„Danke für nichts, Minister Webel!“

Als viel zu langsam bezeichnen Dr. Lydia Hüskens und Dr. Marcus Faber den
Bau der A 14 in Sachsen-Anhalt. „Zu den in Deutschland leider üblichen
Verbandsklagen und Vergabeproblemen kommt hinzu, dass das
Verkehrsministerium dem Projekt offensichtlich nicht annähernd die gleiche
Aufmerksamkeit gewidmet hat, wie Mecklenburg-Vorpommern und
dadurch bei der Umsetzung um Jahre hinterherhinkt“, erläuterte der
Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Gleichzeitig fordern die Freien Demokraten das Planungsrecht für
Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich zu reformieren. „Wir brauchen eine
Stichtagsregelung für umweltrechtliche Auflagen, die Abschaffung von
Doppelprüfungen sowie die konsequente Digitalisierung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren“ erklärte Faber. Die FDP-Fraktion im Deutschen
Bundestage hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf kürzlich ins
Parlament eingebracht.
„Das Beispiel A14 zeigt, dass wir ohne weitgehende Neuerungen und dem
klaren Ziel die Planungen zu beschleunigen, den internationalen Anschluss
verlieren werden. Gerade Sachsen-Anhalt kann sich das nicht leisten“,
erklärte Dr. Lydia Hüskens. Schon heute lacht die halbe Nation über das
atemberaubende Tempo, mit dem der Lückenschluss der Bundesautobahn
vorangetrieben wurde.
„Wir nutzen deshalb den Anlass der Eröffnung eines weiteren kleinen
Autobahnabschnittes der A 14 um auf die Versäumnisse aufmerksam zu
machen. Uns freut jeder fertige Kilometer A 14. Angesichts des zeitlichen
Verzugs müsste sich der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt aber ständig
entschuldigen, statt zu feiern. Wir sagen daher: Danke für nichts, Minister
Webel“, sagte Hüskens.

Die Freien Demokraten nutzen die heutige Eröffnung des Bauabschnitts für
einen plakativen „DANK“ an den sachsen-anhaltischen Verkehrsminister.

Hüskens: Grimm-Benne muss Mut zeigen und Verantwortung für die Zukunft der Krankenhäuser übernehmen

„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.

„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.

Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.

Hüskens: Abrutschen im Bildungsranking ist mehr als alarmierend und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes

Es ist ein absolutes Alarmzeichen, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen Bildung auf den letzten Platz abgerutscht ist. „Dass Sachsen-Anhalt im heute veröffentlichten Vergleich vier Plätze verloren und nun auch hier die „rote Laterne“ hat, verlangt endlich ein Maßnahmenbündel, um die aufgezeigten Probleme zu beheben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Das Hauptproblem ist auch hier die Situation bei den Lehrkräften: Zu viele, die kurz vor der Rente stehen und zu wenige, die neu in den Beruf kommen, bringen das System bei allem Engagement der Lehrer an den Rand der Leistungsfähigkeit. “Neben den Bemühungen des Landes, Lehrer neu einzustellen, müssen jetzt endlich auch andere Maßnahmen flächendeckend ergriffen werden. Dazu gehören die Entlastung der Lehrer durch Verwaltungspersonal, eine ordentliche Vergütung für geleistete Mehrstunden, die Möglichkeit für Lehramtsstudierende, früh selber unterrichten zu dürfen und dies entlohnt und auf die spätere Referendariatszeit angerechnet zu bekommen.”

Darüber hinaus sollte es den Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht werden, ihre Lehrkräfte stärker selber auszusuchen und auch aus- und fortzubilden. Quereinsteigern müsse der Einstieg in den Beruf durch bessere Qualifizierungsprogramme und dann durch maßgeschneiderte berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung erleichtert werden.

„Dass die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden muss, dabei auch der Einsatz für Vertretungsstunden vorbereitet wird und ggf. im Bereich von Fächern, in denen auch längerfristig zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung steht, neue Lösungen erarbeitet werden müssen, ist für die Freien Demokraten selbstverständlich,“ so Hüskens.

Hintergrund: Im jährlichen «Bildungsmonitor» der INSM werden die 16 Bundesländer anhand von 93 Indikatoren analysiert und jährlich miteinander verglichen.

Umdenken ist dringend erforderlich, um Chancen für Sachsen-Anhalt zu nutzen

Hüskens zu Grünen-Streit bei grüner Gentechnik: Umdenken ist dringend erforderlich, um Chancen für Sachsen-Anhalt zu nutzen

Als – wenn auch kleinen – Hoffnungsschimmer für mehr Vernunft in der Diskussion um Perspektiven für die Grüne Gentechnik bezeichnet die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens eine kontroverse Diskussion, die aktuell bei den Grünen zu diesem Thema ausgebrochen ist. Gerade für ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt mit seinen hervorragenden Böden und seiner langen Tradition in der Pflanzenzüchtung würde mehr Offenheit der Keniakoalition gegenüber Technologien wie Crispr/Cas der Land- und Forstwirtschaft zahlreiche Chancen eröffnen.

So könnten etwa schneller Pflanzen gezüchtet werden, die sich an neue klimatische Bedingungen anpassen aber auch resistenter gegen Schädlinge sind und damit deutlich weniger Pflanzenschutzmittel benötigen. Die Argumentation etwa von Dorothea Frederking (Bündnis 90/Die Grünen) ggü. der Mitteldeutschen Zeitung, die grüne Gentechnik habe in der Vergangenheit auch nicht funktioniert, bezeichnet Hüskens als scheinheilig: „Wer eine technologische Entwicklung derart mit Verboten überzieht und sich quasi auf jede gentechnisch veränderte Pflanze setzt, darf sich doch nicht wundern, wenn diese nicht wächst.“

Sachsen-Anhalt sollte bei der grünen Gentechnik endlich wieder vorangehen und die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Wissenschaftler im Land und die mittelständischen Zuchtunternehmen müssen, wie zuletzt zwischen 2002 und 2006 Unterstützung erfahren, damit Sachsen-Anhalt auch in Zukunft seinem Ruf als Wiege der Pflanzenzüchtung in Deutschland gerecht wird.

 

Zum Hintergrund: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst ein „Forschungsprogramm Genome Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ mit einem Fördervolumen von 5 Mio. Euro gestoppt. Das Programm richtete sich nicht nur an staatliche Hochschulen, sondern adressierte ausdrücklich auch Umweltverbände als Projektpartner. Gegen diesen rüden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und in den Kompetenzbereich der grünen Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg haben sich zwischenzeitlich mehr als 120 Wissenschaftler in einem gemeinsamen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Darunter ist mit Prof. Dr. Dr. h.c. Urs Niggli auch einer der weltweit prominentesten Vertreter der ökologischen Landwirtschaft.

Mit sog. Genomeditierungstechniken können gezielt Änderungen in den Pflanzen vorgenommen werden. Dies ergänzt die „klassische“ Gentechnik und ist unerlässlich, um den Herausforderungen von Klimawandel, Ernährungssicherung und knapper werdenden Ressourcen zu begegnen.  Neben einer notwendigen Ertragssteigerung sind Resistenzen gegen Trockenstress und Schädlingsbefall sowie verbesserte Inhaltsstoffe aus wissenschaftlicher Sicht die Schwerpunkte einer modernen Pflanzenzüchtung. https://progressive-agrarwende.org/brief-kretschmann/

Hüskens: Haushalt im Ausnahmezustand

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!

Corona-Hilfen: Selbstständige nicht vergessen!

„Das Coronavirus hat die nächste Wirtschaftskrise eingeläutet. Die Auswirkungen des Zusammenbruchs der Lieferketten schlagen jetzt voll durch, dazu kommen noch Absagen von zahlreichen Veranstaltungen“, so Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.

Neben der Unterstützung für größere Unternehmen ist es aber auch wichtig, die Selbstständigen im Land nicht zu vergessen. Diese haben oftmals viel kleinere Kapitalpolster und profitieren von Maßnahmen wie der Kurzarbeit meistens nicht.
„Das Akutprogramm gegen die Coronawirtschaftskrise, welches unsere FDP-Fraktion am heutigen Freitag in den Bundestag einbringt, sieht deshalb auch Maßnahmen wie die zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen und Zahlungen der Voranmeldungen vor“, betont Faber.

Damit kann in einem ersten Schritt die Liquiditätslage verbessert werden. In weiteren Schritten müssen in enger Abstimmung mit den Betroffenen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

Hintergrund: Am heutigen Freitag befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise“ (Drucksache: 19/17747).

Die Entscheidung von Stendals Partnerstadt Puławy zur Einrichtung einer LGBT-freien Zone ist bedauernswert

“Wir Liberale bedauern natürlich die Entscheidung unserer polnischen Partnerstadt“, so Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter zur aktuellen Debatte, die in seiner Heimatstadt Stendal und anderen deutschen Städten derzeit geführt wird.

Im Vordergrund steht für ihn, den von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffenen Menschen zu helfen. Eine Aussetzung der Partnerschaft und damit ein vorläufiges Ende jedweden Dialogs ist daher nur das letzte Mittel. Vorher sollte das Gespräch auf allen Ebenen gesucht werden – Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bürger.

Das Gebot zum Dialog schließt jedoch nicht aus, sich klar zu positionieren: „Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“. Das, so ergänz Faber, schließt auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eignen Persönlichkeit ein.

Hintergrund: Seit einiger Zeit haben sich in Polen Gemeinden zu “LGBT-freien Zonen” erklärt. Dazu zählt auch eine von Stendals Partnerstädten: Puławy.

Maximilian Gludau: Geplante Parlamentsreform – gewisse Punkte überdenken

Vor wenigen Tagen war auf Seite 1 der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, dass sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit 2014 auf eine weitreichende Modernisierung der Parlamentsarbeit verständigt hätten. Richtige und unterstützenswerte Punkte sind die geplanten Sanktionsmöglichkeiten des Parlamentspräsidiums bei Verletzung des Ansehens und der Würde des Landtages, die Senkung des Wahlquorums zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit.

Kritisch zu betrachten sind folgende geplante Neuerungen. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll vorher durch die Fachausschüsse des Landtages auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Natürlich sind in der laufenden Legislaturperiode einige Untersuchungsausschüsse dazu genutzt worden, dass die einbringende Partei (zumeist die AfD) daraus politisches Kapital schlägt und die Arbeit der Fachausschüsse erschwert wird. Durch die hohen Arbeitsaufwände der Ausschüsse fehlt Abgeordneten meist die Zeit für ihre Wahlkreis- oder eigentliche Ausschussarbeit. Die vorherige Prüfung der Zulässigkeit durch die Fachausschüsse hat aber zur Folge, dass die Opposition weniger Chancen auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hat. Jedoch ist dem Artikel nicht zu entnehmen, welches Quorum in den Fachausschüssen zu erreichen ist, um die Zulässigkeit zu bejahen. Ist dasselbe Quorum wie bisher im Landtag notwendig, dann ist diese Änderung zu bejahen, um die weitere Erschwerung der eigentlichen Ausschussarbeit zu verhindern.

Ein weiterer Punkt der kritisch zu betrachten ist, ist die Einbringung des Tierschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung. Diese Änderung ist eine reine wahltaktische und kalkulierte Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Das kein Bundesland in Deutschland gegen den Tierschutz ist, erklärt sich, denke ich, von selbst. Eine solche Festlegung als Staatsziel ist sehr fraglich und wirkt sehr nach Klientelpolitik.

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.