Hüskens: Haushalt im Ausnahmezustand

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht vergessen!

„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch wichtig, die Selbstständigen im Land nicht zu vergessen. Diese haben oftmals viel kleinere Kapitalpolster und profitieren von Maßnahmen wie der Kurzarbeit meistens nicht.
„Das Akutprogramm gegen die Coronawirtschaftskrise, welches unsere FDP-Fraktion am heutigen Freitag in den Bundestag einbringt, sieht deshalb auch Maßnahmen wie die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen vor“, betont Faber.

Damit kann in einem ersten Schritt die Liquiditätslage verbessert werden. In weiteren Schritten müssen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

Hintergrund: Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ (Drucksache: 19/17747).

Die Entscheidung von Stendals Partnerstadt Puławy zur Einrichtung einer LGBT-freien Zone ist bedauernswert

“Wir Liberale bedauern natürlich die Entscheidung unserer polnischen Partnerstadt“, so Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter zur aktuellen Debatte, die in seiner Heimatstadt Stendal und anderen deutschen Städten derzeit geführt wird.

Im Vordergrund steht für ihn, den von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffenen Menschen zu helfen. Eine Aussetzung der Partnerschaft und damit ein vorläufiges Ende jedweden Dialogs ist daher nur das letzte Mittel. Vorher sollte das Gespräch auf allen Ebenen gesucht werden – Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bürger.

Das Gebot zum Dialog schließt jedoch nicht aus, sich klar zu positionieren: „Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“. Das, so ergänz Faber, schließt auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eignen Persönlichkeit ein.

Hintergrund: Seit einiger Zeit haben sich in Polen Gemeinden zu “LGBT-freien Zonen” erklärt. Dazu zählt auch eine von Stendals Partnerstädten: Puławy.

Maximilian Gludau: Geplante Parlamentsreform – gewisse Punkte überdenken

Vor wenigen Tagen war auf Seite 1 der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, dass sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit 2014 auf eine weitreichende Modernisierung der Parlamentsarbeit verständigt hätten. Richtige und unterstützenswerte Punkte sind die geplanten Sanktionsmöglichkeiten des Parlamentspräsidiums bei Verletzung des Ansehens und der Würde des Landtages, die Senkung des Wahlquorums zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit.

Kritisch zu betrachten sind folgende geplante Neuerungen. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll vorher durch die Fachausschüsse des Landtages auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Natürlich sind in der laufenden Legislaturperiode einige Untersuchungsausschüsse dazu genutzt worden, dass die einbringende Partei (zumeist die AfD) daraus politisches Kapital schlägt und die Arbeit der Fachausschüsse erschwert wird. Durch die hohen Arbeitsaufwände der Ausschüsse fehlt Abgeordneten meist die Zeit für ihre Wahlkreis- oder eigentliche Ausschussarbeit. Die vorherige Prüfung der Zulässigkeit durch die Fachausschüsse hat aber zur Folge, dass die Opposition weniger Chancen auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hat. Jedoch ist dem Artikel nicht zu entnehmen, welches Quorum in den Fachausschüssen zu erreichen ist, um die Zulässigkeit zu bejahen. Ist dasselbe Quorum wie bisher im Landtag notwendig, dann ist diese Änderung zu bejahen, um die weitere Erschwerung der eigentlichen Ausschussarbeit zu verhindern.

Ein weiterer Punkt der kritisch zu betrachten ist, ist die Einbringung des Tierschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung. Diese Änderung ist eine reine wahltaktische und kalkulierte Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Das kein Bundesland in Deutschland gegen den Tierschutz ist, erklärt sich, denke ich, von selbst. Eine solche Festlegung als Staatsziel ist sehr fraglich und wirkt sehr nach Klientelpolitik.

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.

Sitta: Geringere Abstandsregelung stärkt nicht die Akzeptanz der Windkraft

Gegenüber dem Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Landesumweltministerin Claudia Dalbert an, dass in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung von Windkraftanlagen umgangen werden soll. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, äußert sich kritisch zu diesem Vorstoß.

„Der Ausbau der Windkraft ist nahezu zum Erliegen gekommen, noch bevor die 1000-Meter-Regelung überhaupt beschlossen wurde. Das Problem liegt eher an mangelnder Akzeptanz bei den Bürgern auf dem Land. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus völlig richtig festgestellt. Ich glaube nicht, dass sich die Akzeptanz der Windkraft gerade im ländlichen Raum steigt, wenn die Landesregierung Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt näher an die Siedlungen heranrücken lässt als in Bayern. Dass den Grünen bei Windkraftprojekten die Rechte der Anwohner in solchen Fällen dann doch nicht so wichtig sind, ist nichts Neues. Einigermaßen verwundert bin ich allerdings, dass der Unionsteil der Landesregierung nach Aussage Frau Dalberts in vorauseilendem Gehorsam einer Abweichung von der 1000-Meter-Regel zugestimmt hat.“

Faber zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft gewählt

Am Sonntag, den 27.10.2019, wurde der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP) zum Vize-Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt. Bei ihrer Mitgliederversammlung in Magdeburg erhielt er bei elf weiteren Kandidaten das drittbeste Ergebnis mit 100 von 167 Stimmen.

„Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder mir ihr Vertrauen gegeben haben. Ich bin dem Staat Israel schon lange verbunden. Die einzige Demokratie in der Region braucht unsere Unterstützung mehr denn je.“, so Faber. Er erinnerte unter anderem an den Anschlag in Halle, der einen klar antisemitischen Hintergrund aufweise. Sogar als Nicht-Jude könne man Antisemitismus erleben. „Mir selbst ist dies passiert, weil ich eine Flagge Israels beim CSD in Magdeburg in der Hand hielt. Wir müssen dem klar entgegentreten und insbesondere als Deutsche uns zu unserer Verbundenheit mit Israel bekennen.“

Faber möchte auch mit seiner Bundestagsfraktion bei dem Thema gehört werden. „Die Freien Demokraten haben beispielsweise Anträge zur Boykott Israel Gruppierung BDS eingebracht. Es war ein wichtiges Zeichen, dass sich auch andere Fraktionen diesem Antrag anschließen konnten. Ich hoffe, dass dies auch bei zukünftigen Anträgen zum Thema Israel und Antisemitismus in Deutschland der Fall sein wird.“, so Faber abschließend.

Fertiggestellte Schwimmhalle steht weiter leer – Soldaten und Anwohner sitzen auf dem Trockenen

Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat kein Verständnis für die Verzögerung der Wiedereröffnung der Schwimmhalle in der Elb-Havel-Kaserne:

„Die Baumaßnahmen sind seit geraumer Zeit abgeschlossen und trotzdem steht die Halle weiter leer. Es ist unglaublich, dass bis heute Testungen nicht vorgenommen wurden, obwohl die Schwimmhalle schon im April wieder eröffnet werden sollte.“

Neben den Soldaten aus Havelberg und Klietz, nutzten auch Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Grundschule die Halle in der Vergangenheit regelmäßig.

„Die fehlenden Dokumente müssen daher schnellstens nachgereicht und überprüft werden damit es nicht zu weiteren Verzögerung kommt.“, fordert Faber.

Sitta als Mitglied des Präsidiums der Freien Demokraten wiedergewählt – Faber weiterhin Beisitzer im Bundesvorstand

Am Freitagabend wurde der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB als Beisitzer im Präsidium der Partei wieder gewählt. Der hallesche Bundestagsabgeordnete erhielt dabei auf dem 70. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin 88,63 Prozent der Stimmen (491 Ja/ 39 Nein/ 24 Enthaltungen).

Ebenfalls wiedergewählt wurde Dr. Marcus Faber, MdB als Beisitzer zum Bundesvorstand. Für den Stendaler stimmten 78,93 Prozent der Delegierten (457 Ja/ 50 Nein/ 71 Enthaltungen).

 

Frank Sitta wurde 2017 erstmals Mitglied des Bundespräsidiums der Liberalen. Er war dort in den letzten beiden Jahren insbesondere für die Politikfelder Verkehr, Infrastruktur, Umwelt, Bau, Neue Bundesländer, Tourismus und Bürgerbeteiligung verantwortlich. Auch dieses Mal kandidierte er mit Unterstützung aller Landesverbände der Freien Demokraten im Osten Deutschlands. Sitta wertet seine Wiederwahl als klares Bekenntnis seiner Partei, die Freien Demokraten weiter als gesamtdeutsche Kraft in Ost und West zu etablieren. In den neuen Ländern biete sich mit den Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen sowie Sachsen dafür eine besondere Chance.

Faber bekundete in seiner Vorstellungsrede, gerade von einem Besuch bei der Bundeswehr in Afghanistan zurückgekehrt zu sein. Er habe dort Soldatinnen und Soldaten getroffen, denen bewusst sei, dass Freiheit nicht nur einen Wert, sondern auch einen Preis habe. Von diesem Umstand seien auch die Freien Demokraten überzeugt.