Sachsen-Anhalt nach Corona – gesellschaftlichen Schaden minimieren

Der Landesparteitag möge beschließen

Hinter uns liegen Wochen und Monate, in denen unsere Gesellschaft plötzlich mit einer neuen und großen Herausforderung konfrontiert wurde. Mit dem Ziel unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren und die Sterberate niedrig zu halten, haben die Bundes- und Landesregierungen harte und bisher beispiellose Eingriffe vorgenommen.

Auch wenn die gesundheitliche Belastungsspitze nun hinter uns zu liegen scheint, werden die Auswirkungen der Einschränkungen in berufliche und bürgerliche Freiheiten die verschiedenen Lebensbereiche – vom Arbeitsmarkt über die Bildungslandschaft bis hin zu den öffentlichen Finanzen – noch lange belasten.

Als Freie Demokraten haben wir die Maßnahmen und die Soforthilfen in Land und Bund grundsätzlich mitgetragen, auch wenn die Einschränkung persönlicher Freiheiten uns teilweise übertrieben erschien und die herangezogenen rechtlichen Grundlagen dafür anfangs zumindest diskutabel waren. Die vorgenommenen Lockerungen waren unstrukturiert und zum Teil widersprüchlich, die staatlichen Soforthilfen lückenhaft. Als einzige Partei, die die persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheitsrechte als untrennbare Einheit sieht, unterscheiden sich unsere Antworten auf die Krise von den politischen Mitbewerbern deutlich.

Nach der akuten Notlage schauen wir jetzt nach vorne. Was müssen wir aus der Corona-Krise lernen? Welche Wege gibt es, um Pandemien und darauffolgende Einschränkungen von vornherein zu verhindern? Wie können wir möglichen Spätfolgen der Pandemie intelligent entgegentreten? Was können wir tun, um unserem Sachsen-Anhalt wieder auf die Beine zu helfen? Die folgenden Punkte sollen dafür beispielgebend sein.

Die Stärke des Gesundheitssystems ausbauen

Unser Gesundheitssystem lebt von den Menschen, die es täglich mit ihrer Hände Arbeit tragen. Ihnen gilt zuallererst unser Dank!

Wir sollten uns deswegen auch entsprechend um die Mitarbeiter dieses Gesundheitssystems kümmern. Die Spannweite der Themen reicht von der Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime, die Digitalisierung der Abläufe bis hin zur Ausrüstung mit Schutzmaterial, um nur einige Punkte zu nennen. Gutes Personal wird motiviert durch gute Löhne, die beste Ausbildung und genug Schutzmaterial, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Die Einrichtungen brauchen ausreichend Mitarbeiter. Hier können wir für den Fall einer erneuten Pandemie entscheidende Verbesserungen erreichen, um den Ausbruch in Deutschland zu verhindern.

Das Gesundheitswesen funktioniert oftmals noch analog. Unter Einhaltung von höchsten Standards bei der IT- udSicherheit setzen wir uns unter anderem für folgende Punkte ein:

Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte zur Digitalisierung von Vorgängen wie der Terminvereinbarung, Rezeptausstellung oder Medikationsplänen. Durch die Schaffung eines bundesweiten Netzwerks können hochwertige wissenschaftliche Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin für alle Leistungserbringer zugänglich gemacht werden und ein digitaler Anlaufpunkt zur medizinischen Informationsversorgung für Patientinnen und Patienten geschaffen werden.

Schwer von der Pandemie betroffen waren auch Alten- und Pflegeheime sowie Hospize. Die Beschränkungen sorgten dafür, dass der Besuch von Angehörigen und Freunden nicht mehr möglich war. Dies hat zu tragischen Fällen geführt, in denen Angehörige ihre mittlerweile verstorbenen Familienmitglieder nicht noch einmal sehen und Abschied nehmen konnten. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, Infektionsgeschehen in Pflegeeinrichtungen möglichst auszuschließen. Und selbst wenn ein Ausbruch nicht verhindert werden konnte, sollte hier der Besuch mit Schutzausrüstung unbedingt möglich gemacht werden.

In Sachsen-Anhalt haben wir vor dem Corona-Ausbruch Debatten gesehen, die eine Reduzierung der Kapazitäten im Gesundheitsbereich zum Ziel hatten. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass zu einer effizienten Verwendung von öffentlichen Geldern auch eine strategische Reserve – etwa von Krankenhausbetten oder Hygieneartikeln – gehört. Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, beispielsweise durch eine Überarbeitung der Krankenhausplanung und durch die Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber. Auch der Pandemieplan des Landes braucht ein Update. Dafür werden wir Freie Demokraten uns ab 2021 im Landtag einsetzen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder mobiler Behandlungsstationen deutlich aufgestockt wird. Weiterhin ist ein dauerhafter Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt einzurichten, um den Ausbruch von ansteckenden Krankheiten etc. weltweit zu beobachten, um schnell und mit Beteiligung des Parlaments zielgerichtete Maßnahmen vornehmen zu können. Dies entspricht etwa dem Vorgehen Taiwans, das einen solchen Stab nach der ersten Sars-Pandemie 2002-2003 eingerichtet hat und unter anderem deswegen eine Pandemie und den dann notwendigen Shutdown verhindern konnte: Mit unter 500 Fällen hat das Land mit seinen 23 Millionen Einwohnern und hohem Reiseverkehr mit China außerordentlich wenige Fälle: Auf die Einwohnerzahl der Bundesrepublik hochgerechnet entspricht das einer Fallzahl von knapp 1800 Infizierten. Dies sollte uns ein Vorbild sein!

Sehr deutlich gezeigt hat der Corona-Ausbruch aber auch, dass die Gesundheitsämter sehr unterschiedlich auf eine Epidemie oder gar Pandemie vorbereitet waren. Sie haben zweifellos mit großem Engagement gearbeitet. Trotzdem gibt es Lehren, die gezogen werden müssen. Das Personal der Gesundheitsämter muss bei Ausbruch einer Epedemie/Pandemie schnell aufgestockt werden können, um die Mitarbeiter bei der Nachvollziehung von Infektionsketten zu unterstützen. Andere Teile der Verwaltung sind in diesen Sondersituationen nachrangig. Infektionsherde müssen so schnell wie möglich identifiziert werden, um eine präzise Datengrundlage zur Verfügung zu stellen. Zudem muss in Zukunft sichergestellt werden, dass die ausführenden Behörden und die Regierung den Ernst der Lage konsistent vermitteln.

 Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten verteidigen

Die Bürgerrechte sind der Markenkern der Freien Demokraten. Obwohl viele der Einschränkungen sachlich begründbar wirkten, haben sie uns tief getroffen. Für uns Liberale ist das nicht die “neue Normalität”, sondern ein befristeter Ausnahmezustand.

Die Verschiebung der Balance zwischen den staatlichen Gewalten weltweit und in Deutschland beobachten wir mit Sorge. Die monatelange Aufhebung von Bürgerrechten auf dem Verordnungsweg ist absolut inakzeptabel. Als Freie Demokraten ist es uns wichtig, dass die staatliche Reaktion auf eine Bedrohung unseres Gemeinwesens angemessen und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dies erfordert, dass sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte, die eine Regierung ergreift – von der Bewegungs- über die Versammlungs- bis zur Berufsfreiheit – zeitlich eng begrenzt sind, kontinuierlich auf ihr Erfordernis überprüft werden und dass Parlamente ihnen vorab oder – bei Gefahr im Verzug – zeitnah zustimmen.

Für uns Liberale steht die Freiheit des Einzelnen an erster Stelle. Die vom Staat geschaffene Sicherheit dient dabei der Sicherstellung der Freiheit und muss somit verhältnismäßig sein. Das ständige Hinterfragen der Regeln ist somit für uns eine Selbstverständlichkeit. Dafür muss sich niemand verleumden lassen.

Statt nur auf Methoden zu setzen, die wie die Quarantäne seit dem Mittelalter bekannt sind, sollte die Bundesregierung smarte Instrumente nutzen, die durch die Digitalisierung zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für die Einführung einer App ein, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert. Eine Corona-App, die auf dezentrale und lokale Datenverarbeitung setzt, kann in Verbindung mit bundesweiten Testungen dazu beitragen, Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Bei ihrer Entwicklung hat die Bundesregierung völlig versagt.

 

Wirtschaft zukunftsfest machen

Die Wirtschaft kann ihren Beitrag zur Bekämpfung einer Pandemie leisten, wenn man sie lässt: Zahlreiche Unternehmen haben sehr schnell ihre Produktion von beispielsweise Textilien oder alkoholischen Getränken auf Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln umgestellt. Das ist tolles unternehmerisches Engagement!

 

Höhere und neue Steuern verringern den Spielraum unternehmerischer Entscheidungen jedoch und schwächen damit auch ihre Widerstandskraft in Krisen. Sobald während einer Pandemie von anderen Staaten Exportbeschränkungen erlassen werden oder internationale Lieferketten zusammenbrechen, sind wir besonders auf die Leistungsfähigkeit, die Flexibilität und den Ideenreichtum der Unternehmen vor Ort angewiesen. Die Stärke unserer Wirtschaft hat jeder Bürger in dieser Krise neu zu schätzen gelernt.

 

Die Coronakrise ist damit auch als Weckruf zu verstehen. Neben einem Belastungsmoratorium müssen wir sämtliche bürokratische Bestimmungen einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen. Welche Regeln sind zum Beispiel zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zwingend notwendig und welche sorgen nur unnötigen Aufwand für die Betriebe und behindern somit ihren Spielraum um auf Krisen schnell reagieren zu können?

 

Kaufprämien für PKW lehnen wir ab. Derartige Eingriffe in den Preismechanismus führen höchstens zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten wie bei der “Abwrackprämie” 2009 und nicht zu einer langfristigen Steigerung der Wertschöpfung der Wirtschaft. Hier befürworten wir die Förderung der Entwicklung anderer Antriebstechnologien beispielsweise auf elektrischer oder Wasserstoffbasis. So können wir einerseits die Klimaziele erfüllen und auch zukunftsfähige Technologien nicht nur einseitig unterstützen.

 

Die Tatsache, dass viele Menschen plötzlich im “Homeoffice” arbeiten sollten, hat eine weitere Schwäche erneut offenbart. Der Breitbandausbau kam in den letzten Jahren zu schleppend voran. Hier entstehen für Firmen und Selbstständige essentielle Nachteile, die der Staat mitzuverantworten hat und wir Liberale beseitigen wollen. Unabhängig von der Krise ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet notwendig. Wir brauchen die Möglichkeit zu 5G auf jedem Acker, an jedem Rebstock, in jedem Gewerbegebiet und auch im kleinsten Dorf. Es können sowohl Großstädte, als auch der ländliche Raum profitieren. Der Zuzug in die überfüllten Großstädte entfällt und entlastet diese damit, kleine Gemeinden können mit flankierenden Maßnahmen wie guten Kinderbetreuungsangeboten, interessanten kulturellen Einrichtungen oder günstigem Wohnraum junge Familien werben. Vergleichbare Lebensverhältnisse werden wieder realistischer.

 

Die Bedeutung der lokalen Nahrungsmittelproduktion wurde in der Krise besonders deutlich. Die Überforderung durch immer neue Regeln wollen wir beenden und die Digitalisierung konsequent umzusetzen. Die Grundlage für den Bereich Landwirtschaft ist der sachsen-anhaltweite Ausbau stabiler Funkverbindungen mit hoher Reichweite und die kostenfreie Nutzung der aus öffentlicher Hand erzeugten Daten wie den agrarmeteorologischen Daten des Deutschen Wetterdienstes.

Die Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, dass es weltweit noch nie weniger Armut, geringere Kindersterblichkeit oder mehr Zugang zu sauberem Wasser aber auch Bildung und damit Aufstiegschancen gab. Unser Wirtschaftssystem hat uns geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Es zu stärken ist auch eine Vorsorge für die Zukunft.

 

Weltbeste Bildung ermöglichen

Die Coronapandemie hat das digitale Potenzial unseres Bildungssystems aufgezeigt. Vieles, was früher unmöglich schien – von der Rundmail an Eltern und Schüler bis zum Unterricht per Videokonferenz – wurde von engagierten Lehrkräften und motivierten Eltern möglich gemacht. Die schlagartige Umstellung offenbarte dabei die Flaschenhälse der aktuellen Bildungslandschaft.

 

Gerade in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ist die Breitbandabdeckung immer noch ungenügend. Die fehlenden Investitionen der Landesregierung haben unserer Heimat auf diesem wichtigen Feld eine rote Laterne eingebracht, die eben auch auf die Bildung durchschlägt. Wie sollen die Schulen die Digitalisierung bewältigen, wenn sie nicht mit hoher Geschwindigkeit am Netz angeschlossen sind? Hier wollen wir Freie Demokraten mit einem Investitionsprogramm des Landes nachhelfen, weiße Flecken zu schließen.

 

Neben der öffentlichen Infrastruktur fehlt es aber auch an Arbeitsmaterialien für Lehrkräfte und Schüler. Im Landtagswahlprogramm 2016 haben wir bereits die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks gefordert. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordern wir die Kenia-Koalition auf, sich hier in ihrem letzten Amtsjahr auf diesen langen Weg zu machen. Dies gilt für die technische Ausrüstung ebenso wie für die praktische Übung. Unterricht im virtuellen Klassenraum muss an allen Schulen möglich sein. Digitale Elemente sollten standardmäßig in den Unterricht implementiert werden.

 

Bei der Aufarbeitung der Krise dürfen die Bildungsträger in freier Trägerschaft nicht vergessen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag und ihre nun entstandenen Defizite – etwa durch ausgefallene Fortbildungen – werden derzeit nicht ersetzt. Als Freie Demokraten sehen wir die Notwendigkeit, dass die coronabedingten Defizite durch entgangene Landesförderung durch das Land ausgeglichen werden. Für das Land Sachsen-Anhalt ist dies ein Nullsummenspiel, für die freien Bildungsträger geht es hingegen um die Existenz. Ein enormer Schaden für die Bildungslandschaft in unserer Heimat droht. Wir Freie Demokraten wollen diesen Schaden abwenden und die freien Bildungsträger erhalten.

 

Kommunen und Verwaltung zukunftsfit machen

Die Kommunen in Sachsen-Anhalt haben massive Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Die sich anbahnende Rezession, die Einnahmeausfälle und die Insolvenzen zahlreicher Unternehmen werden die Gewerbesteuereinnahmen für die kommenden Jahre ruinieren. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen des Landes drohen massive Kürzungen bei den „freiwilligen Leistungen“, die das zivilgesellschaftliche Leben im kulturellen und sportlichen Bereich tragen. Der kommunalen Pleitewelle würde dann eine Pleitewelle der Vereine folgen.

 

Die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung der Kommunen gehen dabei in die richtige Richtung um dies zu vermeiden, bedürfen aber gerade in dem Land, das seine Kommunen finanziell am schlechtesten ausstattet der Unterfütterung durch das Land.

 

Wir Freie Demokraten fordern dafür das Haushaltsrecht des Landes für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen, damit die Städte und Gemeinden im Land ihre Haushalte konsolidieren können, ohne nachhaltigen Schaden an den Strukturen der Zivilgesellschaft anzurichten. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht – um die gröbsten Härten der sich abzeichnenden Rezession aufzufangen.

In der Verwaltung müssen moderne Arbeitsformen Einzug halten. Es kann nicht sein, dass verschiedene Aufgaben im Homeoffice gar nicht mehr erledigt werden können, oder schlimmstenfalls es gar keine Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus gibt. Neben der Bereitstellung von mobilen Arbeitsplätzen gehört hierzu auch die komplette Umstellung auf die E-Akte: sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen elektronisch sein, nur im Ausnahmefall sollte zum Drucker gegriffen werden. Das schließt auch die Überprüfung von Vorspracheregelungen ein: welche Behördengänge sollten auch weiterhin einfach von zu Hause aus erledigt werden können und bei welchen ist ein persönlicher Termin noch unbedingt erforderlich? Dabei muss natürlich ein besonderes Augenmerk auf die IT-Sicherheit gelegt werden. Ein hochentwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich auch in einer Ausnahmesituation wie der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben.

Die neu aufgenommenen Schulden sollten so schnell wie möglich zurückgezahlt werden. Hier sehen wir die Landesregierung am Zug, einen Tilgungsplan vorzulegen und dem Landtag einen Bericht über die beschlossenen Ausgaben und ihrer Wirkungen vorzulegen.

 

Auf den Punkt gebracht:

  1. Höhere Personalausstattung der Kliniken und Pflegeheime. Bessere Ausrüstung mit Schutzmaterial im Gesundheitswesen
  2. Die schnellstmögliche Einführung von elektronischer Patientenakte und Gesundheitskarte, mit deutschen Datenschutzstandards
  3. Eine neue Krankenhausplanung und auf ihrer Basis eine Erhöhung der Investitionszuschüsse an die Krankenhausbetreiber
  4. Ein Update für den Pandemieplan
  5. Die Bevorratung strategischer Güter, wie Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel durch die Krankenhäuser, das Land und letztendlich durch die Bundesregierung
  6. Einen dauerhaften Koordinierungsstab beim Bundeskanzleramt oder Auswärtigen Amt
  7. Die Einführung einer App, die den Datenschutz achtet und auf Freiwilligkeit basiert
  8. Sämtliche bürokratische Bestimmungen, insbesondere für die Wirtschaft, einer Notwendigkeitsüberprüfung unterziehen
  9. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem und stabilem Internet
  10. Die Ausrüstung mit individuellen, lerngeeigneten Notebooks an unseren Schulen
  11. Das Haushaltsrecht der Kommunen für die Jahre 2021 und 2022 auszusetzen
  12. Dass das Land die Gewerbesteuerrückgänge der Kommunen zum Vergleichsjahr 2018 bis einschließlich 2022 anteilig ausgleicht
  13. Die komplette Umstellung auf die E-Akte in den Verwaltungen, um die Verwaltung immer arbeitsfähig zu halten

Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.

Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.

Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:

Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”

Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.

Beschluss: Aktionspapier Wald

In Untersetzung des Waldaktionsplanes der Bundes-FDP fordern die Freien Demokraten einen Maßnahmenkatalog für Sachsen-Anhalt, der die bisherigen Maßnahmen etwa aus dem Leitbild Wald 2014 prüft, bündelt und weiterentwickelt. Dabei gehen wir davon aus, dass es

  1. wichtig ist, grundsätzlich in Waldgebiete zu unterscheiden, die ohne Nutzfunktion sind, also wie der Urwald in der Kernzone des Nationalpark Harz ausschließlich naturschutzfachlichen Gesichtspunkten unterliegt und in solche, die der Waldwirtschaft dienen.Flächen, die dem Naturschutz dienen, wie im Kerngebiet des Nationalparks, sollen der natürlichen Sukzession unterliegen.Von Waldgebieten, die ausschließlich Schutz- und Erholungsfunktionen erfüllen (z.B. die Kernzone des Nationalparks Harz) dürfen keine Gefahren für andere Waldgebiete ausgehen. Die stattfindenden Prozesse müssen bestmöglich erklärt werden, um negative Auswirkungen auf die umsatzstarke Tourismusbranche zu verhindern.
  1. Bewirtschaftete Flächen erfordern Maßnahmen, die auf die Anpassung an ein zukünftiges Klima ausgerichtet sind. Das heißt z. Bsp.:A) Eine stärkere Mischung von heimischen Baumarten etwa durch die Unterpflanzung von fehlenden Baumarten. Dabei Nutzung der genetischen Variation durch Berücksichtigung von Baumarten die aus unterschiedlichen Regionen kommen, vor allem aus solchen, die für künftige Klimabedingungen gut angepasste Bäume erwarten lassen.

    B) Die Erhöhung der Waldstruktur (Ungleichaltrigkeit) und die Verkürzung der Umtriebszeit.

    C) Den Einsatz von Baumarten wie der Douglasie, die mit den Witterungsbedingungen besser fertig werden. Damit auch etwa die Douglasie eingesetzt werden kann, bedarf es dringend der Überarbeitung des sogenannten pnV (der potentiell natürlichen Vegetation). Nur so können zusätzliche Baumarten genutzt werden und Versuche mit resistenteren und genetisch modifizierte Varianten von Baumarten vorangetrieben werden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die unsere Wälder resilienter machen.

Zudem muss die Landesregierung

  • sich zumindest für den Aufbau einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Waldbauern einsetzen, auch um den Staatshaushalt zu entlasten;
  • das Ziel aufgeben, weitere Waldflächen sich selbst zu überlassen – vielmehr muss auch auf bereits stillgelegten Flächen eine restriktive Bewirtschaftung wieder ermöglicht werden, um ein Absterben des Waldes zu vermeiden;
  • eine Landes-Task-Force einrichten. Neben den Forstexperten aus den Ministerien des Landes und der sind die Waldbesitzer, Vertreter der Holzwirtschaft und Experten für Waldgesundheit, etwa aus Verbänden, daran zu beteiligen;
  • die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen. Aus allen derzeit schon verfügbaren Daten sind Prognosen für unterschiedliche Klimaszenarien zu erstellen und standortangepasste Waldumbau- und bewirtschaftungsempfehlungen zu entwickeln;
  • darüber hinaus notwendige Daten erheben und fortlaufend in die Modelle einarbeiten;
  • die Öffentlichkeit kontinuierlich über den Fortgang des Waldumbaus informieren.

Sicherheitsaspekte wie der Schutz vor Waldbränden aber auch vor übermässigem Verbiss und die Prüfung einer Ausweitung der Kalkung von Wäldern und Maßnahmen gegen Waldschädlinge sollten selbstverständlich sein. Ebenso sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Leistung des Waldes als CO2-Speicher über den Emissionshandel vergütet wird und der Wert des Waldes für den Klimaschutz den Waldbauern erstattet wird.

Kitagebühren fair ausgestalten

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten werden sich in den Kreistagen und Stadt- bzw. Gemeinderäten dafür einsetzen, dass die Elternbeiträge für die berufstätigen Eltern fair ausgestaltet werden und nicht erneut zu finanziellen Belastungen führen.

Begründung:

Erste Satzungsentwürfe von Kommunalparlamenten zeigen, dass die Kommunen die Ausgestaltung nutzen, um etwa die 9. und 10. Betreuungsstunde für die Eltern erheblich teurer zu gestalten, als die Stunden 1 bis 8. Dies soll dafür sorgen, dass auch berufstätige Eltern den Betreuungsumfang ihrer Kinder möglichst gering halten, wenn sie höhere Kosten nicht tragen wollen oder können. Eine solche Lenkung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtert, entspricht aus Sicht der Freien Demokraten nicht dem Zweck der Förderung der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen.

Kommunale Eigenverantwortung stärken

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten fordern das Landesparlament auf, eine Regelung für die Erhebung der Anliegergebühren zu beschließen, die folgende Forderungen erfüllt:

1. Die Kommunen sollen die Möglichkeit behalten, die Anliegerbeiträge als wiederkehrende Summe oder als Einmalzahlung per Satzung auszugestalten, wie jetzt schon nach § 6 und 6a Kommunalabgabengesetz möglich.

2. Die Kommunen sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie die Beiträge durch Satzung erheben oder ob sie darauf verzichten. Darüber hinaus ist gesetzlich zum Beispiel in § 99 KVG zu regeln, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen nicht beauflagen kann, eine Satzung zu erlassen und Beiträge zu erheben.

Keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP lehnt die Politik der Bundesregierung zur Schaffung nationaler und europäischer Champions in einzelnen Branchen durch gezielte staatliche Förderung und zum Teil auch befristeter Übernahmen einzelner Unternehmen durch den Staat ab. Ebenso lehnt sie die Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts zugunsten der Schaffung nationaler und europäischer Champions ab. Wir wollen keine Ministererlaubnis für Firmenfusionen auf europäischer Ebene und fordern deren Abschaffung innerhalb Deutschlands.

Begründung:

Gerade der Wettbewerb führt zu Innovationsdruck, der dazu geführt hat, dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten führend sind. Monopole und Marktdominierende Unternehmen sind hingegen nur selten innovativ und oftmals schwerfällig bei der Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Zudem ist es fraglich, ob der Staat weiß, welches die Industrien der Zukunft sind. Um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein, sollte sich die Bundesregierung darauf beschränken, die Rahmenbedingungenfür die Industrie positiv zu gestalten (Grundlagenforschung, niedrige Energiepreise, steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen etc.). Antatt mit Steuergeldern ein Batteriezellenwerk mit vorhandener Technologie aufzubauen sind Forschung in die nächste Bateriezellengeneration und die Förderung von Start-Ups von staatlicher Seite zu finanzieren. Um gegen die unlauteren Praktiken, z.B. aus China, vorzugehen gibt es andere Maßnahmen wie z.b. Zölle, Verbote von Übernahmen, Sanktionen und Ausschlüsse von Ausschreibungen.

Downtown Bitterfeld – fitte Kommunen, die anziehen jetzt die FDP wählen!

Der Landesparteitag möge beschließen:

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt auch ihre kommunalen Vertreter. Wir rufen Sie deshalb auf, Ihre Stimmer der FDP zu geben. Wir Freie Demokraten wollen die optimale Lösung für alle Kommunen. In den Dörfern und Städten quer durch Sachsen-Anhalt haben wir Bürger einiges mitgemacht. Alle, die schon länger zwischen Arendsee und Zeitz leben, wissen, dass Infrastrukturen zusammenbrechen können und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist. Selbst das eigene 200-Seelen-Dorf kann morgen schon Teil einer der größten Hansestädte Deutschlands sein – von Gardelegen; so groß wie das Saarland.
Deshalb ist es wichtig, dass jeder Kreis, jede Stadt und jede Gemeinde ihren eigenen Zukunftsweg findet. Sachsen-Anhalt ist wunderschön und kann jungen Familien Heimat und eine langfristige Perspektive bieten. Eine Heimat, die Leben und Arbeit vereint und uns vom Auspendlerland zum Business-District macht. Im globalen Dorf sind auch Magdeburg und Halle Kleinstädte, aber das ist auch verdammt gut so. In einer Welt, in der immer mehr Arbeit ortsunabhängig erledigt werden kann, kann der Arbeitsplatz an Saale, Elbe und Mulde attraktiver sein als der an Main, Saar und Ruhr, aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Sachsen-Anhalt kann wunderschön sein und jungen Familien eine neue und alte Heimat bieten. Eine Heimat, die Leben und Arbeit vereint und uns vom Pendlerland zum Business-District macht.

Deshalb nehmen wir uns für unsere Arbeit in den Kommunen unserer Heimat vor:
1. Wichtig ist nicht was war, sondern was sein kann. Nur mit dem Blick in den Rückspiegel kann man kein Auto fahren. Wir konzentrieren uns auf die Weiterentwicklung der vorhandenen und den Aufbau neuer Infrastrukturen. Wir wollen Leben und Arbeiten näher zusammenführen und die Lebensqualität im ganzen Land steigern. Deutschland hat schlechteres Internet als Albanien. Sachsen-Anhalt steht selbst in Deutschland noch auf dem letzten Platz. Das ist kein Naturgesetz. Das können wir ändern. Wir wollen schnelles Internet überall verfügbar machen, so wie Wasser und Strom. Wir wollen in allen Ballungsräumen offenes WLAN einrichten und nehmen uns hierfür Estland als Vorbild. 5G an jeder Milchkanne, los geht’s!

2. In den Kleinen liegt das Große. Neue Ideen mit freiem Kopf – das geht am besten, wenn für die Kleinen gesorgt ist. KiTas und Schulen sind aber nicht nur ein Muss für arbeitende Eltern. Gute KiTas und Schulen sind vor allem die beste Investition in unsere Zukunft. Sie sind Anker für das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb wollen wir die Schulstandorte erhalten. Wir wollen sie in einen modernen baulichen Zustand versetzen, der digital anschlussfähig ist. Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land.
Perspektivisch müssen wir kommunale Bildungslandschaften entwickeln, in denen Ressourcen für alle kommunalen Bildungseinrichtungen mobilisiert werden. Dazu gehören die öffentlichen Bibliotheken deren Nutzung für Schüler beitragsfrei sein muss und die sich mit Makerspaces verbinden können.

3. Smarte Städte ziehen kluge Köpfe an; deshalb wollen wir die Zusammenarbeit vor allem zwischen den Hochschulen und den Hochschulstädten deutlich verbessern. Studenten sollen in Sachsen-Anhalt studieren und eine Ausbildung beginnen, auch weil es sich hier für junge Menschen gut leben lässt. Damit junge Menschen auch nach dem Studium in Sachsen-Anhalt ihre Zelte aufschlagen und hier Familien gründen, muss vor allem das Umfeld passen. Freiräume für eigene Kreativität, coole Möglichkeiten auszugehen, kulturelle Events, Sport- und E-Sportevents, Stadtviertel und Kneipenviertel in denen das Leben pulsiert, sind einige Rahmenbedingungen, die wir stärken wollen.

4. Wo das Herz unserer Gesellschaft schlägt. Auf keiner politischen Ebene engagieren sich so viele Menschen wie in den Dörfern, Städten und Kreisen. Sie machen es ehrenamtlich und unentgeltlich. Sie bringen ihre beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse in ihr Engagement für unser Gemeinwohl ein. Zugleich bestimmt keine politische Ebene in einem solchen Ausmaß, ob wir uns in unserem Umfeld zuhause fühlen. Zwei gute Gründe, um die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten, die Subsidiarität zu respektieren und der kommunalen Ebene das erforderliche Gewicht zu geben.

5. Gemeinsam versetzen wir Berge. Die Lebensqualität vor Ort ist ganz wesentlich abhängig vom Engagement der Menschen, die hier leben. Einzelne Persönlichkeiten und unsere Vereine leisten großartiges – im Sport, in der Kultur und im Sozialen. Häufig ist ihre wertvolle Arbeit dabei für Außenstehende kaum wahrnehmbar. Wir wollen Sichtbarkeit schaffen, die zum Mitmachen motiviert – etwa durch Auszeichnungen der Besten vor Ort. Eine Ehrenamtskarte streben wir überall an. Sie soll besonders aktiven Ehrenamtlichen Anerkennung geben, in dem sie etwa den Zugang zu städtischen Einrichtungen – wie Bädern, Theatern oder Volkshochschulen -vergünstigt. Wir wollen mehr Werbung für das Engagement in der Gemeinde – zum Beispiel auf nicht genutzten kommunalen Werbeflächen. Häufig behindert noch die Bürokratie die Arbeit der Vereine. Als Freie Demokraten wollen wir den Austausch der Vereine untereinander und mit den Gemeinden verbessern, auch um immer wieder abzuklären, wie die Vereinslandschaft zukunftsfähig bleibt.

6. Ein bisschen Spaß muss sein. Erholung gehört zum Leben dazu. Erholung schafft Kraft für neuen Tatendrang. Erholung kostet aber auch Geld. Ob Sportstätte, Freizeitbad oder Theater – die Finanzierung der öffentlichen Freizeiteinrichtungen ist häufig so fragil wie ihr baulicher Zustand. Um diesen zu verbessern, streben wir ein Investitionsprogramm an, dass alle Kommunen beteiligt, deren Bürger eine Einrichtung nutzen. Dafür kann häufig nur das Land den Rahmen bieten.
Darüber hinaus ist es überfällig, die Kofinanzierung von Freizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft dynamische an Preissteigerungen – etwa bei Personal- und Energiekosten – anzupassen. Die Gemeinde, die eine Einrichtung vorhält, darf nicht länger die dumme sein.

7. Kein Dorf wie jedes andere. Die kommunale Verwaltung ächzt häufig unter rechtlicher Überregulierung durch Land und Bund. Für uns Freie Demokraten gilt: Nicht jedes Dorf muss immer alles vorhalten. Nicht jedes Dorf braucht einen Baumbeauftragten oder ein teures Verkehrskonzept. Überall dort, wo wir Freie Demokraten Verantwortung übernehmen, wollen eine Aufgabenkritik durchführen und Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass die Verwaltung den Bürger stärker entlastet als bisher – finanziell, aber auch im Servicegedanken, der dort gelebt wird.
Wir wollen die Gemeinden nicht nach „Schema-F“ behandeln, sondern in einsamen Flecken andere Möglichkeiten vorsehen als in Ballungsräumen.

8. Freiheit braucht Mobilität: Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, Mobilität ist Voraussetzung für die Freiheit dort zu leben, wo wir wollen und dort zu arbeiten, wo wir möchten. Mobilität muss für alle möglich sein, gleich ob mit dem Auto, dem Rad oder Angeboten des ÖPNV. Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und das Angebot des ÖPNV deutlich verbessern. Ein modernes Ticketsystem und bessere Anschlüsse können das Fahren über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg enorm erleichtern. Der ÖPNV muss für die Kommunen aber auch finanzierbar sein. Deshalb geht für uns die Qualität des Angebots vor dem Verzicht auf ein Beförderungsentgelt.

9. Mit Sicherheit: Im Notfall muss der Rettungsdienst in wenigen Minuten vor Ort sein. Wir Freien Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Hilfsfristen eingehalten werden können. Wir wollen das Arbeitsumfeld der Feuerwehren so optimal wie möglich gestalten. Behinderungen oder gar Gewalt gegen die Helfer sind nicht tolerierbar! Schließlich zählen wir auf sie bei Unfällen, Hochwasser oder Brand; oftmals in höchster Not.

10. Im Alter aktiv und abgesichert. Wir wollen alle möglichst auch im Alter aktiv bleiben. Gerade auf den Erfahrungsschatz der älteren Menschen kann kein Verein und kein Gemeinderat verzichten. Sie wollen aber angesprochen werden, zum Beispiel durch kommunale Freiwilligenagenturen. Lebensqualität im Alter braucht aber auch Rahmenbedingungen, die Selbstbestimmung auch im hohen Alter möglich machen. Dazu gehört eine verlässliche und finanzierbare Pflege – von ersten unterstützenden Leistungen bis hin zur Rundumbetreuung. Genauso wichtig ist aber auch, dass soziale Kontakte gesichert sind – gerade weil Verwandte in einer mobilen Welt nicht mehr in der nächsten Straße wohnen. Wir Freien Demokraten wollen uns für Strukturen in den Kreisen einsetzen, die beides im Blick haben und Menschen entsprechend beraten können.

Es ist alles hier. Machen wir was draus! #DowntownBitterfeld
Deshalb fordern wir Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Am 26. Mai 2019 FDP wählen!

Sitta: Die Braunkohle wird noch gebraucht

Klare Botschaft der FDP Sachsen-Anhalt: Unmittelbar vor der Sitzung der Kohlekommission am Montag in Halle lehnt der FDP Landesvorstand Sachsen-Anhalt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Braunkohle ab.  

„Die Energiewende wird nach wie vor völlig ineffizient betrieben. Das liegt nicht zuletzt daran, dass politisch entschieden wurde, welche Technologien der Stromerzeugung gefälligst erfolgreich zu sein haben. Die Kohlekommission dient nun offensichtlich dazu, einen Dialogprozess vorzutäuschen, obwohl Union und SPD in der Bundesregierung das Ergebnis bereits weitgehend festgelegt haben – nämlich aus der Braunkohle auszusteigen. Dabei ist der Industriestandort Deutschland auf eine zuverlässige Stromversorgung angewiesen und damit auf absehbare Zeit auch auf die Braunkohle. Deutschland und Europa haben sich in Paris ehrgeizige Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen verpflichtet. Zu dieser Verpflichtung stehen auch die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt. Mit dem europäischen Emissionshandelssystem gibt es ein Instrument, mit dem diese Ziele erreicht werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein solches System möglichst bald alle wichtigen Industrienationen und alle Sektoren umfasst. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, dass einzelne Staaten nicht allein lösen können. Ein verordneter Ausstieg aus der Braunkohle auf nationaler Ebene ist ein Irrweg“ so der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta.

Die FDP Sachsen-Anhalt verweist außerdem auf die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt das von der Bundesregierung verkündete ehrgeizige Ziel einer Treibhausgasminderung von 40% bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) mit 45% längst schon realisiert hat. Der Preis dafür war ein schmerzhafter wirtschaftlicher Anpassungsprozess für die Menschen in unserem Land.

„In der Energie- und Klimapolitik plädieren wir für einen breiten Energiemix, der technologieoffen die Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig berücksichtigt und damit auch die Nutzung der Braunkohle weiterhin ermöglicht. Die deutschen Reduktionsziele im Wesentlichen durch eine zweite De-Industriealisierung Ostdeutschlands erreichen zu wollen, lehnt die FDP Sachsen-Anhalt entschieden ab,“ so Sitta abschließend.

Debatten sind für alle da

Die Debatten im Bundestag und Landtag müssen allen Menschen zugänglich sein. Deswegen fordern die Freien Demokraten – FDP Sachsen-Anhalt die Einführung von simultanen Gebärdensprach- und Schriftübersetzungen bei Bundes- und Landtagsdebatten.

Begründung:

Die Übertragung mit Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern ermöglicht es hörbehinderten Menschen, die Bundestags- und Landtagsdebatten live zu erleben und ihnen wird so endlich die ihnen zustehende Teilhabe am demokratischen Prozess ermöglicht. Als Vorbild gilt hier Österreich, wo jede Rede im Nationalrat durch einen Gebärdendolmetscher simultan übersetzt wird.

Keine unbefristete Sonderumlage

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Änderung der Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) des FDP Bundesverbandes zur Einführung einer unbefristeten Sonderumlage ab. Stattdessen befürworten wir die Verlängerung der Sonderumlagezahlung nur um zwei weitere Jahre.

Begründung:

Auf dem kommenden Bundesparteitag soll die Finanz- und Beitragsordnung (FiBeiO) der FDP dahingehend geändert werden, dass die durch den Bundesparteitag beschlossene 3jährige Sonderumlage durch eine unbefristete Sonderumlage ersetzt wird.

Das Ziel mittels eines Solidarfonds eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen wird ausdrücklich unterstützt. Es erscheint aber sinnvoller, dieses Ziel durch jeweilige Bundesparteitagsbeschlüsse für einen festen (befristeten) Zeitraum zu erreichen. Bei der Einführung der Sonderumlage 2015 war diese auf 3 Jahre, also bis zur Bundestagswahl 2017 angelegt. Auch wenn alle beitragserhebenden Gliederungen die Sonderumlage leisten müssen, haben nicht alle FDP-Landesverbände, die durch die einheitliche Kampagnenführung mögliche Unterstützung erhalten können. Daher erscheint es, mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 sowie in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern 2019, durchaus geboten, auch diesen Landesverbänden die Unterstützung zukommen zu lassen. Ende 2019 wären alle Landesverbände einmal unterstützt worden.

Sollte der Bundesparteitag dann der Auffassung sein, dass es auch zukünftig sinnvoll und notwendig ist, eine einheitliche Kampagnenführung zu ermöglichen, könnte durch einen Beschluss des Bundesparteitags erneut eine Sonderumlage für einen festgelegten Zeitraum – zum Beispiel 5 Jahre – geschaffen werden.