Freie Demokraten fordern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.

Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.

Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.

Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:

Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”

Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.

Hüskens: Faire Förderung der Schulen in Freier Trägerschaft!

Als unverständlich bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Keniakoalition sich bei den Haushaltsberatungen zwar für die Finanzierung mehrere zusätzlicher freiwilligen Leistungen entschieden hat, die gesetzlich vorgeschriebene auskömmliche Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft aber „auf der Strecke geblieben ist.“

Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das dem Landtag von Sachsen-Anhalt auch vorliegt.

„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ schlägt Hüskens vor. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit beenden. Eine solche Regelung liesse sich auch noch in einer Bereinigungssitzung realisieren.“

Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.

Hüskens: „Kleinstaaterei beenden – Kultusministerkonferenz muss endlich Reformwillen beenden“

Angesichts der andauernden Diskussionen über eine Reform des Bildungsföderalismus hat die FDP in Sachsen-Anhalt eine Beendigung der Kleinstaaterei gefordert. Heute kommt in Berlin die Kultusministerkonferenz zu weiteren Reform-Verhandlungen zusammen. „Dass sich Länder wie Bayern und Baden-Württemberg einseitig aus den Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat verabschieden können, ist Teil des Problems. In Bildungsfragen leben wir in Deutschland nach wie vor in der Kleinstaaterei. Allen Bemühungen zum Trotz sind wir in dieser Frage in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt. Sie forderte die Bundesländer auf, sich zurück an den Verhandlungstisch zu begeben und sowohl die Verhandlungen zum Nationalen Bildungsrat als auch zu verbindlichen Standards im Bildungsstaatsvertrag konsequent und lösungsorientiert zu führen. „Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, sagte die Liberale. Ein Zentralabitur muss ein Element davon sein.
„Alle Länder müssen begreifen, dass wir uns nicht im Wettbewerb unter einander befinden, sondern ganz Deutschland mit Nordamerika und Ostasien. Gerade die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, dass wir international den Anschluss verlieren. Gemeinsame Bildungsstandards müssen endlich umgesetzt werden“, so Hüskens.

Hüskens: Schulassistenten können eine Entlastung für die Lehrkräfte sein

“Auch wenn 15 Schulassistenten in einem zweijährigen Projekt zunächst nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ist es erfreulich, dass das Land eine Forderung der Freien Demokraten in einem Projekt erprobt”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP. Die Entlastung der Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben analog etwa zu Hochschulleitungen, ermögliche eine Konzentration auf die pädagogische Arbeit.

“Deshalb begrüßen die Freien Demokraten dieses Projekt und hoffen, dass es dazu führt, dass sich die Lehrer auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können”, so Hüskens. Sollte sich der Erfolg an diesen Schulen zeigen, sei es zwingend, dies zu verstetigen und im gesamten Land zu implementieren.

Landesregierung muss sich bei Reform des Bildungsföderalismus bewegen

Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu Null Stimmen von den Ministerpräsidenten der Länder abgeschmettert. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erklärt dazu:

“Die Grundgesetzänderung bedeutet mitnichten das Ende des Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen darf, die Qualität der Bildung zu verbessern. Der Bund soll nicht nur in Kabel und Router investieren können, sondern auch in die genauso wichtige personelle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten könnten uns auch eine Offensive für die naturwissenschaftlichen Fächer oder die berufliche Bildung vorstellen. Das kostet viel Geld, aber das ist notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Rot-Grün den Landeshaushalt in eine schwierige Lage gebracht. Da finde ich es gelinde gesagt erstaunlich, dass auch die sachsen-anhaltische Landesregierung das verhindern will. Ich erwarte, dass sie sich da möglichst schnell bewegt.”

Sitta: Todesfall macht Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.

„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.

Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.

Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“

Hüskens fordert Entlastungsstrukturen für Schulen

Der Grundschulverband fordert das Aus für Halbjahreszeugnisse und fachfremde Vertretung. „Letztendlich wird bei Forderungen wie diesen deutlich, wie ernst das Problem ist und wie dringend für die Schulen sinnvolle Entlastungsstrukturen geschaffen werden müssen“, äußert sich Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.

„Anstatt solche Hilferufe zu ignorieren, sollte man mit Lösungen wie zum Beispiel der Einstellung von Verwaltungsleitern das pädagogische Personal entlasten und so ein Stück weit das Ressourcensystem stärken“, so Hüskens weiter. „Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert, und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen. Verwaltungsleiter können diese Aufgaben übernehmen, sodass sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können“, so Hüskens abschließend.

Hüskens: Denunziation von Lehrern ist nicht das Mittel der Wahl

Zu der geplanten Einrichtung einer „Meldeplattform“ der AfD Sachsen-Anhalt, auf der Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Neutralitätspflicht in der Schule und bei der Bildungsarbeit heißt nicht, dass Lehrer nicht Werte vermitteln und ihre Meinung erkennen lassen dürfen. Die Neutralitätspflicht, die durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens klar definiert ist, verbietet, dass Lehrer Schüler zu indoktrinieren versuchen, ihnen also ihre eigene Meinung aufdrängen. Das dies in Sachsen-Anhalt gehäuft vorkommt, ist nicht der Fall, im Gegenteil, viele Lehrer vermeiden gerade die politische Diskussion. Es gibt also kein Problem in unserem Land, für das die Einrichtung eines Meldeportals, mit dem Schüler zur Denunziation aufgerufen werden, eine Lösung wäre.

Schule als Mikrokosmos bietet bei Problemen und Missverständnissen jeglicher Art, interne Lösungsstrategien und -wege an, die sich bisher bewährt haben und das in einer demokratischen Gesellschaft auch weiter tun werden.

Dennoch gilt es, vorhandene Angebote für eine kritische Auseinandersetzung mit Politik immer wieder neu zu denken, neue Formate und Kommunikationswege zu finden, die alle Zielgruppen erreichen. Neutralität gegenüber Diskriminierung und Rassismus kann es dabei nicht geben,“ so Hüskens, „Hier sind alle politischen Akteure aufgefordert, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine – streitbare – politische Bildung zu sorgen.“

Hüskens: Verteilung von Kindern internationaler Herkunft in Schulen und Kitas muss ausgeglichen sein

Zum Landtagsantrag der Linken, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit internationaler Herkunft stärker zu unterstützen äußert sich Dr. Lydia Hüskens, FDP:

„Im Gegensatz zu den Linken halten es die Freien Demokraten nicht für zielführend, sich einfach damit abzufinden, dass sich Kinder mit Migrationshintergrund auf einzelne Kindergärten und Schulen konzentrieren. Bevor bereits über Maßnahmen nachgedacht wird, um ggf. negativen Auswirkungen solcher Konzentration entgegenzuwirken, ist es sinnvoller, zu verhindern, dass sich Schüler mit Migrationshintergrund auf einige wenige Schulen konzentrieren.

Wenn Integration Realität werden soll, müssen für einige Jahre Kinder mit Migrationshintergrund auf die Kitas und Schulen einer Stadt gleichmäßig verteilt werden. Während es innerhalb einer Einrichtung in der Verantwortung der Leitung liegt, ist es darüber hinaus Aufgabe der Kommunen, sicherzustellen, dass es eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kitas und Schulen gibt. Nur so wird Integration nicht dadurch zusätzlich erschwert, dass deutsche und internationale Kinder von Beginn an separat betreut und beschult werden. Erst wenn der Anteil ausländischer Kinder dennoch 25 Prozent in einer Klasse übersteigt, sei der Einsatz zusätzlichen Personals und andere Maßnahmen erforderlich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens.

Hüskens: Lehrpersonal von Verwaltungsaufgaben entlasten und attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten

Zu den Zahlen des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Lydia Hüskens:

„Das Land hat jahrelang versäumt, sich frühzeitig um den absehbaren Lehrermangel zu kümmern. Auch wenn es mit der Einstellung neuer Lehrer in die richtige Richtung geht, wird es schwierig bleiben, geeigneten Nachwuchs zu finden. Wie die schlechten Zahlen zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt zeigen, sind hier weitere Anstrengungen notwendig. Besonders wichtig ist es jetzt, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst effizient einzusetzen, damit ein qualitativ hochwertiger Unterricht gewährleistet werden kann.

Dazu gehört die Entlastung von Verwaltungsaufgaben für Schulleitung und Lehrpersonal, dazu gehören Konzepte zur Öffnung von Schule nach Außen, eine bessere Vernetzung mit Berufsfeldern, Institutionen und außerschulischen Partnern. Darüber hinaus muss man attraktive finanzielle Angebote für befristete Mehrarbeit anbieten“, so Hüskens abschließend.