendig, dass die Gesundheitsämter endlich voll arbeitsfähig werden. Wenn die schriftlichen Quarantäneverfügungen erst vierzehn Tage nach dem Testergebnis zugestellt werden, zeige das den extremen Handlungsbedarf.

Hüskens; Faber MdB: Ministerin Dalbert sollte zurücktreten

“Wir fordern Ministerin Prof. Dalbert auf, Verantwortung zu übernehmen und sofort zurückzutreten. Das rechtswidrige Handeln des Umweltministeriums muss Konsequenzen haben”, so die amtierenden Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens und Marcus Faber.

“Die widerrechtliche Auftragsvergabe ist kein einfacher handwerklicher Fehler, sondern eventuell sogar strafrechtlich relevant.”, findet Lydia Hüskens, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahlen 2021 ist. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber ergänzt, dass “die Vorwürfe rund um die Vergabe der knapp 400.000 Euro dringend aufgearbeitet werden müssen.”

Hüskens: FDP Sachsen-Anhalt fordert Verknüpfung von Rundfunkbeitrag mit grundhaften Reformen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar für einen wichtigen Baustein der Medienlandschaft, aber wir halten es auch für zwingend, dass zunächst grundhafte Reformschritte beschlossen werden, bevor über Gebührenerhöhungen abgestimmt wird“, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die anstehende Diskussion des Medienänderungsstaatsvertrages im Medienausschuss des Landtages. Dabei stünden die Landtage genauso in der Pflicht wie die Sender selber.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland habe dazu geführt, dass eine Vielzahl von Angeboten nebeneinander entstanden sind, die einer Anpassung bedürften. Ohne diese Anpassung sei eine umfassendere Finanzierung durch die Beitragszahler kaum vermittelbar.
„Es ist für uns unstreitig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunkt im Sinne der verfassungsrechtlichen Garantie und im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine angemessene Finanzierung erfordert. Die bedeutet aber nicht, dass die medienrechtlichen Gesetzgeber – also die Landtage – jeder vorgeschlagenen Erhöhung zustimmen müssen.“
Aus Sicht der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sollte vor einer Beitragsanpassung auch eine umfangreiche Reform innerhalb öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt werden, so die Frage gestellt werden, ob eigenständige Landesrundfunkanstalten im Saarland oder in Bremen zwingend seien, wenn diese so defizitär arbeiten. Im Gegensatz zum Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hätten einige Landesrundfunkanstalten und das ZDF noch keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, beispielsweise durch Struktur- und Programmanpassungen weitere finanzielle Freiräume zu erschließen, um sich zukunftsfest dem Wettbewerb und den in technischer, wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht bestehenden Herausforderungen der Medienlandschaft zu stellen.

Hüskens: Tourismus-Masterplan 2027 – schon bei der Verabschiedung Makulatur?

„Ich hoffe sehr, dass ich mich irre, aber ich fürchte, dass der Tourismusmasterplan 2027 ein Plan bleiben wird,“ kommentiert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt die Verabschiedung heute im Kabinett. „Wenn die angekündigten Corona-Hilfen jetzt nicht schnell bei der Gastronomie ankommen und die Mittel nicht reichen, um die Unternehmen über den Winter zu bringen, dann ist dieser Masterplan Makulatur, bevor das Jahr zu Ende ist. Dann wird es eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung im Juni 2021 sein, einen neuen Masterplan zu erstellen, der dann wohl – so traurig es ist – an den Neuaufbau nach der Wende erinnern wird.“

Hüskens: schnell Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen 2021 schaffen

„Die aktuelle Forderung von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Deutschlands nach frühzeitigen Aussagen von Bund und Ländern über die Ausgestaltung der Coronahilfen für die Jahren 2021 und 2022 muss schnell erfüllt werden,“ so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt.  Auch das Land Sachsen-Anhalt dürfe seine Kommunen mit den Herausforderungen in Corona Krise nicht alleine lassen, sondern müsse zügig belastbare Planungsgrundlagen schaffen.

Gerade da die aktuelle Politik erwarten lasse, dass es noch bis in das Frühjahr 2021 hinein Einschränkungen geben werde, müsse für das Jahr mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei den Kommunen gerechnet werden. Für 2020 seien diese ausgeglichen worden, für 2021 fehle noch eine Aussage des Bundes. „Dies läßt die aktuellen Beratungen zu den kommunalen Haushalten zum reinsten Blindflug werden, da eigentlich niemand weiß, wie groß finanzielle Spielräume seien“, so Hüskens.

 

Hüskens: Gastronomen und Kultur- bzw. Eventbranche wenigstens schnell helfen

Angesichts der sich abzeichnenden schleppenden Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen für die jetzt geschlossenen Einrichtungen, fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, die Landesregierung auf, sich für zeitnahe Finanzhilfen einzusetzen, damit nicht weitere Unternehmen in die Insolvenz “schlittern”. „Es ist unverantwortlich, erst einzelne Branchen auszusuchen, diese zu schließen, um damit eine Kontaktminimierung sicherzustellen und damit zum Schutz der Allgemeinheit beitzuragen und den betroffenen Einrichtungen und Firmen dann nicht umgehend zu helfen,“ so Hüskens.
Es komme jetzt tatsächlich auf jeden Tag an, den die Unternehmen auf Hilfe warten müssen. Es sei nicht die Zeit, in der um Zuständigkeiten gerungen und Verantwortung abgeschoben werde. Dies gelte für die Bundesregierung, die jetzt laut Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier davon ausgeht, dass erst Anfang Dezember Hilfen gezahlt werden können, genauso wie für Landesfinanzminister Richter, der die Zuständigkeit alleine beim Bund sehe.

Mit verfassungskonformen Maßnahmen längere Kontaktbeschränkungen vermeiden

Seit heute gelten die Kontaktbeschränkungen und Tätigkeitsverbote für ganze Branchen, zunächst bis Ende des Monats November, wahrscheinlich aber darüber hinaus. „Da die Regierungen ganz offensichtlich recht willkürlich Branchen herausgegriffen haben, ohne darauf zu achten, ob diese wirklich Infektionstreiber sind, halte ich es für fraglich, ob diese Maßnahmen wirklich zum Ziel führen“, so Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen. „Wenn Theater, Museen und Lokale geschlossen sind, gleichzeitig aber übervolle Schulbusse oder der ÖPNV insgesamt ohne durchgängige Einhaltung von Abständen und anderen Vorgaben fahren, führt dies eher zu einer weiteren Verunsicherung und ggf. Erkrankung der Bevölkerung“.

Unabhängig von der Überprüfung der aktuellen Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit seien die Landkreise und Kreisfreien Städte deshalb gefordert, unverzüglich zu prüfen, ob der Takt etwa bei den Schülerverkehren so angepasst werden kann, dass zu den Hauptzeiten die doppelte Anzahl von Bussen oder die doppelte Anzahl von Straßenbahnplätzen bereitstehe. Die daraus resultierenden Defizite seien durch das Land auszugleichen. Häufigere Durchsagen, in diesen Bussen Masken zu tragen, helfen nicht mehr, wenn die Schüler eng nebeneinandersitzen und -stehen müssen.
Hilfe des Landes sei auch bei der offensichtlich dringend erforderlichen personellen Verstärkung für die Kontaktnachverfolgung von Coronapositiv getesteten Menschen notwendig. Es sei notwendig, dass die Landesverwaltung ebenso wie es die Bundeswehr bereits praktiziere, den Kommunen Unterstützung anbiete. Bei der Bearbeitung der Überbrückungshilfen für die Unternehmen im Frühsommer habe sich gezeigt, dass die Landesverwaltung eine hohe Bereitschaft habe, aktiv zu helfen.

Hüskens fordert Sondersitzung des Landtages

Anders als im Frühjahr sei die Gefahr jetzt auch nicht mehr unbekannt, sondern könne ebenso wie Gegenmaßnahmen eingeschätzt werden. „Meines Erachtens bedarf es wenigstens eines Gesetzes, das nur der Landtag beschließen kann“, so Hüskens. Eine Reihe von Gerichtsentscheiden in den letzten Wochen hätte gezeigt, dass die erlassenen Vorschriften nicht mehr mit geltendem Recht übereinstimmen. Deshalb könne es jetzt nicht einfach so weitergehen. Vielmehr sei das Parlament gefordert, seine Rechte auch wahrzunehmen.

Tarricone: So wird Artenschutz zur Farce

Nun hat es die geplante Hamsterzuchtstation sogar ins aktuelle Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft. Der Bund der Steuerzahler weist auch 2020 auf Projekte hin, bei denen aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verschwendet wird. „Mir ist absolut schleierhaft, wie man Baukosten von rund 833.000 Euro und laufende Kosten von mind. 1,5 Millionen Euro für die Zucht von Hamstern dem Bürger und Steuerzahler in wirtschaftlich so fragilen Zeiten noch verständlich machen will.“ äußert sich Tarricone, die den FDP-Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt leitet.

Dass Artenschutz wichtig ist, steht außer Frage. Im speziellen Fall in Sangerhausen ist aber das Augenmaß abhandengekommen. Für die Erweiterung eines Gewerbegebiets in Sangerhausen wurde aufgrund einer Besiedelungsabschätzung die Errichtung der Hamsterzuchtstation zur Auflage gemacht, um den artenschutzrechtlichen Eingriff auszugleichen. Das Absuchen der Fläche ergab aber einen deutlich geringeren Besatz. Die Forderung aber blieb. Das heißt konkret, dass mehr ausgeglichen wurde, als angemessen war. „Der Vorgang zeigt einmal mehr die Symbolpolitik der Keniakoalition. Die Freien Demokraten fordern deshalb, eine korrekte Bewertung und das Suchen nach sinnvolleren Konzepten zum Feldhamsterschutz“, so Tarricone.

Der Feldhamster ist eine sog. Zeigerart für eine strukturreiche Agrarlandschaft. Ihr stetiger Rückgang zeigt an, dass der Strukturreichtum zurückgegangen ist. „Dann investieren wir doch in die Aufwertung des Lebensraums der Art und nicht in Beton!“ fordert Tarricone. Zusammen mit Landwirten, die ihren Aufwand auch fair bezahlt bekommen, kann das gelingen und ergibt definitiv mehr Sinn für den Artenschutz.