Hüskens: Private und gemeinnützige Krankenhäuser sind nicht das Problem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.

Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.

„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.

Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.

Hüskens: Verschuldungsregelung in der Landesverfassung mehr als überfällig

Wohl als eines der letzten Bundesländer regelt Sachsen-Anhalt zukünftige
Verschuldungen in der Verfassung. “Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2020/21
und die Diskussion dazu zeigen, wie bitter nötig diese Verankerung ist.“ so Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

Neue Kredite sollen zukünftig nur noch bei Naturkatastrophen oder
außergewöhnlichen konjunkturellen Schwankungen möglich sein. Findet diese
Verfassungsänderung im Landtag die erforderlichen Mehrheiten, dürften allerdings
auch die zahlreichen Kreditaufnahmen, etwa im Bereich von Landesgesellschaften
oder der IB für die das Land Zinsen und/oder Tilgungen übernimmt einer
rechtlichen Überprüfung zu unterziehen sein. Erster Fall wären dann wahrscheinlich
die 700 Millionen, die das Gesundheitsministerium für die Investitionen im
Krankenhausbereich auf diese Weise finanzieren will und deren Lasten dann in den
kommenden Haushalten zu tragen wären.

Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene

Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen
Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die
Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag
Gelegenheit bieten. „Die zahlreichen und wiederholten Proteste der
Landwirte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es massive Probleme mit der
Wahrnehmung und Wertschätzung ihrer Arbeit gibt“, so Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes und Vorsitzende des Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt der FDP Sachsen-Anhalt.

Wenn Landwirte so intensiv protestieren, fühlen sie sich ganz offensichtlich von ihrer Ministerin nicht ausreichend verstanden und vertreten, auch gegenüber der
Bundespolitik. „Ich sehe deshalb den Landtag in der Pflicht, den Landwirten
die Möglichkeit zu geben, ihre Position darzustellen und diese in der
Landespolitik zu berücksichtigen,“ so Tarricone.

Faber für doppelte Widerspruchslösung bei Organspende

In der heutigen Debatte zum „Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ sprach sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete für die sog. Doppelte Widerspruchslösung aus.
„Ich halte die sog. Doppelte Widerspruchslösung“ für ein notwendiges Mittel, damit mehr Menschen sich überhaupt mit der Organspende auseinandersetzen. Rund 10.000 Patientinnen und Patienten, die Tag für Tag auf ein Spenderorgan warten – fast 1.000 Menschen, die auch dieses Jahr zu sterben drohen, weil kein passendes Organ rechtzeitig gespendet wurde: ihnen allen kann die Entscheidung für die doppelte Widerspruchslösung neue Hoffnung auf Leben schenken.“

Mit dem vorliegenden Gesetz hätte sich endlich eine realistische Möglichkeit geboten, die Lücke zwischen hoher Spendenbereitschaft auf der einen und zu niedriger Anzahl an tatsächlichen Spende-Erklärungen auf der anderen Seite zu schließen, so Faber. In 20 weiteren EU-Staaten wird dieses Vorgehen bereits praktiziert. „Mit der doppelten Widerspruchslösung ist die Chance verbunden, die Anzahl an Organspenden dauerhaft zu erhöhen und gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen so weit wie möglich zu erhalten.“, ergänzt Faber.

Die Deutsche Stiftung für Organtransplantation (DSO) zählte 2019 (nach vorläufigen Angaben) deutschlandweit 932 postmortale Organspender und damit rund 2,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Jahr 2018 wurden 67 Prozent der 1.416 möglichen Spender tatsächlich Organspender. „Mit der Zustimmung zur doppelten Widerspruchslösung wären wir dem Ziel, diese Zahlen zu verbessern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“ stellt Faber mit Bedauern fest.

Hintergrund: Im Bundestag wurde am heutigen Tag eine Debatte geführt, ob im Transplantationsgesetz die Regelung der doppelten Widerspruchslösung eingeführt wird oder mit der sog. Vertrauenslösung die derzeitigen Regeln weitestgehend erhalten bleiben. Der Vorschlag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Hilfen für Waldbesitzer nach Bedarfslage!

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert will sich für eine gerechtere Verteilung der vom Bund in Aussicht gestellten Gelder zur Beseitigung der schweren Waldschäden einsetzen. Nach der aktuellen Regelung soll Sachsen-Anhalt nur 4,4 Prozent der 98 Millionen Euro vom Bund erhalten. Auf das Land, eine der trockensten Regionen Deutschlands, entfallen aber nach derzeitigen Schätzungen etwa zehn Prozent der bundesweiten Waldschäden der vergangenen beiden Jahre. Deshalb ist es nach Auffassung von Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes, richtig, wenn Frau Dalbert diesbezüglich Druck in Richtung des Bundes macht und eine gerechte Verteilung der Bundesmittel anmahnt. “Die Freien Demokraten fordern außerdem, dass in Sachsen-Anhalt nicht Ideologie oder politischer Einfluss den Verteilungsschlüssel bestimmen, sondern einzig und allein der Bedarf”, so Tarricone.

Dies sei ein Gebot der Fairness, gegen das in der Vergangenheit bei den Waldbesitzern verstoßen wurde. Denn bei der Bundeswehrhilfe zur Beseitigung der Waldschäden im vergangenen Jahr bestimmten noch die Besitzverhältnisse die Entscheidungen des Ministeriums. Privatwaldbesitzer hatte man diesbezüglich links liegengelassen. “Die, die sich um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung kümmern, sind eine Solidargemeinschaft. Sie sollte man nicht auseinanderdividieren”, so Tarricone abschließend.

Hüskens: Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.

„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein

Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“

Hüskens: FDP für Mobiliätspauschale statt Azubi-Ticket

Angesichts anhaltender Erfolglosigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Azubi-Tickets fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Schaffung einer Mobilitätspauschale für die Auszubildenden statt eines Tickets. „Obwohl Kammern, Unternehmen und zumindest Teile der Landesregierung Bereitschaft signalisieren, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, kommt das Projekt „Azubi-Ticket“ nicht von der Stelle. Dabei könnte ohne aufwendige Verhandlungen und viel Bürokratie eine Lösung gefunden werden,“ so Hüskens.

Um Ausbildungsstellen auch in ländlichen Regionen erreichbar zu machen und die Kosten zu weit entfernten Berufsschulen abzudämpfen, fordern die Freien Demokraten von der die Koalition, einen Mobilitätsfonds aufzulegen. „Die Partner aus der Landesregierung und der Wirtschaft zahlen zu gleichen Teilen in diesen Fonds ein. Daraus werden die Auszubildenden in SachsenAnhalt mit einem Mobilitätszuschuss unterstützt.

Damit hätten auch diejenigen Betriebe einen Nutzen, die abseits der beiden großen Städte mit dichtem ÖPNV liegen und vor allem: Es würde sich endlich etwas bewegen für die Mobilität der Auszubildenden“, so Hüskens. Ein entsprechender Fonds könnte im kommenden Haushalt verankert, mit der Auszahlung zum kommenden Ausbildungsjahr begonnen werden. Langwierige Verhandlungen mit Verkehrsträgern wären überflüssig.

Standort der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt gestärkt: Gutes Zeichen!

“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”

Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.

Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.

Problemwölfe endlich konsequent bejagen!

Der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW):

“Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und mit über 200 Nutztierschäden in 2018 sind unsere Landwirte mit die größten Leitragenden.”

Faber weiter: “Aus den Zahlen lässt sich ablesen: die Nutztierschäden durch den Wolf sind für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Das ist eindeutig: Nutztierschäden durch den Wolf nehmen drastisch zu. Alleine mehr in Schutzmaßnahmen und Prävention zu investieren ist nicht nachhaltig, wie die Zahlen zeigen.”

Zudem müssten die Nutztierhalter oft viel zu lange auf ihre Entschädigung warten: “Wir fordern, dass die Beweislast umgekehrt wird und die Landwirte so unkomplizierte und schnelle Hilfe erhalten.” so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber weiter.

“Die Politik muss die Bevölkerung im ländlichen Raum und besonders die Landwirte wieder stärker in den Fokus nehmen und den Wolfsbestand aktiv managen. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz kann helfen, das Problem intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren.”

Hintergrund: Der Bauernverband fordert die Bejagung von Wölfen und verweist dabei auf die Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Die FDP-Bundestagsfraktion forderte schon am 30.01.2019 (Drucksache 19/584) unter anderem, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.