Haushalt 2021: Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

„Dem Bundesfinanzminister laufe der Haushalt komplett aus dem Ruder.“, kritisiert der
FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Planungen für den Haushalt 2021. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht eine Neuverschuldung von über 96 MilliardenEuro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Weiter stellt Faber ernüchternd fest: „Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu.“

„Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende mit spürbarer Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger statt unbegrenzter Verschuldung.“ so Faber. Denn der SPDKanzlerkandidat drücke sich um alle anstehenden Entscheidungen und versuche, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und Budgetlöchern abzulenken. Der
Finanzminister plane sogar, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Das ist hoch riskant, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.“, kritisiert Faber, der am vergangenen Wochenende zum Spitzenkandidaten der FDP in Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde, die Wahlkampftaktik der Regierungsfraktionen.

Faber fordert daher die Abgeordneten der CDU und SPD aus Sachsen-Anhalt auf, in ihren Fraktionen auf einen Kurswechsel zu drängen. Scholz habe einen KanzlerkandidatenHaushalt für das Wahljahr aufgestellt und verscherble das hart erarbeitete Erbe von Wolfgang Schäuble. Faber warnt: „Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können.“

Hüskens: Wer zu spät kommt, verpasst die Zukunft

Als einen, wenn nicht den Schwerpunkt der kommenden Legislatur bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Anschluss aller Schulen an das Glasfasernetz und die inhaltliche Aufstellung der Schulen für das digitale Zeitalter.

 

Eigentlich sollten bis Ende 2020 alle Schulen am Netz sein, dann wurde die Zielmarke auf Ende 2021 gestellt, Zwischenmarke Ende 2020: Anschluss von 400 Schulen. Zwischenzeitlich wanderte die Zuständigkeit für’s Thema vom Digitalisierungs- ins Finanzministerium. Jetzt zeigt sich durch die Volksstimme-Recherche, dass die Zwischenmarke nicht haltbar ist, die Zielmarke infrage steht. Jetzt müssen die organisatorischen Voraussetzungen schnellstmöglich geschaffen, vor Ort die erforderlichen Genehmigungen zügig bearbeitet werden – nur dann klappt’s vielleicht mit dem Glasfaseranschluss aller Schulen … in der nächsten Legislatur. Schon heute steht fest: Hier muss eine neue Landesregierung mit deutlich mehr Zug „zu Werke“ gehen. Die Landesregierung hat das Thema viel zu lange lieblos behandelt und immer wieder den Aufbau des von der FDP geforderten Kompetenzzentrums abgelehnt. „Ich habe die Hoffnung, dass Corona auch dem letzten Verantwortlichen gezeigt hat, dass Digitalisierung kein Spiel ist, sondern die Zukunft unserer Gesellschaft. Die Regierung Haseloff hat hier den Anschluss verpasst und gefährdet unsere Zukunft, denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist moderne Infrastruktur und das Fundament für künftigen Wohlstand“, so Hüskens.

Hüskens: Grimm-Benne muss Mut zeigen und Verantwortung für die Zukunft der Krankenhäuser übernehmen

„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.

„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.

Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.

Hüskens: Jetzt kann die CDU beweisen, ob sie ihre Ankündigung auch umsetzt

Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.

Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.

Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert

Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.

Hüskens: Abrutschen im Bildungsranking ist mehr als alarmierend und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes

Es ist ein absolutes Alarmzeichen, dass Sachsen-Anhalt im aktuellen Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Sachen Bildung auf den letzten Platz abgerutscht ist. „Dass Sachsen-Anhalt im heute veröffentlichten Vergleich vier Plätze verloren und nun auch hier die „rote Laterne“ hat, verlangt endlich ein Maßnahmenbündel, um die aufgezeigten Probleme zu beheben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.

Das Hauptproblem ist auch hier die Situation bei den Lehrkräften: Zu viele, die kurz vor der Rente stehen und zu wenige, die neu in den Beruf kommen, bringen das System bei allem Engagement der Lehrer an den Rand der Leistungsfähigkeit. “Neben den Bemühungen des Landes, Lehrer neu einzustellen, müssen jetzt endlich auch andere Maßnahmen flächendeckend ergriffen werden. Dazu gehören die Entlastung der Lehrer durch Verwaltungspersonal, eine ordentliche Vergütung für geleistete Mehrstunden, die Möglichkeit für Lehramtsstudierende, früh selber unterrichten zu dürfen und dies entlohnt und auf die spätere Referendariatszeit angerechnet zu bekommen.”

Darüber hinaus sollte es den Schulen in freier Trägerschaft ermöglicht werden, ihre Lehrkräfte stärker selber auszusuchen und auch aus- und fortzubilden. Quereinsteigern müsse der Einstieg in den Beruf durch bessere Qualifizierungsprogramme und dann durch maßgeschneiderte berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung erleichtert werden.

„Dass die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden muss, dabei auch der Einsatz für Vertretungsstunden vorbereitet wird und ggf. im Bereich von Fächern, in denen auch längerfristig zu wenig Lehrpersonal zur Verfügung steht, neue Lösungen erarbeitet werden müssen, ist für die Freien Demokraten selbstverständlich,“ so Hüskens.

Hintergrund: Im jährlichen «Bildungsmonitor» der INSM werden die 16 Bundesländer anhand von 93 Indikatoren analysiert und jährlich miteinander verglichen.

Hüskens: Grimme-Benne muss endlich handeln

„Seitdem das Gesundheitsministerium vor einiger Zeit festgestellt hat, es gebe bei der Landeskrankenhausplanung keinen Handlungsbedarf, fliegt dem Land die Krankenhauslandschaft geradezu um die Ohren,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP Landesvorsitzende.

Nach Ameos, dem Burgenland, Bitterfeld, Havelberg gibt es nun in Gardelegen Schließungsdiskussionen. Da mit Ausnahme der Ameos-Kliniken alle Krankenhäuser, deren Strukturen und Finanzen in die Diskussion  geraten, in öffentlicher Hand seien, komme Grimm-Benne auch mit ihrem Lieblingsargument, Private würden Gewinne machen, statt die Gelder in die Versorgung zu investieren, nicht weiter. Das Krankenhaus in Gardelegen wird gar von der Salus betrieben, die dem Land gehört. „Spätestens jetzt sollte dem Land klar werden, dass Handlungsbedarf besteht.

Ein neuer Plan und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Träger für Investitionen müssten schnellstens her“, so Hüskens.

Faber: Hintergründe aufdecken – Sicherheit gewährleisten!

„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören
selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019, der in Halle nach einem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge zwei Passanten ermordete.

Faber kritisiert dabei die Landesregierung: „Es darf nicht sein, dass die Jüdische Gemeinde am höchsten Feiertag nicht vom Staat geschützt wird, sondern sich selbst um ihre Sicherheit kümmern muss.“ Der Altmärkische Abgeordnete weiter: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht eine in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffene Strategie, um jüdisches Leben in unserem Bundesland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem müssen die Hintergründe der Tat konsequent aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann.“

Faber abschließend: „Ich denke heute auch an die Betroffenen
und Angehörigen.“

Hintergrund: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen und ermordete zwei Passanten. Die Hauptverhandlung dazu beginnt am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg.

Hüskens: Land benötigt jetzt eine Finanzpolitik, die mit Augenmaß agiert und klare Prioritäten setzt

„Angesichts der desaströsen Ausgangssituation ist die Landespolitik in Sachsen-Anhalt gefordert, endlich klare Prioritäten zu setzen“, ist Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, überzeugt.  Die wegbrechenden Einnahmen fordern in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren eine Politik, die rechnen kann und die sich auf die Ausgaben konzentriert, die den Unternehmen Schub geben, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und damit die Steuerkraft des Landes stärken.

Sachsen-Anhalt hat in der ersten Regierung Haseloff zunächst einen drastischen Sparkurs gefahren, der mit dem Rasenmäher viele Ausgaben drastisch gekürzt hat. Die sich daraus ergebenden Probleme,- wie der dramatische Lehrermangel, die fehlenden Polizisten, hat die zweite Regierung Haseloff zum Anlass genommen, jetzt das glatte Gegenteil zu machen und alle Einnahmen auch auszugeben. Haseloff ist 2011 mit 20 Milliarden Euro Staatsverschuldung gestartet und seine Regierung wird dem Land im kommenden Jahre mindestens 20 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.

„Dies ist deshalb besonders ärgerlich, weil andere Bundesländer mit vergleichbaren Rahmenbedingungen sparsamer agiert haben und jetzt über Reserven verfügen, die sie im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie einsetzen können. Sachsen-Anhalt dagegen wird jeden einzelnen Euro auf seine Wirksamkeit prüfen müssen und trotzdem nur wenig Schubkraft  entfalten können,“ so Hüskens.

Kohleausstieg nach Plan aber ohne Strategie

Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:

 „Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“

Faber: „DigitalPakt Schulen“ besser machen!

„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.

„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.

Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen