Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

 „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“

Faber: „DigitalPakt Schulen“ besser machen!

„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.

„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.

Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen

Faber: Die Dörfer nicht vergessen – den Fährbetrieb sichern!

Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.

“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.

Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden

Sitta: Verschleppte Digitalisierung bedroht Rechtswesen in Sachsen-Anhalt

Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz.

„Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich der Justiz die Digitalisierung seit Jahren verschleppt hat. Dass Anwälte sinnvollerweise ihre Unterlagen elektronisch einsenden, ist zwar ein richtiger Schritt. Dass jedoch die zuständigen Gerichte zum Teil nicht über die notwendige Technik für deren reibungslose Verarbeitung verfügen, ist im Jahr 2020 ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt verkommt so bestenfalls zur Worthülse. Fehlendes Personal in allen systemrelevanten Behörden, gerade auch bei der Justiz, verbessert die Angelegenheit sicher nicht. Dabei ist der Landesregierung das Problem seit Jahren bekannt.

Richtern muss auch die Arbeit im Home-Office möglich sein, was natürlich gerade unter den jetzigen Umständen extrem wichtig wäre. Aber zukünftig könnten die Gerichtssäle auch für virtuelle Sitzungen ausgestattet werden. Die persönliche Präsenz in Gerichtsverhandlungen kann mit moderner Kommunikationsmittel auf einfachem Weg ersetzt werden. Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige müssten dann nicht zwangsweise im Gericht erscheinen. Ohne solche längst überfälligen Zukunftsinvestitionen droht eine Schädigung unseres Rechtssystems.“

„Jetzt aber flott“ – FDP-Vize Lydia Hüskens fordert endlich Nachbesetzung des Posten des Landesdatenschutzbeauftragten

Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition
gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt sich an einer für die Bürgerrechte zentralen Positionen eine mehr als peinliche Hängepartie, die jetzt endlich beendet werden muss.“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Angesichts der Ankündigung von von Bose, das Amt zum Jahresende niederlegen zu wollen, sollte selbst dem letzten Fraktionsmitglied der Regierungsfraktionen klar sein, dass endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.

Gerade aktuell mit zahlreichen den Datenschutz stark strapazierenden Regelungen aus dem Gesundheitsschutz ist es enorm wichtig, dass Behörden und Unternehmen im Land einen starken Ansprechpartner haben, wenn rechtliche Fragen entstehen.
„Und natürlich benötigen die Bürger eine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn etwa im Namen der Eindämmung der Coronapandemie in unzulässiger Weise
Daten gesammelt werden,“ so Hüskens.

FDP fordert wirkliche Reform der Abgeordnetenfinanzierung/ Hüskens: „Altersversorgung radikal reformieren“

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem Bemühungen der letzten Jahre, über die Kopplung der Finanzierung an die Entwicklung der Löhne mehr Transparenz zu schaffen, ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Wir brauchen endlich eine vollständige und umfassende Reform der Abgeordnetenfinanzierung. Dazu muss vor allem die Altersversorgung radikal reformiert werden. Das derzeitige System ist kostspielig und vor allem intransparent“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

Die Freien Demokraten schlagen die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung über Steuergelder analog zur Beamtenversorgung vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten selbständig Vorsorge leisten. „Wir erwarten, dass Landtagsabgeordnete zum Beispiel über den Landeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro entscheiden können, entlassen sie aber bei der eigenen Altersvorsorge aus der Verantwortung. Länder wie Nordrhein-Westfalen haben vorgemacht, dass es auch anders geht. Für den Bürger würde endlich vollständige Klarheit über die Gesamtheit der Bezüge entstehen“, so Hüskens. Außer der monatlichen Diät und der mandatsbezogenen Zuwendungen während der aktiven Zeit im Landtag solle es künftig keinerlei Zahlungen mehr geben. Im Gegenzug müssten die Diäten um einen pauschalen Betrag zur Altersversorge erhöht werden. „Für jeden Bürger wäre nachvollziehbar, welche Zahlungen ein Abgeordneter beziehen würde. In welcher Form die Volksvertreter dann künftig für ihr Alter vorsorgen, bleibt ihnen überlassen“, sagte Hüskens abschließend.

„Es stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel“

„Die Situation in der Veranstaltungsbranche ist dramatisch. Nach einem faktischen
Berufsverbot in den letzten Monaten, werden viele Betriebe die nächsten 100 Tage nicht überstehen“, erklärt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber (FDP).

„Um auf die akute Notlage der Event-Branche auch in unserer Region aufmerksam zu machen, schließen wir uns daher der ‚Night of Lights‘ an und beleuchten unser Wahlkreisbüro rot.“

Für die ‚Night of Lights‘ haben sich deutschlandweit Unternehmen der
Veranstaltungsindustrie zusammengeschlossen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2020 tauchen sie bundesweit ihre Gebäude oder stellvertretend ein markantes Bauwerk in ihrer Stadt oder Region in rotes Licht. Die Aktionsteilnehmer wollen so Politik und die breite Öffentlichkeit auf die dramatische Situation in der Veranstaltungswirtschaft aufmerksam machen.

„Die geringen Fallzahlen in Sachsen-Anhalt und der sich normalisierende Alltag in
Deutschland zeigen, dass es an der Zeit ist auch den Veranstaltungsunternehmen wieder mehr Zugeständnisse zu machen“, fordert Marcus Faber. „Mit vernünftigen
Hygienekonzepten können Großveranstaltungen wie Konzerte, Tagungen und weitere
Events wieder stattfinden“, führt der FDP-Politiker den Vorschlag aus. „Es stehen unzählige Stellen auf dem Spiel. Wir müssen dringend handeln.“

Faber: GÜZ: Demo ja, Besetzung nein

„Eine Demonstration durchzuführen ist ein Grundrecht und wichtig, um seine Meinung frei äußern zu können. Die geplante Besetzung des GÜZ ist jedoch überzogen, illegal und verkennt auch die Bedeutung der Institution für die gesamte Region.“, kommentiert der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die für den September angekündigte Besetzung des GÜZ.

„Wer die Freiheitsrechte der Bundesrepublik erhalten möchte, kommt um die Existenz einer Armee nicht herum. Denn so lobenswert das Ziel einer gewaltfreien Welt ist, so würden von der von den Aktivisten geforderten Abschaffung der Bundeswehr nur die Falschen profitieren“.

Marcus Faber führt weiter aus, dass dem GÜZ auch eine wirtschaftliche Rolle in der Region zukomme. Gerade jetzt dürfe man auch die Arbeitsplätze nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Weiterhin spricht er eine Einladung an die Aktivisten aus: „Gerne würde ich mit den
Menschen der ‚Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen‘ ins Gespräch kommen und lade sie hiermit zur Diskussion in mein Bürgerbüro in Stendal ein.”, so Faber abschließend.

Hintergrund: In der Altmark-Zeitung vom 17.06.2020 wurde über eine geplante Besetzung des GÜZ vom 16.-21.09.2020 berichtet. Dr. Marcus Faber ist zudem ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

Faber: Fachmessen wieder erlauben!

„Das Leben normalisiert sich weiter. Daher ist es an der Zeit, auch Messen wieder
zuzulassen“, fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber mit Blick auf
beispielsweise Fachmessen, die in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer haben.

„Mit vernünftigen Hygienekonzepten kann das Pauschalverbot aus der aktuellen
Verordnung des Landes entfallen und den Beschäftigten, der vom Verbot betroffenen
Branchen, eine Perspektive gegeben werden. Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind hier auch schon weiter“, führt Marcus Faber den Vorschlag aus.

Hintergrund: In der aktuellen 6. SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung sind Messen explizit in § 4 (1) von der Öffnung für den Publikumsverkehr ausgenommen. Fachmessen haben in Sachsen-Anhalt oft weniger als 1000 Teilnehmer und wären somit auch vom seit 15.04.2020 bundesweit geltenden Verbot für Großveranstaltungen nicht betroffen.

FDP fordert Umstellung der Privatschulfinanzierung / Hüskens: „Realkosten der Schulen erstatten“

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt fordern eine Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Nach Auffassung der FDP sollte das Land die Realkosten der Privatschulen erstatten. „Seit vier Jahren wird in Sachsen-Anhalt über die Finanzierung gestritten. Es wurden Gutachten und Berichte erstellt und im Ergebnis soll die Debatte nun in die kommende Legislatur verschoben werden. Das ist für das Land peinlich und für die Schulen unzumutbar“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens.

Derzeit wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft anhand komplizierter Berechnungen und so genannter Schülerkostensätze berechnet. „Das Verfahren ist intransparent und läuft den Entwicklungen auf dem Lehrermarkt nur langsam hinterher. Wir schlagen deshalb eine radikale Umkehr vor. Anhand der Wirtschaftspläne bzw. der Jahresabschlüsse der Schulträger für die einzelnen Standorte sollten künftig die Realkosten erstattet werden. Die überflüssigen Debatten über Tariferhöhungen oder Sachkosten würden entfallen. Stattdessen könnte das Land klare Regelungen fürs Personal und die Verwendung von Sachkosten aufstellen, deren Kosten im Umkehrschluss abgerechnet würden.  Dadurch könnte eine konsequente Gleichstellung der Schulen mit dem öffentlichen Schulwesen erreicht werden”, so Hüskens.