Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

 „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“

Faber: Die Dörfer nicht vergessen – den Fährbetrieb sichern!

Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.

“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.

Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden

„Jetzt aber flott“ – FDP-Vize Lydia Hüskens fordert endlich Nachbesetzung des Posten des Landesdatenschutzbeauftragten

Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition
gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt sich an einer für die Bürgerrechte zentralen Positionen eine mehr als peinliche Hängepartie, die jetzt endlich beendet werden muss.“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Angesichts der Ankündigung von von Bose, das Amt zum Jahresende niederlegen zu wollen, sollte selbst dem letzten Fraktionsmitglied der Regierungsfraktionen klar sein, dass endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.

Gerade aktuell mit zahlreichen den Datenschutz stark strapazierenden Regelungen aus dem Gesundheitsschutz ist es enorm wichtig, dass Behörden und Unternehmen im Land einen starken Ansprechpartner haben, wenn rechtliche Fragen entstehen.
„Und natürlich benötigen die Bürger eine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn etwa im Namen der Eindämmung der Coronapandemie in unzulässiger Weise
Daten gesammelt werden,“ so Hüskens.

FDP fordert wirkliche Reform der Abgeordnetenfinanzierung/ Hüskens: „Altersversorgung radikal reformieren“

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem Bemühungen der letzten Jahre, über die Kopplung der Finanzierung an die Entwicklung der Löhne mehr Transparenz zu schaffen, ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Wir brauchen endlich eine vollständige und umfassende Reform der Abgeordnetenfinanzierung. Dazu muss vor allem die Altersversorgung radikal reformiert werden. Das derzeitige System ist kostspielig und vor allem intransparent“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

Die Freien Demokraten schlagen die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung über Steuergelder analog zur Beamtenversorgung vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten selbständig Vorsorge leisten. „Wir erwarten, dass Landtagsabgeordnete zum Beispiel über den Landeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro entscheiden können, entlassen sie aber bei der eigenen Altersvorsorge aus der Verantwortung. Länder wie Nordrhein-Westfalen haben vorgemacht, dass es auch anders geht. Für den Bürger würde endlich vollständige Klarheit über die Gesamtheit der Bezüge entstehen“, so Hüskens. Außer der monatlichen Diät und der mandatsbezogenen Zuwendungen während der aktiven Zeit im Landtag solle es künftig keinerlei Zahlungen mehr geben. Im Gegenzug müssten die Diäten um einen pauschalen Betrag zur Altersversorge erhöht werden. „Für jeden Bürger wäre nachvollziehbar, welche Zahlungen ein Abgeordneter beziehen würde. In welcher Form die Volksvertreter dann künftig für ihr Alter vorsorgen, bleibt ihnen überlassen“, sagte Hüskens abschließend.

Tag des Grundgesetzes (2)

Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.”

Eine Partei besteht aus Menschen. Genau diese Menschen sind es, welche in den verschiedenen Kreis- und Landesverbänden Themen einbringen, diskutieren und nach vorne bringen. Diese Menschen sind es, welche im Bundestag, Landtag, Kreistagen und Kommunalparlamenten, dazu immer wieder an Ständen in den Städten und Gemeinden oder via Internet für Sie ansprechbar sind. Diese Menschen werden leider auch in den Sozialen Medien für ihre ehrenamtliche Arbeit beschimpft und niedergemacht.

Wir denken, dass die ehrenamtliche Arbeit all dieser Menschen mehr gewürdigt werden sollte und so ist auch dieser Tag, der Tag des Grundgesetzes, für uns ein Tag all diesen Menschen und unseren Mitgliedern Danke zu sagen. Viele unserer Mitglieder haben für den heutigen Tag Bilder zum Tag des Grundgesetzes vorbereitet, welche wir auf unseren Kanälen gepostet haben. Hier finden sie eine Auswahl der Lieblingsartikel unserer Mitglieder.

 

 

Tag des Grundgesetzes

Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Wir als Freie Demokraten Sachsen-Anhalt halten es für wichtig, auf die Freiheiten und die Grundrechte, die das Grundgesetz garantiert, immer wieder aufmerksam zu machen. Deshalb werden heute Parteimitglieder zu Wort kommen und zeigen, was Ihnen am Grundgesetz wichtig ist. Als Einleitung sprechen unser Landesvorsitzender Frank Sitta und seine Stellvertreter Lydia Hüskens und Marcus Faber.

Wie sieht eine Geschäftsplanung mit Corona-Szenarien aus? – Kühler Kopf, Klarer Kopf – Episode 2

Momentan ist niemand in der Lage, belastbare Zukunftsaussagen zu tätigen.
Umso wichtiger ist die tiefgreifende Berechnung von verschiedenen Handlungs-
und Ergebnisszenarien. Nicht zuletzt geht es um persönliche Haftungsfragen.

Faber: Das Ehrenamt wieder ermöglichen!

“Angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt sollte auch das Vereinsleben wieder starten dürfen”, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

“Zahlreiche Veranstaltungen und Versammlungen wurden bisher auf unbestimmte Zeit verschoben. Ich fordere die Landesregierung auf, das Vereinsleben durch eine Anpassung der Verordnung wieder zu ermöglichen und Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen, unter Einhaltung der Hygieneanforderungen und Abstandsregeln, zu erlauben!”, formuliert er seine Forderung aus und verweist auf die Regelungen in Berlin.

Dort dürfen ab dem 18.05.2020 auch in geschlossenen Räumen wieder Versammlungen mit bis zu 50 Personen abgehalten werden.
Für Dr. Marcus Faber sind ehrenamtlich tätige Menschen eine der Stützen der Gesellschaft. Nachdem ein Kollaps des Gesundheitssystems durch die verordneten Maßnahmen abgewendet wurde, sollten wir nun zu einer Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens zurückkehren.

Sitta: Bei Fahrverboten wieder für Verhältnismäßigkeit sorgen

Seit Ende April drohen bereits ab dem allerersten Verstoß Fahrverbote, wenn Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts um 21 km/h oder außerorts um 26 km/h überschritten werden. Nach Auffassung des halleschen Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, verletzt diese Regelung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Er fordert die Landesregierung auf, sich einer Änderung nicht in den Weg zu stellen.

 „Hier geht es nicht um notorische Raserei, sondern es dürfte nahezu allen Autofahrern schon einmal passiert sein, dass man unbeabsichtigt zu schnell unterwegs ist – etwa wenn auf der täglichen Pendelstrecke wegen einer Baumaßnahme nur 30 statt wie gewohnt 50 erlaubt ist. Wir haben als Fraktion heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, diesbezüglich wieder für Verhältnismäßigkeit zu sorgen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch der Bundesverkehrsminister diese Regelung zwischenzeitlich als unverhältnismäßig anerkennt und eine entsprechende Änderung der StVO auf den Weg bringen will. Da die nur in Kraft treten kann, wenn die Länder im Bundesrat zustimmen, appelliere ich an die Landesregierung eine solche Entschärfung mitzutragen und die Bereitschaft dazu auch möglichst bald zu signalisieren.“

In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen – Kühler Kopf, Klarer Kurs – Episode 1

Jede Krise ist anders. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste schon ganz und gar. Trotzdem gibt es einige generelle Dinge, die Unternehmern durch die schwere Zeit helfen. Eine ist „In der Krise muss der Kapitän auf der Brücke stehen.“ Was das heißt, hören Sie in Folge 1 unseres Podcasts.