Hüskens: Mit „Gentlemen’s Agreement“ Arbeitsfähigkeit und Gesundheitsschutz sichern

Der Landtag muss sich schnell auf ein angemessenen Verfahren einigen, um
auch in den kommenden Monaten ohne gesundheitliche Risiken tagen zu
können, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der
FDP Sachsen-Anhalt.

„Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum der Landtag nicht in der Lage
ist, sich auf ein angemessenes Verfahren zu einigen“, so Hüskens. Wenn
man die empfohlenen zwei Meter Abstand zueinander als Grundlage nimmt,
ist doch leicht auszurechnen, wieviel Abgeordnete und Regierungsmitglieder
maximal im Plenarsaal anwesend sein dürfen. Eine Regelung, dass während
der Debatten nur die Fraktionsvorstände und die Sprecher, die betroffenen
Regierungsmitglieder und der Sitzungsvorstand anwesend sind, während
alle anderen Abgeordneten die Sitzung in ihren Büros über den Bildschirm
verfolgen, dürfte doch zu vereinbaren sein. Für Abstimmungen, wenn diese
nicht schriftlich oder namentlich durchgeführt werden müssen, kann man
über das in Parlamenten übliche Pairing die entsprechenden
Kräfteverhältnisse herbeiführen.

„Das sicherte dem Parlament die Arbeitsfähigkeit und seine Vorbildwirkung
für unsere Gesellschaft und bedürfte keiner Änderung rechtlicher
Regelungen,“ so Hüskens abschließend.

Hüskens: Haushalt im Ausnahmezustand

„Dass der Landeshaushalt 2020/21 endlich verabschiedet ist, ist sicher das Positivste, was zu diesem Haushalt zu sagen ist“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. „Er stand von Beginn an unter keinem guten Stern, ist bei seiner Verabschiedung schon von Gestern und braucht bald einen Nachtragshaushalt“.

Wie schon bei den vorangegangenen Haushalten war sich die Keniakoalition auch diesmal uneinig darüber, welche Leistungen wie finanziert werden sollten. Das wurde auch nach dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nicht besser. Der Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge, die Einführung des Azubitickets sollen z. Bsp. lange schwelende Streitereien beenden.

Nicht gelungen ist dies dagegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft, die ebenso auf die nächste Legislatur verschoben wurde, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft. Insgesamt hat sich gerächt, dass es in der zurück-liegenden Legislatur nie eine klare Schwerpunktsetzung gab, sondern immer für jeden Partner etwas dabei sein musste, um den Bestand der Koalition zu sichern. Anders als andere Länder hat Sachsen-Anhalt deshalb keine Reserven mehr. Unvorhergesehene und nicht vermeidbare Ausgaben werden wie schon die Kapitalaufstockung der NordLB über einen Kredit finanziert werden.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass der Landtag diesen Haushalt nicht debattieren wird, sondern die Reden zu Protokoll geben will, um dann über ihn abzustimmen. Das Königsrecht des Landtages selber mit Mehrheit so zu beschneiden ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem ist der Haushalt 2020/21 schon bei seiner Verabschiedung Makulatur, denn die Coronakrise wird umfangreiche Änderungen auf Einnahme- und Ausgabeseite erfordern. Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt müssen bald beginnen!

Hüskens: Faire Förderung der Schulen in Freier Trägerschaft!

Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf der Strecke geblieben ist.“

Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das dem Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorliegt.

„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ schlägt Hüskens vor. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit beenden. Eine solche Regelung liesse sich auch noch in einer Bereinigungssitzung realisieren.“

Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.

Die Entscheidung von Stendals Partnerstadt Puławy zur Einrichtung einer LGBT-freien Zone ist bedauernswert

“Wir Liberale bedauern natürlich die Entscheidung unserer polnischen Partnerstadt“, so Dr. Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter zur aktuellen Debatte, die in seiner Heimatstadt Stendal und anderen deutschen Städten derzeit geführt wird.

Im Vordergrund steht für ihn, den von Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffenen Menschen zu helfen. Eine Aussetzung der Partnerschaft und damit ein vorläufiges Ende jedweden Dialogs ist daher nur das letzte Mittel. Vorher sollte das Gespräch auf allen Ebenen gesucht werden – Oberbürgermeister, Stadtrat und die Bürger.

Das Gebot zum Dialog schließt jedoch nicht aus, sich klar zu positionieren: „Für uns sind alle Menschen gleichberechtigt – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität“. Das, so ergänz Faber, schließt auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eignen Persönlichkeit ein.

Hintergrund: Seit einiger Zeit haben sich in Polen Gemeinden zu “LGBT-freien Zonen” erklärt. Dazu zählt auch eine von Stendals Partnerstädten: Puławy.

Faber: Unnötige Blitzer abbauen – Sicherheit und Geldbeutel gleichzeitig schützen

Als einen ganz traurigen Witz bezeichnet Dr. Marcus Faber,
FDP-Bundestagsabgeordneter aus der Altmark, die Positionierung vieler Blitzer in Sachsen-Anhalt.

Blitzer auf kleinen und wenig befahrenen Teilstückchen von Bundesautobahnen, wie auf dem Abschnitt der A14 zwischen Wolmirstedt und Colbitz, erhöhen die Sicherheit nicht. Er fordert daher, diesen Blitzer unverzüglich abzubauen. Nach Fertigstellung der A14 kann, sofern es dann Unfallschwerpunkte gibt, wieder über einen Blitzer nachgedacht werden.

„Geblitzt werden sollte da, wo es um die Sicherheit geht. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime gehören dazu. Hier können die Geschwindigkeiten kontrolliert werden.“, so Marcus Faber wörtlich.

Hintergrund: Am 04.03.2020 berichtete die Volksstimme über einige Blitzer, die nach Ansicht von Autofahrern hauptsächlich der Erzielung von Einnahmen dienen.

Faber: Produktion von Schmerzmitteln auf Cannabisbasis in Sachsen-Anhalt stärken

Cannabisprodukte haben durch ihre schmerzlindernde Wirkung einen hohen Stellenwert in der Medizin und können den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken, findet der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.

Eine neue Produktionsanlage, die derzeit in Leuna für einen zweistelligen Millionenbetrag errichtet wird, sollte nicht die letzte Investition in diesem Sektor sein. Damit das Land auch für weitere Investitionen attraktiv bleibt, muss die Legalisierung für Erwachsene konsequent fortgeführt werden. Der Vertrieb kann dann beispielsweise über die Apotheken erfolgen.

„Die Freigabe ist letztlich auch ein Mittel, um den Schwarzmarkt zu bekämpfen“, so der Altmärker Faber. Er verweist weiter auf Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zur Einführung von Cannabis-Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel.

Hüskens: Endlich einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen

Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der
Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen
vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen
vorgenommen worden, die man als Bürger spüren wird oder die den
parlamentarischen “Betrieb” verändern werden – wie die Öffentlichkeit von
Ausschusssitzungen. Gleichzeitig hat der Landtag versäumt, grundsätzliche
Veränderungen wie die Umstellung der Altersversorgung wie in NRW oder
Schleswig-Holstein vorzunehmen.

Auch deshalb ist der Landtag gefordert, zumindest den Ursprungsanlass der
Verfassungsänderung – die geplatzte Wahl aufgrund der Zweidrittelmehrheit für die
Wahl des Datenschutzbeauftragten – jetzt zeitnah aus der Welt zu schaffen.
„Die Wahl des Datenschutzbeauftragten gehört m.E. sofort angeschoben und zeitnah
durchgeführt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP
Sachsen-Anhalt. „Die aktuelle Hängepartie ist sowohl gegenüber Herrn von Bose als
vor allem auch mit Blick etwa auf die Unternehmen oder die Schulen im Land, die
mit der EU-DSGVO umgehen müssen, unverantwortlich. Die Kenia-Koalition muss
hier endlich handeln. Sie hat dem Amt durch ihre innere Zerstrittenheit, die die
Neuwahl mehrfach zum Scheitern verurteilte, Schaden zugefügt.”

Faber: Nutztiere besser vor Problemwölfen schützen

Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des
Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene
Nutztiere zu reagieren.

Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: “Die Zahl der durch Wölfe gerissenen Nutztiere ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Und das obwohl schon massiv in besseren Schutz der Tiere investiert wurde.” Auch in Sachsen-Anhalt stellt der Wolf für viele Nutztierhalter ein großes Problem dar.

Faber fordert daher: “Was die Weidetierhalter jetzt brauchen ist keine Politik der Trippelschrittchen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu muss der Wolf überhaupt erst einmal in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden und ein bundesweites Konzept zum Wolfsmanagement – unter anderem mit wolfsfreien Gebieten und unkomplizierter Hilfe bei Wolfsschäden – vorgelegt werden.”

Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an
Wölfen in ganz Deutschland und musste im Jahr 2018 über 200 Nutztierschäden
durch den Wolf verzeichnen. Schon am 30.01.2018 forderte die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Antrag “Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population
stoppen” (Drucksache 19/584) ein bundeseinheitliches und effektives Wolfsmanagement.

Faber: Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stärken

In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

„Seit dem Terroranschlag im letzten Jahr haben viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt große Angst. Daher ist der Schutz der neuen und bestehenden Synagogen sehr wichtig. Die 2.000 jüdischen Mitbürger im Land müssten sich sicher fühlen.“, so Marcus Faber.

Die beiden Neubauten bieten die Chance, das jüdische Leben im Land stärker in das
Bewusstsein der Sachsen-Anhalter zu rücken. Es sollte zudem darüber nachgedacht werden,wie wir jüdisches Leben im ländlichen Raum außerhalb der drei Städte Halle, Magdeburg und Dessau stärken können, meint der Stendaler Marcus Faber abschließend.

Hintergrund: Am heutigen Mittwoch wird Ministerpräsident Reiner Haseloff einen
Fördermittelbescheid an die jüdische Gemeinde Dessau überreichen. Weiterhin wird in
Magdeburg eine neue Synagoge errichtet.

Freie Demokraten erneuern ihre Forderung, auf Landesebene eine Enquetekommission Landwirtschaft einzusetzen

Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, im Landtag eine Enquete-
Kommission Landwirtschaft einzusetzen. „Wir wollen, dass mit den
Landwirten geredet und nicht weiter über ihren Kopf hinweg entschieden
wird“, fordert Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt.

Die Regierungskoalition hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, was die
Landwirte umtreibt. Aus hektischen Runden heraus werden Lösungen
präsentiert, die keine sind. Auch in Magdeburg protestierten am Freitag
Bauern vor dem Landtag. Die Landwirtschaftsministerin hat zwar
Verständnis für den Unmut geäußert, das reicht aber nicht. Es ist Zeit mit
den Landwirten konkrete Schritte zu vereinbaren, um Landwirtschaft auch in
den kommenden Jahren wirtschaftlich betreiben zu können.